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Souveränität in der Insolvenz

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Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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4 Souveränität im Umfeld der Insolvenz

4 Souveränität im Umfeld der Insolvenz

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Die Analyse hat gezeigt, dass der souveräne Staat in seiner Insolvenz aufgrund seiner Souveränität ein „ganz besonderer Schuldner“ ist.753 Die staatliche Souveränität zeigt sich zunächst bei der eingeschränkten Durchsetzbarkeit von Forderungen gegenüber Staaten aufgrund deren Immunität. Auch wenn die Immunität im Erkenntnisverfahren heute erheblich eingeschränkt ist und insbesondere bei Streitigkeiten über Staatsanleihen nicht greift, kann ein Staat sich aufgrund der ihm zustehenden Vollstreckungsimmunität durch gezielte Vermögensverschiebungen weitgehend der Vollstreckung von Titeln gegen ihn entziehen.

Des Weiteren besitzen Staaten, anders als private Schuldner, teilweise Einwirkungsmöglichkeiten auf ihre Schulden. Sind Schuldtitel nach inländischem Recht begeben, so kann ein Staat durch Änderung des nationalen Rechts auf die Schuldtitel einwirken und deren Bedingungen abändern, solange dies nach der nationalen Verfassung zulässig ist. Lautet der Schuldtitel auf inländische Währung kann ein Staat, soweit er nicht Mitglied einer Währungsunion ist, durch hoheitliche Abwertung der Währung, ebenfalls Einfluss auf seine Kredite nehmen.

Darüber hinaus kann ein Staat als Souverän, anders als private Schuldner, keinem Verfahren unterworfen werden, dem er selbst nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt für alle dargestellten Phasen der staatlichen Insolvenz. Insbesondere die Restrukturierung staatlicher Schulden wird immer von staatlicher Seite initiiert. Aber auch im Vorfeld einer Insolvenz, basieren Maßnahmen der Haushaltsüberwachung oder der Krisenhilfe auf einer Zustimmung der jeweiligen Staaten.

Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass sich ein Staat im Umfeld...

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