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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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XIII. Kurzvortrag von OStA Dr. Kleinod für die für Ende August 1944 geplante Tagung für die Spitzenkräfte der Justiz: Gibt es Fehlleistungen in der Rechtspflege? (Worauf beruhen sie?)

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XIII. Kurzvortrag von OStA Dr. Kleinod für die für Ende August 1944 geplante Tagung für Spitzenkräfte der Justiz: Gibt es Fehlleistungen in der Rechtspflege? (Worauf beruhen sie?)

Die Rechtspflege ist mit Strenge ausgerichtet auf die Forderungen der totalen Kriegsführung am Ende des 5. Kriegsjahres. Das heißt, die Rechtspflege muss ihre kriegswichtigen Aufgaben mit den äußerst geringen Mitteln erfüllen, die dem zivilen Sektor Justiz verbleiben. Dies noch dazu unter den Kriegseinwirkungen des Bombenterrors. Diese Aufgaben sind, Ordnung und Sicherheit für das gesamte Staatsleben auf dem Gebiet des Rechts zu gewährleisten.

Unter diesen Voraussetzungen ist es für den Einsatz der Kräfte von ganz besonderer Bedeutung, die Frage zu stellen: Gibt es Fehlleistungen in der Rechtspflege und – im Falle der Bejahung – worauf beruhen sie?

Da das Recht aus menschlicher Gestaltung erwächst und die Rechtspflege in Menschenhand liegt, so ist es nur selbstverständlich und natürlich, dass die Rechtspflege als gestaltende Geistestätigkeit mit menschlichen Schwächen und Unzulänglichkeiten behaftet ist. Dem entspricht also auch das Vorkommen von Fehlleistungen.

Die Leistungen in der Rechtspflege zielen hin auf Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse, Verfügungen usw.) und deren Durchsetzung. Fehlleistungen sind demnach in erster Linie Fehlentscheidungen. Zu den Leistungen in der Rechtspflege gehören aber auch jegliche Verwaltungsvoraussetzungen, die mittelbar für die Entscheidungen notwendig sind. Fehlleistungen auf diesem letztgenannten Gebiet erweisen sich wegen der grundlegenden allgemeinen Bedeutung der Verwaltungsmaßnahmen einschließlich...

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