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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Vierzehntes Kapitel: Waffenlieferungen

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„Es ist Pflicht der Menschlichkeit, keine mörderischen Werkzeuge und Waffen zu liefern, und sie, wenn darum gebeten wird, zu verweigern.“1045

Waffenlieferungen an die eine oder andere Partei eines Bürgerkrieges sind keine seltene Erscheinung, sondern gehören zu den Mitteln, auf die intervenierende Staaten häufig zurückgreifen. Sie können sowohl das Gewaltverbot als auch das Interventionsverbot tangieren.

Gleichzeitig findet sich die Profileration von konventionellen Waffen in besonderem Maße in einem Spannungsfeld zwischen Recht, Politik und Ethik wieder, da sie der belieferten Kriegspartei Mittel an die Hand gibt, die einen Krieg entscheidend beeinflussen, ohne dass die liefernde Partei mit eigenen Truppen aktiv werden muss.1046 Die Kehrseite der „Beliebtheit“ von Waffenlieferungen stellen die dadurch ausgelösten und indirekt verursachten Schäden, menschlich wie auch materiell, dar.

Rechtlich bereitet besonders der duale Charakter1047 von Waffenlieferungen einer effektiven Regulation Schwierigkeiten, denn Waffenlieferungen sind nicht nur eine Form der militärischen Gewaltanwendung und Intervention, sondern gleichzeitig eine Form des internationalen, zivilen Handels.1048

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