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Der „DARIO“ - Artikelentwurf über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen

Eine kritische Analyse

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Dominik Brunner

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Internationalen Organisationen (IO) ist deren Verantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Handlungen mittlerweile eine zentrale dogmatische Frage des Allgemeinen Völkerrechts und auch in der Praxis von größter Relevanz. Insofern befasst sich auch die ILC seit 2002 mit dieser Thematik und präsentierte 2011 den Artikelentwurf über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen (DARIO). Der Autor bietet nicht nur einen Überblick über das grundlegende Konzept der Verantwortlichkeit von IO, sondern analysiert vor allem auch die Kritik und die bestehenden Sonderfälle sowie praktischen Herausforderungen. Nicht zuletzt versucht das Buch, auch die künftige Entwicklung des DARIO und die Kodifikationsreife der Thematik zu evaluieren.

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8. Exkurs: die Verantwortlichkeit der Europäischen Union im Lichte des DARIO

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8. Exkurs: die Verantwortlichkeit der Europäischen Union im Lichte des DARIO

8.1 Allgemeines

Wie schon erörtert, umfasst der Anwendungsbereich des DARIO aufgrund der weiten Begriffsdefinition des Art. 2 lit. a auch die von klassischen IO differenzierende Europäische Union. Daraus kann also schlussgefolgert werden, dass grundsätzlich auch die EU Verantwortlichkeit für ihr völkerrechtswidriges Handeln übernehmen muss.

Nunmehr weist allerdings die EU insofern eine Sonderstellung auf, als dass sie entgegen anderen klassischen intergouvernementalen Organisationen über eine eigene Rechtsordnung mit weitrechenden legislativen Kompetenzen und Befugnissen zum Abschluss von Verträgen verfügt, welche aus einer Kompetenzübertragung seitens der Mitgliedstaaten resultieren.779 Darüber hinaus ist die EU wohl auch als jene IO anzusehen, welche sich von ihren Mitgliedern am fortschrittlichsten emanzipiert hat und dementsprechend auch unabhängig ist. So verfügt die EU über eine eigene Außenbeauftragte, über zahlreiche eigene Vertretungen, schließt die meisten völkerrechtlichen Übereinkommen ab und ist selbst Mitglied einiger anderer IO. Gleichzeitig ist die EU, wie kaum eine andere IO, in vielen Bereichen aber auch sehr tiefgründig mit ihren Mitgliedstaaten vernetzt und verbunden, was sich insbesondere darin äußert, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV an die seitens der EU geschlossenen Übereinkünfte gebunden sind und sie gemäß Art. 291 Abs. 1 AEUV iVm. Art. 4 Abs. 3 EUV alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der EU...

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