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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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§4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der unbezifferten Forderungsklage

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A. Allgemeines

Im türkischen und schweizerischen Zivilprozessrecht ist die unbezifferte Forderungsklage mit ihren Zulässigkeitsvoraussetzungen gesetzlich geregelt. In beiden Zivilprozessrechten gilt als wichtigste und hauptsächliche Zulässigkeitsvoraussetzung der unbezifferten Forderungsklage die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bezifferung der Betragshöhe des Anspruchs durch den Kläger zu Beginn des Prozesses.640 Obwohl die unbezifferte Forderungsklage im deutschen Zivilprozessrecht gesetzlich nicht geregelt ist, sind die Ausübung und die Zulässigkeit der unbezifferten Forderungsklage von der deutschen Rechtsprechung und auch von der deutschen Lehre anerkannt. Ähnlich wie im türkischen wie auch im schweizerischen Zivilprozessrecht ist die unbezifferte Forderungsklage auch im deutschen Recht erst dann zulässig, wenn die Bezifferung der Betragshöhe des Anspruchs dem Kläger unmöglich oder unzumutbar ist.641

Neben dieser oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzung der unbezifferten Forderungsklage fordert der türkische Gesetzgeber gemäß Art. 107 Abs. 1 Nr. 2 TürkZPO und Art. 85 Abs. 1 SchweizZPO die genaue und substantiierte Angabe des Rechtsverhältnisses, also der Tatsachen und der Beweismittel dieses Rechtsverhältnisses, damit es dem Gericht klar und überzeugend vermittelt wird, dass der Kläger bei der Erhebung der unbezifferten Forderungsklage ein schutzwürdiges Rechtsinteresse hat und die Erhebung der unbezifferten Forderungsklage nicht gegen Treu und Glauben verstößt642, da die Bezifferung dieser Betragshöhe des Anspruchs dem Kläger unmöglich oder unzumutbar ist.643 Obwohl die genaue Angabe des Rechtsverhältnisses und seiner Tatsachen im deutschen Zivilprozessrecht gesetzlich nicht geregelt ist, wird die Angabe des Rechtsverh...

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