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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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II. Arbeitstagung für Nachwuchskräfte vom 27.4.–2.5.1944 (Bericht)

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Rothe (Erster Staatsanwalt, Kattowitz): Beherrschende Volkstumsfragen im Recht während des Krieges

Die Volkstumsarbeit wurde durch die Eingliederung der Ostgebiete nach der Niederwerfung Polens und die Befreiung weiteren deutschen Landes im Verlaufe dieses Krieges vor sofort in Angriff zu nehmende Aufgaben gestellt. Ihre Lösung forderte eine zielbewußte Volkstumspolitik, die mit Hilfe zu entwickelnder Rechtssätze und Rechtsbegriffe durchzuführen war.

Unter Volkstumspolitik verstehen wir die Auseinandersetzung des deutschen Volkes mit fremdem Volkstum. Sie dient unserem Volke als einer Schicksalsgemeinschaft aller Menschen deutschen Blutes. Wir wissen, dass jede Vermischung von deutschem mit artfremdem Blut wie eine Vergiftung in unserem Volkskörper wirkt, während die Reinheit deutschen Blutes unserem Volke Aufstieg und Größe sichert. Der Rassegedanke – das grundlegende Prinzip unserer Weltanschauung – hat damit für die Volkstumspolitik entscheidende Bedeutung erlangt. Das war zwangsläufig nicht der Fall, solange unter dem Volk die Summe der in einem Staatsverband lebenden Individuen erblickt wurde, ohne dass deren blutmäßige Abstammung von Bedeutung war und solange die Lehre von der Gleichheit aller Menschen vorherrschte. Die Erkenntnis von der dem deutschen Volke durch Blutvermischungen drohenden Gefahr führt zur Ablehnung der früher anerkannten „Germanisierung“ fremder Völker. Man glaubte durch die Aufnahme fremden Blutes dem deutschen Volk nützen zu können. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass bei einer Vermischung von wertvolem Blut das Wertvollste stets verloren geht und die erstrebte Assimilierung des Wertlosen nicht eintritt. Deshalb ergaben sich für unsere Volkstumspolitik während...

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