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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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13 Die Zulässigkeit des „Dritten Wegs“

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13 Die Zulässigkeit des „Dritten Wegs“

13.1 Bestandsaufnahme

Die bisherigen Ausführungen zeigten, dass Art. 9 Abs. 3 GG einem kirchenspezifisch-kollektiven Regelungsverfahren nicht entgegensteht, soweit nicht ein Streikrecht im Rahmen der Kirche befürwortet wird. Insofern geht es hier nicht um die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 137 Abs. 5 WRV, die ihnen das Recht sichert, ihren Dienst auf öffentlicher Grundlage zu ordnen. Es wird in diesem Zusammenhang die Teilnahme der Kirchen an der Privatautonomie beschrieben, bei der die Bindung an die staatliche Rechtsordnung nur insoweit begrenzt ist, als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eine Freistellung fordert, weil ein staatliches Gesetz nicht zu dem „für alle geltenden Gesetz“ gehört.642 Die Kirchen streben dabei nicht eine Freistellung vom Arbeitsrecht an. Ihnen ist es vielmehr wichtig, ihren Sendungsauftrag sicherzustellen. Dieser spezifisch kirchliche Dienst umfasst nicht nur die Verkündigung des Evangeliums, sondern auch das sozial-karitative Wirken am Menschen.643

Die Befürwortung eines Streikrechts in der Kirche würde den „Dritten“ Weg der Kirchen und damit auch ihren Sendungsauftrag im karitativen Bereich in Frage stellen. Nur die Kirchen haben als Religionsgesellschaften das Recht, durch eine Regelung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage die Dienstverhältnisse nach ihrem bekenntnismäßigen Verständnis zu gestalten. Insoweit besteht keine Bindung der Kirchen an das staatliche Arbeitsrecht.644 Ein unbegrenztes Streikrecht in der Kirche würde ihre Befugnis zur eigenständigen Gestaltung aufheben, weil ein Unterschied zum staatlichen Tarifvertrag in seiner typischen Weise des Arbeitskampfes nicht...

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