Der Besondere Vertreter nach § 147 AktG

Inhaltsverzeichnis

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• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Literaturverzeichnis
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• A Einleitung
• B Geltendmachung von Ersatzansprüchen und Bestellung des Besonderen Vertreters durch die Hauptversammlung
• I Formelle Voraussetzungen
• II Stimmverbote
• III Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG
• 1) Ersatzansprüche
• 2) Bestimmbarkeit des Geltendmachungsbeschlusses
• a) Hinreichende Begründetheit
• b) Schlüssigkeit und Verdacht
• c) Verhältnis Sonderprüfer und Besonderer Vertreter
• aa) Sonderprüfer nach § 142 AktG
• bb) Kein Stufenverhältnis zum Besonderen Vertreter
• (1) Wertungen des Gesetzgebers
• (2) Informationsrechte des Sonderprüfers
• (3) Aussagekraft der Sechs-Monats-Frist
• (4) Historische Entwicklung
• (5) Zwischenergebnis
• cc) Konsequenz bei Bejahung eines Stufenverhältnisses: Anwendung des § 136 Abs. 1 AktG bei einem Sonderprüfungsbeschluss
• (1) Verhältnis von § 142 Abs. 1 S. 2 AktG und § 136 AktG
• (2) Wertungswiderspruch zwischen Minderheits- und Kleinstaktionär
• (a) Faktische sachliche Rechtfertigung eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 147 Abs. 1 AktG
• dd) Zwischenergebnis
• d) Kein Stufenverhältnis zwischen Geltendmachungsbeschluss und Sonderprüfungsbeschluss
• e) Der Beschlussinhalt im Vergleich zum Minderheitsrecht nach § 148 AktG
• aa) Die Anforderungen an den Verdacht bei § 148 AktG
• bb) Folgerung für die Anforderungen an den Beschlussinhalt
• cc) Zwischenergebnis
• f) Keine Kompetenzüberschreitung der Hauptversammlung
• g) Das Verhältnis von Mehrheits- zu Minderheitsrechten
• h) Keine erhöhte Bestimmtheit bei Konzernersatzansprüchen
• i) Keine (unzumutbare) Erschwerung der Durchsetzung von Ersatzansprüchen
• j) Harmonisierung der inhaltlichen Beschlussanforderungen an das Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 AktG
• k) Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Personengesellschaftsrecht
• l) Missbrauchspotential der Minderheit
• aa) Dogmatische Herangehensweise
• bb) Der Besondere Vertreter als Korrektiv missbräuchlicher Beschlussfassungen: Der Unterschied zwischen „missbräuchlichen Anfechtungsklagen“ und der Beschlussfassung nach § 147 AktG
• cc) Rechtstatsächliche Situation
• (1) Mobilcom AG
• (2) Hoechst AG
• (3) DIS AG
• (4) Ed. Züblin AG
• (5) AMB Generali Holding AG
• (6) HVB AG
• (7) Ehlebracht AG
• (8) Conergy AG
• (9) Easy Software AG
• (10) Haupt Pharma AG
• (11) Aktiengesellschaft Bad Neuenahr
• (12) Aleo solar AG
• (13) Gelita AG
• (14) DKM Deutsche Kreditmanagement AG
• (15) Ecolutions GmbH & Co. KGaA
• (16) IFA Hotel & Touristik AG
• (17) Hyrican Informationssysteme AG
• (18) Beteiligung im Baltikum AG, AGS Portfolio AG & Karwendelbahn AG
• (19) Strabag AG
• (20) Zwischenergebnis
• m) Zwischenergebnis zur Bestimmtheit
• n) Zuletzt: Schließung verbleibender Rechtsschutzlücken
• aa) Die Selbstregulierung der Beschlussfassung
• bb) Keine Lösung über § 136 AktG
• cc) Lösung über die Treuepflicht
• (1) Anwendungsbereich der Treuepflicht
• (2) Materielle Anforderungen an den Beschluss aufgrund von Treuepflichten
• (a) Kompensation der anordnenden Beschlussfassung
• (b) Der Anfangsverdacht im Strafrecht
• (c) Folgerungen für zivilrechtlichen Anfangsverdacht
• (d) Zwischenergebnis
• (3) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Treuepflichten
• dd) Zwischenergebnis
• o) Ergebnis
• IV Der Bestellungsbeschluss nach § 147 Abs. 2 AktG
• 1) Formelle Anforderungen
• 2) Person des Besonderen Vertreters
• C Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtswidrige Beschlussfassungen und die rechtswidrige Verhinderung von Beschlüssen nach § 147 AktG
• I Die Anfechtung der Beschlüsse nach § 147 AktG
• 1) Anfechtungsbefugnis
• a) Anfechtung durch Aktionäre oder den Vorstand
• b) Anfechtung durch einzelne Verwaltungsmitglieder
• 2) Nebenintervention
• a) Interventionsbefugnis und rechtliches Interesse der in § 245 AktG Genannten
• b) Interventionsbefugnis und rechtliches Interesse des Besonderen Vertreters
• 3) Vertretung der Gesellschaft
• a) Vertretung durch Vorstand und/oder Aufsichtsrat
• b) Keine originäre Vertretung der Gesellschaft durch den Besonderen Vertreter
• c) Vertretung durch Besonderen Vertreter bei „Führungslosigkeit“ der Gesellschaft
• aa) Identität zwischen beiden Besonderen Vertretern
• bb) Erneuter Hauptversammlungsbeschluss?
• (1) Ausdrücklicher Beschluss der Hauptversammlung
• (2) Kein konkludenter Beschluss der Hauptversammlung
• cc) Zwischenergebnis
• 4) Anfechtungsgründe
• a) Formelle Fehler
• b) Rechtsmissbrauch
• c) Treuepflichtverletzung
• 5) Rechtsfolgen der Anfechtungsklage
• a) Rechtsfolgen der Klageerhebung
• b) Rechtsfolgen der stattgegebenen Klage
• 6) Zwischenergebnis
• II Die Verhinderung der Beschlussfassung durch den Versammlungsleiter
• 1) Keine Modifizierung der Reichweite von Stimmverboten durch Modifizierung der Abstimmungsmodalitäten
• a) Bestimmbarkeit der Anspruchsgegner
• b) Beschlüsse gegen mehrere Aktionäre
• c) Beschlüsse (auch) gegen Verwaltungsmitglieder
• d) Behauptung der gemeinschaftlichen Pflichtverletzung
• e) Zwischenergebnis
• 2) Befugnisse des Versammlungsleiters
• a) Das Evidenz-Erfordernis
• b) Prüfungsbefugnisse des Versammlungsleiters im Hinblick auf das Beschlussmängelrecht
• aa) Keine Anfechtungsbefugnis und somit keine Prüfbefugnis
• bb) Grundsätzliche Bestandskraft anfechtbarer Beschlüsse
• cc) Verhinderung von gerichtlichen Entscheidungen
• dd) Exkurs: Präventive gerichtliche Beschlussantragskontrolle nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG
• ee) Verbleibende materielle Prüfungsbefugnis des Versammlungsleiters
• c) Besonderheit bei der Rechtmäßigkeitsprüfung nach § 147 Abs. 1 AktG
• d) Besonderheit bei der Beschlussfassung über Anträge von Tagesordnungspunkten nach § 122 Abs. 2, 3 AktG
• e) Zwischenergebnis
• 3) Ergebnis
• III Rechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen des Versammlungsleiters
• 1) Direkte Abwahl des Versammlungsleiters
• 2) Unverzügliche Einberufung einer neuen Hauptversammlung
• 3) Gerichtliche Bestellung eines neuen Versammlungsleiters
• a) Gerichtliche Bestellung eines Versammlungsleiters in Fällen des § 122 Abs. 3 S. 1 AktG
• b) Isolierte gerichtliche Bestellung eines Versammlungsleiters in Fällen des § 122 Abs. 1, 2 AktG
• c) Voraussetzungen zur Bestellung eines anderen Versammlungsleiters in Fällen des § 147 AktG
• aa) Die persönliche Betroffenheit des Versammlungsleiters bei Beschlüssen nach § 147 Abs. 1 AktG
• (1) Positive und negative Beschlussanträge
• (2) Intensität der potentiellen Rechtsfolgen für den Versammlungsleiter
• (3) Zwischenergebnis
• bb) Die Betroffenheit anderer Organmitglieder in der Gesellschaft
• d) Umfang der Tagesordnungspunkte, für die der gerichtlich bestellte Versammlungsleiter bestellt werden kann
• e) Zwischenergebnis
• 4) Isolierte positive Beschlussfeststellungsklage
• a) Die Notwendigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage
• b) Möglichkeit der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf eine isolierte positive Beschlussfeststellungsklage
• aa) Die bewusste Verhinderung der Beschlussfassung
• bb) Treuepflicht gebietet nur ein bestimmtes Abstimmungsverhalten
• cc) Mehrheitsaktionär unterliegt Stimmverbot bei Antrag nach § 122 Abs. 2, 3 S. 1 AktG
• c) Zwischenergebnis:
• 5) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Versammlungsleiters
• a) Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesamtgefüge der Beschlussfassung und -kontrolle
• aa) Meinungsstand zur GmbH
• bb) Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft
• cc) Grundsätzliche Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Versammlungsleiter
• b) Schlüssiger Verfügungsanspruch
• aa) Verfügungsanspruch
• bb) Schlüssigkeit
• c) Verfügungsgrund
• d) Glaubhaftmachung
• e) Versammlungsleiter als Anspruchsgegner?
• IV Zwischenergebnis
• D Das Informationsrecht des Besonderen Vertreters
• I Der Anspruch auf Informationen: Der Besondere Vertreter im Gefüge von Vorstand und Aufsichtsrat
• 1) Der Unterschied zwischen Beschlüssen nach § 147 Abs. 1 und Abs. 2 AktG
• 2) Rechte und Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen
• a) Informationsrecht des Vorstands
• b) Informationsrecht des Aufsichtsrats
• c) Keine Modifikation der Informationsrechte von Vorstand und Aufsichtsrat aufgrund Geltendmachungsbeschluss nach § 147 Abs. 1 AktG
• 3) Der Besondere Vertreter verdrängt Vorstand und Aufsichtsrat
• a) Die Notwendigkeit eines Besonderen Vertreters
• b) Die dogmatische Einordnung der Verdrängung
• aa) Keine Übernahme der Positionen von Vorstand und Aufsichtsrat
• bb) Die Wirkungen der Verdrängung
• cc) Folge für die Anspruchsgrundlage
• c) Folge: Auskunftsrechte des Sonderprüfers haben keinen Einfluss auf Informationsrechte des Besonderen Vertreters
• d) Weitergehender Anfangsverdacht nicht erforderlich
• 4) Zwischenergebnis: Anspruchsgrundlage für die Informationsrechte des Besonderen Vertreters
• II Der Umfang des Informationsrechts
• 1) Zunächst: Die Verschwiegenheitspflicht des Besonderen Vertreters
• 2) Das Informationsrecht in seiner Breite
• a) Einsichtsrechte
• b) Auskunftsrecht gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat
• c) Auskunftsrecht gegenüber Abschlussprüfer
• d) Auskunftsrecht gegenüber Mitarbeitern der Gesellschaft
• aa) Allgemeines Auskunftsrecht des Aufsichtsrats
• (1) Stimmen gegen ein Auskunftsrecht des Aufsichtsrats
• (2) Vorstoßende Ansicht für ein solches Recht
• (3) Minderansicht: Befragung nur de lege ferenda
• (4) Stellungnahme
• bb) Auskunftsrecht des Aufsichtsrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen
• cc) Folgen für den Besonderen Vertreter
• dd) Kein Direktionsrecht des Besonderen Vertreters
• e) Zutrittsrecht
• 3) Das Ermessen des Besonderen Vertreters bei der Auswahl der Informationen
• a) Unmittelbar der Anspruchsverfolgung dienende Informationen
• b) Mittelbar der Anspruchsverfolgung dienende Informationen
• aa) Nochmals: Grenze des Informationsrechts ist der Auftrag
• bb) Vorstand ist primärer Informationsschuldner
• cc) Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit von mittelbaren Informationen
• dd) Vergleich zum Aufsichtsrat
• III Informationsbeschaffung durch den Besonderen Vertreter
• 1) Informationsbeschaffung über den Vorstand
• 2) Unmittelbare Informationsbeschaffung durch den Besonderen Vertreter mitsamt Betretungsrechten
• IV Durchsetzung des Informationsanspruchs
• 1) Parteien des Rechtsstreits: Informationsschuldner
• 2) Stufenklage nach § 254 ZPO
• 3) Einstweiliger Rechtsschutz
• a) Verfügungsanspruch
• aa) Einwand der Unwirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse
• bb) Einwand des § 83 Abs. 2 AktG
• b) Verfügungsgrund
• aa) Die Sechs-Monats-Frist
• bb) Die besonderen Anforderungen des § 940 ZPO
• 4) Zwischenergebnis:
• E Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
• Reihenübersicht