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Die Beendigung von Schiedsvereinbarungen

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Christopher Benjamin Czibere

Der Band befasst sich mit den verschiedenen prozess- und materiell-rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Schiedsvereinbarungen. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse von Rechtsnatur und privatautonomer Charakteristik der Schiedsvereinbarung arbeitet der Autor die einzelnen Beendigungsmöglichkeiten aus. Die Untersuchung gliedert sich dabei in drei Hauptteile: die gemeinschaftliche (konsensuale Beendigung) durch die Parteien, einseitige Beendigungsmöglichkeiten sowie das Erlöschen der Schiedsvereinbarung ipso iure.

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Vierter Teil: Wegfall der Schiedsvereinbarung

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Nachdem im Zweiten Teil die gemeinsamen Beendigungsmöglichkeiten von Schiedsvereinbarungen durch die Parteien untersucht wurden und im Dritten Teil die einseitige Beendigung durch eine der Parteien, geht dieser vierte Teil auf den Wegfall der Schiedsvereinbarung ipso iure ein, also der Beendigung von Rechtswegen losgelöst von einer Willenserklärung der Parteien. Hierbei wird die letzte der Arbeitsthesen untersucht werden. Entsprechend dieser These steht unter eng begrenzten Voraussetzungen die privatautonome Natur der Schiedsvereinbarung einem ipso iure Erlöschen der Schiedsvereinbarung nicht im Weg.

A. Erlöschen der Schiedsvereinbarung nach § 726 BGB

Der Regelfall des Wegfalls der Schiedsvereinbarung ohne Willenserklärung der Parteien ist der Wegfall der Schiedsvereinbarung durch Zweckerfüllung. Dies ist dann der Fall, wenn das Schiedsverfahren ordnungsgemäß durch Erlass eines formell wirksamen Schiedsspruchs nach § 1056 Abs. 1 ZPO oder dem Abschluss eines Schiedsvergleichs gemäß § 1053 Abs. 1 S. 1 ZPO zum Ende gebracht worden ist638. Unklar ist dabei die Rechtsgrundlage für dieses Erlöschen der Schiedsvereinbarung. In der ZPO finden sich keine Vorschriften, aus denen sich unmittelbar eine solche Rechtsfolge ergeben könnte. Die Beendigung des Schiedsverfahrens richtet sich nach § 1056 ZPO, jedoch wird dort keine Verbindung zum Schicksal der Schiedsvereinbarung hergestellt. Aus § 1059 Abs. 5 ZPO ergibt sich, dass bei Aufhebung eines Schiedsspruchs die Schiedsvereinbarung im Zweifel wieder auflebt, woran sich jedoch lediglich erkennen lässt, dass auch der Gesetzgeber von einem Erlöschen der Schiedsvereinbarung bei Erlass des Schiedsspruchs ausgeht639.

Ein Rückgriff auf den allgemeinen Teil des...

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