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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Fünftes Kapitel: Das Prinzip der völkerrechtlichen Anerkennung

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Das folgende Kapitel soll einen Überblick über das Prinzip der Anerkennung von Regierungen im Völkerrecht geben und offenlegen, in welchen Konstellationen Reibungspunkte mit dem Interventionsverbot möglich sind.

Zu Beginn der Untersuchung wird klargestellt, wann Anerkennungserklärungen völkerrechtlich relevant sind und auf welche Kriterien diesbezüglich in der Völkerrechtswissenschaft zurückgegriffen wird.

A. Rechtliche und politische Anerkennung

Die inhaltliche Bedeutung und Reichweite des Begriffs „Anerkennung“ sowie die Kriterien, unter deren Anwendung eine Anerkennung im Einklang mit dem Völkerrecht ausgesprochen werden kann, sind nicht konturenscharf definiert.529 Dies beruht darauf, dass Anerkennungen im besonderen Gegenstand politischer und rechtlicher Einflussnahme sowie Werkzeug von Meinungsbildung und Stimmungsmache sind und damit Herzstück der diplomatischen Beziehungen der Staaten untereinander.

Unterschieden wird zwischen der Anerkennung von Staaten und der Anerkennung von Regierungen. Im Fokus der folgenden Ausführungen steht letztere. Auch wenn die Praxis der formellen ausdrücklichen Anerkennung von Regierungen seit den 1980er Jahren an Relevanz verloren hat, so wird sie jedoch zumindest implizit dadurch praktiziert, dass neue Regierungen international beachtet werden.530

Zu der oben erläuterten Konturenunschärfe des Konzeptes trägt bei, dass die Grenze zwischen rechtlicher und bloßer politischer Anerkennung der Rhetorik der Staaten nur schwer zu entnehmen ist.←177 | 178→

Stefan Talmon hat die verschiedenen durch die Staaten verwendeten Bezeichnungen zusammengetragen und konnte so herausstellen, dass die politische und die rechtliche Anerkennung voneinander unabhängige Konzepte sind, die nebeneinanderstehen. Zumeist, aber nicht...

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