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Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten

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Stephan Picht

Die Haftung des Betriebsrats sowie die persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder bei der Beauftragung externer Dritter war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012. Der Autor untersucht die Haftungsverhältnisse zwischen dem beauftragten Dritten, dem Betriebsrat, den Betriebsratsmitgliedern und dem Arbeitgeber. Ferner entwickelt er ein angemessenes Haftungssystem zwischen den bei der Beauftragung Dritter durch den Betriebsrat Beteiligten. Auch die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung und die Rechtswegeröffnung in Haftungsprozessen werden erörtert.

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II. Beauftragung Dritter durch den Betriebsrat

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5 II. Beauftragung Dritter durch den Betriebsrat Das BetrVG lässt nur in einigen Fällen das rechtsgeschäftliche Handeln des Be- triebsrats als Gremium zu. Um die Haftung für die aus diesem Handeln resul- tierenden Verbindlichkeiten zu untersuchen,...

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