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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Einleitung

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Als sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid am 17. Dezember 2010 selbst verbrannte, wollte er damit auf die desolate wirtschaftliche Lage der notleidenden tunesischen Bevölkerung, die herrschende polizeiliche Willkür und die alltäglichen Demütigungen, denen sich das Volk unter der autokratischen Führung von Zine El Abidine Ben Ali ausgesetzt sah, aufmerksam machen. Tatsächlich bildete diese Aktion den Anstoß zu etwas viel Größerem. Beginnend mit einer Welle friedlicher Proteste, die schnell die nationalstaatlichen Grenzen von Tunesien übertrat und Nachbarländer wie Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen, Bahrain, Algerien, Jordanien oder Kuwait erfasste, gewannen die dortigen Bevölkerungen endlich das Selbstvertrauen und den Mut, gegen die langjährige Herrschaft der autokratischen Regime aufzubegehren. Eine Welle der Erneuerung, gepaart mit dem Wunsch nach politischen Reformen und Aufbruch, breitete sich aus – der hoffnungsvoll medial betitelte „Arabische Frühling“, auch genannt die „Arabellion“. Konfrontiert mit dem Druck der Bevölkerungsmassen legten der tunesische Herrscher Ben Ali, der ägyptische Despot Hosni Mubarak sowie der jemenitische Herrscher Ali Abdullah Salih vergleichsweise schnell ihre Ämter nieder – anders in Libyen und Syrien. Die anfänglich friedlichen Proteste entwickelten sich aufgrund massiver Gewalt seitens der herrschenden Elite, die sich mit aller Macht an ihr Amt klammerte, zu brutalen Bürgerkriegen. Anstatt des anfänglich erstrebten Aufbruchs erstreckt sich nunmehr eine Schneise der Verwüstung durch diese Länder; die desaströsen Auswirkungen, wie millionenstarke Flüchtlingsströme, Hungersnöte und Epidemien, erfassen und überfordern auch...

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