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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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14 Kritische Diskussion der Argumente

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14 Kritische Diskussion der Argumente

14.1 Normativität der Arbeitsvertragsordnungen

Umstritten ist zunächst, welche Geltung die arbeitsrechtlichen Regelungen haben sollen, die auf dem „Dritten“ Weg von den arbeitsrechtlichen Kommissionen erlassen worden sind.671 Die Ursache dafür liegt in den unterschiedlichen Auffassungen zu den Rechtswirkungen der Regelungen des „Dritten“ Weges begründet.672

Das BAG lehnt eine normative Geltung der Arbeitsvertragsordnungen und Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen sowie ihrer karitativen Verbände ab. Die normativen Regelungen des Tarifvertrages richten sich nicht an die Vertragspartner, sondern an die Mitglieder als die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie betreffen den Inhalt der zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsverträge. Diese Normenwirkung wird in § 4 Abs. 1 TVG wie folgt beschrieben: „Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und wirken zwingend zwischen den Tarifvertragsparteien, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.“673 Nach dieser Vorschrift wirken die tariflichen Normen „unmittelbar“, weil ihr Inhalt ohne weitere Zwischenstufe von selber, d. h. gesetzesgleich die einzelnen Arbeitsverträge ergreift. Weiterhin wirken die Normen „zwingend“, weil sie von beiden Arbeitsvertragsparteien nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers verändert, d. h. verschlechtert werden dürfen.674

Die normative Geltung kraft Tarifvertragsrecht verneint das BAG für die Arbeitsvertragsregelungen, die in den arbeitsrechtlichen Kommissionen vereinbart wurden. Aus der Sicht dieses Gerichtes sind für sie die Anforderungen an einen Tarifvertragsschluss nicht ersichtlich.675 Die Rechtsnormen des Tarifvertrages entfalten eine rechtliche Wirkung nicht nur „inter partes“, sondern auch gegenüber...

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