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Der „DARIO“ - Artikelentwurf über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen

Eine kritische Analyse

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Dominik Brunner

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Internationalen Organisationen (IO) ist deren Verantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Handlungen mittlerweile eine zentrale dogmatische Frage des Allgemeinen Völkerrechts und auch in der Praxis von größter Relevanz. Insofern befasst sich auch die ILC seit 2002 mit dieser Thematik und präsentierte 2011 den Artikelentwurf über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen (DARIO). Der Autor bietet nicht nur einen Überblick über das grundlegende Konzept der Verantwortlichkeit von IO, sondern analysiert vor allem auch die Kritik und die bestehenden Sonderfälle sowie praktischen Herausforderungen. Nicht zuletzt versucht das Buch, auch die künftige Entwicklung des DARIO und die Kodifikationsreife der Thematik zu evaluieren.

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7. Einzelfallproblematiken und Herausforderungen

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7. Einzelfallproblematiken und Herausforderungen

7.1 Die Verantwortlichkeit einer IO im Zusammenhang mit dem Verhalten eines Staates oder einer anderen IO

7.1.1 Allgemeines

Wie bereits unter Pkt. 5.8.2 umfassend erörtert, kann eine IO unter gewissen Voraussetzungen gemäß den Art. 14 ff. DARIO auch für das Verhalten eines Staates oder einer anderen IO verantwortlich sein.

Die Thematik rund um die Verantwortlichkeit einer IO im Zusammenhang mit der Handlung eines Staates oder einer anderen IO ist neben jener betreffend die Verantwortlichkeit eines Staates im Zusammenhang mit dem Verhalten einer IO eines der interessantesten und kontroversiellst behafteten Themen des DARIO.655

Dies vor allem auch deshalb, weil die Zugrundelegung jenes Ansatzes, welcher schon in Hinblick auf den ARS Anwendung fand, eine Reihe von praktischen und auch theoretischen Problematiken im Einzelfall mit sich bringen kann.656

7.1.2 Problematiken in Bezug auf eine Beihilfe oder Unterstützung

Wie schon dargelegt, regelt Art. 14 DARIO den Fall, wenn eine IO einen Staat oder eine andere IO bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung unterstützt oder Beihilfe leistet.657

In diesem Zusammenhang sind vor allem jene theoretischen Fälle von Bedeutung und problematisch, in denen die Unterstützung oder die Beihilfe in einem finanziellen Kontext erfolgt. So hielt bereits der „Special Rapporteur“ im Rahmen seines dritten Berichtes im Jahr 2005 fest, dass eine IO u. U. einerseits für die Unterstützung eines Staates durch eine finanzielle Förderung und andererseits auch...

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