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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 1: Anschluss

Yana Milev

Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung», «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Anschluss» widerlegt den Mythos von der «friedlichen Revolution» und von der «Wiedervereinigung» dessen, was zusammengehört und geht der These nach, dass Liberalisierung die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Der Band belegt die zeithistorischen Zusammenhänge für den koordinierten Staatsanschluss der DDR an die BRD und zeigt auf, warum die basisdemokratische Reformbewegung 1990 scheitern musste.

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4. Moralisierung des Rechts

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Die vorliegende Ausarbeitung lehnt eine Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus ab, den so genannten Kausal-Nexus zwischen „Braunem Holocaust“ und „Rotem Holocaust“, sowie die in dieser Betrachtung angelegte Ausklammerung des Holocaust an den Russen im deutschen Vernichtungs- und Rassenkrieg 1941 bis 1945. Jeder Vergleich von Struktur und Praxis beider Systeme führt unvermeidlich zu ihrer Relativierung und Nivellierung. So wird der Holocaust an den Russen zu einem Verbrechen unter anderen gemacht, der sowohl in der „klassischen“ wie auch in der neueren Totalitarismusforschung, oftmals unerwähnt bleibt und ganz ausgeklammert wird, so dass die Entstehung einer SBZ / DDR aus der „Stunde Null“ als Konsequenz aus dem deutschen Rassen- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion meist unerklärt bleibt. Unter den Bekundungen einer so betriebenen Historisierung zum Beispiel durch die so genannten Massakervergleiche, die den jüdisch-rassistischen Kern von Auschwitz und den russophoben Kern im Rassen- und Vernichtungskrieg gegen die UdSSR ausblenden, findet eine Relativierung bis hin zu Umdeutung der deutschen Geschichte statt. Diese Umdeutung deutscher Geschichte ist, wie oben beschrieben, in der Totalitarismusdoktrin bei Hannah Arendt angelegt, welcheim heutigen Diktaturenvergleich zwischen NS-Regime und DDR-Regime eine illegitime Legitimität konstruiert. Ebenso dient sie auch für eine Präventivkriegsthese. So schreibt Arendt: „Jedenfalls wissen wir von dem letzten Krieg, dass Hitler, wenn er nur gewollt hätte, sich nicht in Partisanenkämpfen hätte aufreiben lassen müssen und zumindest die Ukrainer als recht verlässliche Bundesgenossen hätte gewinnen können.“303 Die in diesem Konstrukt stehende Hybris besteht in...

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