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Theorie und Politik der Steuerreform in der Demokratie

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Hugo Mann

Die Vertreter eines konstitutionellen Steuerreformansatzes lehnen die Reformempfehlungen der Theorie der optimalen Besteuerung (OT) mit dem Hinweis auf die mangelhafte Berücksichtigung politisch-ökonomischer Zusammenhänge ab. Sie befürchten, dass die Effizienzregeln der OT in der Hand eines Steuerstaates zur perfekten Ausbeutung der Steuerzahler missbraucht werden könnten. Vor dem Hintergrund konzeptioneller Defizite der modernen, normativen Steuertheorie werden jene Faktoren untersucht, die bei der Durchsetzung rationaler Steuerreformen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Die positive Analyse des demokratischen Steuerreformprozesses belegt, dass eine effiziente und gerechte Besteuerung der Zensiten nur durch eine Steuerverfassung gewährleistet werden kann. Der Autor entwickelt u.a. eine Verfassungsregel, die eine norminkonsistente Vergabe von Steuerprivilegien verhindern soll.