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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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§1 Begriff, Zweck und Rechtsnatur der unbezifferten Forderungsklage

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A. Begriff der unbezifferten Forderungsklage

1. Allgemeines

Die unbezifferte Forderungsklage ist eine Klageart, bei der der Kläger ohne eine konkrete Angabe der Betragshöhe seines Anspruchs Klage erheben kann.

Im Sinne des Grundprinzips im türkischen, deutschen und schweizerischen Zivilprozessrecht muss die Klageschrift genaue Angaben des Streitgegenstandes, bestimmte Rechtsgrundlagen des erhobenen Anspruchs und genaue Angaben des Rechtsbegehrens besitzen.1 Wenn also der Kläger eine Leistungsklage mit dem Zweck erhebt, die Verurteilung des Beklagten auf die Zahlung der Leistung zu erreichen, muss er in der Regel den von dem Beklagten verlangten Betrag angeben, also die Betragshöhe seines Anspruchs beziffern.2 Bei einem Mangel in diesen Erfordernissen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.3 Mit der Angabe der bezifferten Betragshöhe des Anspruchs kann der Beklagte wissen, was genau der Kläger von ihm verlangt und wie er sich verteidigen kann, zudem wird auch die Bindung des Gerichts an den Klageantrag abgesichert.4

Wenn die Bestimmung der Betragshöhe des Anspruchs richterliches Ermessen erfordert (wie z.B. bei Klagen auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz), dann kann der Kläger den vom Gericht ermessenen Betrag seines Anspruchs nicht einschätzen. Dementsprechend könnte der Kläger seinen Antrag zu niedrig oder zu hoch beziffern und solch eine Bezifferung könnte für den Kläger ←23 | 24→Risiken auf hohe Prozesskosten oder Verlust seines Rechtsbegehrens verursachen. Deswegen ist die Bezifferung des Rechtsbegehrens für den Kläger wichtig und risikoreich.5

Trotz dieses Grundprinzips...

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