Show Less

Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

Series:

Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Materiell rechtliche Grenzen des Verfalls und der Einziehung

Extract

89 D. Materiell rechtliche Grenzen des Verfalls und der Einziehung An diesem Punkt sollen nun die vom Gesetzgeber geschaffenen Grenzen der beiden Institute detailliert untersucht werden. Insbesondere die Härtefallrege- lung des § 73 c StGB ist von hohem Interesse, bietet sie doch eine der wenigen Möglichkeiten, die ansonsten obligatorische Verfallsanordnung zu begrenzen. I. Grenzen des Verfalls Der Verfall wird durch zwei Vorschriften in seiner Anwendung begrenzt. Der bereits mehrfach angesprochene § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, welcher den Verletzten- rechten Vorrang gewährt sowie § 73 c StGB, der eine Härtefallregelung enthält. 1. Die Härtefallregelung des § 73 c StGB Der Härtevorschrift des § 73 c StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu.478 Sie soll Schärfen abfedern, die durch die Zwangsnatur der Verfallsanordnung entstehen können und ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes479. Die Bedeutung der Regelungen hat mit der Einführung des Bruttoprinzips zugenommen.480 Gleichwohl soll die Vorschrift nicht dazu dienen, im Einzelfall die Auswirkun- gen des Bruttoprinzips zu mindern.481 Unterteilt ist die Norm in drei Konstella- tionen. Nach § 73 c Abs. 1 S. 1 StGB ist von der Verfallsanordnung abzusehen, wenn die Anordnung einer solchen für den Betroffenen eine unbillige Härte dar- stellt. Hierbei handelt es sich, wie schon aus dem Wortlaut hervorgeht, um eine gebundene Entscheidung. Die Regelung entspringt dem Übermaßverbot.482 Eine unbillige Härte liegt dann vor, wenn die Verfallsanordnung im konkreten Fall 478 BGH NStZ 2001, 312, 312. 479 Fischer, StGB, § 73 c, Rn. 2. 480 Saliger, in: NK StGB, § 73...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.