Show Less
Restricted access

Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 1: Anschluss

Yana Milev

Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung», «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Anschluss» widerlegt den Mythos von der «friedlichen Revolution» und von der «Wiedervereinigung» dessen, was zusammengehört und geht der These nach, dass Liberalisierung die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Der Band belegt die zeithistorischen Zusammenhänge für den koordinierten Staatsanschluss der DDR an die BRD und zeigt auf, warum die basisdemokratische Reformbewegung 1990 scheitern musste.

Show Summary Details
Restricted access

C / Siegerjustiz

Extract



„Was gestern noch Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“550

7. Unrechtsstaat oder Bananenrepublik?

7.1. Die Entdeckung des Unrechtsstaates DDR

Im Jahr 1978 gab es in der Bundesrepublik medialen Lärm um den Fall des Reichsjuristen und späteren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Hans Filbinger, der als Filbinger-Affäre ein Schlaglicht auf den juristischen Charakter des Rechtsstaates BRD warf. „Filbinger war während seiner Juristenausbildung 1937 NSDAP-Mitglied und 1940 freiwillig Soldat in derdeutschen Kriegsmarine geworden. Im März 1943 wurde er in die Marinejustiz berufen. Er wirkte nacheinander an fünf Militärgerichten in Norddeutschland und Norwegen und nahm an mindestens 234 Strafverfahren teil. In 169 Fällen war er als Vorsitzender Richter direkt für Urteil und Strafverfügung verantwortlich, in 63 Fällen indirekt als Ankläger oder Untersuchungsführer. Nach Kriegsende wurde er als Kriegsgefangener der Briten in Oslo bis Februar 1946 zur Lageraufsicht weiter als Marinerichter eingesetzt.“551

Die Filbinger-Affäre begann im Februar 1978 mit Filbingers Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth, der ihn öffentlich als „furchtbaren Juristen“ bezeichnet hatte. Der Kernsatz von Filbingers fortgesetzten Rehabilitationsversuchen, „Was gestern noch Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“, ist zum phraseologischen Monument der zweifelhaften NS-Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Amnestierung, Rehabilitierung und Verjährung der Protagonisten der NS-Justiz geworden.

„Besonders deutlich zeigt sich dieses Dilemma im Begriff des ‚Unrechtsstaates‘, der seit Mitte der 1950er Jahre zu einem zentralen Begriff...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.