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Souveränität in der Insolvenz

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Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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2 Schrankenlose Souveränität? Grenzen der Beschränkbarkeit

2 Schrankenlose Souveränität? Grenzen der Beschränkbarkeit

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Souveränität, als „Kernidee des modernen Staates“,81 ist ein Begriff von besonderer Bedeutung für das Staats- sowie das Völkerrecht.82 Gleichzeit ist er durch Vieldeutigkeit und Vagheit gekennzeichnet. Diese Mängel resultieren vor allem aus der Entstehungsgeschichte des Begriffs, der bereits aus dem Mittelalter stammt und dem seitdem immer wieder andere Bedeutungen beigemessen wurden. Aber auch innerhalb ein und derselben Zeitepoche wurde der Begriff unterschiedlich verstanden.83 Die Bedeutungsschwemme und Konturlosigkeit ist dabei Ausfluss verschiedener „staatspolitischer Absichten“,84 die im Rahmen des Begriffs der Souveränität verwirklicht werden sollten.

Im Folgenden soll daher ausgehend von der Darstellung der historischen Bedingtheit der Souveränität (A.) und der Relevanz der souveränen Staatlichkeit (B.) die aktuelle Souveränitätskonzeption inklusive ihrer Grenzen herausgearbeitet werden (C.).

Das Verständnis der Souveränität ist in einem großen Maße historisch bedingt.85 Möchte man die heutige Bedeutung der Souveränität herausarbeiten, so geht das ←37 | 38→nicht ohne einen Blick auf die historische Perspektive, denn erst dieser ermöglicht ein wirkliches Verständnis.

Viele Abhandlungen sehen die Geburtsstunde des Begriffs der Souveränität in den Arbeiten Bodins.86 Doch gehen wohl weder die faktische Erscheinung noch der Begriff der Souveränität auf Bodin zurück. Die Wurzeln sind vielmehr im Mittelalter vorzufinden. Die These, dass Souveränität erst in der Neuzeit existierte, ist nur haltbar, wenn man die mittelalterliche Souveränität an dem in der Neuzeit entwickelten Souver...

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