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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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§2 Der historische Hintergrund der unbezifferten Forderungsklage

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A. Im türkischen Recht

1. In der alten türkischen Zivilprozessordnung (alt. TürkZPO) von 1927

In der alten türkischen Zivilprozessordnung ist die unbezifferte Forderungsklage gesetzlich nicht geregelt. Gemäß Art. 179 Abs. 1 S. 2 und 5 alt. TürkZPO311 und auch gemäß Art. 16 Abs. 3 alt. TürkGebührO312 musste der Kläger in seinem Klageantrag seinen Anspruch und sein Rechtsbegehren inhaltlich klar und substantiiert angeben. Auch in der damaligen türkischen Lehre wird die klare und substantiierte Angabe des Rechtsbegehrens des Klägers als eine der obligatorischen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klageschrift anerkannt313, damit das Gericht den Antrag und das Rechtsbegehren des Klägers richtig beurteilen kann. Demzufolge konnte die unbezifferte Forderungsklage nach der damaligen türkischen Zivilprozessordnung ausnahmslos nicht zugelassen werden.314

In der alten TürkZPO waren die Dispositions- und Verhandlungsgrundsätze geregelt und demgemäß hatten allein die Parteien die Verfügungsbefugnis über ihre Rechte und der Richter durfte nur die von den Parteien angegebenen Tatsachen würdigen und durfte nicht anders oder nicht mehr als das von dem Kläger beantragte Rechtsbegehren beurteilen.315 Dementsprechend konnten die Klagen auf unbezifferte Forderungen, wie bei Klagen auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz, damals durch Teilklage beantragt werden. Dabei konnte der Kläger die Klage auf seinen Anspruch mit dem Betrag erheben, den er bis dahin beziffern konnte, und den Rest seines Anspruchs, den er nicht bestimmen konnte offen halten. Neben der Teilklage konnte die Klage auf unbezifferte Forderungen, einer damaligen Ansicht...

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