Politische Teilhaberechte nationaler Minderheiten in Serbien

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autoren-/Herausgeberangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Danksagung
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• A.) Das Recht auf Mitbestimmung – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von politischen Teilhaberechten nationaler Minderheiten in Serbien
• B.) Die ethnische Struktur Serbiens im Überblick
• I.) Die Albaner
• II.) Die Bosniaken
• III.) Die Bulgaren
• IV.) Die Deutschen
• V.) Die Kroaten und Bunjewatzen
• VI.) Die Roma, Ägypter und Ashkali
• VII.) Die Ruthenen und Ukrainer
• VIII.) Die Slowaken
• IX.) Die Ungarn
• X.) Die Walachen und Rumänen
• XI.) Weitere Minderheiten
• C.) Minderheitenrechte in Serbien – Ein historischer Abriss
• I.) Auf dem Weg zum Berliner Kongress – Die Friedenverträge von Paris und San Stefano
• II.) Der Berliner Kongress und die staatliche Selbstständigkeit Serbiens
• III.) Balkankriege
• IV.) Der Schutz nationaler Minderheiten im ersten Jugoslawien zwischen den beiden Weltkriegen
• 1.) Die Friedensverhandlungen und der Schutz nationaler Minderheiten
• 2.) Der Schutz nationaler Minderheiten in Jugoslawien zwischen den beiden Weltkriegen aus verfassungsrechtlicher Sicht
• a.) Die erste Phase: Der zentralistische Einheitsstaat und die Lage der nationalen Minderheiten
• b.) Die zweite Phase: Die neue Verfassung zwischen Königsdiktatur und föderalen Ansätzen
• 3.) Die Umsetzung völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben in das einfache Recht an Hand des Beispiels von Bildungsrechten
• 4.) Der Schutz nationaler Minderheiten als außenpolitischer Faktor
• 5.) Die minderheitenrechtlichen Verfahren vor dem Völkerbund
• V.) Minderheiten im Sozialistischen Jugoslawien
• 1.) Minderheiten als Opfer der Geschichte
• 2.) Jugoslawiens Eintritt für Minderheitenrechte auf internationaler Ebene
• 3.) Auf dem Gipfel der Minderheitenrechte: Die verfassungsrechtliche Lage von
• VI.) Der Status nationaler Minderheiten während des Milošević-Regimes
• VII.) Demokratischer Wandel und neue Minderheitenstrategie
• D.) Teilhaberechte nationaler Minderheiten in Serbien – Eine rechtliche Analyse
• I.) Der Gehalt von politischen Teilhaberechten nationaler Minderheiten
• 1.) Zur Entstehung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten
• 2.) Die Funktionsweise des Rahmenübereinkommens
• II.) Die Verwirklichung von Teilhaberechten nationaler Minderheiten in Serbien
• 1.) Politische Teilhaberechte und der Staatsaufbau: Das Beispiel der Autonomen Provinz Vojvodina
• a.) Verfassungsrechtliche Vorgaben
• b.) Erschwerte Abänderungsmöglichkeit
• c.) Effektivitätsuntersuchung der verfassungsrechtlichen Autonomiebestimmungen
• d.) Rechtsprechung des serbischen Verfassungsgerichts
• (1.) Verfassungsmäßigkeit des Zuständigkeitsgesetzes
• (a.) Anspruch der Minderheiten auf Bildung in der Muttersprache
• (b.) Öffentlicher Gebrauch von Minderheitensprachen
• (c.) Eigenständige Vertretung in Brüssel
• (d.) Einrichtung einer Hauptstadt
• (e.) zusammenfassendes Ergebnis
• (2.) Verfassungsmäßigkeit des Statutes der Autonomen Provinz Vojvodina
• e.) Gesamtergebnis zur Selbstverwaltungsfreiheit der Autonomen Provinz Vojvodina
• 2.) Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten
• a.) Minderheitenparteien und das serbische Parteiengesetz
• (1.) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Minderheitenparteien
• (2.) Standards auf Ebene des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Minderheitenparteien
• (3.) Die Stellung von Minderheitenparteien in Serbien
• (a.) Die rechtliche Ausgangslage für Parteien nationaler Minderheiten in Serbien
• (b.) Tatsächliche Lage der Minderheitenparteien in Serbien
• (c.) Herausforderungen der Minderheitenparteien in Serbien
• (d.) Zusammenfassendes Ergebnis zum serbischen Parteiengesetz
• b.) Die Ausgestaltung des serbischen Wahlsystems unter minderheitenrechtlicher Betrachtung
• (1.) Mindeststandards des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
• (2.) Eine minderheitenrechtliche Untersuchung des serbischen Wahlsystems
• (3.) Herausforderungen für Minderheiten bei Wahlen
• (a.) Einheitswahlkreis
• (b.) Unterschriftenerfordernis der Wahlliste
• (c.) Verteilung der Mandate ohne Beachtung der 5%-Hürde
• (d.) Lösungsvorschläge mit Blick ins Ausland
• (e.) Einführung von Wahlkreisen
• (f.) Einführung reservierter Sitze
• (aaa). Das System der reservierten Sitze in Slowenien
• (aab). Das System der reservierten Sitze in Kroatien
• (aac). Reservierte Sitze in Rumänien
• (g.) Zusammenfassendes Ergebnis zu reservierten Sitzen
• (4.) Abriss: Das Wahlrecht auf lokaler Ebene aus minderheitenrechtlicher Sicht
• c.) Einrichtung beratender Gremien für Angelegenheiten nationaler Minderheiten
• (1.) Die rechtliche Lage von beratenden Gremien im Überblick
• (2.) Der steinige Weg hin zu den nationalen Räten
• (3.) Aufgaben, Zuständigkeiten und Wahlen der nationalen Räte vor und nach der Gesetzesreform
• (4.) Wahlen zu den nationalen Räten
• (5.) Politisierung der nationalen Räte
• (6.) Herausforderungen für die Räte für interkulturelle Beziehungen
• (7.) Zur abschließenden Beurteilung der beratenden Gremien
• E.) Die Achtung und der Schutz nationaler Minderheiten und Serbiens Weg in die Europäische Union
• I.) Der Beitritt Serbiens aus einer historischen Perspektive
• II.) Schutz und Achtung nationaler Minderheiten im Unionsrecht
• 1.) Ursprünge des Minderheitenschutzrechtes in der Europäischen Union
• 2.) Das Gemeinschaftsrecht im Lichte des Minderheitenschutzes
• a.) Der Vertrag über die Europäische Union und der Schutz nationaler Minderheiten
• b.) Die „Antidiskriminierungsrichtlinien“ und der Schutz nationaler Minderheiten
• c.) Die Grundrechtecharta und der Schutz nationaler Minderheiten
• d.) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Rahmenübereinkommen als Interpretationshilfen
• III.) Serbiens Weg in die Europäische Union und der Schutz nationaler Minderheiten als Beitrittsbedingung zur Europäischen Union
• 1.) Wirkungen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union in vorherigen Erweiterungsrunden auf Minderheitenrechte
• 2.) Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und deren Wirkung auf den Schutz nationaler Minderheiten
• 3.) Die Wirkungen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union auf die Lage der Minderheiten in Serbien unter besonderer Beachtung der Roma
• a.) Woher kommen das Engagement der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten für Roma?
• b.) Maßnahmen der serbischen Regierung zur Verhinderung von Asylmissbrauch
• c.) Zur Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf die Maßnahmen der serbischen Regierung zur Verhinderung von Asylmissbrauch
• 4.) Fazit: Die Wirkung der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien auf die Lage der Minderheiten
• F.) Zur abschließenden Beurteilung der politischen Teilhaberechte nationaler Minderheiten in Serbien