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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Sechzehntes Kapitel: Humanitäre Hilfe

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Im Fokus der folgenden Ausführungen stehen die Lieferung von und der Zugang zu humanitären Hilfsgütern ebenso wie die Darbietung humanitärer Hilfsleistungen, die per definitionem unverzichtbar sind für das Überleben und die Existenzsicherung einer notleidenden Bevölkerung.

Auch wenn die Leistung und Lieferung von humanitärer Hilfe primär darauf gerichtet ist, die nicht am Krieg beteiligte Zivilbevölkerung zu schützen, so muss beachtet werden, dass Zweck und Wirkung der humanitären Hilfe nicht notwendigerweise gleichförmig verlaufen. Zweck der Hilfslieferungen ist humanitäre Unterstützung für die unter den Auswirkungen des Krieges leidende Bevölkerung. Die reale Wirkung der Lieferungen kann jedoch in der direkten oder indirekten Begünstigung der belieferten Bevölkerungsgruppen bestehen und hat damit wiederum Auswirkungen auf die Kampfstärke der versorgten Gruppe und auf das Kriegsgeschehen als Gesamtheit.

Brisanz und Aktualität der Thematik lassen sich anhand der Leistung humanitärer Hilfe während des syrischen Bürgerkrieges illustrieren, dessen desaströse Auswirkungen heute bereits als die größte humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts bezeichnet werden müssen. In dem Bestreben, die syrische Opposition zu schwächen, wurden ganze Landstriche und Städte, die sich unter der Kontrolle der Opposition befanden, systematisch von der Außenwelt abgeschnitten und ausgehungert. Damit erlebte das Aushungern durch Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe eine „Renaissance“ als Kriegswaffe oder strategische Methode, obwohl dies nach Artikel 14 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen verboten ist. Die...

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