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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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VIII. Erste Arbeitstagung für Ehescheidungsrichter auf der Reichsburg Kochem vom 3.7.–5.7.1944 (Protokoll)

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Verlaufsprotokoll

Die Tagung wurde um 8 Uhr durch Ministerialdirektor Altstötter mit der Begrüßungsansprache (Anlage 1) [weggelassen] eröffnet.

MinDir. Altstötter gab zunächst Hinweise über die technische Ausgestaltung und den Ablauf der Tagung (Luftschutz, keine Sitzordnung, Freizeitgestaltung, Bedienung, Rauchen, Abreise usw.) Zu Hausältesten wurden ernannt:

Für das Haus Eifel: SenPräsident Schneider, Breslau,

für das Haus Hunsrück: LG Direktor Zumloh, Kleve,

für das Haus Taunus: LGRat Schwemann, Landsberg,

Für das Hotel Landskneckt: SenPräsident Redepenning, Celle,

Für das Haupthaus: MinRat Rexrodt, RJM.

Anschließend ergriff MinDirektor Altstötter das Wort zu dem Vortrag: „Der Scheidungsrichter und seine Aufgabe“ (Anlage 2). Zunächst behandelte er die Frage der Zulassung der Revision in Ehesachen. Er wies darauf hin, dass die Praxis der letzten Jahre dazu geführt habe, die Revision nur noch in so wenig Sachen zuzulassen, dass das Reichsgericht keine ausreichende Möglichkeit zur Einflußnahme mehr habe. Namentlich würden in einzelnen Bezirken grundsätzlich überhaupt keine Revisionen mehr zugelassen. Es sei anzustreben, dass mehr Revisionen an das Reichsgericht kämen. Es müsse daher in jedem Falle sorgfältig geprüft werden, ob die Revision zuzulassen sei. Es sei nicht zu befürchten, dass dadurch die Arbeitsbelastung des Reichsgerichts zu stark erhöht werde, denn das Reichsgericht habe die Möglichkeit, in entsprechend gelagerten Fällen die Revision durch Beschluß als...

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