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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 1: Anschluss

Yana Milev

Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung», «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Anschluss» widerlegt den Mythos von der «friedlichen Revolution» und von der «Wiedervereinigung» dessen, was zusammengehört und geht der These nach, dass Liberalisierung die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Der Band belegt die zeithistorischen Zusammenhänge für den koordinierten Staatsanschluss der DDR an die BRD und zeigt auf, warum die basisdemokratische Reformbewegung 1990 scheitern musste.

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4. „Neue Verfassung der DDR“, ZRT, 04. April 1990

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Entwurf Neue Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegt am 04. April 1990

Präambel

Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, eingedenk der Verantwortung aller Deutschen für ihre Geschichte und deren Folgen, gewillt, als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft der Völker zu leben, am Einigungsprozeß Europas beteiligt, in dessen Verlauf auch das deutsche Volk seine staatliche Einheit schaffen wird, überzeugt, daß die Möglichkeit zu selbstbestimtem verantwortlichen Handeln höchste Freiheit ist, gründend auf der revolutionären Erneuerung, entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu entwickeln, das Würde und Freiheit des einzelnen sichert, gleiches Recht für alle gewährleistet, die Gleichstellung der Geschlechter verbürgt und unsere natürliche Umwelt schützt, geben sich die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik diese Verfassung.

I. KapitelMenschen- und Bürgerrechte

1. AbschnittWürde, Gleichheit, Freiheit, Solidarität

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die oberste Pflicht des Staates.

(2) Jeder schuldet jedem die Anerkennung als Gleicher. Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner sozialen Stellung, seines Alters, seiner Behinderung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung benachteiligt werden.

Artikel 2

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