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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Elftes Kapitel: Entsendung und Einsatz von Bodentruppen

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A. Einsatz von Bodentruppen gegen die Truppen der de jure Regierung

I. Grundsatz: Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Bodentruppen

Die Entsendung von Bodentruppen und deren Einsatz und Beteiligung an Kampfhandlungen verstößt bei fehlender Zustimmung des betroffenen Territorialstaates sowohl gegen das Gewaltverbot, das Interventionsverbot als auch gegen den Grundsatz der territorialen Integrität.

II. Keine Änderung des Grundsatzes durch die Staatenpraxis

Dieser Grundsatz wurde durch den mehrheitlichen Verzicht auf den Einsatz von Bodentruppen in den zugrunde liegenden Fällen bestätigt. In den Fällen, da Bodentruppen ohne die Zustimmung der betroffenen de jure Regierung entsendet und eingesetzt wurden, wurde dieses Vorgehen international als rechtswidrig zurückgewiesen.

In Syrien wurde der Einsatz von Bodentruppen aus rechtlichen und praktischen Gründen von der Mehrheit der Staaten lange Zeit ausgeschlossen.931 Unter anderem äußerte der deutsche Außenminister Steinmeier:

„Kein westlicher Staat ist bereit, mit eigenen Bodentruppen in Syrien einzugreifen. Alle unsere Partner sehen das so. Das Leid der Menschen in Syrien lässt niemanden kalt, auch mich nicht. Aber wir tragen auch Verantwortung für unsere eigenen←313 | 314→ Soldaten. Wir dürfen junge Menschen nicht in einen brutalen Mehrfrontenkrieg schicken, in dem der IS die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Dutzende weiterer Milizen miteinander kämpfen“.932

Der französische Premierminister Valls betitelte den Einsatz westlicher Bodentruppen in Syrien als „inkonsequent und unrealistisch“.933 Im fünften Konfliktjahr und unter dem Eindruck...

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