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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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V. Arbeitstagung der Vorsitzenden der Hochverratssenate bei den Oberlandesgerichten und der Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten vom 17.–20.5.1944. (Bericht)

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Bericht über den Inhalt der Vorträge in zeitlicher Reihenfolge

17. Mai 1944

Ministerialdirektor Vollmer stellt im Anschluß an seine Begrüßung der Teilnehmer heraus, dass neben dem Volksgerichtshof den Strafsenaten bei den Oberlandesgerichten auf dem Gebiet der politischen Strafrechtspflege große Bedeutung zukommt („Reichsschutz- und Sicherheitssenate“). Höchstes Rechtsgut ist das deutsche Volk. Daraus werden abgeleitet die Rechtsgüter „Volksleben, Sippe, Persönlichkeit“. Das ungeschriebene Gesetz „Ehre und Sittlichkeit“ gibt die rote Linie, wo es heißt: „Bis hierher und nicht weiter.“ Die Justiz ist ein Instrument der Reichssicherung, aber auch der Volkserziehung- und –bildung sowie der Rassenpflege. In Zukunft muß noch größere Härte mit vielleicht noch weniger Kräften angewandt werden. Die politische Strafrechtspflege hat gewissermaßen den Auftrag zu einer „Seuchenbekämpfung“, um die Wiederkehr der großen Seuche von 1918 zu verhindern. Wir müssen Härte und auch Tücke genau so anwenden, wie sie uns gegenüber in Erscheinung treten. Wir sind politische Soldaten. Unerläßlich zur Erfüllung unserer Aufgabe sind: Strafrechtliches Wissen, moralische Sauberkeit, politische Aufgeklärtheit, Gehorsam und Treue. Der Ausrichtung auf das Ziel unserer Arbeit dient die Tagung auf der Reichsburg Kochem, der „Gralsburg des deutschen Rechts“.

Ministerialrat Reichelt: „Feindbegünstigung“. Feindbegünstigung ist ein Treubruchstatbestand. Grundsätzlich ist ein weiter Spielraum der Auslegung geboten, doch soll er nicht so weit ausgedehnt werden, da sonst zuviel Tatbestände unter den Begriff der Feindbegünstigung fallen würden. Der Umstand, dass...

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