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Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013

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Michael Heuser

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte.

Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

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Einleitung

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Ratings und Ratingagenturen sind aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Insbesondere die drei großen amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poors Ratings Services, Moody’s Investors Service und Fitch Ratings, die sich mehr als 90 % des Ratingmarkts teilen,1 verfügen über einen weltweiten Bekanntheitsgrad und haben die Rolle als „global player“ eingenommen.

Ratingagenturen sammeln und filtern Informationen, zerlegen diese und setzen sie mit einer eigenen Gewichtung zu einem Gesamtbild in Form eines Urteils zusammen, das unter der Bezeichnung „Rating“ immer wieder für Aufsehen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sorgt. Dabei ist die Redensart „Wissen ist Macht“2 keinesfalls eine banale Phrase für Ratingagenturen, sondern entspricht dem Fundament ihres Geschäftszweigs: die Bonitätsbeurteilung von Personen und einzelner Finanzinstrumente.

Obgleich ihnen überwiegend gute Arbeit bescheinigt wird,3 werden immer wieder Fälle bekannt, in denen ihr Versagen offen zutage tritt. Vor allem in der amerikanischen Subprime-Krise, die zu einer globalen Finanzkrise führte, und während der europäischen Staatsschuldenkrise standen Ratingagenturen im Fokus öffentlicher Kritik.4 So würden Ratingagenturen nicht schnell genug auf aktuelle Ereignisse reagieren und ihre Bewertungen zu gemächlich anpassen.5

Der europäische Gesetzgeber reagierte auf die Finanzkrise mit der Erstellung eines Regelungskatalogs für Ratingagenturen, der in Gestalt der Verordnung ←21 | 22→(EG) 1060/2009 über Ratingagenturen6 erstmalig verbindlich für Ratingagenturen galt. Dieser beinhaltete für die in der Europäischen Gemeinschaft registrierten Ratingagenturen besondere Verhaltens- und Organisationspflichten, die ein frühzeitiges Erkennen einer verschlechterten Marktlage und...

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