Kündigungsschutz im portugiesischen Arbeitsrecht

Name: Kündigungsschutz im portugiesischen Arbeitsrecht
Price: 62.00 CHF
Availability: InStock
Author: Eva Susanne Felisa Frey
ISBN: 978-3-631-76820-4

Frey, Eva Susanne Felisa

Kündigungsschutz im portugiesischen Arbeitsrecht

von Eva Susanne Felisa Frey (Autor:in)

Rechtswissenschaften, Volks- & Betriebswirtschaftslehre

Reihe: Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht, Band 105

Zusammenfassung

Kündigungsschutz ist ein Kernelement des Arbeitsrechts in fast allen Rechtsordnungen. Portugal weist hierbei ein traditionell hohes Schutzniveau auf. Dieses Buch untersucht die Auswirkungen der jüngsten Reformen. Basis ist die umfassende Analyse des materiellen und prozessualen Kündigungsschutzes. Abschließend steht die Bewertung und Einordnung des geltenden Schutzstandards zu anderen europäischen Ländern. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Abfindungs- und Bestandschutz verschränkt sind, wobei der Arbeitnehmerschutz in Spannung zu Gerichtsentlastung steht. Trotz eher kosmetischer Reformen werden die Einschnitte subjektiv stark wahrgenommen. Das Schutzniveau stellt somit weiter ein Investitionshemmnis dar.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Cover
Titel
Copyright
Autorenangaben
Über das Buch
Zitierfähigkeit des eBooks
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Untersuchungsgegenstand
§ 1 Lage in Portugal
§ 2 Gang der Untersuchung und Methode
Kapitel 2: Grundlegendes zum portugiesischen Kündigungsschutzrecht
§ 3 Rechtlicher Rahmen
A. Internationale Rechtsquellen des Kündigungsschutzes
I. Internationale Verträge
II. Recht der Europäischen Union
B. Historische Entwicklung des nationalen Kündigungsschutzes
I. Aufbau eines Kündigungsschutzes
1. Anfänge des portugiesischen Arbeitsrechts (19. Jhd.)
2. Erste Blüte des Arbeitsrechts (erste Republik: 1910–1926)
3. Unterdrückung der Arbeiterbewegung in der Phase des autoritären Korporativismus (Estado Novo – Salazar: 1926–1974)
II. Höhepunkt des Schutzniveaus
III. Lockerung des Kündigungsschutzrechts
1. Erlass des Kündigungsgesetzes für Arbeitsverträge – LCCT 1989
2. Neues Jahrtausend – CT 03
C. Rechtsquellen des nationalen Kündigungsschutzes
I. Verfassung
II. Einfaches gesetzliches Kündigungsschutzrecht
III. Rechtsquellen auf Unternehmensebene
1. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
a. Tarifvertrag (convenção colectiva)
b. Schiedsentscheidung (desição arbitral)
c. Allgemeinverbindlicherklärung (portaria de extensão)
2. Arbeitsvertrag
IV. Subsidiäre Rechtsquellen
1. Rechtsprechung
2. Übung (usos)
3. Sitten (costume)
§ 4 Elementare Begriffe des Kündigungsschutzrechts
A. Wichtiger Kündigungsgrund (justa causa)
I. Grundlegendes zum wichtigen Grund
II. Verfassungsrang der Beschäftigungssicherheit
1. Entscheidungen des Verfassungsgerichts
2. Standpunkte der Literatur
II. Der „wichtige Grund“ im materiellen Recht
III. Bewertung
B. Begriff der Kündigung
I. Der Kündigungsbegriff im Wandel der Zeit
II. Varianten der Kündigung
C. Terminologische Abgrenzung zu anderen Beendigungstatbeständen
I. Gesetzlich vorgesehene Vertragsauflösung (caducidade)
1. Fristablauf (Art. 343 lit. a CT)
2. Unmöglichkeit (Art. 343 lit. b CT)
a. Objektive Unmöglichkeit
b. Subjektive Unmöglichkeit
3. Verrentung des Arbeitnehmers (Art. 343 lit. c CT)
II. Aufhebungsvertrag (acordo de revogação Art. 340 lit. b CT )
§ 5 Analysierende Zusammenfassung unter Kontrastierung der deutschen Rechtslage
Kapitel 3: Vorgelagerter Kündigungsschutz
§ 6 Allgemeine Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung
A. Bestand eines Arbeitsverhältnisses
I. Arbeitnehmer
II. Arbeitgeber
B. Kündigungserklärung
I. Mündliche oder konkludente Kündigung
1. Kündigungserklärung des Arbeitgebers
2. Kündigungserklärung des Arbeitnehmers
a. Lösungsvorschläge
b. Wertende Stellungnahme
II. Empfangsbedürftigkeit der Kündigungserklärung
III. Weiterführende rechtsvergleichende Hinweise
§ 7 Kündigung durch den Arbeitgeber
A. Kündigungsgründe (materielle Schranken)
I. Subjektive Kündigungsgründe – die „verhaltensbedingte“ Kündigung (facto imputável – Art. 351 ff. CT )
1. Schuldhaftes Verhalten (comportamento culposo)
2. Schwere des schuldhaften Verhaltens
3. Kausale Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung
4. Regelbeispiele schuldhaften Verhaltens
II. Objektive Kündigungsgründe
1. Betriebsbedingte Kündigung
a. Gemeinsame Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigungen
b. Kollektiv–betriebsbedingte Kündigung (despedimento coletivo – Art. 359 ff. CT)
c. Individual-betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfalls (por extinção de posto do trabalho – Art. 367 ff. CT)
2. Personenbedingte Kündigung (por inadaptação)
a. Analyse der ersten Fallgruppe: Leistungsminderung nach technischer Modifikation des Arbeitsumfelds
b. Versuch der Behebung der Leistungsminderung
c. Zweite Fallgruppe: Leistungsminderung ohne Anlass in der Arbeitsplatzgestaltung
d. Verfassungskonformität
e. Bewertung der Neufassung der personenbedingten Kündigung
B. Kündigungsverfahren (formelle Schranken des Kündigungsausspruchs)
I. Fristlose Kündigung wegen subjektiver Kündigungsgründe (facto imputável – Art. 351 ff. CT)
1. Disziplinarverfahren
a. Vorermittlungsverfahren
b. Anschuldigung (acusação)
c. Verteidigung des Arbeitnehmers (defesa)
d. Unternehmensinterne Untersuchung (instrucção)
2. Kündigung nach schuldhaftem Verhalten des Arbeitnehmers
3. Modifikation bei Kleinbetrieben (microempresa – Art. 358 CT)
4. Rechtsvergleichende Stellungnahme
II. Fristgebundene Kündigungen wegen objektiver Kündigungsgründe
1. Betriebsbedingte Kündigung
a. Kollektiv-betriebsbedingte Kündigung (despedimento coletivo)
aa. Mitteilung der Kündigungsabsicht
bb. Verhandlung über Kündigungswirkungen
cc. Kündigungsausspruch
b. Individual-betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfalls (por extinção de posto do trabalho)
aa. Sozialauswahl
bb. Kündigungsverfahren
c. Rechtsvergleichende Analyse der Sozialauswahl betriebsbedingter Kündigungen
2. Personenbedingte Kündigung (inadaptação)
C. Zusammenfassung
§ 8 Kündigung durch den Arbeitnehmer
A. „Außerordentliche“ Arbeitnehmerkündigung (Resolução)
I. Subjektive Kündigungsgründe
1. Grundlegendes
2. Exkurs: Spezialfall des „assédio moral“
II. Objektive Kündigungsgründe
III. Verfahren
B. „Ordentliche“ Arbeitnehmerkündigung (Denúncia)
I. Kündigungsfrist
II. Verfahren
C. Schadenersatzbewährte Arbeitnehmerkündigungen
I. Fristlose „ordentliche“ Arbeitnehmerkündigung
II. Rechtswidrige „außerordentliche“ Arbeitnehmerkündigung
III. Arbeitsniederlegung (abandono)
D. Zusammenfassung
§ 9 Analyse und rechtsvergleichender Ausblick
Kapitel 4: Rechtsfolgen der Kündigung
§ 10 Rechtsfolgen einer Kündigung im Regelfall
A. Rechtsfolgen der Arbeitgeberkündigung
I. Rechtmäßige Kündigung
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Abfindung (compensação)
a. Voraussetzungen des Art. 366 CT
b. Wertende Stellungnahme
3. Weitere Kündigungsfolgen
a. Bezahltes freiverfügbares Zeitkontigent
b. Urlaub
c. Bezahlte Freistellung
d. Vorzeitige Vertragsauflösung durch Arbeitnehmer
II. Rechtswidrige Kündigung (ilicitude – Art. 389 CT )
1. Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit
2. Folgen der Rechtswidrigerklärung
a. Schadenersatz für kündigungsbedingte Schäden
b. Wiedereinstellungsanspruch
aa. Ausgestaltung der Wiedereinstellung
bb. Entschädigung statt Wiedereinstellung
c. Kompensation entgangenen Lohns (compensação)
B. Rechtsfolgen der Arbeitnehmerkündigung
I. Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung (resolução)
1. Rechtmäßige außerordentliche Arbeitnehmerkündigung
2. Rechtswidrige außerordentliche Arbeitnehmerkündigung
II. Ordentliche Arbeitnehmerkündigung (denúncia)
1. Kündigungsfrist eingehalten
2. Kündigungsfrist missachtet
C. Ausblick und vergleichende Analyse
I. Kündigungsfolgen im portugiesischen Recht
II. Vergleichende Analyse
§ 11 Rechtsfolgen einer Kündigung in besonderen Fällen
A. Besonderer personenbedingter Kündigungsschutz
I. Arbeitnehmervertreter
1. Materielles Verfahren
2. Prozessuales Verfahren
3. Ausblick auf die deutsche Schutzregelung
II. Schutz Schwangerer und gleichgestellter Arbeitnehmer
1. Besonderer Schutz im Kündigungsverfahren
2. Gerichtlicher Schutz
3. Rechtsvergleichende Stellungnahme
III. Behinderte
1. Gesetzliche Verankerung
2. Kündigungsregelung mit spezifischer Erwähnung Behinderter
3. Kündigungsregelungen ohne spezifische Erwähnung Behinderter
4. Rechtsvergleichende Analyse
IV. Krankheit
1. Fehlen der Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung
2. Wertende rechtsvergleichende Stellungnahme
V. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot
1. Verbot politischer oder ideologischer Kündigungen
2. Rechtsmissbräuchliche Kündigung
3. Ausblick auf die deutsche Schutzgestaltung
VI. Opfer häuslicher Gewalt
1. Gesetzlicher Schutz vor Vertragsbeendigung?
2. Analysierende Stellungnahme
B. Rechtsfolgen der Kündigung in besonderen Situationen
I. Beendigung während der Probezeit
1. Grundlegendes
2. Rechtsvergleichende Analyse
II. Vorzeitige Beendigung befristeter Verträge
1. Portugiesische Regelung
2. Ausblick auf die deutsche Rechtslage
III. Streik
IV. Kündigung im Umfeld von Krisen des Arbeitgebers
1. Massenentlassungen
a. Status Quo
b. Kritische Analyse
2. Betriebsübergang
3. Insolvenz des Arbeitgebers
4. Ausblick auf die Rechtslage der Kündigung in Fällen unternehmerischer Krisen in Deutschland
§ 12 Rechtsvergleichende Zusammenfassung
Kapitel 5: Durchsetzung des Kündigungsschutzes
§ 13 Gerichtlicher Rechtsschutz
A. Allgemeines
I. Verfahrensgrundsätze
1. Mündlichkeitsprinzip
2. Dispositionsmaxime und Verurteilung „extra vel ultra petitum“
II. Instanzenzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit
1. Gerichte erster Instanz
2. Gerichte zweiter Instanz
3. Oberster Gerichtshof
III. Allgemeine Verfahrensfragen
1. Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand)
2. Parteien
a. Partei-, Prozessfähigkeit und Klagebefugnis
b. Offizialvertretung (patrocinio judiciário)
B. Hauptsacheverfahren zur Durchsetzung des Kündigungsschutzes
I. Kündigungsschutzklage (Acção especial de Impugnação da regularidade e licitude do Despedimento)
1. Klageerhebung / Verfahrenseröffnung
2. Güteverhandlung (audiência de partes)
a. Ablauf
b. Säumnis
3. Streitiges Verfahren
4. Urteil
II. Allgemeine arbeitsrechtliche Feststellungsklage (Processo declarativo comun)
1. Klagefrist
2. Verfahrensablauf
III. Spezielle Kündigungsschutzklage bei kollektiv-betriebsbedingter Kündigung (Processo de Impugnação de Despedimento Coletivo)
1. Verfahrenseinleitung und kollektive Verhandlung
2. Gespaltene Hauptverhandlung
3. Prüfungsumfang des Gerichts
IV. Zusammenfassung
C. Rechtsbehelfe im Arbeitsgerichtsverfahren (recursos)
I. Berufung (apelação)
II. Revision (revista)
D. Einstweiliger Rechtsschutz
I. Besonderes einstweiliges Verfahren der Außerkraftsetzung der Kündigung (suspensão de despedimento)
1. Antragsumfang
2. Verfahrensablauf
3. Entscheidung
II. Ordentliches einstweiliges Verfahren (Procedimento cautelar comum)
III. Verfahren der Zivilprozessordnung
§ 14 Alternative Streitbeilegungsverfahren
A. Friedensrichter
B. Schiedsgerichtsbarkeit (arbitragem)
C. Mediation (mediação)
§ 15 Zusammenfassender rechtsvergleichender Ausblick
A. Zusammenfassung des portugiesischen Rechts
B. Rechtsvergleichende Analyse
Kapitel 6: Finale Bewertung des portugiesischen Kündigungsschutzrechts
§ 16 Zwischen Recht und Rechtsanwendung des portugiesischen Kündigungsschutzrechts
§ 17 Einordnung des portugiesischen Rechts in den europäischen Rechtsraum
§ 18 Fazit zur Stellung des portugiesischen Kündigungsschutzrechts
Anhang: Wichtige portugiesische Begriffe
Literaturverzeichnis
Reihenübersicht

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Abkürzungsverzeichnis

a. A.	andere Ansicht
Ac.	acórdão (Gerichtsentscheidung / Urteil)
AD	Acórdãos Doutrinais do Supremo Tribunal Administrativo – em Apêndice: Jurisprudência do Trabalho (Sammlung der Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts – Im Anhang: arbeitsgerichtliche Rechtsprechung)
a. E.	am Ende
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGG	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Alt.	Alternative
ArbGG	Arbeitsgerichtsgesetz
Art.	Artikel (auch für die portugiesischen „artigo – art.“)
AZR	Aktenzeichen
BAG	Bundesarbeitsgericht
Bd.	Band (deutsche Werke)
BetrVG	Betriebsverfassungsgesetz
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungssammlung Bundesgerichtshof in Zivilsachen
BMJ	Boletim do Ministério de Justicia (Zeitschrift des Justizministeriums)
Bsp.	Beispiel
BT-Drs.	Bundestag Drucksache
bzw.	beziehungsweise
CC	Código Civil (Zivilgesetzbuch Portugals)
CEJ	Centro de Estudos Jurídicos (Zeitschrift: Zentrum juristischer Studien)
CITE	Comissão para a Igualdade no Trabalho e Emprego (Gleichstellungsbehörde)
CJ	Colectânea de Jurisprudência (Rechtsprechungssammlung Portugals) ← XVII \| XVIII →
CPC	Código de Processo Civil (Zivilprozessordnung Portugals)
CPT	Código de Processo do Trabalho (Arbeitsgerichtsverfassungsgesetz Portugals)
CRP	Constituição da República Portuguesa (Verfassung Portugals)
CSC	Código das Sociedades Comerciais (Gesetz der Handelsgesellschaften)
CT	Código do Trabalho (Arbeitsgesetzbuch Portugals in der geltenden Fassung von 2009)
CT 03	Código do Trabalho in der Fassung des Gesetzes von 2003 (Arbeitsgesetzbuch Portugals in der Fassung von 2003)
DG	Diário do Governo (Gesetzblatt Portugals von 1869 – 1976) Abrufbar unter: https://www.dre.pt
d.h.	das heißt
DL	Decreto-Lei (Verordnung mit Gesetzeskraft)
DR	Diário de República (Gesetzblatt Portugals) Abrufbar unter: https://www.dre.pt
EDT	Estudos de Direito do Trabalho (Arbeitsrechtliche Studien)
EfZG	Entgeltfortzahlungsgesetz
EG	Europäische Gemeinschaft
EIDT	Estudos do Instituto de Direito do Trabalho (Studien des Instituts für Arbeitsrecht)
EMRK	Europäische Menschenrechtskonvention
etc.	et cetera
ETN	Estatuto do Trabalho Nacional (Arbeitsstatut)
EU	Europäische Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
f.	folgend
ff.	fortfolgende
Fn.	Fußnote
FS	Festschrift
GG	Grundgesetz
h.M.	herrschende Meinung
Hrsg.	Herausgeber ← XVIII \| XIX →
HS	Halbsatz
IAO	Internationale Arbeitsorganisation Abkürzung auf portugiesisch OIT (Organização Internacional do Trabalho)
i.d.F.	in der Fassung
IRCT	Instrumento de Regulamentação Colectiva de Trabalho (kollektivrechtliche Regelung)
i.V.m.	in Verbindung mit
Jhd.	Jahrhundert
KSchG	Kündigungsschutzgesetz
L	Lei (portugiesisch: Gesetz)
LAG	Landesarbeitsgericht
LCT	Regime do Contrato individual de Trabalho teils auch: Regime Jurídico do Contrato de Trabalho; (Arbeitsvertragsgesetz Portugals)
LCCT	Regime juridico da Cessação do Contrato individual de Trabalho (Gesetz zur Regelung individueller Kündigungen)
LD	Lei dos Despedimentos (Kündigungsgesetz Portugals)
lit.	littera
LJP	Lei dos Julgados de Paz (Friedensrichtergesetz)
LOSJ	Lei da Organização do Sistema Judiciario (Gerichtsorganisationsgesetz)
MuSchG	Mutterschutzgesetz
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
Nr.	Nummer
NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungs-Report
PDT	Prontuario de Direito do Trabalho (Zeitschrift: Arbeitsrecht)
PIDCP	Pacto Internacional sobre Direitos Civis e Politicos(UN Zivilpakt)
PIDESC	Pacto Internacional sobre os Direitos Económicos, Sociais e Culturais (UN Sozialpakt)
Proc. Nr.	Número do procedimento (Verfahrensnummer)
QL	Questoes Laborais (Zeitschrift: Arbeitsrechtliche Fragen)
RCP	Regulamento das custas processuais (Gerichtskostengesetz) ← XIX \| XX →
RDES	Revista de Direito e Estudos Sociais (Zeitschrift für Rechts- und Sozialwissenschaften)
Rev.	Revista (portugiesisch: Zeitschrift)
RGZ	Sammlung der Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen
RJR	Regime Jurídico da Reforma (Rentengesetz)
RJSD	Regime Jurídico do Subsídio de Desemprego (Arbeitslosenunterstützungsgesetz)
RL	Richtlinie
Rn.	Randnummer
S.	Seite¹
s.	siehe
SML	Sistema de Mediação Laboral (arbeitsrechtliches Mediationsverfahren)
STJ	Supremo Tribunal de Justiça (höchstinstanzliches Zivilgericht Portugals)
T	Tomo (Band)
TC	Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof Portugals)
TRC	Tribunal de Relação de Coimbra (zweitinstanzliches Gericht Coimbras)
TRÉ	Tribunal de Relação de Évora (zweitinstanzliches Gericht Evoras)
TRL	Tribunal de Relação de Lisboa(zweitinstanzliches Gericht Lissabons)
TRP	Tribunal de Relação de Porto (zweitinstanzliches Gericht Portos)
TzBfG	Teilzeitbefristungsgesetz
vgl.	vergleiche
Vol.	Volumen (Band bei portugiesischen Werken)
z.B.	zum Beispiel
zit.	zitiert
ZPO	Zivilprozessordnung

1 Dies erfasst auch Seitenangaben von Werken in portugiesischer Sprache.

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Kapitel 1: Untersuchungsgegenstand

Das Kündigungs(schutz)recht stellt nicht nur in Deutschland Dreh- und Angelpunkt des Arbeitsrechts dar. Als Kernelement des Arbeitsrechts bestehen in fast allen Rechtsordnungen arbeitnehmerschützende kündigungsschutzrechtliche Regelungen². Beispielsweise nimmt das Kündigungsschutzrecht in Portugal eine sehr zentrale Stellung ein; Es wird häufig als das Land mit dem strengsten Arbeitnehmerschutz bezeichnet³. So ist der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz im portugiesischen Rechtssystem bereits tief in der Verfassung verankert (Art. 53 Constituição da República Portuguesa – CRP⁴):

„E garantida aos trabalhadores a segurança no emprego, sendo proibidos os despedimentos sem justa causa ou por razoes políticos ou ideológicos.“

Etwa⁵: „Den Arbeitnehmern⁶ wird die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes garantiert, wobei Kündigungen ohne wichtigen Grund sowie aus politischen oder ideologischen Gründen verboten sind.“

Diese über dem portugiesischen Kündigungsrecht stehende Verfassungsnorm gewährt einen sehr weitreichenden Kündigungsschutz. Daher stellte die Lockerung des Kündigungsschutzes auch eine der Hauptforderungen der Troika zur Förderung der portugiesischen Wirtschaft dar⁷. Statt dem Vollzug des Bestandsschutzes lassen sich in Portugal gleichzeitig eine hohe Bedeutung der Abfindung sowie Umgehungen des Kündigungsschutzes feststellen. ← 1 | 2 →

Gesetzlich geforderter Bestandsschutz neben einer gelebten Abfindungspraxis; dies ist ein Widerspruch, welcher dem deutschen Juristen bekannt ist. Trotz Gesetz und Betonung des Bestandsschutzes durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) enden die meisten Kündigungsstreitigkeiten in Deutschland mit einer Abfindung. Portugal scheint im Bereich des Kündigungsschutzes einen anderen Weg zu gehen: Einfachgesetzlich nimmt die Abfindung eine zentrale Stellung ein. Trotz der verfassungsrechtlichen Normierung des Grundsatzes der Beschäftigungssicherheit, erfordert deren Durchsetzung immer ein gerichtliches Vorgehen. In der Praxis setzt sich daher häufig die Abfindung durch. Es besteht somit ebenfalls ein Spannungsverhältnis, welches durch Versuche den Kündigungsschutz völlig zu umgehen, etwa durch befristete Verträge oder Werkverträge, verschärft wird.

Eine einheitliche europäische Tendenz zur Verschärfung oder Liberalisierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerschutzes besteht soweit ersichtlich nicht. Innerhalb der Länder der Europäischen Union bestehen verschiedene Ansatzpunkte hinsichtlich der Änderungen des Arbeitsrechts. Festzustellen ist in vielen Bereichen – unter anderem getrieben durch die Vorgaben der Europäischen Union – eine Annäherung des Schutzniveaus. Speziell im Kündigungsschutzrecht fanden und finden seit der Wirtschaftskrise in verschiedenen Ländern mit traditionell hohem Schutz Reformen statt. Durch die Intervention der Troika nimmt Portugal hierbei eine spezielle Stellung ein: Zum einen wurden die Reformen in Portugal zu einem frühen Zeitpunkt umgesetzt und zum anderen wurden diese nicht allein durch die Landesgesetzgebung, sondern zusätzlich durch die Sichtweise der Troika, stellvertretend für die Europäische Union, beeinflusst. Dies macht einen genaueren Blick auf die Entwicklung und den bestehenden Kündigungsschutz lohnend. Neben den Fragen, wie der Kündigungsschutz konkret ausgestaltet ist, welche Modifikationen die Reformen gebracht haben und ob dadurch ein spürbarer nachhaltiger Abbau des hohen Schutzniveaus stattgefunden hat, kann das Verständnis dieser Entwicklung für weitere Reformen des Kündigungsschutzes auch in anderen Ländern aufschlussreich sein.

§ 1 Lage in Portugal

In Portugal fanden seit dem Jahr 2012 – angestoßen durch die Finanzkrise und den Druck der Troika – zahlreiche Reformen statt. Besonders betroffen war hier neben dem Steuer- und Sozialversicherungssystem vor allem das Arbeitsrecht. Insbesondere die Änderungen bei Rente und im Bereich des Kündigungsrechts haben die Portugiesen auf die Straße getrieben. Am 22.9. 2017 schrieb die „Welt“ schließlich folgendes⁸:

„Portugal zeige überraschend deutlichen Aufschwung und befinde sich nicht mehr am Rand der Eurozone“ ← 2 | 3 →

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob sich die angestoßenen Reformen in Portugal als wirksam erwiesen haben und mithin Ursache dieses Aufschwungs sind. Weiter ist zu klären, ob das Kündigungsschutzrecht grundlegend verändert wurde und Portugal nun über ein modernes, konkurrenzfähiges Kündigungsschutzrecht verfügt oder ob die Reformen rein kosmetischer Natur waren. Die Ähnlichkeiten durch Zugehörigkeit zum romanischen Rechtskreis dürfen nicht über die historischen und mentalen Unterschiede hinwegtäuschen. Trotz Zugehörigkeit zur romanischen Rechtstradition, geht Portugal seinen eigenen Weg. Dies wird gerade bei der Bewältigung der Finanzkrise deutlich. So ist fraglich, wo das portugiesische Kündigungsschutzrecht heute steht: in seiner originären historischen Entwicklung, im Verhältnis zum deutschen Kündigungsschutz und innerhalb Europas.

Um diese Fragen zu beantworten ist neben der Analyse des materiellen Kündigungsschutzrechts auch eine Analyse der Rechtsanwendung in Portugal vorzunehmen. Wegen der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kündigungsschutzes ist dabei nicht nur die obergerichtliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu analysieren, sondern auch die des Verfassungsgerichts.

§ 2 Gang der Untersuchung und Methode

Ziel der Arbeit ist der Erkenntnisgewinn und eine Anregung der Diskussion zum Kündigungsschutz in Deutschland und Portugal. Der Zugang zum portugiesischen Kündigungsschutzrecht soll erleichtert werden und das portugiesische Arbeitsrecht – zumindest in der untersuchten Frage – von einer unreflektierten Gleichstellung mit den romanischen Rechtsordnungen, insbesondere der spanischen, befreit werden.

Methodisch soll kein klassischer (erste Ebene-) Rechtsvergleich erfolgen, sondern der Schwerpunkt auf einer Analyse und dem Verständnis des ausländischen Rechts liegen⁹. Dies ist zum einen zwingende Vorarbeit eines Rechtsvergleichs¹⁰, zum anderen erscheint es gerade in einer Phase zahlreicher Reformen – nicht nur in Portugal, sondern auch in anderen europäischen Ländern – sinnvoll, einen Diskussionsbeitrag zu leisten, in welchem die Vor- und Nachteile sowie systembedingten Besonderheiten der jeweiligen Rechtsordnung herausgearbeitet werden. So sollen auch die Hinweise auf das deutsche Recht die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten der Rechtsordnungen verdeutlichen. Es erfolgt keine umfassende Gegenüberstellung.

Daher wurde für die Darstellung ein Länderbericht gewählt. Methodisch wird in diesem das portugiesische Recht anhand der Analyse von Originalquellen strukturiert empirisch dargestellt. Um Lesern ohne portugiesische Sprachkenntnisse einen fundierten Einblick zu ermöglichen, werden dabei Übertragungen wesentlicher Aussagen in die deutsche Sprache vorgenommen. Dabei wird einer ← 3 | 4 → Fehlinterpretation der Begrifflichkeiten durch Darstellung der Originalzitate entgegengewirkt.¹¹ Außerhalb der Ausblicke auf das deutsche Recht löst sich die Arbeit mit dem Ziel einer unverfälschten Erörterung von dem deutschen Verständnis des Kündigungsschutzrechts.

Details

Seiten: XX, 250
Jahr: 2018
ISBN (PDF): 9783631768181
ISBN (ePUB): 9783631768198
ISBN (MOBI): 9783631768204
ISBN (Hardcover): 9783631767689
DOI: 10.3726/b14688
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2018 (Dezember)
Schlagworte: Kündigung Arbeitsverhältnis Kündigungsschutzprozess Rechtsvergleichung Portugal Arbeitnehmerschutz
Erschienen: Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. XX, 244 S., 5 s/w Abb., 1 Tab.

Biographische Angaben

Eva Susanne Felisa Frey (Autor:in)

Eva Susanne Felisa Frey studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Während dem Referendariat am Oberlandesgericht München absolvierte sie unter anderem Stationen in Ingolstadt, München und Lissabon. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München mit einem Schwerpunkt im internationalen Arbeitsrecht tätig. Sie arbeitet seit Frühjahr 2018 als Anwältin in einer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei in München.

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