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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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F. Bedenken gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Verfalls bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Insgesamt weisen beide Institute einen geringen Einfluss auf die Begehung von unternehmensbezogenen Straftaten auf. Gleichwohl kann gerade der Verfall im Einzelfall zu erheblichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen führen. Un- ter Berücksichtigung des Bruttoprinzips kann die Abschöpfung gegen das Un- ternehmen als Drittbegünstigten sogar zur Insolvenz führen. Diese Problematik steht nachfolgend im Mittelpunkt der Betrachtung. Dabei werden verschiedene Lösungen, immer in Anlehnung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ana- lysiert. Teilweise wird hierbei auf die im Einziehungsrecht bekannten Ansätze zurückgegriffen. I. Problemaufriss Um die Problematik der Reichweite des Verfalls bei unternehmensbezogenen Straftaten darzustellen, ist als Ausgangspunkt der gesetzliche Tatbestand des Verfalls gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB zu wählen. Dem- nach ist eine Verfallsanordnung im Sinne des § 73 Abs. 1,2 StGB möglich, falls der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und dieser dadurch etwas erlangt hat. Hierzu wurden bereits einige Ausführungen gemacht. Diese sollen an dieser Stelle vertieft werden. Letztlich sind nur zwei Voraussetzungen für eine Verfallsanordnung gegen den Drittbegünstigten notwendig. Die erste Bedingung ist, dass der Täter oder Teilnehmer für den Anderen gehandelt hat. Der Andere kann mithin jeder sein.721 Insoweit ist die Formulierung unproble- matisch. Eine Bereicherung, unabhängig von der Person des Bereicherten, soll immer entzogen werden. Wesentlich interessanter ist die Formulierung „für einen … gehandelt“. Denn zunächst lässt sie Spielraum für eine vielförmige Auslegung, weiterhin kann eine weite Auslegung der...

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