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Die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste

Kohärenz des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie für hybride Onlineangebote vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz

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Sarah Hartmann

Die europäische AVMD-Richtlinie, die auch die deutsche Medienregulierung determiniert, befindet sich seit 2016 in einem Reformprozess. Insbesondere der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie wird dem Anspruch einer rechtssicheren Unterscheidung zwischen regulierungsbedürftigen und nicht-regulierungsbedürftigen Diensten nicht gerecht. Auch mit der Neugestaltung der Richtlinie werden die Herausforderungen der Medienkonvergenz nicht angemessen bewältigt. Ausgehend von diesen Defiziten konzipiert die Autorin eine alternative Ausgestaltung des materiellen Anwendungsbereiches, die auf rechtsvergleichende Erkenntnisse der Medienregulierung in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Deutschland zurückgreift und maßgeblich an die Meinungsbildungsrelevanz der Angebote anknüpft.

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Dritter Teil. Der europäische Reformprozess zur AVMD-Richtlinie

Dritter Teil. Der europäische Reformprozess zur AVMD-Richtlinie

Die Auseinandersetzung mit der AVMD-Richtlinie in ihrer seit 2009 geltenden Form ergibt, dass diese der Vielfalt der im Zuge der Medienkonvergenz ausdifferenzierten Dienste nicht vollends gerecht zu werden vermag. Die Suche nach alternativen Kriterien zur Abgrenzung der Dienste voneinander und Überlegungen zur Festlegung neuer Dienstekategorien schlagen den Bogen zurück zu den einleitend dargestellten Grundmodellen der Regulierung von Presse und Rundfunk.1043 Eine Anpassung des Regulierungsniveaus kommt grundlegend entweder in Form einer Senkung der Anforderungen an den Rundfunk oder einer Erhöhung der Anforderung an den bisher presseähnlich regulierten Teil der Onlinemedien in Betracht.1044 Um das in der Einleitung bemühte Bild aus Anatevka erneut aufzugreifen: wie soll das europäische Medienrecht zukünftig mit Mauleseln und Maultieren umgehen, um den Streit um deren Einordnung beizulegen?

Die europäische Debatte über die Neuausrichtung der Richtlinie und die vorbereitenden Schritte des Reformprozesses werden im Folgenden nachgezeichnet und systematisiert, bevor der Reformvorschlag der Kommission von 2016 und das weitere Gesetzgebungsverfahren analysiert und gewürdigt werden.

§ 1 Reformdebatte

Bereits kurz nach dem In-Kraft-Treten der AVMD-Richtlinie wurde über den möglichen Reformbedarf ihrer Regelungen nachgedacht. Der erste Anwendungsbericht der Kommission zur AVMD-Richtlinie aus dem Jahr 2012 weist auf die Veränderung von Technik und Angebotsstrukturen durch die Verbreitung internetfähiger Fernsehgeräte hin.1045 Die hierdurch verwischenden Grenzen zwischen verschiedenen audiovisuellen Angeboten und ←153 | 154→die veränderten Nutzungsgewohnheiten würden potentiell eine Überarbeitung der Richtlinie erfordern.1046 Das Europäische Parlament betonte in seiner Stellungnahme zum Anwendungsbericht der Kommission, dass im Falle einer solchen Überarbeitung die Auslegungsschwierigkeiten der Begriffsbestimmungen, die sich in den Mitgliedstaaten abzeichnen würden, auszuräumen wären.1047 Dies betreffe insbesondere die Definition der audiovisuellen Mediendienste auf Abruf, die vor dem Hintergrund der Konvergenzentwicklung mit größerer Klarheit zu fassen sei.1048

In den folgenden Jahren wurde die Kommission wiederholt aufgefordert, die geltenden Vorschriften der AVMD-Richtlinie einer Prüfung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts und der Marktstrukturen zu unterziehen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortete in seiner Stellungnahme zum Medienkonvergenz-Grünbuch eine Konsultation zur Reform der Richtlinie,1049 wobei insbesondere der Anwendungsbereich und das Konzept der redaktionellen Verantwortung zu überprüfen seien.1050 Der Entschluss des Europäischen Parlaments zum Grünbuch1051 deutete in eine ähnliche Richtung. Die nicht mehr bloß absehbare sondern vielmehr realisierte Medienkonvergenz erfordere die Gewährleistung eines einheitlichen Regulierungsniveaus1052 für Rundfunkveranstalter und andere Marktteilnehmer,1053 auch solche, die neuartige Dienste anbieten oder aus Drittstaaten stammen.1054 Ob die Unterscheidung nach Linearität noch mit den Regulierungszielen zu vereinbaren ist, sei dabei durch die Kommission zu überprüfen.1055 Die auf einem Endgerät ←154 | 155→verfügbaren, gleichartigen Dienste seien einem „einheitlichen, flexiblen, nutzer- und zugangsorientierten Rechtsrahmen[…], welcher technologieneutral, transparent und durchsetzbar ist“ zu unterstellen.1056 Hieraufhin sei unter anderem der Geltungsbereich der Richtlinie zu überprüfen.1057 Auch der Rat der Europäischen Union schloss sich Ende 2014 den Forderungen nach einer Revision der AVMD-Richtlinie angesichts der technischen Entwicklungen an.1058

Im Rahmen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt kündigte die Kommission 2015 schließlich unter der Zielsetzung einer „Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert“ die Überprüfung der AVMD-Richtlinie, unter anderem in Hinblick auf ihren Anwendungsbereich und dessen eventuelle Erweiterung, an.1059 Der Legislativvorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur AVMD-Richtlinie folgte im Mai 2016.1060

Im Folgenden sollen zunächst die entscheidenden Positionen und Vorschläge auf dem Weg zu einer Reform der AVMD-Richtlinie dargestellt werden. Dabei erfolgt eine Systematisierung nach den Schwerpunktthemen der Diskussion in Bezug auf die Problemfelder der aktuellen AVMD-Richtlinie und die vorgeschlagenen Lösungsansätze für die Zukunft. Die Betrachtung bleibt dabei entsprechend der übergreifenden Fragestellung der Arbeit auf den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt. Inhaltliche Vorgaben für audiovisuelle Mediendienste werden nur insoweit einbezogen, als sie das Verhältnis der verschiedenen Dienste betreffen oder maßgeblich für das Verständnis des übergeordneten Regulierungskonzepts sind.

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I. Wesentliche Beiträge zur Reformdebatte

1. Grünbuch und Konsultation der Europäischen Kommission zur Medienkonvergenz

Die Europäische Kommission veröffentlichte im April 2013 ein Grünbuch „über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt“.1061 Ziel des Grünbuchs war, die Diskussion über den Umgang mit Medienkonvergenz auf europäischer Gesetzesebene anzuregen.1062 Diese Diskussion über mögliche Reformen des Regulierungssystems wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Verbreitung internetfähiger Fernseher und des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle im audiovisuellen Bereich für notwendig erachtet.1063 Das Grünbuch diente als Grundlage einer Konsultation zu den europäischen Rechtsinstrumenten, insbesondere der AVMD-Richtlinie.1064 Einerseits sollten dabei die benötigten Rahmenbedingungen für Innovation erfragt werden, andererseits die Auswirkungen auf Werte wie Medienpluralismus und den Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen.1065

2. BRD: Rundfunkkommission der Länder und Konvergenzgutachten

In Deutschland wurde Ende 2014 die zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eingesetzt, um Lösungsansätze im Umgang mit der Veränderung der Medienlandschaft auf deutscher und europäischer Ebene zu erarbeiten.1066 Die Einrichtung der Kommission wurde bereits im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD festgelegt.1067 Die Kommission setzt sich zusammen aus der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Vorsitzland der ←156 | 157→Rundfunkkommission, vier Bundesministerien1068 sowie 7 Staats- und Senatskanzleien der Länder1069.1070

a) Konvergenzgutachten

Als Grundlage der Kommissionsarbeit diente ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten1071 zu „Konvergenz und regulatorische[n]; Folgen“.1072 Die Autoren arbeiteten auf Grundlage der Auswertung von Gerichts- und Behördenentscheidungen, wissenschaftlichen Studien und Brancheninformationen aus den relevanten Bereichen.1073

Der Schwerpunkt des Gutachtenauftrags lag in der Erarbeitung möglicher Regulierungsansätze für die Zukunft. Hinsichtlich der Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit ist dabei zu berücksichtigen, dass das Gutachten sich auf die Anpassung der deutschen Rechtslage unter Beachtung der damaligen europarechtlichen Rahmenbedingungen1074 bezieht. Dennoch können aus den Ergebnissen auch Rückschlüsse und Erkenntnisse für die europäische Regulierung gewonnen werden.

b) Positionspapier zur Novellierung der AVMD-Richtlinie

Eine der Arbeitsgruppen der Bund-Länder-Kommission beschäftigt sich mit der Ausarbeitung einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Position zur Reform der AVMD-Richtlinie.1075 Das Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit wurde in Form eines Positionspapiers1076 als deutscher Beitrag zur REFIT-Konsultation zur AVMD-Richtlinie eingereicht.1077

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3. ERGA-Bericht zum materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie

Im Februar 2014 wurde mit Beschluss der Europäischen Kommission die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) eingesetzt.1078 Die Gruppe steht der Kommission beratend zur Seite und soll die Koordination der nationalen Regulierungsstellen untereinander und deren Zusammenarbeit mit der Kommission fördern.1079 Zusammengesetzt ist die ERGA aus den Leitern oder Vertretern der nationalen Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien.1080

ERGA wurde auch in die Überlegungen zur Reform und Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Mediendienste einbezogen. Die Gruppe erstellte unter anderem mehrere Berichte zu einzelnen Problembereichen der AVMD-Richtlinie, die der Kommission als eine der Grundlagen zur Evaluation der Richtlinie dienten.1081 Einer dieser Berichte befasst sich mit der potentiellen Weiterentwicklung des materiellen Anwendungsbereichs der Richtlinie.1082

Die dabei untersuchten Leitfragen betreffen schwerpunktmäßig die Geeignetheit der Fernsehähnlichkeit und des Hauptzwecks als Merkmale audiovisueller Mediendienste und die damit verbundene Suche nach alternativen Abgrenzungsmerkmalen.1083 Zudem wird das Kriterium der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters insofern in Frage gestellt, als die Einbeziehung von Plattformen und Intermediären in den Anwendungsbereich der Richtlinie erwogen wird.1084

4. REFIT-Konsultation zur Reform der AVMD-Richtlinie

Die AVMD-Richtlinie wurde zwischen März und Dezember 2015 einer umfangreichen Evaluation im Rahmen des „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtssetzung/ Regulatory Fitness and Performance ←158 | 159→Programme“ (REFIT) der Europäischen Kommission unterzogen.1085 Diese Evaluation war Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 20151086 und dient unter anderem auch der Erfüllung ihrer Berichtspflicht über die Anwendung und den möglichen Anpassungsbedarf der Richtlinie aus Art. 33 AVMD-Richtlinie.1087 Die REFIT-Evaluation orientiert sich an der Ermittlung der Relevanz, der Effizienz, dem Mehrwert für die EU, der Wirksamkeit und der Kohärenz der Richtlinie.1088 Vom 6. Juli bis 30. September 2015 führte die Europäische Kommission als Teil der Untersuchung eine öffentliche Konsultation1089 zur AVMD-Richtlinie durch.1090

II. Zentrale Probleme des aktuellen Regulierungssystems und Lösungsansätze

In der Reformdebatte werden im Zusammenhang mit dem materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie hauptsächlich drei Problemfelder thematisiert. Die Schwerpunkte der Diskussion lassen sich dabei folgendermaßen umreißen: Zum einen haben sich Wettbewerbsverzerrungen zwischen den strenger regulierten linearen Diensten und den weniger streng regulierten Abrufdiensten ergeben. Hierdurch wird die Differenzierung des Regulierungsniveaus anhand des Kriteriums der Linearität1091 in Frage gestellt. Zur Ausräumung dieser ungleichen Bedingungen kommt entweder die Aufgabe des abgestuften Regelungsansatzes auf Grundlage der Linearität in Betracht oder die Anpassung und Annäherung des Regulierungsniveaus in einzelnen Punkten. Zum anderen ←159 | 160→stehen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten auch nach dem Urteil des EuGH im Fall „New Media Online“ vor ungelösten Problemen bei der Auslegung der Merkmale des materiellen Anwendungsbereichs.1092 Abhilfe könnte hier entweder die Änderung oder Klarstellung der Definitionsmerkmale schaffen oder eine Aufgabe der bisherigen Kategorisierung und die Bildung neuer Dienstekategorien, die sich an anderen Merkmalen orientieren. Schließlich zeichnen sich auch Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis der linearen und nichtlinearen audiovisuellen Mediendienste zu den nicht von der AVMD-Richtlinie erfassten Diensten, wie insbesondere Plattformen für nutzergenerierte Videos, ab. In diesem Zusammenhang wurde folglich die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie in sachlicher und auch räumlicher Hinsicht vorgeschlagen.

1. Der abgestufte Regelungsansatz nach Linearität

a) Wettbewerbsverzerrungen zwischen linearen und nichtlinearen Diensten

Das Europäische Parlament hat sich bereits im Rahmen einer Entschließung von 2013 zum „Vernetzten Fernsehen“1093 zur Zukunft der europäischen Medienregulierung vor dem Hintergrund der Konvergenz geäußert. Angesichts der durch hybride Fernsehgeräte ermöglichten gleichzeitigen Nutzung linearer und nichtlinearer Mediendienste sowie unregulierter Inhalte auf einem Bildschirm1094 werde das Regulierungskonzept der AVMD-Richtlinie in Frage gestellt.1095 Das zum Entschließungszeitpunkt erreichte Maß an Medienkonvergenz werde durch die Richtlinie nicht abgebildet und die in der Richtlinie vorgesehene Anknüpfung an Linearität verliere zunehmend an Bedeutung.1096 Im Ergebnis seien hierdurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen und ein ungleiches Schutzniveau für die Nutzer zu befürchten.1097

Auch das Kommissions-Grünbuch zur Medienkonvergenz von 2013 verweist auf die Gefahr einer Marktverzerrung durch ungleiche Behandlung von Diensten, die von Verbrauchern über dasselbe Endgerät genutzt werden können und ←160 | 161→aus Nutzersicht daher nicht klar voneinander abzugrenzen sind.1098 Der technologieneutrale Ansatz der AVMD-Richtlinie misst dem verwendeten Endgerät gerade keine Bedeutung bei, sondern stellt stattdessen auf die Steuerungsmöglichkeiten durch den Nutzer bei nichtlinearen Diensten ab.1099 Entscheidend sei für die Zukunft die Frage, ob diese unterschiedlichen Regulierungsniveaus weiterhin auf Grundlage des unterschiedlichen Maßes an Kontrolle der Nutzer gerechtfertigt werden können oder ob die Unterscheidung nach Linearität aufzugeben ist.1100

Die Auseinandersetzung mit dem abgestuften Regelungsansatz und dem materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie findet sich in zwei Fragen des Konsultationskatalogs zum Grünbuch wieder. Hierbei werden mögliche Marktverzerrungen zwischen linearen und nichtlinearen Diensten und Optionen zu deren Behebung durch Anpassung des Rechtsrahmens erfragt (Frage 10) sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf weitere Dienste erwogen (Frage 11).1101

Nach Abschluss der Konsultation im September 2013 wertete die Kommission die Beiträge in einem 2014 veröffentlichten Feedback-Papier aus.1102 Die Beurteilung der Marktverzerrung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten fiel sehr gespalten aus. Viele Konsultationsteilnehmer sahen zum Zeitpunkt der Befragung keine Anzeichen für Wettbewerbsverzerrungen und hielten es zudem für zu früh für eine abschließende Beurteilung.1103 Die Einhaltung der höheren Rundfunkstandards durch Abrufdienste sei bereits dadurch beinahe flächendeckend gewährleistet, dass die Mehrzahl der angebotenen Inhalte zuvor im Fernsehen ausgestrahlt würden und zudem die Nutzer eine dementsprechend hohe Erwartungshaltung1104 hätten, die die Anbieter von Abrufdiensten tendenziell ←161 | 162→zu erfüllen versuchen.1105 Für die Zukunft zu erwägen sei allerdings die Angleichung der Standards in den Bereichen Jugendschutz und Schutz vor Diskriminierungen.1106 Einige Teilnehmer bewerteten aus ähnlichen Gründen das Prinzip der abgestuften Regelungsdichte als nach wie vor angemessen.1107 Die linearen Dienste seien noch vorherrschend und aufgrund ihrer höheren Reichweite und der daraus resultierenden größeren Meinungsbildungsrelevanz sei auch eine strengere Regulierung im Vergleich zu nichtlinearen Angeboten gerechtfertigt.1108 Das Maß an Einfluss und Kontrolle des Nutzers stelle ein geeignetes Differenzierungskriterium dar.1109 Zum Teil wurde eine direkte Konkurrenz zwischen den verschiedenen Angebotsformen sogar abgelehnt. Abrufdienste seien eher eine Ergänzung zu linearen Angeboten und böten auch Rundfunkanbietern Möglichkeiten für innovative Geschäftsmodelle.1110

Auf der anderen Seite ging aus einigen Beiträgen hervor, dass die Differenzierung nach Linearität der Dienste allmählich an ihre Grenzen stoße und die Unterscheidung aus Nutzerperspektive nicht mehr nachvollziehbar sei.1111 Der Einfluss und die Kontrollmöglichkeiten des Nutzers auf die Auswahl der Inhalte seien nur im Vorfeld des eigentlichen Konsums der Inhalte relevant.1112 Während des Konsums, der noch dazu über dasselbe Endgerät möglich ist, entstünde beim Nutzer kein unterschiedlicher Eindruck.1113 Auch hinsichtlich der Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte sei eine Unterscheidung nach linearen und nichtlinearen Angeboten kaum noch aussagekräftig.1114 In dieser Situation würden unterschiedlich regulierte Dienste um dasselbe Publikum konkurrieren, obwohl die Rechtfertigung dieser Unterscheidung nicht mehr bestehe.1115

In diese Richtung weisen auch die Beiträge zur nur 2 Jahre später durchgeführten REFIT-Konsultation zur AVMD-Richtlinie. Hier verwies der CSA ←162 | 163→Belgien auf Wettbewerbsverzerrungen durch die Unterscheidung nach verschiedenen Verbreitungswegen, die nicht mehr zu rechtfertigen seien.1116 Dem schloss sich auch die deutsche Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) an. Die tradierte Vorstellung des Fernsehens sei nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Dienste zu vereinbaren.1117 Laut dem CSA sind aus Nutzerperspektive Abrufdienste und lineare Dienste kaum mehr zu unterscheiden.1118

Einer der Untersuchungsgegenstände des deutschen Konvergenzgutachtens ist ebenfalls die durch Konvergenz erschwerte Abgrenzung verschiedener Mediendienste.1119 Hierzu äußerten in einer Branchenbefragung1120 der Arbeitsgruppen Kultur und Medien sowie Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion verschiedene Teilnehmer, dass die unterschiedlichen Vorschriften für lineare und nichtlineare Dienste zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führten.1121 Andere Beiträge bezogen sich auf die immer noch höhere Suggestivkraft des Fernsehens zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung.1122 Das Gutachten konkretisiert die Problemlage in diesem Bereich der Untersuchung weiter auf die (einfachgesetzliche deutsche) Definition des Rundfunks anhand des Merkmals der Linearität, das potentiell nicht mehr geeignet sei, die regulierungsbedürftigen Angebote zu bestimmen.1123

Im Zusammenhang mit dem materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie setzt sich auch ERGA mit dem Prinzip der abgestuften Regelungsdichte ←163 | 164→auseinander.1124 Hier stellt sich nicht die Frage, welche Arten von Diensten grundsätzlich überhaupt von der Richtlinie erfasst werden sollen, sondern welches Maß an Regulierung für die grundsätzlich erfassten Dienste jeweils angemessen ist.1125 Damit geht auch die Hinterfragung des aktuellen Differenzierungskriteriums Linearität einher.1126 Die Abgrenzung anhand des Verbreitungsweges geht im Konzept der AVMD-Richtlinie auf das unterschiedliche Maß an Kontrolle des Nutzers und die weniger hohe gesellschaftliche Bedeutung von Abrufdiensten zurück.1127 Diese Unterscheidung wird jedoch von der Marktentwicklung aufgeweicht.1128 Verschiedene Arten von Inhalten können über das gleiche Endgerät genutzt werden während andererseits gleiche Inhalte auf verschiedenen Wegen verbreitet werden.1129 Aus Nutzerperspektive sei die Unterscheidung daher stellenweise nicht mehr erkennbar, auch hinsichtlich des Maßes der eigenen Kontrolle über die Inhalte.1130 Durch das wachsende Angebot von Abrufdiensten und die zunehmende Nutzung dieser Angebote nähere sich auch deren gesellschaftliche Bedeutung dem linearen Rundfunk an.1131 Hiermit gehe das Bedürfnis nach gleichen Wettbewerbsbedingungen einher.1132

b) Aufgabe der Unterscheidung oder (teilweise) Angleichung des Regelungsniveaus

In der Konsultation zum Grünbuch Konvergenz wurden die Teilnehmer auch angehalten, mögliche Regulierungsoptionen für die Zukunft zu identifizieren. Bezüglich des abgestuften Regelungsansatzes äußerten sich viele Teilnehmer im Sinne einer Angleichung der Anforderungen an lineare und nichtlineare Dienste.1133

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Eine der Hauptströmungen in den Konsultationsbeiträgen befürwortet eine Liberalisierung der Vorschriften für lineare Angebote, insbesondere im Bereich der quantitativen Werberegelungen.1134 Auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments geht speziell auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Werbevorschriften ein.1135 Eine Abkehr von traditionellen Modellen der Rundfunkregulierung sei angezeigt.1136 Einige Teilnehmer sprachen sich dafür aus, das Regulierungsniveau nichtlinearer Dienste anzuheben.1137 Presseverbände äußerten hingegen die Befürchtung, dass mit der Lockerung der Zeitbegrenzungen für die Fernsehwerbung ein weiterer Verlust von Werbeeinnahmen für die Presse einhergehen werde.1138 In der neueren Konsultation zur Reform der AVMD-Richtlinie im Rahmen des REFIT-Programms lehnt die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer die Unterscheidung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten im Bereich der Jugendschutzvorschriften ab.1139

Das deutsche Konvergenzgutachten sieht als eine von mehreren Regelungsoptionen die Beibehaltung der Trennung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten vor.1140 Hierfür lasse sich die zentrale Stellung des linearen Rundfunks innerhalb der gesellschaftlichen Nutzungsgewohnheiten anführen.1141 Die Schaffung gleicher oder vergleichbarerer Wettbewerbsbedingungen für Rundfunk und Telemedien käme innerhalb dieses Systems nur durch eine deutliche Deregulierung des Rundfunks in Betracht.1142

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Das deutsche Positionspapier zur AVMD-Richtlinie hält ebenfalls grundsätzlich am bestehenden System der abgestuften Regelungsdichte fest, allerdings unter vollständiger Aufgabe des Kriteriums der Linearität.1143 Dennoch sollen neben grundlegenden Vorschriften für alle Dienste bestimmte Angebotsformen zusätzlichen Pflichten unterliegen.1144 Nach welchen Kriterien diese Angebote zu bestimmen sind, wird nicht näher ausgeführt. In vielen Bereichen wird eine Vereinheitlichung der Vorschriften vorgesehen,1145 so etwa für Jugendschutzvorschriften,1146 das Recht auf Kurzberichterstattung1147 und qualitative Werbevorschriften, insbesondere bezüglich Werbung für alkoholische Getränke, und die Ausweitung des Trennungsgebots für Werbung.1148 Quantitative Werbevorschriften sollen auf einzelne Sendungsformate, zum Beispiel Kindersendungen und Nachrichten, beschränkt werden.1149

Der ERGA-Bericht zum materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie wählt eine differenziertere Herangehensweise. Die noch vorherrschende Stellung des Fernsehens und die darauf beruhende höhere Regulierungserwartung der Zuschauer sei nicht vollends von der Hand zu weisen.1150 Einige Vorschriften der AVMD-Richtlinie für lineare Dienste ließen sich zudem auch nicht auf Abrufdienste übertragen, etwa quantitative Werbebeschränkungen.1151 Zumindest in dieser Hinsicht müsse die Unterscheidung daher aufrecht erhalten bleiben.1152

ERGA verfolgt im Bericht daher den Ansatz, die einzelnen Regelungsbereiche der AVMD-Richtlinie darauf zu untersuchen, ob ihre Bestimmungen zwischen linearen und nichtlinearen Angeboten angepasst werden sollten und können.1153 Die abgestufte Regelungsdichte wird damit nicht aufgegeben, sondern nur in ←166 | 167→Teilen abgeschwächt.1154 Daneben solle den Mitgliedstaaten ausreichender Raum für Abweichungen erhalten bleiben.1155

Die bereits in der AVMD-Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Vorschriften für alle audiovisuellen Mediendienste zu Informationspflichten, Verbot der Aufstachelung zu Hass und die qualitativen Werbevorschriften sollen nach Ansicht der ERGA unverändert weiter gelten.1156 Die bisher nur auf lineare Dienste anwendbaren Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 AVMD-Richtlinie zum Trennungsgebot für Werbung und zur Erhaltung der Programmintegrität sollten hingegen auf Abrufdienste erweitert werden.1157 Das für lineare Dienste bestehende Verbot ernsthaft jugendgefährdender Inhalte aus Art. 27 Abs. 1 AVMD-Richtlinie sollte aufgrund gleicher Nutzererwartungen dem für nichtlineare Dienste geltenden Vorbehalt der Zugangssicherung aus Art. 12 AVMD-Richtlinie angeglichen werden.1158 Schließlich sei noch das auf lineare Dienste beschränkte Recht auf Gegendarstellung aus Art. 28 AVMD-Richtlinie auch für nichtlineare Dienste einzuführen.1159 Weiterhin ausschließlich linearen Diensten vorbehalten bleiben soll hingegen die Listenregelung für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung aus Art. 14 AVMD-Richtlinie.1160 Eine Ausweitung auf nichtlineare Dienste sei nicht zu rechtfertigen.1161

Weiteren Forschungsbedarf sieht die ERGA in Bezug auf die Förderungsoptionen für europäische Werke1162 und Werbevorschriften für alkoholische Getränke und medizinische Produkte, die in einigen Mitgliedstaaten strenger ausgestaltet sind als in der AVMD-Richtlinie vorgesehen.1163 Gleiches gilt hinsichtlich der quantitativen Werbevorschriften, die in Form einer täglichen Höchstdauer auch auf Abrufdienste übertragbar wären.1164 Die Menge der geschalteten Werbung werde zudem auch aufgrund der Erwartungshaltung und Akzeptanzgrenze der Zuschauer vom Anbieter selbst begrenzt.1165 Ein ebenfalls im Bericht noch nicht ←167 | 168→abschließend bewerteter Punkt ist die Ausweitung des Rechts auf Kurzberichterstattung aus Art. 15 AVMD-Richtlinie auf nichtlineare Dienste.1166

In der Konsultation zur Reform der AVMD-Richtlinie vertraten hingegen insbesondere Presseverbände die Meinung, dass eine abgestufte Regulierung von linearen und nichtlinearen Diensten immer noch durch die Funktion des Fernsehens als zentrales Leitmedium1167 und die unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten und Ausgangsbedingungen der verschiedenen Medien gerechtfertigt sei.1168 Eine Konvergenz der Verbreitungswege sei nicht gleichzusetzen mit der Konvergenz der Medien selbst.1169 Die Schaffung eines einheitlichen Regelungsstandards für alle audiovisuellen Inhalte dürfe schließlich nicht auf dem Niveau der Vorschriften für den linearen Rundfunk erfolgen,1170 sondern müsse stattdessen in Form einer Deregulierung an die außenpluralen Prinzipien der Presse anknüpfen.1171

2. Auslegungsschwierigkeiten im materiellen Anwendungsbereich

Der zweite Teil dieser Untersuchung hat sich bereits eingehend mit den rechtlichen Problemen im materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie1172 und den darauf beruhenden Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten1173 auseinandergesetzt.

Die rechtlichen Konturen des materiellen Anwendungsbereichs audiovisueller Mediendienste sind das auch Kernthema des ERGA-Berichts. Durch das Aufkommen neuer audiovisueller Angebotsformen, die teilweise eine Kombination linearer, nichtlinearer, nutzergenerierter und nicht-audiovisueller Inhalte ←168 | 169→bereitstellen, seien die Grenzen des materiellen Anwendungsbereichs weniger klar zu bestimmen als zum Zeitpunkt des Richtlinienerlasses.1174 Es stelle sich so konsequenterweise die Frage, ob die Grenzziehung noch zu angemessenen Ergebnissen bezüglich der erfassten Dienste führt oder ob die Grenzen neu definiert werden müssen.1175 Dabei verfolgt der Bericht allerdings nicht den Ansatz, einzelne neue Dienste zu kategorisieren, sondern die von der Legaldefinition des audiovisuellen Mediendienstes vorgenommene Weichenstellung zu überprüfen und gegebenenfalls klarzustellen oder auch anzupassen.1176 Als Rahmenanforderung seien dabei jedoch die verfolgten Gemeinwohlziele mit der jeweiligen Belastung der Anbieter abzuwägen.1177 Dies führe unter Umständen dazu, dass lediglich für Dienste, die von Bedeutung für Gesellschaft und Demokratie sind, ein regulatorisches Eingreifen gerechtfertigt werden kann.1178

Im deutschen Konvergenzgutachten wird ebenfalls die Dienstekategorie mit dem Rundfunk vergleichbarer Telemedien1179 thematisiert,1180 die ihrerseits auf der Definition der AVMD-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf beruht.1181 In der Praxis seien dem Gutachten zufolge in diesem Bereich große Abgrenzungsschwierigkeiten entstanden.1182

Die Auslegungsschwierigkeiten lassen sich, wie oben bereits dargestellt,1183 überwiegend an zwei Kriterien des materiellen Anwendungsbereichs verankern: dem Hauptzweck des Angebots, der in der Bereitstellung von Sendungen bestehen muss und der Fernsehähnlichkeit der angebotenen Inhalte. Die Vorschläge zum Umgang mit diesen Kriterien in der Zukunft lassen sich wiederum in zwei Kategorien einteilen: die Klarstellung oder Modifikation der Kriterien unter Beibehaltung der Definition audiovisueller Mediendienste sowie die Abkehr von der Kategorienbildung auf Grundlage der bisherigen Definition und die Einteilung der Dienste nach anderen Kriterien.

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a) Klarstellung oder Änderung der Definitionen

Das deutsche Konvergenzgutachten schlägt als erste von drei Optionen für die zukünftige Kategorienbildung bei den audiovisuellen Mediendiensten1184 vor, das derzeitige System mit geringen Anpassungen aufrecht zu erhalten.1185 Im Detail könnten dabei bestimmte Abgrenzungsprobleme durch angepasste Definitionen gelöst werden, etwa durch die Abschaffung des Begriffs der vergleichbaren Telemedien aus dem RStV.1186

aa) Fernsehähnlichkeit

Eines der laut ERGA von den nationalen Regulierungsstellen als besonders problematisch empfundenen Definitionsmerkmale ist die Fernsehähnlichkeit von Sendungen.1187 Die Auslegung dieses Kriteriums werde zunehmend von der Entwicklung neuer Abruf-Inhaltsformen erschwert, die kein klassisches Gegenstück im linearen Fernsehen aufweisen.1188 In manchen Bereichen, wie Erwachsenenunterhaltung oder auch Kindersendungen, bestehe ein viel breiteres Angebot von Abrufdiensten, die das Angebot des linearen Rundfunks bereits ersetzen.1189 Andere Inhaltsformen, insbesondere hochwertig produzierte Kurzinhalte für den mobilen Konsum, sind dagegen erst neu entstanden.1190 Hier konkurrieren die Anbieter dieser Inhalte miteinander, nicht jedoch mit dem linearen Rundfunk, der keinerlei vergleichbare Sendungen aufweist.1191 An den Ersatz vergleichbarer Fernsehsendungen kann so logisch in diesem Bereich nicht angeknüpft werden.1192 Dieser Mangel an Vergleichbarkeit und Konkurrenz dürfe jedoch nicht zum Unterlaufen anderer Schutzziele der Richtlinie, insbesondere des Schutzes von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten, führen.1193

Trotz der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung der Fernsehähnlichkeit erfüllt das Kriterium nach Dafürhalten der ERGA eine wichtige ←170 | 171→Funktion zur verhältnismäßigen Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Dienste mit Bedeutung für Gesellschaft und Demokratie.1194 Diese Bedeutung ist die Grundlage für Erwartungshaltungen der Zuschauer und zur Rechtfertigung eines Regulierungsbedürfnisses.1195 ERGA empfiehlt daher, das Kriterium durch klarstellende Leitlinien zu ergänzen, um eine einheitlichere Anwendung zu gewährleisten.1196

Auch einige Teilnehmer der REFIT-Konsultation hielten übereinstimmend mit ERGA Abhilfe durch klarstellende Leitlinien der Kommission für ausreichend.1197 Insbesondere das britische OFCOM bevorzugte diese Option zur Ausräumung der Auslegungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kriterium der Fernsehähnlichkeit.1198 Andere Konsultationsteilnehmer sahen in nicht-fernsehähnlichen Inhalten jedoch eine Konkurrenz zum Fernsehen, die nicht von der Richtlinie erfasst werde.1199 Das Kriterium der Fernsehähnlichkeit sei nach dieser Ansicht insgesamt aufzugeben.1200 Der belgische CSA befürwortete aus diesen Gründen ebenfalls eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf nicht-fernsehähnliche Inhalte.1201 In diese Richtung argumentiert auch die DLM. Die nach Meinung des EuGH-Generalanwalts vom Kriterium der Fernsehähnlichkeit ausgeschlossenen Kurzvideos stünden nicht nur in Konkurrenz mit linearen Angeboten um dasselbe Publikum und dieselben Werbeschaltenden, sondern wiesen darüber hinaus auch Meinungsbildungspotential auf.1202 ←171 | 172→Auch die Bund-Länder-Kommission hält das Merkmal der Fernsehähnlichkeit für nicht mit der Technologieneutralität vereinbar und schlägt daher dessen Abschaffung vor.1203

bb) Hauptzweck

Der ERGA-Bericht setzt sich auch mit dem Hauptzweck-Merkmal aus der Definition audiovisueller Mediendienste auseinander.1204 Hierbei steht die unterschiedlich gehandhabte Gesamt- oder Einzelbeurteilung verschiedener Inhalte oder Dienste innerhalb eines Angebots im Mittelpunkt.1205 Die nationalen Regulierer verfolgen in diesem Punkt, wie oben ausführlich dargestellt,1206 im Detail abweichende Ansätze, wobei die deutliche Mehrheit der Regulierer von der Möglichkeit ausgeht, zwischen verschiedenen Diensten innerhalb eines Angebots zu unterscheiden.1207 ERGA empfiehlt daher eine Klarstellung der Kommission, ob die AVMD-Richtlinie diese Differenzierung zulässt.1208 Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass keine übermäßige Ausdehnung des Anwendungsbereichs erfolgen darf.1209 Grundsätzlich sollen Angebote, die tatsächlich um dasselbe Publikum konkurrieren auch den selben Regelungen unterfallen.1210 Als Anknüpfungspunkt sei dabei wiederum die Bedeutung der Dienste für Gesellschaft und Demokratie einzubeziehen.1211

In der REFIT-Konsultation zur AVMD-Richtlinie zeichnete sich ebenfalls eine Mehrheit für die Klarstellung des Hauptzweck-Kriteriums ab. Dem CSA zufolge bedarf es in diesem Zusammenhang einer Klarstellung zur getrennten Beurteilung von Angebotsteilen um der divergierenden Praxis der Mitgliedstaaten zu begegnen.1212 Die DLM vertritt hierzu explizit die gesonderte Einstufung ←172 | 173→trennbarer Dienste auch im Zusammenhang mit Webseiten der Presse, die eine hohe Meinungsbildungsrelevanz aufwiesen.1213 Presseverbände argumentierten hingegen ihrer Interessensperspektive entsprechend, dass eine Einbeziehung von Presseangeboten in den Anwendungsbereich und damit eine staatliche Regulierung der Presse1214 ausgeschlossen werden müsse.1215 Erwägungsgrund 28 der AVMD-Richtlinie müsse so interpretiert werden, dass gerade gemischt-mediale Angebote nicht von der Richtlinie erfasst werden.1216 Hierzu sei eine enge Auslegung des Hauptzweck-Kriteriums unter Berücksichtigung des Charakters des Angebots statt der Struktur der Internetseite notwendig.1217 Begleitende Videos auf Presseseiten würden diesem Maßstab in der Regel nicht genügen.1218 Eine Begrenzung der Berichtsformen der Presse durch die Einbeziehung aller redaktionell kontrollierten audiovisuellen Inhalte sei abzulehnen.1219

b) Neue Anknüpfungspunkte der Regulierung

Neben den Vorschlägen zur Anpassung oder Klarstellung der Definitionen der audiovisuellen Mediendienste werden auch größere Umwälzungen der Kategorisierung vorgeschlagen. Ein wiederkehrendes Thema der Reformdebatte ist ←173 | 174→dabei allgemein die Einbeziehung der Meinungsbildungsrelevanz von Diensten in deren Einstufung unter der AVMD-Richtlinie.1220 Eine vollständige Neuordnung – allerdings in Bezug auf das deutsche Medienrecht – wird schließlich im Konvergenzgutachten entworfen. Danach wäre der materielle Anwendungsbereich an anderen Kriterien auszurichten als bisher und würde in einigen Szenarien je nach Regelungsgegenstand unterschiedliche Angebote erfassen.

aa) Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Connected TV regt allgemein an, die Definition audiovisueller Mediendienste und damit den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie an andere Kriterien zu knüpfen.1221 Dabei solle stärker auf die „gesellschaftspolitischen Wirkungsspezifika und –potenzial[e];“ der Angebote und auf die redaktionelle Verantwortung abgestellt werden.1222 Das Parlament konkretisiert hierzu noch, dass auch der abgestufte Regelungsansatz der Richtlinie in diese Richtung überdacht werden sollte.1223 Hier solle die Differenzierung anhand von Linearität durch eine Differenzierung anhand der Meinungsbildungsrelevanz der Dienste ersetzt werden.1224

Eine ähnliche Option, die von einigen Beiträgen in der Konsultation zum Grünbuch Konvergenz aufgeworfen wurde, ist die stärkere Fokussierung der Regulierung auf Inhalte von öffentlichem Interesse beziehungsweise Inhalte mit hoher Meinungsbildungsrelevanz.1225 Eine nationale Aufsichtsbehörde schlug in diesem Zusammenhang vor, nur bestimmte Sendungsformate, wie Nachrichten, politische Informationen, Bildungssendungen, Sendungen für Kinder und Verbraucherinformationen weiterhin streng zu regulieren, während für reine Unterhaltungsinhalte eine Deregulierung in Betracht zu ziehen sei.1226 Andere Beiträge knüpften an die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Connected ←174 | 175→TV1227 an und schlugen alternativ vor, nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin dem traditionellen Regime zu unterwerfen.1228 Insgesamt solle das Regelungsniveau sich stärker an den betroffenen Inhalten orientieren, statt an die Verbreitungsform anzuknüpfen.1229

Auch in der neueren REFIT-Konsultation finden sich vergleichbare Ansätze. Die KommAustria regte in ihrem Konsultationsbeitrag dazu an, Ausnahmebestimmungen für nichtlineare Dienste mit geringer Reichweite und geringem Umsatz, die keine deutliche Wirkung bei der Allgemeinheit entfalten können, zu schaffen.1230 Diese kleinen Abrufdienste, wie beispielsweise YouTube-Kanäle mit geringfügiger Werbeschaltung, seien bisher durch den weiten Dienstleistungsbegriff umfasst.1231 Für sie sei jedoch das Regulierungssystem für Dienste der Informationsgesellschaft aus der e-Commerce Richtlinie angemessener.1232 Zur konkreten Umsetzung wurde die Einführung einer jährlichen Mindestumsatzgrenze vorgeschlagen,1233 wie sie in Italien bereits existiert.1234

bb) Konvergenzgutachten: Modulare Regulierung anhand des Mehrwerts für die öffentliche Kommunikation

Der zentrale Vorschlag des deutschen Konvergenzgutachtens skizziert eine Neuordnung der Medienregulierung, die ebenfalls stärker als bisher an die gesellschaftliche Bedeutung der regulierten Angebote anknüpft. In einer „modularen Ausgestaltung“1235 sollen die Rechtsfolgen nicht wie bisher an Angebotstypen, ←175 | 176→sondern an die jeweiligen Regulierungsziele gekoppelt sein.1236 Je nach Regulierungsziel wären dann unterschiedliche Arten von Angeboten vom sachlichen Anwendungsbereich der Regelungen erfasst.1237 Im Mittelpunkt dieses Konzepts1238 steht der sogenannte „Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ eines Angebots als Kriterium für dessen Privilegierungen und Pflichten aber auch für dessen verfassungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten.1239 Anstatt pauschal lediglich dem Rundfunk eine solche Bedeutung für den Kommunikationsprozess beizumessen, soll auch der Beitrag anderer Kommunikatoren berücksichtigt werden.1240 Ähnliche Vorschläge der Anknüpfung an „Gefährdungslagen“ statt strikter „Begriffsregulierung“ finden sich bereits seit Jahren in der Literatur.1241 Für die konkrete Abgrenzung von Diensten könnte deren Bedeutung für den Kommunikationsprozess im Begriff der „journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien“ erfasst werden.1242 Dieser Begriff soll technologieneutral verstanden werden und ist inhaltlich nicht auf das Angebot von Nachrichten beschränkt.1243 Es sei allerdings zu erwägen, textbasierte Inhalte auszuschließen beziehungsweise nur audiovisuelle Inhalte zu erfassen.1244 Kriterien für solche Dienste sollten, angelehnt an den Vielfaltsmonitor der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien,1245 insbesondere ein gezielter und professioneller Auswahlprozess, regelmäßige und aktuelle Veröffentlichungen, die allgemeine Zugänglichkeit des Angebots und die klare Trennung von Kommunikatoren und Rezipienten sein.1246 Abzugrenzen wären diese meinungsrelevanten Angebote von „einfachen“ Telemedien ohne besonderen Mehrwert für die öffentliche Kommunikation1247 und Intermediären, die schwerpunktmäßig fremde Inhalte aggregieren und strukturieren1248.

←176 | 177→

Die Festlegung der Kriterien zur Abgrenzung könnte klassisch per gesetzlicher Definition erfolgen,1249 wobei im Einklang mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz der Gesetzgeber die zentralen Entscheidungen zu treffen hätte.1250 Die Auslegung in Zweifelsfällen würde den zuständigen Regulierungsinstanzen oder Gerichten obliegen.1251 Die Details eines gegebenenfalls vom Gesetzgeber gröber abgesteckten Rahmens könnte jedoch auch eine „sachnah[e];, staatsfern[e] Instanz“ per delegiertem Rechtsakt konkretisieren.1252 Dies hätte den Vorteil, dass die sachkundige Stelle schnell und flexibel auf Veränderungen auf dem Angebotsmarkt reagieren könnte.1253

Im REFIT-Konsultationsbeitrag befürwortet die DLM in starker Anlehnung an das Konvergenzgutachten eine insgesamt am Leitbild der Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte ausgerichtete Regulierung.1254 Die abgestufte Regelungsdichte sei dabei beizubehalten und müsse statt auf die Verbreitungsform auf die Meinungsbildungsrelevanz abstellen.1255 Für die unterschiedlichen Regelungsbereiche könne dabei der Anwendungsbereich modular ausgestaltet werden.1256

Alternativ zur Grenzziehung durch den Gesetzgeber wird im Gutachten auch das Modell einer Anreizregulierung erwogen, der sich die Anbieter freiwillig unterwerfen können.1257 Dies erfordere eine Verbindung der Angebotskategorien und der für den Anbieter daraus erwachsenden Pflichten mit positiven Rechtsfolgen, die aus rationaler Anbieterperspektive die regulatorischen Belastungen überwiegen.1258 Als Beispiel für derartige Vorteile nennt das Gutachten die Auffindbarkeit des Angebots.1259 Schwierig sei allerdings die Skalierung dieser Vorteile, etwa bei Angeboten die nur zu einem (geringen) Teil die Art von Inhalten bereitstellen, für die die Privilegien konzipiert sind.1260 Zudem gehe mit ←177 | 178→der Freiwilligkeit des Systems naturgemäß die Gefahr einher, dass sich einige Anbieter einer Regulierung vollständig entziehen.1261

Als dritte Option legen die Autoren eine Kombination des bestehenden Modells mit einer Pilotphase der Anreizregulierung nahe.1262 Während für den linearen Rundfunk zunächst das bestehende Regulierungssystem einschließlich der Abgrenzungskriterien aufrechterhalten würde, könnte parallel für Telemedien ein anreizbasiertes Modell getestet werden.1263 Der endgültige Übergang in letzteres Modell wäre indes angezeigt, sobald sich die gesellschaftliche Bedeutung des Rundfunks nicht länger nennenswert von der Bedeutung der Telemedien unterscheidet.1264

Das deutsche Positionspapier zur AVMD-Reform enthält einen ausdrücklichen Verweis auf die Zulässigkeit von Anreizregulierungsmodellen zur Umsetzung der Richtlinienziele.1265 Dies ist vermutlich im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Konvergenzgutachtens1266 zu deuten. Anreizregulierung beziehungsweise „Opt-In-Modelle“ im Bereich des (privaten) Rundfunks und anderer audiovisueller Medien werden in Deutschland schon länger diskutiert1267 und wurden insbesondere durch einen Vorschlag der Landesmedienanstalten aus dem Jahr 2010 zur Anreizregulierung des privaten Rundfunks im Bereich des Angebots von Nachrichtensendungen1268 befeuert. Die Vorschläge stießen jedoch in der Literatur auf rechtspolitisch und verfassungsrechtlich fundierten Widerstand.1269 Im Wesentlichen wurde vorgebracht, die gesetzten Vorteile (etwa Lockerung der Werbevorschriften und vergünstigter Infrastrukturzugang)1270 würden keinen wirksamen Anreiz zur freiwilligen Einhaltung erhöhter Qualitätsstandards schaffen1271 und zudem gegen die Programmfreiheit der privaten ←178 | 179→Rundfunkanbieter verstoßen.1272 Weiterhin lassen auch die im Positionspapier vertretenen Positionen bezüglich des Anwendungsbereichs und des Systems der abgestuften Regelungsdichte Raum für die Umsetzung der Optionen zur neuen Kategorienbildung. Konkrete Vorschläge für Kriterien der Unterscheidung von Diensten macht das Positionspapier hingegen nicht. Hier hätte die im Konvergenzgutachten zentral herausgearbeitete Meinungsrelevanz beziehungsweise der „Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“1273 angeführt werden können.

3. Angebote ohne redaktionelle Verantwortung

Auch die Rolle von Plattformen und Intermediären in der Medienordnung ist ein bedeutender Teil der Reformüberlegungen zur AVMD-Richtlinie. Der ERGA-Bericht widmet dieser Frage ebenfalls ein eigenes Kapitel.1274 Mangels redaktioneller Verantwortung für die angebotenen Inhalte unterfallen Plattformen und Intermediäre bisher nicht der AVMD-Richtlinie,1275 können jedoch in unterschiedlicher Form, z. B. durch die Bereitstellung von Suchfunktionen, Einfluss auf die Auffindbarkeit der Inhalte nehmen.1276 Zum einen besteht zwischen den nationalen Regulierern Uneinigkeit,1277 ob solche Einwirkungen auf die Präsentation der Inhalte bereits als redaktionelle Verantwortung zu qualifizieren sind,1278 zum anderen werden die Intermediäre und Plattformen durch diesen Beitrag zu potentiellen Gatekeepern für den Zugang zum Nutzer.1279 Ihr Verhalten kann sich negativ auf die Inhaltevielfalt auswirken, etwa durch ←179 | 180→personalisierte Empfehlungen an die Nutzer oder schlechte Auffindbarkeit europäischer Werke.1280 Zudem gelten für Videoplattformanbieter keine europaweiten Jugendschutzstandards.1281 Auf Videoplattformen sind viele Inhalte zum uneingeschränkten Abruf verfügbar, die in audiovisuellen Mediendiensten nicht oder nur unter zusätzlichen Vorkehrungen angeboten werden dürften.1282

a) Wettbewerbsverzerrung durch nicht vom Anwendungsbereich erfasste Dienste

Bereits in der Konsultation zum Kommissions-Grünbuch Konvergenz 2013 wiesen einige Teilnehmer auf das Problem der Wettbewerbsverzerrung durch Dienste hin, die in sachlicher oder räumlicher Hinsicht nicht in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fallen.1283 Hierdurch entstehe keine Verzerrung zwischen linearen und nichtlinearen Angeboten, sondern eine Verzerrung zwischen (europäischen) Abrufdiensten und anderen, unregulierten Angeboten.1284 Sollte das Regulierungsniveau für nichtlineare Angebote weiter angehoben werden, würden sich diese Wettbewerbsnachteile noch gravierender abzeichnen.1285

Auch die Frage zur Bewertung des materiellen Anwendungsbereichs im Rahmen der AVMD-Konsultation ging auf dieses potentielle Ungleichgewicht ein. Die Konsultationsteilnehmer sollten einschätzen, ob die Bestimmungen des Anwendungsbereichs „nach wie vor relevant, wirksam und fair“ sind und Angaben zu gegebenenfalls bekannten Problemen oder Wettbewerbsverzerrungen durch nicht erfasste Dienste machen (Frage 1.1.).1286 Zu dieser Frage konkretisiert der Fragebogen noch die Bewertungskriterien: „Bei der Relevanz geht es um die Beziehung zwischen dem Bedarf/den Problemen der Gesellschaft und den Zielen der Maßnahme. Bei der Wirksamkeitsanalyse wird untersucht, wie ←180 | 181→erfolgreich die Maßnahmen der EU bisher bei der Erreichung der Ziele beziehungsweise auf dem Weg dorthin gewesen sind. Fairness bezieht sich auf die Frage, wie sich die Wirkung der Maßnahme auf die einzelnen Interessenträger verteilt.“1287 Als Antwortoptionen für zukünftig gewünschte Maßnahmen werden unter anderem die Erhaltung des Status quo, die Änderung der e-Commerce Richtlinie oder eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie angeboten.1288

Aus den eingereichten Konsultationsbeiträgen ergibt sich bezüglich dieser Fragen kein einheitliches Bild.1289 Tendenziell überwog die Ansicht, dass die Regeln über den Anwendungsbereich nicht mehr für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sorgen.1290 Viele plädierten aus diesem Grund für die Erweiterung des Anwendungsbereichs.1291 Die Stimmen, die eine solche Erweiterung befürworteten, bezogen sich dabei speziell auf die Einbeziehung nicht-fernsehähnlicher Inhalte und nicht redaktionell-verantworteter Dienste.1292 Diese Ansicht wurde verstärkt von Rundfunkveranstaltern1293 und Verbraucherorganisationen1294 geäußert.

Nationale Regulierungsbehörden vertraten konträre Auffassungen zur Konsultationsfrage. Das britische OFCOM sah keine Notwendigkeit für eine ←181 | 182→Erweiterung des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie.1295 Eine direkte Konkurrenz zwischen regulierten und unregulierten Angeboten bestehe nicht.1296 Auch die Ausgaben für Fernsehwerbung seien trotz des Anstiegs der Online-Werbung konstant geblieben.1297 Der belgische CSA hingegen bejahte eine Konkurrenzsituation zwischen Fernsehangeboten und den nicht durch die Richtlinie erfassten Videoplattformen.1298 Bloße Auslegungsleitlinien würden diesen Problemen nicht abhelfen, der Anwendungsbereich müsse daher im Ergebnis nach Meinung des CSA auf nicht-fernsehähnliche und nutzergenerierte Inhalte erweitert werden.1299 Allerdings sei bei der Einbeziehung zusätzlicher Anbieter verstärkt auf Ko-Regulierungsmaßnahmen zu setzen.1300

b) Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Videoplattformen

Schon in der Konsultation zum Grünbuch Konvergenz von 2013 wurde teilweise die Einbeziehung von Plattformen in den Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste gefordert.1301 Hierzu solle das Kriterium der redaktionellen Verantwortung,1302 das bisher zum Ausschluss von Videoplattformen mit nutzergenerierten Inhalten führt,1303 überarbeitet ←182 | 183→werden.1304 Der territoriale Anwendungsbereich könne zudem das Marktortprinzip einführen um Angebote zu erfassen, die von außerhalb der Europäischen Union angeboten werden, jedoch auf den europäischen Markt ausgerichtet sind.1305 Viele Konsultationsbeiträge äußerten sich jedoch ablehnend gegenüber diesen Ansätzen.1306 Für eine Bewertung der Wirksamkeit der bereits vorhandenen Regulierungsinstrumente und darauf beruhende zusätzliche Intervention sei es noch zu früh.1307 Die außerhalb des Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie liegenden Dienste seien ausreichend durch allgemeines Recht geregelt.1308 Die Regulierung von Plattformen stehe zudem im Widerspruch zum Prinzip der Technologieneutralität und wirke innovationshemmend.1309 Das Europäische Parlament vertrat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch den Standpunkt, dass Plattformen in offenen Netzen ohne marktbeherrschende Stellung nicht in die Regulierung einzubeziehen seien.1310 Stattdessen sei es vorzugswürdig, die Regulierungslast für die territorial erfassten Dienste abzusenken um so deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.1311

Als Alternative zur Ausweitung des Anwendungsbereichs gingen viele Konsultationsbeiträge zum Grünbuch auf die mögliche Ausweitung von Ko- und Selbstregulierung innerhalb der Regelungsbereiche der AVMD-Richtlinie ein.1312 Gerade zur Konkretisierung gesetzgeberisch zu definierender Ziele in den Bereichen Werbung und Jugendschutz seien derartige Maßnahmen flexibler ←183 | 184→und zukunftssicherer als die Regelungen der AVMD-Richtlinie.1313 Ein weiterer Vorteil liege in der Möglichkeit, dass Anbieter außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie sich der Selbstregulierung freiwillig unterwerfen und so Standards portiert werden könnten.1314 Sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeweitet werden, könnte dies nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten mit der deutlichen Absenkung der klassischen Regulierung einhergehen und stattdessen verstärkt auf Ko-Regulierungsmaßnahmen gesetzt werden.1315 Durch Einbeziehung der betroffenen Marktteilnehmer und der Gesellschaft werde auch die Akzeptanz der Regelungen gestärkt.1316 Eine Aufsicht durch unabhängige Institutionen sei allerdings zu befürworten.1317 Lediglich Verbraucherschutzorganisationen äußerten sich skeptisch bezüglich der Effektivität von Selbstregulierungsmaßnahmen.1318

In der REFIT-Konsultation zur AVMD-Richtlinie finden sich die bereits in Reaktion auf das Grünbuch vorgeschlagenen Ansätze wieder. Deutlicher als im Jahr 2013 wurde in der neueren Konsultation gerade im Bereich des Jugendschutzes häufig die Einbeziehung von Videoplattformen in den Geltungsbereich der Regelungen gefordert, gegebenenfalls im Zusammenhang mit Selbstregulierungsmodellen.1319 Ähnliches wurde im Zusammenhang mit dem Verbot der Aufstachelung zu Hass angeregt, dessen Diskriminierungsverbotsgründe zudem erweitert werden sollen.1320 Der räumliche Anwendungsbereich sollte zudem nach teilweise vertretener Auffassung – ähnlich wie jüngst in der Datenschutz-Grundverordnung1321 – auf Angebote erweitert werden, die auch ohne Niederlassung in der Europäischen Union auf den europäischen Markt ausgerichtet sind, zumindest soweit diese Angebote über beträchtliche Marktpräsenz in Europa ←184 | 185→verfügen.1322 Hiermit geht nach anderer Ansicht jedoch die Gefahr einher, dass der europäische Markt für ausländische Angebote unattraktiv werde.1323

Laut des deutschen Positionspapiers soll die Geltung bestimmter Schutzvorschriften der AVMD-Richtlinie, insbesondere Jugendschutzvorschriften1324 und Werberegelungen,1325 auf nicht-redaktionell gestaltete Angebote ausgedehnt werden.1326 Dies stellt eine deutliche Abweichung von den Ergebnissen und Empfehlungen des Konvergenzgutachtens dar. Während das Gutachten Plattformen nicht in den Kernbereich der Regulierung einbezieht,1327 fordert das Positionspapier eine Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs.1328

Der ERGA-Bericht lehnt die vollständige Erweiterung des materiellen Anwendungsbereichs auf Videoplattformen hingegen ab.1329 Eine Gleichstellung von Intermediären mit Anbietern audiovisueller Mediendienste sei nicht empfehlenswert, vielmehr müssten neue, eigens auf die Plattformen zugeschnittene Regelungen eingeführt werden. 1330 Andere Intermediäre, wie Suchmaschinen oder Appstores,1331 sollten eher zu freiwilligen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes, der Vielfaltssicherung und der Förderung von Inhaltsproduktionen angehalten werden.1332

III. Zusammenfassung der Ergebnisse

Der hier dargestellte Ausschnitt der europäischen Reformdebatte zur AVMD-Richtlinie ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht limitiert. Dennoch lassen sich bezogen auf die untersuchte Fragestellung deutliche Tendenzen ausmachen. Zu ←185 | 186→bedenken ist dabei, dass die Kommission bei der Erarbeitung des 2016 veröffentlichten Richtlinienvorschlags ebenfalls auf die hier ausgewählten Positionen zurückgegriffen hat. In der Zeit zwischen der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Medienkonvergenz1333 im April 2013 und dem Abschluss der REFIT-Konsultation1334 im September 2015 wurden damit gewissermaßen die Weichen der späteren Reform gestellt.

Dieser Zeitraum von knapp zweieinhalb Jahren wirkt zunächst sehr kurz. Im Kontext der tatsächlichen Entwicklung nichtlinearer audiovisueller Mediendienste und anderer Videoangebote im Internet handelt es sich dabei jedoch um den entscheidenden Punkt, an dem viele der diskutierten Phänomene erst an konkreter Relevanz gewonnen haben. Wie bereits in der Einleitung angeführt,1335 sind die heutigen Marktführer im Bereich der Online-Videotheken erst seit 2013 auf dem europäischen Markt vertreten.1336 YouTube, als relevantestes Beispiel unter den Videoplattformen, verzeichnete zwischen 2013 und 2015 eine 400%-ige Steigerung der pro Minute hochgeladenen nutzergenerierten Videoinhalte.1337 Mit den im Umfeld dieser Dienste entstandenen rechtlichen Problemen sind die nationalen Regulierungsstellen folglich auch erst seit 2013 real konfrontiert. Der Reformprozess des europäischen Rechtsrahmens stellt nun die naturgemäß verzögerte1338 Reaktion des Rechts auf diese Angebotsentwicklung dar.

In Bezug auf den abgestuften Regelungsansatz der AVMD-Richtlinie für lineare und nichtlineare Dienste lässt sich die tatsächliche Entwicklung zwischen 2013 und 2015 gut an den Beiträgen zur Grünbuch-Konsultation einerseits und zur REFIT-Konsultation andererseits ablesen. In der früheren Konsultation ←186 | 187→bewerteten viele Teilnehmer die Unterscheidung anhand der Linearität noch als angemessen oder lehnten eine direkte Konkurrenz zwischen linearen und nichtlinearen Diensten sogar ab.1339 Betrachtet man diese Konsultationsergebnisse aus heutiger Perspektive, muss der in der Zwischenzeit erfolgte Wandel der Angebots- und Nutzungsstrukturen berücksichtigt werden. Die zur Aufrechterhaltung der Unterscheidung vorgebrachten Argumente haben größtenteils aus heutiger Sicht keinen Bestand mehr. Eine Konkurrenz zwischen linearem Rundfunk und bestimmten großen Abrufdiensten kann kaum abgestritten werden. Dabei stellen gerade diese Angebote – wie beispielsweise der Dienst Netflix – nicht mehr größtenteils bereits ausgestrahlte Inhalte zur Verfügung, sondern verfügen über viele Exklusivinhalte und Eigenproduktionen.1340 Die unterschiedlichen Standards für lineare und nichtlineare Angebote haben in der Zeit seit Abschluss der Konsultation 2013 daher nochmals an Relevanz gewonnen. Dementsprechend wird das Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Diensten in allen späteren Beiträgen zur Debatte tendenziell bejaht.1341 Als Lösungsoption werden entweder die vollständige Aufgabe der Unterscheidung nach Linearität1342 oder eine Anpassung des Regelungsniveaus in einzelnen Bereichen1343 vorgeschlagen. Erleichterungen für lineare Dienste1344 könnten ←187 | 188→durch die Liberalisierung der quantitativen Werberegeln geschaffen werden,1345 Gewisser Konsens besteht auch hinsichtlich der Vereinheitlichung der Vorschriften zum Jugendschutz1346 und der qualitativen Werbestandards.1347 Die Stimmen, die für eine Aufgabe der Linearität der Dienste als Unterscheidungskriterium argumentieren, schlagen teilweise vor, die Unterscheidung stattdessen anhand der Meinungsbildungsrelevanz der jeweiligen Dienste vorzunehmen.1348

Bezüglich der Problemlage in der Auslegung des materiellen Anwendungsbereichs besteht Einigkeit. Die „Übeltäter“ unter den Definitionsmerkmalen sind der Hauptzweck1349 der Angebote sowie die Fernsehähnlichkeit der Inhalte1350. Zur Lösung dieser Probleme gehen die Meinungen jedoch auseinander. Zunächst sprechen sich einige Stimmen für die Beibehaltung der Definition1351 an sich aus, die in den zwei problematischen Punkten jedoch durch Leitlinien der Kommission zur Auslegung klargestellt werden soll.1352 Dies ist insbesondere ←188 | 189→die präferierte Option bezüglich des Hauptzweck-Kriteriums.1353 Dabei soll nach überwiegender Ansicht eine weite Auslegung im Sinne der getrennten Beurteilung von Diensten innerhalb eines Angebots durch die Kommission zugelassen werden.1354 Lediglich Presseverbände lehnen dies ab.1355 Allerdings warnt auch der ERGA-Bericht vor einer Überdehnung des Kriteriums.1356

In der Behandlung des Fernsehähnlichkeits-Kriteriums besteht größere Uneinigkeit. Teils werden auch hier klarstellende Leitlinien für ausreichend gehalten.1357 Zuspruch findet jedoch auch die vollständige Streichung dieses Merkmals aus der Definition der audiovisuellen Mediendienste.1358 In der Konsequenz würde der Anwendungsbereich der Richtlinie damit auf nicht-fernsehähnliche ←189 | 190→Inhalte erweitert. Die Motivation der Befürworter dieser Option scheint jedoch gespalten zu sein: Während einige eher durch den Wegfall der mit dem Fernsehähnlichkeits-Kriteriums zusammenhängenden Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme motiviert wirken,1359 streben andere gerade die Erweiterung des materiellen Anwendungsbereichs zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an.1360 Der ERGA-Bericht wiederum mahnt den Rückbezug des Kriteriums zur gesellschaftlichen Bedeutung der Dienste an, das auch der Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Regulierung dient und lehnt eine Abschaffung des Kriteriums daher ab.1361

Alternativ wird auch eine weitergehende Überarbeitung des Anwendungsbereichs vorgeschlagen. Hier überschneiden sich die Vorschläge mit den Lösungsoptionen zum abgestuften Regelungsansatz.1362 Verschiedene Diskussionsbeiträge verweisen auf die stärkere Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz von Diensten.1363 Konkreter wird ein ähnlicher Vorschlag im deutschen Konvergenzgutachten ausgearbeitet.1364

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Schließlich wird zunehmend die Einbeziehung von Angeboten ohne redaktionelle Kontrolle in die Regulierung befürwortet.1365 Konkret würde dies Videoplattformen wie YouTube, die nutzergenerierte Inhalte anbieten, betreffen. Zum Teil wird zur Begründung auf Wettbewerbsverzerrungen verwiesen,1366 zum Teil jedoch auch auf das mangelnde Jugendschutzniveau der Angebote.1367 In Betracht kommt die Einbeziehung entweder über eine Erweiterung des materiellen Anwendungsbereichs,1368 so dass auch Videoplattformen audiovisuelle Mediendienste darstellen würden, oder in Form der nur punktuellen Übertragung einzelner Verpflichtungen auf die Anbieter,1369 insbesondere aus den Bereichen Jugendschutz,1370 qualitativer Werbevorschriften1371 und Verhinderung von ←191 | 192→Hassrede.1372 Häufig wird die Umsetzung im Wege von Ko- und Selbstregulierung präferiert.1373

Vergleicht man die Ergebnisse der Berichte und Gutachten miteinander, fällt auf, dass der ERGA-Bericht am deutlichsten auf die Erhaltung des aktuellen Systems in weiten Teilen ausgerichtet ist. Innovative Ansätze sucht man im Bericht vergebens. Tendenziell bewegen sich die Vorschläge eher in Richtung einer Erhöhung des Regulierungsniveaus für Abrufdienste, auf die einige der bisher nur für lineare Dienste geltenden Standards übertragen werden sollen. Für einige besonders relevante Angebote mag dies angesichts der verschwindenden Unterschiede zwischen den Dienstekategorien gerechtfertigt sein und zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Für kleinere oder speziellere Angebote, die gleichwohl die im Wesentlichen unveränderten Kriterien des sachlichen Anwendungsbereichs erfüllen, erscheint diese Angleichung jedoch überzogen. Während sie beinahe auf dem Niveau des Rundfunks reguliert würden, könnten sich andere Angebotsformen weiterhin frei von Regulierung entwickeln. Die Ansätze zur Einbeziehung von Videoplattformen in die AVMD-Richtlinie sind nicht darauf ausgerichtet, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sondern dienen eher den Regulierungszielen Jugendschutz und Vielfalt. Die Vorschläge aus der Konsultation zum Grünbuch Medienkonvergenz von 20131374 wiesen hingegen deutlicher in Richtung einer (deregulierenden) Überarbeitung des Gesamtkonzepts, wobei die Unterscheidung verschiedener Regulierungsniveaus an die angebotenen Inhalte und nicht an die eingesetzte Übertragungstechnik ←192 | 193→anknüpfen sollte.1375 Auch im Vergleich zum deutschen Konvergenzgutachten1376 fällt der ERGA Bericht deutlich konservativer aus, wobei andererseits gewisse Parallelen deutlich werden. Der häufige Verweis auf die Bedeutung der Dienste für Demokratie und Gesellschaft,1377 der der bestehenden AVMD-Richtlinie in dieser Form eher fremd ist, erinnert an das Konzept des „Mehrwerts für die öffentliche Kommunikation“1378 aus dem deutschen Papier. Die DLM war allerdings neben dem britischen OFCOM, der italienischen AGCOM und dem CSA Frankreich am Berichtsentwurf beteiligt.1379

IV. Anforderungshorizont für die Reform

Nachdem die allgemein vorgeschlagenen Optionen zur Neuausrichtung der AVMD-Richtlinie dargestellt wurden, ist vor der Auseinandersetzung mit den konkreten Regelungsvorschlägen noch zu untersuchen, welche Anforderungen grundlegend an die Novellierung zu stellen sind. Dabei kann der Anwendungsbereich wiederum nicht losgelöst vom Gesamtkonzept der Richtlinie betrachtet werden. Auch wenn für die vorliegende Untersuchung primär relevant ist, welche Arten von Diensten überhaupt von der Richtlinie erfasst sind und in der Zukunft erfasst sein sollen, ist auf der zweiten Stufe ebenfalls entscheidend, welche inhaltlichen Anforderungen daraus für sie – insbesondere im Unterschied zu anderen Dienstekategorien – erwachsen.

Welchen Rahmen muss ein Regulierungskonzept für die Zukunft zwingend einhalten? Und welchen Problemen muss die Überarbeitung sich insbesondere widmen um als Verbesserung im Vergleich zum Status quo angesehen werden zu können? Im Wesentlichen ist sicherzustellen, dass das übergeordnete Primärrecht und die Kohärenz mit dem sonstigen Medienrecht der Union gewahrt werden (1.) und die Regulierungsziele der AVMD-Richtlinie selbst erhalten bleiben (2.). Zudem ist zur Lösung der Abgrenzungsschwierigkeiten im materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie das Meinungsbildungspotential der Dienste einzubeziehen (3.). Schließlich muss das derzeit bestehende strukturelle ←193 | 194→Vollzugsdefizit1380 im Zusammenhang mit Videoplattformen (4.) berücksichtigt werden, soweit eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf derartige Dienste angestrebt wird.

1. Rechtskohärenz

Zu fordern ist grundlegend, dass sich aus einem neuen Regulierungskonzept für audiovisuelle Medien keine Konflikte mit sonstigen Vorschriften des europäischen Rechts ergeben.1381 Der Rahmen, der dabei eingehalten werden muss, ist zunächst durch das Primärrecht vorgegeben. Zum einen muss jede europäische Regelung den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung1382 sowie das Subsidiaritätsprinzip1383 wahren und speziell im Bereich der Medienregulierung die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten1384 achten.1385 Die Vorschriften für Mediendiensteanbieter müssen sich zum anderen am Maßstab der Grundrechtecharta, insbesondere Art. 11 GRCh, messen lassen und mit den Vorschriften der e-Commerce Richtlinie im Einklang stehen.

a) Art. 11 Grundrechtecharta

Art. 11 Abs. 1 der Grundrechtecharta schützt dem Wortlaut nach die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit. Absatz 2 verweist zusätzlich auf die „Achtung“ der Medienfreiheit und Medienpluralität. Die Freiheit der Medien ist somit als spezielle Ausprägung der gewährleisteten Kommunikationsgrundrechte umfasst.1386 Eine Differenzierung nach Verbreitungsformen findet nicht statt, so dass jede Form der Massenkommunikation grundsätzlich in den Schutzbereich ←194 | 195→des Art. 11 Abs. 2 GRCh fällt.1387 Dies ergibt sich bereits aus dem Verhältnis der Grundrechtecharta zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats. Diese enthält in Art. 10 eine textidentische Verbürgung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Freiheit der Massenmedien einschließt.1388 Die Grundrechtecharta wiederum verkürzt ausweislich ihres Art. 52 Abs. 3 keines der Rechte aus der EMRK. Im Ergebnis ist die Medienfreiheit in Art. 11 GRCh also mindestens1389 in gleichem Umfang geschützt wie durch Art. 10 EMRK.

Konkretere Anforderungen der Grundrechtecharta an die Medienregulierung lassen sich der Natur der Sache nach nur einzelfallbezogen ableiten. Jedenfalls unterwirft die Charta die Regulierung der Medien jedoch den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit.1390 Grundsätzlich sind also so wenig Eingriffe in die Tätigkeit der Medien wie möglich vorzunehmen, um die Schutzziele der Medienregulierung1391 zu gewährleisten. Als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf Regulierung nur dann eingreifen, wenn andernfalls die Gefahr einer Fehlentwicklung mit Blick auf die Schutzziele besteht.1392 Diese Gefahr muss wiederum größer sein als die Gefahr der Beeinträchtigung des Marktes durch die Regelungen selbst.1393 Für die Medienschaffenden müssen Planungssicherheit und Rechtssicherheit zum Schutz der Innovation und Investition gewährleistet bleiben.1394

Spezifisch bezüglich Zulassungspflichten für Medien ergeben sich aus Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK jedoch konkrete Anforderungen. Art. 10 Abs. 1 S. 3 EMRK enthält einen Schrankenvorbehalt für staatliche Genehmigungspflichten für Hörfunk- Fernsehen- und Kinounternehmen. Dieser Schrankenvorbehalt erstreckt sich jedoch weder auf Pressetätigkeiten noch auf audiovisuelle ←195 | 196→Mediendienste auf Abruf.1395 Der Europarat sieht die Zulassungsfreiheit von Presse und Onlinemedien gar als einen „Indikator für Medien in einer Demokratie“ an.1396 Ausgenommen hiervon sind lediglich nicht-medienspezifische Meldepflichten wie Gewerbeanmeldung oder Steuerregistrierung.1397 Der EGMR verweist zur Begründung des Schrankenvorbehalts auf die (ehemals) im Rundfunkbereich herrschende Frequenzknappheit und die hohen finanziellen Zugangshürden.1398 Die Rechtfertigung eines Zulassungserfordernisses für Medien, die diesen Limitationen nicht unterliegen, würde folglich nur schwerlich gelingen.1399

Schließlich erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch eine nach dem Gefährdungspotential der regulierten Dienste abgestufte Regelung. In der AVMD-Richtlinie von 2009 wird dies in Form des abgestuften Regelungsansatzes für audiovisuelle Mediendienste umgesetzt. Die weniger strengen Anforderungen an Abrufdienste, etwa im Bereich der ernsthaft entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte, die anders als im linearen Fernsehen unter zusätzlichen Vorkehrungen angeboten werden dürfen, sollen gerade auch die Verhältnismäßigkeit der Regelungen gewährleisten.1400 Ein wichtiger Faktor dabei ist – wie eingangs für den Rundfunk dargestellt1401 – die Meinungsbildungsrelevanz eines Angebots, an der die Regulierungsintensität auszurichten ist.1402

Mangels rundfunkrechtlicher Sondersituation im Bereich der audiovisuellen Abrufmedien muss sich deren Regulierung weiterhin eher am für die Presse geltenden Standard orientieren als am höheren Niveau des Rundfunks.1403 Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Beschränkungen1404 bezüglich bestimmter Inhalte ←196 | 197→in Programm und Werbung,1405 die den Kern der Meinungsäußerungsfreiheit in der Medientätigkeit betreffen.1406 Ebenso muss die Einbeziehung weiterer Angebotsformen in den Anwendungsbereich als Eingriff nach dem Maßstab von Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK gerechtfertigt sein.1407 Unter den zur Verfügung stehenden Mitteln ist stets das bei gleicher Effektivität mildeste zu wählen, so dass gegebenenfalls Maßnahmen im Wege der Ko- und Selbstregulierung vorzugswürdig sind.1408

b) Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Die e-Commerce Richtlinie aus dem Jahr 2000 weist teilweise Überschneidungen mit den Regelungsbereichen der AVMD-Richtlinie auf. Anders als die AVMD-Richtlinie sieht die e-Commerce Richtlinie dabei jedoch keine medienspezifische, insbesondere publizistische Regulierung vor. Ihr Regelungsziel ist vielmehr die Vereinheitlichung des europäischen elektronischen Geschäftsverkehrs als Teil des Binnenmarktes.1409 Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der e-Commerce Richtlinie jedoch so weit gefasst, dass auch ein Teil der unter die AVMD-Richtlinie fallenden Mediendienste materiell von der e-Commerce Richtlinie umfasst ist. Diese gilt für alle „Dienste der Informationsgesellschaft“ gemäß Art. 2 lit. a e-Commerce Richtlinie in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 98/48/EG1410, d.h. alle „in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung[en]“. Von der Definition erfasst sind damit auch nichtlineare audiovisuelle Mediendienste im Sinne der AVMD-Richtlinie, die zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt abrufbar sind.1411 Fernsehsendungen als lineare audiovisuelle Mediendienste sind hingegen keine Dienste der Informationsgesellschaft.1412

Art. 4 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie schreibt den Grundsatz der Zulassungsfreiheit für Dienste der Informationsgesellschaft vor. Neben der Zulassungspflicht ←197 | 198→sind auch „sonstig[e]; Anforderung[en] gleicher Wirkung“ untersagt. Dies erfasst jedoch nicht reine Anzeigepflichten.1413 Zudem sind gemäß Art. 4 Abs. 2 e-Commerce Richtlinie Zulassungsverfahren, „die nicht speziell und ausschließlich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen“ abweichend zulässig.

Relevante Bestimmungen der e-Commerce Richtlinie für die im Rahmen dieser Untersuchung diskutierten Fragestellungen sind weiterhin insbesondere die in Art. 14 und Art. 15 e-Commerce Richtlinie festgelegten Grundsätze zur Verantwortlichkeit von Vermittlern. Hier zeichnet sich der grundverschiedene Regelungsansatz der e-Commerce Richtlinie im Vergleich zur AVMD-Richtlinie ab: Während die AVMD-Richtlinie auf dem Prinzip der redaktionellen Verantwortung des Dienstanbieters für die bereitgehaltenen Inhalte beruht, setzt die e-Commerce Richtlinie gerade keine vergleichbare Verantwortung des Dienstanbieters für alle Inhalte voraus. Für bestimmte Tätigkeiten des Dienstanbieters ist die Verantwortung vielmehr ausgeschlossen, soweit es sich bei den angebotenen Inhalten nicht um „eigene“ sondern um „fremde“ Inhalte handelt.1414 Eine solche Tätigkeit liegt unter anderem gemäß Art. 14 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie vor, wenn der Dienst „in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht“ (Hosting). Solche Dienste sind im audiovisuellen Bereich etwa Videoplattformen wie YouTube, die nutzergenerierte Videos speichern und zum Abruf durch andere Nutzer bereithalten.1415 Nicht unter die Vorschrift fallen hingegen audiovisuelle Mediendienste auf Abruf im Sinne der AVMD-Richtlinie, denn diese speichern gerade keine fremden Inhalte sondern bieten selbst redaktionell verantwortete Inhalte an. Bisher bestand demnach keine Überschneidung zwischen den Art. 14, 15 e-Commerce Richtlinie und der AVMD-Richtlinie. Wie aus der vorstehenden Darstellung der Reformdebatte hervorgeht, besteht jedoch ein Regelungswille auf europäischer Ebene im Rahmen der AVMD-Richtlinie auch gegenüber Videoplattformen mit nutzergenerierten Inhalten, so dass die Bestimmungen der Art. 14 und Art. 15 e-Commerce Richtlinie für die weiteren Ausführungen von Bedeutung sind.

←198 | 199→

Das Haftungsprivileg des Art. 14 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie schließt die Verantwortung des Hostinganbieters im oben festgelegten Sinne für die Inhalte des Nutzers aus, soweit der Anbieter keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts hat und sich diese auch nicht offensichtlich aus ihm bekannten Tatsachen ergibt und er, nachdem er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt hat, unverzüglich den Inhalt löscht oder den Zugang dazu sperrt. Für die Löschung oder Sperrung dürfen von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 14 Abs. 3 e-Commerce Richtlinie Verfahren festgelegt werden. Art. 15 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie bestimmt flankierend dazu, dass Hostinganbieter von den Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden dürfen, die von Nutzern gespeicherten Inhalte (pro-)aktiv auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen oder allgemein zu überwachen, ohne dass konkrete Hinweise bezüglich individueller Inhalte vorliegen.

Das Verhältnis zwischen e-Commerce Richtlinie und AVMD-Richtlinie bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 8 AVMD-Richtlinie. Die Regelungen der e-Commerce Richtlinie finden danach nur Anwendung, soweit die AVMD-Richtlinie nichts anderes bestimmt. Im Kollisionsfall ist die AVMD-Richtlinie als spezielleres Recht vorrangig. Damit wäre die Abweichung von den Bestimmungen der e-Commerce Richtlinie im Rahmen der Reform der AVMD-Richtlinie möglich. Sollen die Grundsätze der e-Commerce Richtlinie hingegen beibehalten werden, schränkt dies den Aktionsradius für Vorschriften in Bezug auf bisher nicht von der AVMD-Richtlinie erfasste Intermediäre deutlich ein. Soweit Anbieter von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten Verpflichtungen bezüglich der Inhalte unterworfen werden sollen, dürfen diese weder eine Haftung der Anbieter über die Bestimmungen von Art. 14 e-Commerce Richtlinie hinaus, noch eine allgemeine Überwachungspflicht entgegen Art. 15 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie enthalten.

2. Erhaltung der Regulierungsziele der AVMD-Richtlinie

Die fundamentalen Regulierungsziele der AVMD-Richtlinie haben nach wie vor Bestand.1416 Defizite mögen sich an den gewählten Instrumenten zur Erreichung dieser Ziele gezeigt haben, die grundlegend beabsichtigten Schutzgüter sind hingegen nicht durch technische oder gesellschaftliche Entwicklungen obsolet geworden.1417

←199 | 200→

Am Ausgangspunkt der Regulierung durch die AVMD-Richtlinie steht – ebenso wie in der oben dargestellten Tradition des deutschen Rechts1418 – die Bedeutung audiovisueller Medien für die demokratische Gesellschaft.1419 Die spezifischen Ziele der Richtlinie lassen sich grob in Kategorien einteilen, deren Grenzen zueinander jedoch verschwimmen. Geschützt und gefördert werden durch die AVMD-Richtlinie der wirtschaftliche und publizistische Wettbewerb der Mediendienste sowie der Zugang der Mediennutzer zu den Diensten und deren Möglichkeit zur Meinungsbildung. Daneben wird als nicht-kommunikationsbezogenes Schutzziel der Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern gewährleistet.

Zunächst dienen die Regelungen der AVMD-Richtlinie in der Tradition der Vorgänger-Fernsehrichtlinie1420 der Förderung primär wirtschaftlicher Ziele. Zuvorderst ist hierbei die Herstellung des Binnenmarkts für audiovisuelle Medien als Dienstleistungen1421 zu nennen.1422 Hierzu ist ein Mindestmaß an Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten erforderlich, damit zum einen Mediendienste innerhalb der EU grenzüberschreitend1423 angeboten werden können,1424 zum anderen keine Wettbewerbsnachteile im Verhältnis von Mediendiensteanbietern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zueinander entstehen.1425 Die Richtlinie muss daneben auch hinreichend bestimmt sein, um eine einheitliche Anwendung durch die nationalen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die wiederum zu Rechtssicherheit1426 für die Mediendiensteanbieter führt.1427 Ein weiteres (auch) wirtschaftliches Ziel ist die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen1428 im Sinne eines level playing field für die verschiedenen Dienstekategorien.1429 Schließlich ist dabei jedoch auch ←200 | 201→der Schutz der Innovationskraft zu berücksichtigen, die nicht durch übermäßige Regulierung gehemmt werden darf.1430 Zudem gilt es, die Zutrittsschranken zum Medienmarkt so gering wie möglich zu halten.1431

Die wirtschaftlichen Schutzziele spiegeln sich in den publizistischen Schutzzielen der Richtlinie wider. Aus der Doppelnatur von Medien als Wirtschafts- und Kulturgüter1432 folgt, dass neben dem wirtschaftlichen Wettbewerb auch der publizistische Wettbewerb gewährleistet sein muss.1433 Die Pluralität des Medienmarktes ist eines der obersten Schutzziele der AVMD-Richtlinie.1434 Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen lässt sich daher auch in publizistischer Hinsicht begreifen. Die Anforderungen an Mediendienste müssen deren gesellschaftlicher Bedeutung, ihrem Gefährdungspotential und den spezifischen Eigenarten des Dienstes Rechnung tragen, um einen chancengleichen Wettbewerb zu ermöglichen.1435 Daneben soll sich auch die kulturelle Vielfalt Europas im Angebot der audiovisuellen Medien widerspiegeln1436 sowie der europäische Medienproduktionssektor gestärkt werden.1437

Die kommunikationsbezogenen Schutzziele der AVMD-Richtlinie bezüglich der Mediennutzer sind einerseits auf die Ermöglichung von Teilhabe an und Zugang zu Medieninhalten ausgerichtet. Darunter fallen die Förderung der Barrierefreiheit1438 audiovisueller Mediendienste sowie die Absicherung der freien Übertragung von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.1439 Andererseits wird die Möglichkeit der Meinungsbildung durch Mediennutzung und das Vertrauen der Zuschauer geschützt, etwa durch die Begrenzung der Konfrontation mit Werbung sowie das Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot für ←201 | 202→Werbung.1440 Die konkrete Umsetzung in Form zeitlicher Werbebeschränkungen wird allerdings angesichts der mittlerweile zahlreichen Quellen der Informationsbeschaffung in Frage gestellt.1441

Schließlich soll die AVMD-Richtlinie den Schutz Dritter, insbesondere Minderjähriger und Verbraucher gewährleisten.1442 Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte sind von jugendlichen Mediennutzern fernzuhalten.1443 Verbraucher hingegen werden unter anderem durch Werbebeschränkungen für gesundheitsgefährdende Produkte, wie Tabak und Alkohol, geschützt.1444

An diesen Zielen und Schutzgütern muss auch die künftige Regulierung audiovisueller Medien ausgerichtet bleiben.1445 Sie fungieren als Bewertungsmaßstab für die Reformvorschläge: eine Verbesserung gegenüber den aktuellen Regelungen der AVMD-Richtlinie ist nur anzunehmen, wenn die Schutzziele effektiver erreicht werden als bisher.

3. Lösung der Auslegungsprobleme im materiellen Anwendungsbereich unter Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz

Auf den Betrachtungshorizont dieser Arbeit zugeschnitten lässt sich als eine Hauptanforderung an die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie die Lösung der Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme innerhalb des materiellen Anwendungsbereichs formulieren.1446 In der oben nachgezeichneten Reformdebatte wurden diese Probleme zwar aufgegriffen,1447 standen jedoch keinesfalls im Mittelpunkt der Diskussion.

Spezifisch sollten die Regelungen des materiellen Anwendungsbereichs in der Lage sein, die im zweiten Teil der Arbeit exemplarisch aufgeführten1448 ←202 | 203→Zweifelsfälle bezüglich der Einstufung von Internetseiten der Presse mit Videoinhalten rechtssicher zu bewältigen. Die Ergebnisse des zweiten Teils belegen, dass zwischen den nationalen Regulierungsstellen nicht hinzunehmende Unterschiede in der Anwendung der Richtlinie bestehen.1449 Auch das Urteil des EuGH im Fall „New Media Online“ konnte diesbezüglich keine Rechtssicherheit schaffen.1450 Ein wichtiger Maßstab zur Bewertung des zukünftigen Regelungskonzepts ist daher die Erzielung schlüssiger und klarer Ergebnisse in Sachverhaltskonstellationen gemischt-medialer Angebote. Natürlich ist dabei zu beachten, dass auch jede zukünftige Differenzierung eine Grenze zwischen regulierten und unregulierten Inhalten ziehen muss und diese Grenze kaum jemals jeden denkbaren Fall erfassen wird.1451

Die in den Konsultationen aufgeworfene, naheliegende Forderung der Klarstellung1452 oder Streichung1453 der problematischen Kriterien des materiellen Anwendungsbereichs wird diesem Anspruch allein nicht gerecht. Zu berücksichtigen ist auch der Rückbezug der Merkmale zu übergeordneten ←203 | 204→Regulierungszielen und insbesondere dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.1454 Eine Ausgestaltung des materiellen Anwendungsbereichs unter weiter Auslegung des Hauptzwecks eines Angebots,1455 der zudem nicht mehr in der Bereitstellung fernsehähnlicher Inhalte liegen muss,1456 würde zu einer massiven Ausdehnung der Regulierung auf bisher nicht erfasste Angebote führen.1457 Fraglich wäre dabei, durch welche Charakteristika der Dienste diese Regulierung zu rechtfertigen ist. Als Eingriff in die Tätigkeit der betroffenen Medienanbieter bedarf die staatliche Steuerung einer Legitimation, die an das von den Angeboten ausgehende Gefährdungspotential anknüpft.1458 Hier realisieren sich auch die aus der Grundrechtecharta an die Regulierung erwachsenden Anforderungen.1459

Aus den anfänglichen Überlegungen zur Regulierungslogik für Rundfunk und Presse haben sich zwei Anknüpfungspunkte zur Begründung der engmaschigen Rundfunkregulierung ergeben:1460 hohe Zugangshürden für die Aufnahme der Medientätigkeit1461 und das im Vergleich zu anderen Medien höhere Einflusspotential des Rundfunks auf die öffentliche Meinungsbildung1462. Im offenen Internet angebotene Dienste unterliegen jedenfalls zweifelsfrei nicht den rundfunktypischen Restriktionen der Ressourcenknappheit und erfordern ←204 | 205→auch keine vergleichbar hohen Anfangsinvestitionen.1463 Folglich kommt als Anknüpfungspunkt der Regulierung lediglich ihr Meinungsbildungspotential in Betracht.1464

Bezüglich der aktuellen Regelungen der Richtlinie ist umstritten, inwieweit bei der Bestimmung der Fernsehähnlichkeit auf die Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte abzustellen ist.1465 Jedenfalls dient aber das Kriterium grundsätzlich der verhältnismäßigen Beschränkung des Anwendungsbereiches und vermittelt zumindest indirekt einen Bezug zwischen den regulierten Diensten und ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft.1466 Entgegen der in den Konsultationen vorgebrachten Regelungsvorschläge sollte dem Kriterium der Fernsehähnlichkeit demnach im zukünftigen Anwendungsbereich eine größere Bedeutung zukommen oder es muss an anderer Stelle ein Ausgleich stattfinden, der das Meinungsbildungspotential bei der Bestimmung der von der Richtlinie regulierten Dienste stärker als bisher berücksichtigt,1467 etwa durch den Ersatz der Unterscheidung nach Linearität durch eine Unterscheidung nach Meinungsbildungsrelevanz.1468

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4. Strukturelles Vollzugsdefizit im Zusammenhang mit Videoplattformen

Verschiedene Defizite der AVMD-Richtlinie beziehungsweise ihrer Anwendung durch die nationalen Regulierungsbehörden haben sich im Kontext von Videoplattformen mit nutzergenerierten Inhalten ergeben. Auch in dieser Hinsicht wäre für die Reform ein Überdenken der Regelungen wünschenswert.

Zu unterscheiden sind dabei grundsätzlich drei potentielle Adressaten der Regulierung: die Nutzer, deren Inhalte dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen, andere Nutzer außerhalb der AVMD-Regulierung, deren Inhalte nicht als audiovisuelle Mediendienste einzustufen sind oder die aus dem territorialen Anwendungsbereich ausgeschlossen sind sowie schließlich der Betreiber der Videoplattform selbst, der keine redaktionelle Kontrolle über die Inhalte ausübt. Die Vorschriften der AVMD-Richtlinie erlauben momentan lediglich den Zugriff auf den ersten Typ Nutzer, Plattformbetreiber und Nutzer außerhalb des Anwendungsbereichs sind von ihnen hingegen nicht betroffen. In der Reformdebatte wurde das Bedürfnis nach einer Einbeziehung zumindest der Plattformbetreiber in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie geäußert,1469 teils gestützt auf Bedenken hinsichtlich des Schutzniveaus,1470 teils gestützt auf Wettbewerbsverzerrungen durch die Angebote.1471 Unabhängig von einer solchen Erweiterung des Anwendungsbereichs stellt sich jedoch die Frage, ob die derzeit bereits bestehenden Möglichkeiten des regulatorischen Zugriffs effektiv genutzt werden. In der Tat zeichnen sich in diesem Bereich Defizite ab, die nur zum Teil ←206 | 207→auf die Vorschriften der Richtlinie zurückzuführen sind und insbesondere nicht durch die Einbeziehung weiterer Angebote oder Adressaten in die Regulierung lösbar scheinen.

Zunächst gelingt bereits die Einstufung der gegebenenfalls unter die Richtlinie fallenden Kanäle auf Social-Media Plattformen nicht rechtssicher. Lange war umstritten, ob einzelne Nutzerkanäle, häufig unter dem Stichwort „branded channels“ diskutiert, auf Videoplattformen audiovisuelle Mediendienste darstellen können.1472 Abgesehen von den allgemeinen Problemen der Merkmale des materiellen Anwendungsbereichs1473 ergibt sich aus der AVMD-Richtlinie diesbezüglich eigentlich keine besondere Schwierigkeit. Dennoch scheint auf nationaler Ebene Skepsis im Umgang mit nutzergenerierten Inhalten und Plattformen ohne redaktionelle Kontrolle zu herrschen. In Deutschland zeigte sich dies etwa in mehreren Urteilen zu Werbekanälen von Automobilherstellern. Diese wurden mit unzutreffender Begründung sowohl vom LG Wuppertal1474 als auch vom OLG Köln1475 nicht als audiovisuelle Mediendienste eingestuft.1476 Beide Urteile stützten sich unter anderem auf eine falsche Auslegung1477 von Erwägungsgrund 22 zum Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes, das LG Wuppertal lehnte zudem auch die redaktionelle Verantwortung des Kanalbetreibers ab, da der Kanal im Rahmen einer Videoplattform angeboten wurde.1478 In einem sachverwandten Verfahren ist eine Vorlage des BGH beim EuGH anhängig.1479

Sofern die „erste Hürde“ der zutreffenden Identifikation audiovisueller Mediendienste auf Videoplattformen bewältigt wird, ergeben sich jedoch weitere Probleme für die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden. An mehreren Stellen der vorstehenden Ausführungen wurde bereits auf die schiere Menge der ←207 | 208→allein auf der Plattform YouTube täglich hinzutretenden Inhalte verwiesen.1480 Beschränkt man die Betrachtung entsprechend der potentiellen Zuständigkeit der nationalen Regulierer auf ein Land, sind die Zahlen immer noch beeindruckend. Allein die zehn beliebtesten deutschen YouTube-Kanäle, die jeweils von mindestens 3 Millionen Nutzern abonniert wurden, stellen gemeinsam über 15.000 Videos bereit.1481 Gerade bei beliebten Kanälen mit hohen Nutzer- und Upload-Zahlen besteht in vielen Fällen ein hinreichendes Maß an Professionalisierung.1482 Viele der Kanäle sind danach als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einzustufen, mit der Folge dass sie der Aufsicht der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt1483 unterstehen. Ob der daraus folgende Aufwand von den Landesmedienanstalten realistisch zu bewältigen ist, erscheint zumindest zweifelhaft.1484 EU-weit liegt der geschätzte Personalaufwand für die Aufsicht über jeweils einen Kanal eines Mediendiensteanbieters bei 0,56 Personen.1485

a) Insbesondere kommerzielle Kommunikation

Unter den für aktive Videoplattformnutzer relevanten Anforderungen der AVMD-Richtlinie sind insbesondere die Werbevorschriften hervorzuheben. Die Mehrzahl der aktiven Nutzer auf Videoplattformen wie YouTube stellt mittlerweile eigens produzierte Inhalte bereit, während vor einigen Jahren noch größtenteils aufgezeichnete Ausschnitte aus Fremdproduktionen dominierten.1486 Das Geschäftsmodell professioneller Nutzer beruht primär auf zwei Einnahmequellen: zum einen der Partizipation an den von der Videoplattform ←208 | 209→im Zusammenhang mit den Videos des Nutzers erwirtschafteten Werbeeinahmen,1487 zum anderen den Einnahmen aus eigenen Absprachen mit Marken und Unternehmen, deren Produkte oder Dienstleistungen durch den Nutzer im Rahmen der Videos präsentiert oder beworben werden (sogenanntes Influencer-Marketing).1488 Das durch die Nutzerkanäle abgedeckte Themenspektrum ist dabei sehr breit, im Bereich Mode und Kosmetik beispielsweise haben sich eigene „Formate“ etabliert, etwa sogenannte „Hauls“1489, in denen der Nutzer neuerworbene Produkte präsentiert, oder auch Favoritenvideos, in denen die bevorzugten Produkte einer Sparte vom Nutzer vorgestellt und empfohlen werden. Gerade diese Art von Inhalten eignet sich hervorragend für die Unterbringung bezahlter Werbebotschaften,1490 die zudem für das Publikum schwer vom übrigen Inhalt des Videos zu unterscheiden sind.1491

Die Anforderung an die Kennzeichnung von Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen in audiovisuellen Mediendiensten ergeben sich klar aus der AVMD-Richtlinie beziehungsweise den entsprechenden nationalen Umsetzungsgesetzen. Angesichts des nicht bei allen Nutzern vorauszusetzenden1492 Professionalisierungsgrads sehen die deutschen Landesmedienanstalten ihre Aufgabe offensichtlich auch darin, den Nutzern „Orientierung“ und „Hilfestellung“ im Umgang mit Werbekennzeichnung zu geben.1493 Hierzu wurde ein leicht verständlicher Leitfaden publiziert.1494 Ähnlich verfahren aus einer vergleichbaren Überlegung heraus auch die britischen Selbstregulierungsorgane für Werbung, die Advertising Standards Authority (ASA) und das Committee of Advertising Practice (CAP), die ebenfalls einen Ratgeber für Werbung im Rahmen ←209 | 210→von Videoblogs veröffentlicht haben.1495 Über die Größenordnung der Rechtsverstöße in diesem Bereich lässt sich naturgemäß nur spekulieren. Erstaunlich ist jedenfalls, dass bislang wohl in kaum einem Fall ein Sanktionsverfahren der deutschen Landesmedienanstalten eingeleitet wurde.1496 Die französische Wettbewerbsbehörde Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) hat bereits 2015 bekanntgegeben, die Werbekennzeichnungspraktiken französischer YouTube Nutzer zu untersuchen.1497 Ergebnisse der Untersuchung sind jedoch noch nicht bekannt. In Großbritannien liegt lediglich eine Entscheidung der für Werbung in nichtlinearen Mediendiensten zuständigen ASA zur mangelnden Werbekennzeichnung von nutzergenerierten Videos aus dem Jahr 2014 vor, die sich allerdings gegen das Unternehmen richtet, das die Werbung in Auftrag gegeben hatte, nicht jedoch gegen die YouTube Nutzer.1498 Angesichts der Masse der nutzergenerierten Inhalte mit potentiellen Werbebotschaften würde ein konsequentes Vorgehen der Aufsichtsbehörden jedenfalls immense Kapazitäten erfordern.1499

b) Überregulierung linearer Angebote

Ein in Deutschland auf großes Medienecho1500 gestoßener Fall der Aufsicht über YouTube-Kanäle ist die Entscheidung der Kommission für Zulassung und ←210 | 211→Aufsicht (ZAK) über das Streamingangebot PietSmietTV.1501 Das Angebot war als Kanal über die Streamingplattform Twitch.tv abrufbar und verbreitete 24 Stunden am Tag an sieben Tagen die Woche in linearer Form sogenannte „Let’s Plays“1502 und andere Inhalte im Zusammenhang mit Videospielen.1503 Die ZAK stufte den Kanal von PietSmietTV als Rundfunkdienst ein,1504 der nach den Vorgaben des deutschen Rechts einer Zulassung bedarf.1505 Dem Veranstalter wurde eine Frist zur Beantragung der Zulassung gesetzt, die ereignislos verstrich. Stattdessen wurde der betroffene Twitch-Kanal von den Betreibern aufgegeben.1506

Die Besonderheit dieses Falls liegt in der Linearität des Angebots, die dessen Einstufung als Rundfunk nach geltendem Recht erforderte.1507 Für die Betrachtung des „PietSmietTV“-Falls im Rahmen der Fragestellung dieser Arbeit gilt natürlich zu bedenken, dass die Zulassungspflicht linearer Angebote sich nicht aus der AVMD-Richtlinie ergibt, sondern auf den nationalen Bestimmungen des deutschen Rechts beruht.1508 Davon abgesehen ist aber auch auf europäischer Ebene das Angebot eines linearen Mediendienstes mit höheren Anforderungen als das Angebot eines nichtlinearen Mediendienstes verbunden.1509 Im konkreten Fall wären für die Mediendiensteanbieter beispielsweise die schärferen ←211 | 212→Jugendschutzbestimmungen relevant gewesen,1510 nach denen ernsthaft entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Rahmen des linearen Angebots unzulässig sind.1511 Gerade Videospiele enthalten jedoch häufig Gewaltdarstellungen.

Der Fall „PietSmietTV“ verdeutlicht ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Anwendung des aktuellen Regulierungssystems auf nutzergenerierte Videos. Bisher wurden im Rahmen der vorherigen Ausführungen die Abgrenzungsschwierigkeiten des materiellen Anwendungsbereichs für Abrufdienste dargestellt und die Billigkeit und Angemessenheit der Ergebnisse der Einstufung hinterfragt. Diese Frage stellt sich berechtigterweise jedoch auch für spezielle Arten linearer Dienste, die über das Internet verbreitet werden.1512 „PietSmietTV“ kann als Beispiel für die in der Reformdebatte in Frage gestellte1513 Legitimation der Unterscheidung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten verstanden werden.1514 Übergeordnet kann zudem auch hier wieder an die Frage angeknüpft werden, ob die Unterteilung der Dienstekategorien nicht stärker an deren Meinungsbildungsrelevanz ausgerichtet werden sollte.1515

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c) Zusammenfassung

Im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften der AVMD-Richtlinie auf nutzergenerierte Videos zeigen sich weniger rechtliche als vielmehr faktische Probleme. Die besondere Gefahrenlage zum Beispiel in Hinblick auf die Kennzeichnung von Werbung in Verbindung mit der Masse der in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden fallenden Inhalte birgt die Gefahr der Überforderung der Aufsicht. In diesem Zusammenhang wurde schon der Begriff des strukturellen Vollzugsdefizits aufgeworfen.1516

Die Reaktionen auf die Entscheidung der ZAK im Fall „PietSmietTV“ lesen sich hierzu konträr. Den Landesmedienanstalten wird hier ein überzogener Kontrollanspruch unterstellt1517 oder gar vorgeworfen, sie wollten „ein Exempel statuieren“1518. Die Landesmedienanstalten selbst wiederum verweisen auf die Determination der Entscheidung durch die bestehende Rechtslage, deren Wertung sie ebenfalls in Frage stellen.1519 Für die Zukunft würden sie die Zulassungsfreiheit von linearem Web-TV, etwa nach dem Beispiel der „qualifizierten Anzeigepflicht“ für reine Internetradios in §20b RStV, befürworten.1520 Eine derartige Überarbeitung ist auch im Koalitionsvertrag von 2017 zwischen FDP und ←213 | 214→CDU in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.1521 Auch in der REFIT-Konsultation zur Reform der AVMD-Richtlinie wurde vorgeschlagen, bestimmte Dienste aus dem Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie auszunehmen.1522 Der Vorschlag betraf allerdings nichtlineare Angebote mit niedriger Reichweite unterhalb einer noch festzulegenden Umsatzschwelle nach italienischem1523 Vorbild.1524

Auch der Generalanwalt am EuGH Szpunar wies in seinen Schlussanträgen im Fall „New Media Online“ auf das Problem des drohenden strukturellen Vollzugsdefizits hin.1525 Die Regulierungsbehörden sollten sich seiner Ansicht zufolge besser auf ihre Kerntätigkeit konzentrieren, statt ihre Zuständigkeit auf neue Teile des Internets auszudehnen.1526 Vor diesem Hintergrund muss jede Ausweitung des Anwendungsbereiches für Videoplattformen und nutzergenerierte Inhalte in materieller oder territorialer Hinsicht kritisch hinterfragt werden.

§ 2 Die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ab 2016

Am 25. Mai 2016 legte die Europäische Kommission auf Grundlage der Ergebnisse1527 der REFIT-Evaluation1528 ihren Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie ←214 | 215→zur AVMD-Richtlinie (AVMD-ÄRL-V)1529 vor und leitete damit das Reform-Gesetzgebungsverfahren ein. In der Begründung zum Richtlinienvorschlag wird an die anhaltende Konvergenzentwicklung und insbesondere die zunehmende Nutzung von Abrufdiensten und Videoplattformen angeknüpft.1530 Zwar habe das Fernsehen nach wie vor eine starke Stellung, müsse jedoch mit nichtlinearen Mediendiensten und nutzergenerierten Inhalten unter ungleichen Bedingungen um dasselbe Publikum konkurrieren.1531 Zugleich seien auch die Verbraucher bei der Nutzung dieser Dienste nicht in gleichem Maße geschützt.1532

Die Kompetenz der EU zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie stützt sich unverändert auf die Koordinationsbefugnis im Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr auf dem Binnenmarkt aus Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 62 AEUV.1533 Zur Begründung wird auf den Anteil der innerhalb der EU niedergelassenen Fernsehsender und Videoabrufdienste, die auf ausländische Märkte ausgerichtet sind oder im Fall von Videodiensten aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, verwiesen, der 38% beziehungsweise 31% betrage.1534 Die Schaffung eines Binnenmarkts für audiovisuelle Dienstleistungen sowie die Gewährleistung von Allgemeinwohlzielen, wie dem Schutz von Minderjährigen, könne in diesem Zusammenhang nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden und erfordere eine Regelung auf europäischer Ebene.1535

I. Richtlinienvorschlag der Kommission

Die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Änderungen betreffen sowohl die Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste als auch den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie. Die mit der Überarbeitung verfolgten Ziele konkretisierte die Kommission in ihrer den Richtlinienvorschlag begleitenden Folgenabschätzung.1536 Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei die Anpassung ←215 | 216→des abgestuften Regulierungsniveaus zwischen linearen und nichtlinearen Diensten,1537 insbesondere in Bezug auf die nicht mehr den Marktverhältnissen entsprechenden Werbevorschriften1538.1539 Zudem soll der Schutz von Verbrauchern und Jugendlichen vor der Konfrontation mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten und Hasskommunikation im Rahmen von Videoplattformdiensten verbessert werden.1540 Schließlich sollen auch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsstellen sowie die Regeln über deren Zuständigkeit und Abstimmungsverfahren im Zusammenhang mit dem Herkunftslandprinzip vereinfacht werden1541 um so den Binnenmarkt zu stärken.1542 In diesem Zusammenhang ist ein zusätzliches Anliegen die Absicherung der Unabhängigkeit nationaler Regulierer von anderen staatlichen oder privaten Stellen.1543 Vergeblich sucht man hingegen in der Folgenabschätzung nach Erwägungen zum materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie für nichtlineare Mediendienste.1544 Die hieran vorgenommenen, nicht sehr umfangreichen Veränderungen zählt die Kommission offenbar nicht zum Herzstück der Reform.

Eine revolutionäre Neukonzeption der Regulierung audiovisueller Medien ist durch den Reformvorschlag insgesamt nicht vorgesehen.1545 Das bestehende Konzept der AVMD-Richtlinie wird lediglich in einzelnen Punkten angepasst.1546 Seine Grundpfeiler, wie das System der abgestuften Regelungsdichte, bleiben dabei bestehen.

1. Allgemeine Vorschriften und nationale Regulierungsbehörden

Das Herkunftslandprinzip in Art. 2 AVMD-Richtlinie wird beibehalten. Durch Art. 2 Abs. 5a und 5b AVMD-ÄRL-V werden jedoch neue Abstimmungsverfahren zur Ermittlung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats eingeführt. Diese sollen das Prinzip laut der Begründung des Vorschlags stärken.1547 Das ←216 | 217→free-flow-of-information Prinzip in Art. 3 AVMD-Richtlinie soll nach dem Vorschlag für alle audiovisuellen Mediendienste unter denselben Abweichungsbefugnissen der Mitgliedstaaten gelten. Die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie wird durch Art. 4 Abs. 1 AVMD-ÄRL-V auf bestimmte Vorschriften eingeschränkt. Zwar verfolgt die Richtlinie weiterhin das Prinzip der Mindestharmonisierung,1548 allerdings enthält der Kommissionsvorschlag einige, insbesondere strukturell-institutionelle, Vorkehrungen zur Gewährleistung einer einheitlicheren nationalen Anwendungspraxis.

Eine wesentliche Neuerung ist in Art. 30 AVMD-ÄRL-V für die nationale Medienaufsicht vorgesehen. Dieser schafft eine Pflicht der Mitgliedstaaten zur Benennung unabhängiger nationaler Regulierungsstellen für die Medienaufsicht und legt weitere Bedingungen für deren Tätigkeit fest. Unparteiische Entscheidungen der Stellen und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen erfordern nach Erwägungsgrund 33 AVMD-ÄRL-V die Unabhängigkeit der Entscheidungsträger sowohl von der Regierung und öffentlichen Einrichtungen, als auch von der Branche. Unabhängige Medienregulierungsstellen seien damit eine Bedingung für die effektive Durchsetzung der Richtlinie.1549 Während in anderen Regulierungsbereichen, etwa dem Telekommunikationsrecht oder dem Datenschutzrecht, bereits ähnliche europäische Vorgaben zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen bestehen, traf die alte Fassung der AVMD-Richtlinie hierzu keine Vorkehrungen.1550 Die Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedstaaten habe jedoch in den letzten Jahren sowohl zu Hindernissen für die Niederlassung von Mediendiensteanbietern geführt, als auch die Medienfreiheit und den Medienpluralismus eingeschränkt.1551 Die in Art. 30 AVMD-ÄRL-V vorgesehenen Regelungen sollen demgegenüber sowohl ein höheres Maß an Harmonisierung in der Umsetzung der Richtlinie erzielen, als auch den Binnenmarkt stärken und Medienpluralismus gewährleisten.1552

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Schließlich wird in Art. 30a AVMD-ÄRL-V die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) eingesetzt, die sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsstellen zusammensetzt. ERGA soll nach Art. 30a Abs. 3 AVMD-ÄRL-V sowohl beratend für die Kommission tätig werden als auch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden fördern und hierdurch gemäß Erwägungsgrund 35 AVMD-ÄRL-V eine „einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens […] für den audiovisuellen Bereich in allen Mitgliedstaaten“ gewährleisten.

2. Materieller Anwendungsbereich

Der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie bestimmt sich wie zuvor am Begriff des audiovisuellen Mediendienstes. Die Definition in Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie wird in den AVMD-ÄRL-V übernommen, wobei allerdings das in der Praxis problematische Hauptzweck-Kriterium um eine Klarstellung ergänzt wird. In der neuen Formulierung muss die Bereitstellung von Sendungen „der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung“ sein. Erwägungsgrund 3 des AVMD-ÄRL-V bestimmt dazu, „[d];as Hauptzweckerfordernis sollte auch dann als erfüllt gelten, wenn der Dienst audiovisuelle Inhalte enthält und eine Form hat, die sich von der Hauptaktivität des Diensteanbieters trennen lässt, beispielsweise eigenständige Teile von Online-Zeitungen mit audiovisuellen Sendungen oder von Nutzern erstellten Videos, soweit solche Teile als von ihrer Haupttätigkeit trennbar gelten können. […] Ein Dienst sollte lediglich als untrennbare Ergänzung der Haupttätigkeit betrachtet werden, wenn die Verknüpfungen zwischen dem audiovisuellen Angebot und der Haupttätigkeit dies rechtfertigen“. Ausweislich der REFIT-Evaluationsergebnisse seien die Anforderungen an den Hauptzweck des Angebots im Lichte der EuGH-Rechtsprechung in „New Media Online“1553 zu sehen.1554 Die getrennte Beurteilung verschiedener Angebotsteile als eigener Dienste sei danach1555 zulässig und geboten, soweit zwischen ihnen keine untrennbaren Verknüpfungen insbesondere durch Links bestehen.1556

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Der Richtlinienvorschlag stellt mit dieser Formulierung zunächst klar, dass eine getrennte Beurteilung verschiedener Dienste innerhalb des größeren Angebots eines Mediendiensteanbieters explizit von der Richtlinie gefordert ist. Mit Erwägungsgrund 3 wird die Kernargumentation des EuGH im Fall „New Media Online“ in die Richtlinie integriert. Ob eine getrennte oder verbundene Beurteilung des Angebots geboten ist, soll sich nach den „Verknüpfungen“ zwischen audiovisuellem Angebot und der Haupttätigkeit bemessen. Die Formulierung legt dabei nahe, dass im Regelfall von getrennten Diensten auszugehen ist, die nur unter besonderen Umständen als „untrennbare Ergänzung der Haupttätigkeit“1557 anzusehen sind. Im Vergleich zum Urteil des EuGH1558 bringt diese Neufassung der Definition mit dem ergänzenden Erwägungsgrund keinen neuen Erkenntnisgewinn und ist nicht geeignet, die noch zahlreich bestehenden Auslegungsschwierigkeiten1559 auszuräumen.1560

Eine weitere Neuerung im Zusammenhang mit der Definition audiovisueller Mediendienste ist am Sendungsbegriff vorgesehen. Der in der Definition des Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie enthaltene Beispielkatalog wird zunächst durch den Zusatz „u. a.“ als explizit nicht abschließend gekennzeichnet. Zudem fügt der Richtlinienvorschlag eine weitere Beispielkategorie „Kurzvideos“ hinzu. Hiermit dürfte der Streit um eine etwaig geforderte Mindestspieldauer1561 von Videoinhalten beigelegt werden. In den Ergebnissen der REFIT-Evaluation führt die Kommission aus, das zunehmende Angebot und der steigende Konsum kurzer Abrufvideos würden nahelegen, dass diese Form von Inhalten nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden kann.1562 Dies entspreche auch der Rechtsprechung des EuGH im Fall „New Media Online“1563.1564

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Der Sendungsbegriff wird durch den AVMD-ÄRL-V jedoch tiefgreifender verändert. Die Voraussetzung, dass Sendungen „mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar“ sein müssen, entfällt. Dieses neben dem „Hauptzweck“ sicherlich meistdiskutierte Kriterium1565 soll somit zukünftig keinen Einfluss mehr auf die Einstufung eines Angebots als audiovisuellen Mediendienst haben. Laut den Ergebnissen der REFIT-Evaluation sei das Kriterium der Fernsehähnlichkeit als Teil des Sendungsbegriffs als nicht mehr zeitgemäß einzustufen.1566 Hinsichtlich der Fernsehähnlichkeit und des Hauptzwecks sei es aufgrund unterschiedlicher Auslegung der Mitgliedstaaten zu Marktfragmentierung und Rechtsunsicherheit gekommen.1567 Die Streichung des Kriteriums mag eine pragmatische Lösung dieser Auslegungsschwierigkeiten sein. Ob die durch die verschlankte Definition erzielten Ergebnisse jedoch mit den Zielen der Richtlinie zu vereinbaren sind, ist zu bezweifeln.1568

Eine letzte Klarstellung des Anwendungsbereichs erfolgt schließlich eher überraschend im Kontext des Hauptzwecks und betrifft die Beurteilung sog. „branded channels“1569 auf Videoplattformen.1570 Aus der AVMD-Richtlinie ging nicht klar hervor, wie solche Kanäle, die auf Plattformen ohne redaktionelle Kontrolle über die bereitgestellten Inhalte angeboten werden, zu beurteilen sind.1571 Erwägungsgrund 3 bestimmt hierzu nun, dass „Kanäle oder andere audiovisuelle Dienste, die der redaktionellen Verantwortung eines Anbieters unterliegen, selbst audiovisuelle Dienste darstellen [können], auch wenn sie im Rahmen ←220 | 221→einer Videoplattform dargeboten werden, bei der es ihrerseits an einer redaktionellen Verantwortung fehlt. In solchen Fällen werden die Anbieter, die eine redaktionelle Verantwortung wahrnehmen, den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen haben“. Übertragen auf das naheliegendste Anwendungsbeispiel bedeutet das, dass aktive Nutzer von Videoplattformen wie YouTube, die mit Gewinnerzielungsabsicht Videos erstellen und ein hinreichendes Maß an Professionalisierung aufweisen, mit den von ihnen betreuten Kanälen audiovisuelle Mediendienste auf Abruf anbieten, die uneingeschränkt der AVMD-ÄRL-V unterfallen.

3. Verpflichtungen der Mediendiensteanbieter

Der Vorschlag der Kommission enthält auch eine Reihe inhaltlicher Änderungen der Anforderungen für audiovisuelle Mediendienste. Die REFIT-Evaluation hat ergeben, dass durch die Differenzierung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten im Rahmen des Systems der abgestuften Regelungsdichte zunehmend Nachteile für die strenger regulierten Rundfunkanbieter hervorgerufen würden, die insbesondere im Bereich des Jugendschutzes,1572 der Werbevorschriften und der Förderung Europäischer Werke sichtbar seien.1573 Insgesamt entstünden allerdings durch die Regulierung der AVMD-Richtlinie auch positive Effekte für die betroffenen Anbieter, wie etwa Kostenersparnisse durch Rechtssicherheit (insbesondere im Rahmen des Herkunftslandprinzips)1574 und bewusste Bevorzugung durch Nutzer, die auf die Schutzvorschriften insbesondere für Minderjährige vertrauen.1575 Die Kommission hat daher den Ansatz gewählt, durch Erleichterungen für lineare Mediendienste und teilweise strengere Vorschriften für nichtlineare Dienste das Regulierungsniveau insgesamt anzunähern.

Das in Art. 6 AVMD-Richtlinie enthaltene Verbot von Inhalten, die zu Hass gegen nach bestimmten Merkmalen definierte Personengruppen aufstacheln, umfasst in der Fassung des AVMD-ÄRL-V auch die Merkmale ethnische Herkunft, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung. Zudem ←221 | 222→ist neben der Aufstachelung zu Hass nun auch die Aufstachelung zu Gewalt von der Vorschrift umfasst.

Im Bereich des Jugendschutzes sollen die Vorschriften für lineare und nichtlineare audiovisuelle Mediendienste angeglichen werden.1576 Bisher war durch Art. 12 und Art. 27 AVMD-Richtlinie ein unterschiedlicher Standard vorgesehen.1577 Im Vorschlag wird nun Art. 27 gestrichen und der bisher nur für Abrufdienste geltende Art. 12 wird auf alle audiovisuellen Mediendienste erweitert. Dabei fällt das Merkmal der „ernsthaften“ Beeinträchtigung der Entwicklung Minderjähriger weg. Alle potentiell beeinträchtigenden Inhalte dürfen nur unter zusätzlichen Vorkehrungen, wie beispielsweise die Wahl der Sendezeit oder die Verwendung technischer Maßnahmen zur Altersüberprüfung, bereitgestellt werden. Die in der bisherigen Fassung der AVMD-Richtlinie als „ernsthafte“ Beeinträchtigungen bezeichneten Inhalte, wie „grundlose Gewalttätigkeiten und Pornografie“, dürfen zukünftig auch in linearen Diensten angeboten werden, soweit sie „strengsten Maßnahmen, wie Verschlüsselung und wirksamen Systemen zur elterlichen Kontrolle, unterliegen“. Ergänzend überträgt der neue Art. 6a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V die bisher nach Art. 27 Abs. 3 AVMD-Richtlinie nur für lineare Dienste geltende Pflicht zur Kennzeichnung jugendgefährdender Inhalte auch auf nichtlineare Dienste. Zum Einsatz kommen kann nach Art. 6a Abs. 1 S. 2 AVMD-ÄRL-V ein „System von Deskriptoren“. Erwägungsgrund 9 konkretisiert hierzu, dass die Deskriptoren in schriftlicher, grafischer oder akustischer Form erfolgen können.

Die Pflicht zur Förderung europäischer Werke für Anbieter von Abrufdiensten in Art. 13 AVMD-Richtlinie wird durch den Vorschlag verschärft.1578 Zum einen entfällt die relativierende Formulierung „im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln“, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung weite Spielräume ließ. Zum anderen legt Art. 13 Abs. 1 AVMD-ÄRL-V einen konkreten Anteil von 20% europäischer Werke am Katalog der Anbieter fest. Zur Begründung verweist die Kommission in ihrer Folgenabschätzung auf die geringen Beiträge der Abrufdienstanbieter nach der bisherigen ←222 | 223→Regelung. Im Jahr 2013 hätten Anbieter nichtlinearer Dienste nur etwa 1% ihrer Umsätze in die Produktion europäischer Inhalte investiert, für größere Fernsehsender läge dieser Anteil hingegen bei 24% ihres Jahresumsatzes.1579 In Art. 13 Abs. 2 AVMD-ÄRL-V wird den Mitgliedstaaten freigestellt, die Anbieter von Abrufdiensten zu finanziellen Beiträgen in nationale Fonds oder durch Direktinvestitionen in Inhalte zu verpflichten. Eine Ausnahme hiervon ist in Abs. 5 unter anderem für Anbieter mit geringen Umsätzen und Kleinunternehmen vorgesehen.

Eine erhebliche Liberalisierung und Flexibilisierung nimmt der Vorschlag der Kommission im Bereich der Werbevorschriften vor. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zum grundsätzlichen Verbot der Produktplatzierung in Art. 11 Abs. 2 AVMD-Richtlinie wird umgekehrt. Diese ist nun grundsätzlich zulässig, außer in Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Sendungen mit religiösem Inhalt und Sendungen mit beträchtlicher kindlicher Zuschauerschaft. Die vorherige Regelung hat laut Erwägungsgrund 15 AVMD-ÄRL-V zu Rechtsunsicherheit für Medienanbieter geführt. Auch die Voraussetzungen zulässiger Produktplatzierung unterscheiden sich von der geltenden Fassung der AVMD-Richtlinie. Es ist nach Art. 11 Abs. 3 AVMD-ÄRL-V unerheblich, ob die Produkte kostenlos zur Verfügung gestellt werden, zudem entfallen die Verbote verkaufsfördernder Hinweise und der zu starken Herausstellung der Produkte. Laut Erwägungsgrund 17 hat sich insbesondere Letzteres „als in der Praxis schwer anwendbar erwiesen“. Produktplatzierung müsse „von Natur aus mit einer gewissen Herausstellung einhergehen“.

Die quantitativen Vorschriften für Fernsehwerbung in Art. 20 und Art. 23 AVMD-Richtlinie wurden ebenfalls gelockert. Nachrichten und Filme dürfen nach Art. 20 Abs. 2 AVMD-ÄRL-V alle 20 statt vorher 30 Minuten durch Werbung unterbrochen werden. Zur Begründung verweist Erwägungsgrund 13 AVMD-ÄRL-V auf die Gefahr der Nutzerabwanderung zu neuen Diensten. Art. 23 Abs. 1 AVMD-ÄRL-V ersetzt den stündlichen Höchstanteil von 20% Werbung am Programm durch einen täglichen Höchstanteil für den Zeitraum zwischen 7 und 23 Uhr. Erwägungsgrund 19 führt hierzu aus, die Änderung solle es den Fernsehveranstaltern ermöglichen, „die Nachfrage der Werbenden und den Zuschauerfluss bestmöglich aufeinander abzustimmen“.

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4. Einbeziehung von Videoplattformdiensten

Neben den wie zuvor von der Richtlinie erfassten audiovisuellen Mediendiensten führt der AVMD-ÄRL-V mit den „Videoplattformdiensten“ eine weitere Kategorie von Diensten ein. Bei dieser Art von Dienst handelt es sich jedoch nicht um audiovisuelle Mediendienste, so dass lediglich einzelne, ausdrücklich für diese Dienste festgelegte Regelungen zur Anwendung kommen, während die allgemeinen Bestimmungen und Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste nicht auf Videoplattformdienste übertragen werden. Dies stellt einen Bruch im System der abgestuften Regelungsdichte dar, das gerade auf der Festlegung allgemeiner Regelungen für alle von der Richtlinie erfassten Dienste beruht. Der Ausschluss nicht redaktionell verantworteter Angebote aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, der ursprünglich eine Überregulierung des Online-Markts verhindern sollte, gefährdet laut den REFIT-Evaluationsergebnissen jedoch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.1580 Einerseits werde ein beträchtlicher Teil der verfügbaren audiovisuellen Inhalte von Diensten angeboten, die mangels redaktioneller Verantwortung für die Inhalte nicht von der Richtlinie erfasst sind.1581 Andererseits verschiebe sich auch das Nutzungsverhalten des Publikums zugunsten solcher Dienste, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen.1582 Auch die Gewährleistung eines angemessenen Verbraucher- und Jugendschutzniveaus werde durch den derzeitigen Anwendungsbereich der Richtlinie nicht vollständig erreicht.1583 Probleme seien insbesondere im Bereich des Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten auf Videoplattformen erkennbar, die nicht von der AVMD-Richtlinie erfasst werden.1584

a) Definition und räumlicher Anwendungsbereich

Die Definition des Videoplattformdienstes findet sich in Art. 1 Abs. 1 lit. aa des AVMD-ÄRL-V. Danach muss ein solcher Dienst eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 AEUV sein, die in „der Speicherung einer großen Menge an Sendungen oder an von Nutzern erstellten Videos“ besteht, „für die der Videoplattformanbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt“. Weiterhin wird „die Organisation der gespeicherten Inhalte […] vom Anbieter des ←224 | 225→Dienstes bestimmt, auch mit automatischen Mitteln oder Algorithmen, insbesondere durch Hosten, Anzeigen, Markieren und Anordnen“. Im Übrigen muss der Dienst oder ein trennbarer Teil des Dienstes ebenso wie ein audiovisueller Mediendienst den Hauptzweck haben, Sendungen – oder nutzergenerierte Videos – über elektronische Kommunikationsnetze bereitzustellen.

Diese Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie würde in der Praxis viele große Anbieter jedoch nicht erfassen, da der räumliche Anwendungsbereich der Richtlinie an die Niederlassung des Anbieters innerhalb eines Mitgliedstaats anknüpft. Art. 28b Abs. 1 AVMD-ÄRL-V bestimmt daher flankierend, dass für die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie auch solche Videoplattformanbieter als innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats niedergelassen gelten, die „entweder ein in ihrem Gebiet niedergelassenes Mutter- oder Tochterunternehmen haben oder aber zu einem Konzern gehören, wobei ein anderer Teil dieses Konzerns in ihrem Gebiet niedergelassen ist“. Zur Begründung führt Erwägungsgrund 32 des AVMD-ÄRL-V aus es sei „angemessen, dass für nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassene Videoplattformanbieter dieselben Vorschriften gelten, um die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger und zum Schutz der Bürger zu sichern und um soweit wie möglich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten […]“.

Der Verweis auf den Anwendungsbereich der e-Commerce Richtlinie bewirkt hierbei, dass die inhaltlichen Vorschriften für Videoplattformanbieter aus dem AVMD-ÄRL-V auf diese Dienste anwendbar sind, da nach Art. 3 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie jeder räumlich erfasste Dienst der Informationsgesellschaft alle Vorschriften einhalten muss, die in den „koordinierten Bereich“ fallen, zu dem auch die AVMD-Richtlinie gehört. Der in Art. 2 AVMD-Richtlinie festgelegte räumliche Anwendungsbereich bezieht sich hingegen weiterhin nur auf Anbieter audiovisueller Mediendienste, zu denen Videoplattformdienste gerade nicht gehören.

Diese Erstreckung des räumlichen Anwendungsbereiches erinnert in gewisser Weise an die Konstruktion, mit der der EuGH die Anwendung der Datenschutzrichtlinie auf Google im Urteil „Google Spain“1585 begründete. Auch hier wurde auf das in Spanien vorhandene Tochterunternehmen des eigentlich für die Datenverarbeitung verantwortlichen Mutterunternehmens Google Inc. abgestellt.1586 Es liegt nahe, dass es sich bei Art. 28b AVMD-ÄRL-V um ein ←225 | 226→weiteres „lex Google“ beziehungsweise spezieller um ein „lex YouTube“ handelt. Die wohl bekannteste Plattform für nutzergenerierte Videos, YouTube,1587 verfügt über keinerlei Niederlassungen in der Europäischen Union, gehört aber zum Google Konzern, der wiederum Tochterunternehmen in mehreren Mitgliedstaaten betreibt1588. Eine Anwendung der Vorschriften für Videoplattformdienste aus dem AVMD-ÄRL-V auf YouTube wäre so gewährleistet.1589

b) Pflichten der Plattformanbieter

Inhaltlich finden sich die Anforderungen an Videoplattformdienste in Art. 28a AVMD-ÄRL-V. Videoplattformanbieter sollen nach Abs. 1 „geeignete Maßnahmen“ zum Schutz Minderjähriger vor Inhalten, „die deren körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung beeinträchtigen könnten“, treffen und zudem alle Bürger vor Inhalten schützen, die Gewaltaufrufe enthalten oder zu Hass „gegen eine nach Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nach nationaler oder ethnischer Herkunft definierte Gruppe von Personen“ aufstacheln. Geeignete Maßnahmen können nach Art. 28a Abs. 2 lit. a-f AVMD-ÄRL-V die Aufnahme näherer Konkretisierungen der zuvor genannten Gruppen von Inhalten in die Geschäftsbedingungen des Anbieters, die Einrichtung von Melde- und Bewertungssystemen für die angebotenen Inhalte sowie bezüglich des Jugendschutzes die Einrichtung von Altersverifikationssystemen und Systemen zur Kontrolle durch Erziehungsberechtigte sein. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend zu verstehen. Art. 28a Abs. 2 S. 1 AVMD-ÄRL-V knüpft die Geeignetheit der Maßnahmen an eine Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Personengruppe und den Interessen der Nutzer sowie des Plattformanbieters. Aus dieser Bestimmung geht zunächst nicht hervor, ob je nach Abwägungsergebnis auch „Reaktionspflichten“ des Anbieters ausgelöst werden können, beispielsweise die Pflicht zur Löschung betroffener Inhalte.

Die Einführung einer solchen Verpflichtung von Videoplattformanbietern zur – zumindest nachträglichen – Kontrolle der von ihnen angebotenen Inhalte birgt Konfliktpotential in Hinblick auf die Bestimmungen der e-Commerce ←226 | 227→Richtlinie.1590 Zum einen bestimmt daher Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-V, dass die Mitgliedstaaten den Anbietern in Bezug auf rechtmäßige Inhalte keine strengeren Pflichten auferlegen dürfen, als die in der Richtlinie vorgesehenen. Es handelt sich um eine Vollharmonisierungsvorschrift.1591 Eine allgemeine Überwachungspflicht der Anbieter stünde im Widerspruch zu Art. 15 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie. Zum anderen stellt Erwägungsgrund 29 klar, dass die „Anforderungen dieser Richtlinie […] unbeschadet des Art. 14 der [e-Commerce Richtlinie] gelten [sollen], der eine Ausnahme von der Haftung für rechtswidrige Inhalte, die von bestimmten Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft gespeichert werden, vorsieht“. Laut der Begründung des Vorschlags sollen durch Art. 28a AVMD-ÄRL-V nur organisatorische Pflichten betroffen sein und keine Haftung für rechtswidrige Informationen ausgelöst werden.1592 Dies spricht gegen eine aus Art. 28a AVMD-ÄRL-V folgende Pflicht zur Löschung einzelner Inhalte. Den Anbietern wird lediglich eine „Sorgfaltspflicht“, keine „Ergebnispflicht“ auferlegt.1593 Sie müssen auf Grundlage der in ihren Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln über Hinweise und Meldungen von Nutzern entscheiden. Zudem müssen die betroffenen Nutzer die Reaktion des Anbieters auf ihre Meldungen und Hinweise einsehen können (lit. f) und es sollen Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen hinsichtlich der Entscheidungen des Plattformanbieters zur Verfügung stehen (Abs. 6).

II. Weiteres Gesetzgebungsverfahren

Die Initiative der Kommission wurde im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union1594 an die zuständigen Ausschüsse beziehungsweise Vorbereitungsgremien weitergeleitet. In Vorbereitung der Trilogverhandlungen nahm das Parlament statt der ersten Lesung den Bericht des ←227 | 228→federführenden Ausschusses als Position an1595 und der Rat kam zu seiner allgemeinen Ausrichtung1596.

Über viele Eckpunkte des Kommissionsvorschlags bestand zwischen den Institutionen bereits vor den Trilogverhandlungen ein gewisser Grundkonsens. Insbesondere die im Entwurf der Kommission unverändert oder lediglich leicht verändert übernommenen Bestimmungen und Prinzipien der AVMD-Richtlinie in derzeit gültiger Fassung wurden auch von Rat und Parlament nicht in Frage gestellt. Ebenso stießen die vorgesehenen Neuregelungen größtenteils auf positive Resonanz. Konfliktfelder finden sich eher im Detail. Grob zusammengefasst zeichnete sich Konfliktpotential in folgenden Bereichen ab:

Die Regelungen zur Flexibilisierung der Werbezeit in linearen Diensten;

der sachliche Anwendungsbereich für Videoplattformdienste;

das Maß der Regulierung von Videoplattformdiensten, insbesondere deren Einbeziehung in die Vorschriften zu kommerzieller Kommunikation, Sponsoring und Produktplatzierung;

die Quote europäischer Werke, die Anbieter nichtlinearer audiovisueller Mediendienste in ihren Katalogen einhalten müssen;

die Bedingungen der Unabhängigkeit der nationalen Medienregulierungsstellen.

Weder Rat noch Parlament haben hingegen die Absicht gezeigt, den hier schwerpunktmäßig untersuchten materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie bezüglich nichtlinearer audiovisueller Mediendienste weitreichender zu reformieren, als dies die Kommission in ihrem Entwurf angelegt hat.1597

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Im Folgenden sollen daher nur die wesentlichen Änderungsvorschläge der Institutionen am Entwurf der Kommission dargestellt werden,1598 soweit sie von Bedeutung für das Gesamtkonzept der Richtlinie sind.

1. Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament billigte in seiner Sitzung vom 18. Mai 2017 den Bericht1599 des federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) von Ende April 2017 und erteilte dem Ausschuss damit das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat.1600 Die Erteilung des Mandats bedeutet, dass das Plenum des Parlaments auf die erste Lesung verzichtet und keine weiteren Änderungen beschlossen hat, sondern stattdessen die interinstitutionellen Verhandlungen auf Grundlage des Ausschussberichts und der darin enthaltenen Änderungen geführt werden.1601

a) Allgemeine Vorschriften und nationale Regulierungsbehörden

Die Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie wird durch Art. 4 Abs. 1 AVMD-ÄRL-P unter den zusätzlichen Vorbehalt der ausreichenden Berücksichtigung von Kommunikationsfreiheiten und Medienpluralismus gestellt. Zudem sind Kommission und ERGA sowie der Kontaktausschuss über strengere nationale Regelungen nach Art. 4 Abs. 1 AVMD-ÄRL-P zu informieren.

←229 | 230→

Die umstrittene Regelung in Art. 30 AVMD-ÄRL-V zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen wird in der Parlamentsfassung (AVMD-ÄRL-P) modifiziert. Während die Kommission sowohl die funktionelle Unabhängigkeit als auch die rechtliche Trennung von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in Art. 30 Abs. 1 AVMD-ÄRL-V voraussetzt, wurde die Vorschrift vom Ausschuss auf die funktionelle und effektive Unabhängigkeit von der Regierung und anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen begrenzt1602. Die Voraussetzung der rechtlichen Trennung der Regulierungsstellen wurde aus dem Text der Vorschrift und dem zugehörigen Erwägungsgrund1603 gestrichen. Weiterhin enthält die Parlamentsfassung des Art. 30 Abs. 2 jedoch ein explizites Verbot der ex-ante Kontrolle und Beeinflussung redaktioneller Entscheidungen.1604 Die Verpflichtung zur Schaffung unabhängiger Aufsichtsbehörden für die Medien wurde bereits im deutschen Positionspapier zur Novelle der AVMD-Richtlinie explizit abgelehnt.1605 Dies stelle nicht lediglich einen Eingriff der EU in die Staatsorganisation dar, sondern sei zudem nicht mit der Kette demokratischer Legitimation vereinbar.1606

In Art. 7a AVMD-ÄRL-P wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten eingeführt, Mediendiensteanbieter zur angemessenen Hervorhebung audiovisueller Mediendienste von „allgemeinem Interesse“ zu verpflichten. Der Kommissionsvorschlag enthielt hierzu nur den Hinweis, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der „Auffindbarkeit und Zugänglichkeit“ von Inhalten von allgemeinem Interesse durch die Richtlinie unberührt bleibe.1607

b) Materieller Anwendungsbereich

Die Klarstellungen des Kommissionsentwurf am materiellen Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste bleiben in der Parlamentsfassung unverändert.1608 Der Beispielkatalog des Sendungsbegriffs wird lediglich in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-P weiter ergänzt um Unterhaltungssendungen und Reality-Sendungen, das Kriterium der Fernsehähnlichkeit wird vom Parlament in Übereinstimmung mit dem Kommissionsentwurf gestrichen. Der Europäische ←230 | 231→Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte hingegen in seiner Stellungnahme grundlegend die Aufgabe der Unterscheidung nach linearen und nichtlinearen Diensten angeregt,1609 die von der Parlamentsfassung jedoch nicht angetastet wird.

c) Verpflichtungen der Mediendiensteanbieter

In Art. 6 AVMD-ÄRL-P wird die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen nach bestimmten Merkmalen definierte Personengruppen um einige Definitionsmerkmale erweitert um die Formulierung an Art. 21 der Grundrechtecharta anzupassen.1610 Neu hinzugetreten sind gegenüber dem Kommissionsentwurf die Merkmale Nationalität, Rasse, Hautfarbe, soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, politische oder andere Meinung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Eigentum, Geburt, Geschlechtszugehörigkeit und -identität, Aufenthaltsstatus und Gesundheit.1611 Zudem sollen audiovisuelle Mediendienste auch keine Aufstachelung zur Untergrabung der Menschenwürde sowie die Anstiftung zum Terrorismus enthalten.1612

Im Bereich des Jugendschutzes integriert die Parlamentsfassung den Schutz von Minderjährigen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten aus Art. 12 des Kommissionsvorschlags in Art. 6a AVMD-ÄRL-P zur Alterskennzeichnung audiovisueller Inhalte. Zudem bestimmt ein neu eingefügter Absatz die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Kommunikationsfreiheiten bei der Anwendung der Vorschriften.1613 Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte in seiner Stellungnahme zuvor darauf hingewiesen, dass Schutzmaßnahmen für Minderjährige in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand genutzt wurden um gegen Inhalte vorzugehen, die sich mit Sexismus und Homophobie auseinandersetzen.1614

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Der erstmals im Kommissionsentwurf konkret benannte Anteil europäischer Werke, den Mediendiensteanbieter in ihren Katalogen einhalten müssen, wird vom Parlament von 20% auf 30% erhöht.1615 Zur Erleichterung des Zugriffs auf diese Werke innerhalb des Katalogs soll eine Kennzeichnung in den Metadaten durch die Rechteinhaber ermöglicht werden.1616 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte im Vorfeld eine deutlich höhere Quote von 50% gefordert, die der Mindestquote europäischer Werke im Fernsehen entsprechen würde.1617

Für Werbung in allen audiovisuellen Mediendiensten wird in Art. 9 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P der Trennungsgrundsatz zwischen Werbung und Programm, der bisher gemäß Art. 19 Abs. 1 AVMD-Richtlinie nur für Fernsehwerbung gilt, zusätzlich zum Erkennbarkeitsgebot eingeführt. Für Produktplatzierungen ist in der Parlamentsfassung im Unterschied zum Kommissionsvorschlag weiterhin das Verbot der zu starken Herausstellung des Produkts vorgesehen.1618

Schließlich werden in der Parlamentsfassung der Richtlinie die von der Kommission vorgesehenen Werbezeitflexibilisierungen wieder eingeschränkt. Die 30-minütige Frequenz von Werbeunterbrechungen in Art. 20 Abs. 2 AVMD-RL wird in der Parlamentsfassung beibehalten, der Kommissionsentwurf hatte diese auf 20 Minuten gesenkt.1619 Der im Kommissionsentwurf festgesetzte tägliche Höchstsatz von Werbung wird in der Parlamentsfassung übernommen und auch auf den Zeitraum zwischen 23 Uhr und 7 Uhr ausgedehnt.1620 Zusätzlich wird allerdings den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, einen täglichen Zeitraum von vier Stunden (Hauptsendezeit) festzusetzen,1621 in dem die Grenze von 20% Werbeanteil nicht überschritten werden darf.1622 Im ursprünglichen ←232 | 233→Berichtsentwurf des CULT-Ausschusses war eine einheitliche Definition dieser Hauptsendezeit zwischen 20 und 23 Uhr ohne Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten vorgesehen.1623 Hiermit sollten ausweislich der Begründung sowohl die Zuschauer vor exzessiver Werbung geschützt werden, als auch die Stabilität der Werbeeinahmen gewährleistet werden.1624 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verwies zusätzlich auf mögliche Beeinträchtigungen der Werksintegrität durch zu lockere Werbevorschriften.1625

d) Einbeziehung von Videoplattformdiensten

aa) Erweiterte Definition von Videoplattformen

Die Definition der neu eingeführten Dienstekategorie der Videoplattformdienste wird in der Parlamentsfassung des Richtlinienentwurfs modifiziert. Zunächst wird als eine Hauptfunktion des Dienstes die Bereitstellung von Sendungen oder von Nutzern erstellter Videos an die Allgemeinheit vorausgesetzt.1626 Der Kommissionsentwurf stellt hingegen auf die „Speicherung einer großen Menge“ solcher Inhalte ab.1627 Die geänderte Formulierung steht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Videoplattformbegriffs auf soziale Netzwerke wie Facebook. Diese stehen nach Auffassung des Parlaments zunehmend im Zusammenhang mit der Verbreitung audiovisueller Inhalte und sollten daher von den Vorschriften der Richtlinie erfasst sein.1628 Zu diesem Zweck kann ein Videoplattformdienst nach der Definition des Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-P alternativ den Hauptzweck haben, Videoinhalte bereitzustellen oder eine ←233 | 234→wesentliche Rolle bei der Bereitstellung der Videoinhalte spielen. Eine ähnliche Formulierung fand sich bereits in der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.1629

bb) Pflichten der Plattformanbieter

Neu eingeführt wird eine Informationspflicht der Videoplattformanbieter in Art. 28c AVMD-ÄRL-P, die der Informationspflicht der Anbieter audiovisueller Mediendienste in Art. 5 AVMD-ÄRL-P entspricht.

(1) Schutz vor Hass- und Gewaltkommunikation sowie Jugendschutz

Die grundlegenden organisatorischen Pflichten der Plattformanbieter nach Art. 28a AVMD-ÄRL-V werden in der Parlamentsfassung übernommen. Allerdings findet eine Anpassung der Merkmale, anhand derer sich die Aufstachelung zu Gewalt und Hass bestimmt, in Art. 28a Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P an die ebenfalls überarbeiteten Merkmale in Art. 6 AVMD-ÄRL-P statt.1630 Das Konzept der Jugendschutzmaßnahmen ist in der Fassung des Parlaments nicht unbedingt kohärenter geworden. Einerseits gilt die Verpflichtung zur Alterskennzeichnung nach Art. 6a AVMD-ÄRL-P weiterhin nur für Mediendiensteanbieter und gerade nicht für Videoplattformanbieter. Andererseits weist Erwägungsgrund 9 darauf hin, dass auch Videoplattformanbieter entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte kennzeichnen sollen.1631 Diese Kennzeichnung soll unter Berücksichtigung der Vorschriften der e-Commerce Richtlinie stattfinden1632 und kann daher nur als nachträgliche Reaktionspflicht auf Hinweise von Nutzern verstanden werden.

Dem Plattformanbieter obliegt die Anwendung der Jugendschutzvorschriften und des Verbots von Aufstachelung zu Hass und Gewalt weiterhin eigenständig auf Grundlage seiner Nutzungsbedingungen, die Mitgliedstaaten müssen jedoch sicherstellen, dass neben plattforminternen Streitbeilegungsmechanismen auch Rechtsschutz vor nationalen Gerichten bezüglich der Maßnahmen ←234 | 235→des Anbieters erlangt werden kann.1633 Damit wird eine zentrale Forderung des LIBE-Ausschusses nur abgeschwächt umgesetzt, der die Einführung von Verfahrensvorkehrungen in Form richterlicher Genehmigungen von Inhaltebeschränkungen forderte.1634 Bei der Beurteilung entsprechend von Nutzern gekennzeichneter Inhalte soll auch die Absicht des Autoren und die Wirkung des Inhalts berücksichtigt werden.1635 Auf diese Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf die Meinungsfreiheit des betroffenen Nutzers und die Informationsfreiheit aller Nutzer bei der „subjektiven Auslegung“ des Plattformanbieters hatte der LIBE-Ausschuss in seiner Stellungnahme bereits hingewiesen.1636 Insgesamt werden an mehreren Stellen der Vorschrift zusätzliche Hinweise auf die Berücksichtigung der Kommunikationsfreiheiten der Nutzer bei Maßnahmen des Plattformbetreibers hinzugefügt,1637 ohne dass diese Hinweise jedoch zusätzliche Vorkehrungen oder Absicherungen enthalten. Das in Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-V enthaltene Verbot der Auferlegung striktere Maßnahmen in Bezug auf rechtmäßige Inhalte wurde aus dem Text des Parlamentes gestrichen.

(2) Übertragung weiterer Vorschriften auf Videoplattformdienste

Abgesehen von den Änderungen an der Definition von Videoplattformdiensten unterscheidet sich die Parlamentsfassung soweit nur im Detail vom Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Videoplattformen. Der federführende CULT-Ausschuss verfolgte jedoch ursprünglich ein deutlich abweichendes Konzept. Neben die speziell geregelten organisatorischen Pflichten der ←235 | 236→Videoplattformanbieter im neuen Kapitel IXa sollten danach einige der allgemeinen Regelungen der Richtlinie auch für Videoplattformen gelten.1638 Unter anderem wurden die Vorschriften zu Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Jugendschutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten, kommerzieller Kommunikation, Produktplatzierung und Sponsoring und Informationsrechten in einem neuen ersten Kapitel, das für alle Mediendienste und Videoplattformdienste gelten sollte, zusammengefasst und damit vereinheitlicht.1639 Der Ausschuss verwies zur Begründung auf die Schaffung „wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen“ unter den Bedingungen der Medienkonvergenz, zudem könne mit der Vereinheitlichung auch ein höheres Level an Verbraucherschutz erzielt werden.1640

Die Umstrukturierung des ersten Kapitels findet sich in der vom Parlament angenommen Fassung des Ausschussberichts nicht mehr wieder, obwohl widersprüchlich in der Begründung des Berichts nach wie vor die Rede von diesem Kapitel ist.1641 Vermutlich handelt es sich dabei lediglich um einen redaktionellen Fehler. Inhaltlich wird jedoch über Verweise die Geltung beinahe aller ursprünglich als allgemeine Vorschriften geplanter Regelungen auf Videoplattformen erstreckt. Im Ergebnis plant das Parlament damit eine deutlich weitreichendere Regulierung der Videoplattformdienste als die Kommission. Im Einzelnen sollen Videoplattformanbieter die Anforderungen des Art. 9 AVMD-ÄRL-P an kommerzielle Kommunikation, der unter anderem das Trennungsgebot und inhaltliche Werbeverbote enthält, sowie Art. 10 AVMD-ÄRL-P an Sponsoring einhalten.1642 Da Videoplattformanbieter gerade keine redaktionelle Kontrolle über die Inhalte auf ihrer Plattform ausüben, gelten diese Anforderungen zunächst nur in Bezug auf Werbung und Sponsoringvereinbarungen, die vom Plattformanbieter selbst ←236 | 237→vermarktet, verkauft oder eingerichtet werden,1643 die also von Seiten der Plattform und nicht von Seiten der Nutzer initiiert wird. Am Beispiel von YouTube sind dies beispielsweise die Videoanzeigen vor, nach und während der Nutzervideos.1644 Um auf diesem Weg Geld mit den eigenen Videos verdienen zu können, müssen Nutzer Mitglieder des YouTube-Partnerprogramms sein und die sogenannte „Monetarisierung“ der Videos aktiviert haben.1645 Die Nutzer können die Spot-Werbung im Zusammenhang mit ihren Videos nur begrenzt der Form, der Länge und der zeitlichen Platzierung im Video nach beeinflussen, nicht jedoch inhaltlich die konkret gezeigte Werbung auswählen.1646 Diese Auswahl wird von Seiten des Anbieters (YouTube) vorgenommen,1647 der die Werbung auch akquiriert. Zwischen den Werbetreibenden und den Nutzern im YouTube-Partnerprogramm besteht keine direkte Verbindung. Den Nutzern ist es auf Grundlage der Nutzungsbedingungen sogar untersagt, unter Umgehung von YouTube selbst Werbeformen in ihren Inhalten an Dritte anzubieten, die auch YouTube anbietet.1648

Im Übrigen sollen die Videoplattformanbieter die Verpflichtung zur Offenlegung von Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierungen jedoch an ihre inhaltsschaffenden Nutzer weitergeben.1649 Die entsprechende Kennzeichnung soll dann im Regelfall durch den jeweils verantwortlichen Nutzer selbst erfolgen. Subsidiär ist jedoch auch der Videoplattformanbieter verpflichtet, die Kennzeichnung zu gewährleisten, soweit er Kenntnis von der Werbung, Produktplatzierung oder dem Sponsoring hat.1650

Parallel werden auch die Definitionen von Sponsoring und Produktplatzierung vom Parlament angepasst. Sponsoring ist gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. k ←237 | 238→AVMD-ÄRL-P „jeder Beitrag […] zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Videoplattformdiensten oder von Nutzern erstellten Videos oder Sendungen“. Art. 1 Abs. 1 lit. m AVMD-ÄRL-P definiert Produktplatzierung als finanzielle oder ähnliche Gegenleistung für die Einbeziehung oder Erwähnung eines Produkts, einer Dienstleistung oder einer Marke in eine Sendung oder ein von Nutzern erstelltes Video. Unverändert bleibt im Gegensatz dazu die Definition audiovisueller kommerzieller Kommunikation in Art. 1 Abs. 1 lit. h AVMD-Richtlinie. Diese erfordert eine Sendung, der die entsprechende Werbung beigefügt wird. Die Beibehaltung dieser Definition ist inkonsistent mit den übrigen Änderungen, denn Sponsoring und Produktplatzierung sind ausweislich der Definition Unterformen der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation.

2. Rat der Europäischen Union

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt unter maltesischer Ratspräsidentschaft am 23. Mai 2017 beschlossen.1651 In vielen Punkten entsprechen die vom Rat vorgesehenen Änderungen der Parlamentsfassung oder verfolgen zumindest einen ähnlichen Grundansatz.

a) Allgemeine Vorschriften und nationale Regulierungsbehörden

Wie das Parlament hat auch der Rat die Voraussetzungen der Unabhängigkeit der nationalen Medienregulierungsstellen verändert. Art. 30 Abs. 1 S. 1 des gemeinsamen Standpunkts des Rats (AVMD-ÄRL-GA) fordert nur noch die rechtliche Trennung zwischen der Regulierungsstelle und der Regierung. Im Übrigen soll die funktionelle Unabhängigkeit von anderen öffentlichen oder privaten Stellen genügen. Insbesondere soll damit auch die Rechtsaufsicht durch andere öffentliche Stellen, wie sie beispielsweise auch in Deutschland ausgeübt wird,1652 vereinbar sein.1653

In Art. 5 Abs. 1b AVMD-ÄRL-GA führt der Rat im Zusammenhang mit den Informationspflichten von Mediendiensteanbietern eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten ein. Diese können Mediendiensteanbieter verpflichten, zusätzlich zu den in Absatz 1 der Vorschrift genannten Informationen auch ihre Eigentumsstrukturen offenzulegen. Der Rat begründet die Vorschrift mit dem ←238 | 239→herausgehobenen Einflusspotential audiovisueller Medien auf die öffentliche Meinungsbildung und dem unmittelbaren Rückbezug zur Meinungsfreiheit als „Eckstein der Demokratie“.1654 Mediennutzer sollen in die Lage versetzt werden, Medieninhalte fundiert beurteilen zu können und dies erfordere auch die Kenntnis über die hinter den Inhalten stehenden Verantwortlichen.1655

b) Materieller Anwendungsbereich

Den materiellen Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste lässt der Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf beinahe unverändert. Der Sendungsbegriff wird allerdings um die Klarstellung ergänzt, dass die Länge eines Inhalts keinen Einfluss auf seine Einstufung als Sendung hat.1656 Im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Videoplattformdiensten schlägt der Rat vor, in Erwägungsgrund 3c explizit die Geltung der Richtlinie für eingebettete Videoclips in elektronischen Versionen von Zeitungen und Zeitschriften auszuschließen.

c) Verpflichtungen der Mediendiensteanbieter

Die in Art. 6 AVMD-ÄRL-V aufgezählten Anknüpfungspunkte für die Aufstachelung zu Hass und Gewalt werden vom Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag lediglich um das Merkmal der Nationalität ergänzt. Das Parlament hatte hier deutlich umfangreichere Anknüpfungspunkte vorgeschlagen.

Im Bereich des Jugendschutzes führt der Rat den Vorbehalt strengerer Regelungen durch die Mitgliedstaaten für Inhalte mit dem höchsten Beeinträchtigungspotential ein.1657 Das Parlament hatte an dieser Stelle hingegen unter Berücksichtigung der Bedenken des LIBE-Ausschusses, der auf die potentielle Ausnutzung des Jugendschutzes als vorgeschobene Rechtfertigung für Inhaltebeschränkungen hingewiesen hatte,1658 einen Vorbehalt zugunsten der Kommunikationsfreiheiten eingefügt.1659

←239 | 240→

Vom Parlament übernommen wird im gemeinsamen Standpunkt des Rates die erhöhte Quote europäischer Werke in den Abrufkatalogen von Mediendiensteanbietern.1660 Frühere Ratsentwürfe hatten demgegenüber noch in Übereinstimmung mit dem Kommissionsvorschlag eine Quote von 20% vorgesehen.1661

Konsens deutet sich zwischen Parlament und Rat auch bezüglich der Werbevorschriften an. Die zu starke Herausstellung eines Produktes im Rahmen von Produktplatzierungen sieht der Rat im gemeinsamen Standpunkt ebenso wie das Parlament als unzulässig an.1662 Auch die Verringerung der Mindestzeit zwischen zwei Fernsehwerbeblöcken auf 20 Minuten, die der Kommissionsvorschlag enthält,1663 lehnt der Rat übereinstimmend mit dem Parlament ab.1664 Die Werbezeitflexibilisierung über Einführung einer täglichen statt stündlichen Quote schränkt der Rat ein. Die Quote soll gemäß Art. 23 Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA für zwei tägliche Zeitblöcke getrennt eingehalten werden, von 6 Uhr bis 18 Uhr sowie von 18 Uhr bis 24 Uhr. Dies unterscheidet sich zwar von der Hauptsendezeitregelung des Parlaments, verfolgt jedoch eine ähnliche Grundidee, allerdings ohne den Mitgliedstaaten Entscheidungsspielraum zu überlassen.

d) Einbeziehung von Videoplattformdiensten

Eine weitere Parallele zwischen dem Ratsstandpunkt und der Parlamentsfassung findet sich in Bezug auf die Definition von Videoplattformdiensten. Die Voraussetzung des Kommissionsvorschlags, dass „eine große Menge“ von nutzergenerierten Videos oder Sendungen gespeichert werden muss, hat der Rat ebenfalls fallengelassen.1665 Zudem kommt alternativ zum Hauptzweck der Bereitstellung von Videoinhalten auch in Betracht, dass dies eine „essentielle Funktionalität“ des Dienstes ist.1666 Als essentiell soll das Videoangebot laut ←240 | 241→den Erwägungsgründen gelten, soweit es nicht lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, wobei der Rat die Erarbeitung von Auslegungsrichtlinien durch die Kommission empfiehlt.1667 Berücksichtigt werden können dabei auch die übliche Nutzung durch die Plattformrezipienten und gegebenenfalls bestehende Werbeprogramme beziehungsweise finanzielle Partizipationsmodelle im Zusammenhang mit den Videoinhalten.1668 Aus den Erwägungsgründen geht ebenfalls klar hervor, dass die Formulierung primär auf die Einbeziehung sozialer Netzwerke in die Vorschriften für Videoplattformdienste abzielt.1669 Da diese insbesondere für junge Nutzer ein wichtiges Medium zur Informationsbeschaffung und -weitergabe seien, würden sie im besonderen Maße die Beeinflussung der Meinungsbildung der Nutzer durch andere Nutzer oder Kommunikatoren auf der Plattform ermöglichen.1670 Zudem würden Videoangebote in sozialen Netzwerken mit anderen Mediendiensteanbietern um dasselbe Publikum konkurrieren.1671 Es sei daher gerechtfertigt, die Schutzvorschriften für Minderjährige und bezüglich Hass- und Gewaltaufrufen auch auf soziale Netzwerke anzuwenden, soweit ihr Videoangebot sich als Videoplattformdienst einstufen lässt.1672 Ursprünglich enthielt eine frühere Version des Ratsvorschlags auch die Ausdehnung der Definition von Videoplattformanbietern auf Livestreaming-Angebote, also linear bereitgestellte Videoinhalte.1673 Dies wurde im Vorschlag von Ende Mai 2017 jedoch fallengelassen.1674

←241 | 242→

Der Rat folgt auch dem Vorschlag des Parlaments, die Videoplattformanbieter zur Einhaltung der Werberegeln aus Art. 9 Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA zu verpflichten.1675 Diese soll der Videoplattanbieter zunächst bei kommerzieller Kommunikation beachten, die von ihm selbst vermarktet, verkauft oder eingerichtet wurde.1676 In Bezug auf andere, von ihm nicht selbst veranlasste Werbung trifft ihn nur die Verpflichtung zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Diese können gemäß Art. 28a Abs. 2 lit. aa AVMD-ÄRL-GA darin bestehen, die Anforderungen aus Art. 9 Abs. 1 in die Nutzungsbedingungen der Plattform aufzunehmen und damit die Nutzer zu ihrer Einhaltung zu verpflichten. Anders als der Parlamentstext geht der Ratsstandpunkt nicht auf Sponsoring ein. Zudem werden auch die Definitionen von kommerzieller Kommunikation, Sponsoring und Produktplatzierung nicht verändert,1677 so dass alle Formen kommerzieller Kommunikation nur in Sendungen beziehungsweise audiovisuellen Mediendiensten vorliegen können.

Das im Kommissionsentwurf enthaltene Verbot strikterer Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit rechtmäßigen Inhalten auf Videoplattformen kehrt der Rat zu einer Erlaubnis solcher Maßnahmen, unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der e-Commerce Richtlinie, um.1678

III. Analyse der Regelungsvorschläge

Die Unterschiede des Kommissionsvorschlags1679 zur Parlamentsfassung1680 und dem gemeinsamen Standpunkt des Rats1681 wurden im Detail im vorstehenden ←242 | 243→Abschnitt zum Gesetzgebungsverfahren behandelt.1682 An dieser Stelle der Untersuchung soll nun jedoch eine strukturierte Analyse der für den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit besonders relevanten Regelungsvorschläge erfolgen. Dabei ist es wenig überraschend, dass sich viele der im Rahmen der Konsultationen und Studien vorgebrachten Ansätze im Richtlinienvorschlag der Kommission wiederfinden, denn dieser beruht gerade auf diesen vorbereitenden Schritten der Reform.1683 In kaum einem Punkt ergab sich allerdings ein vollkommen einheitliches Meinungsbild,1684 so dass naturgemäß mit jedem berücksichtigten Vorschlag auch die Ablehnung der vorgebrachten Alternativen einhergeht.

Erneut ist zu konstatieren, dass sich weder im Kommissionsvorschlag noch in den Textfassungen von Parlament und Rat innovative Überarbeitungen des materiellen Anwendungsbereichs finden. Insgesamt wird ein eher konservativer Ansatz gewählt, der das bestehende System weitestgehend erhält.1685 Dies gilt auch in Bezug auf die sachverwandte Ausgestaltung des abgestuften Regelungsansatzes, wobei sich hier erhebliche Verschärfungen der Anforderungen an nichtlineare Dienste abzeichnen. Dabei ist insgesamt allerdings zu bedenken, dass die Gesetzesinitiativen der Kommission in der Regel bereits auf die größtmögliche Erleichterung der späteren Konsensfindung in und zwischen Parlament und Rat ausgerichtet sind. Im Unterschied zu Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene sind in der europäischen Dimension deutlich heterogenere ←243 | 244→Interessenslagen und Ausgangssituationen der beteiligten Mitgliedstaaten, Fraktionen und Parteien in Einklang zu bringen.1686

Eine Ausnahme der konservativen Ausrichtung stellt der Vorschlag zur Einbeziehung von Videoplattformdiensten in das Regulierungssystem der AVMD-Richtlinie dar.1687 Diesbezüglich wird gar von einem Bruch mit dem bisherigen Regulierungskonzept gesprochen.1688 Die Eingrenzung des Adressatenkreises sowie der Umfang der für die Videoplattformanbieter geltenden Pflichten gehören daher zu den umstrittensten Punkten der Reform.

1. Materieller Anwendungsbereich

Die am materiellen Anwendungsbereich vorgesehen Veränderungen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: Sie betreffen das Merkmal des Hauptzwecks, das Merkmal der Fernsehähnlichkeit als Voraussetzung des Sendungsbegriffs sowie den Umgang mit redaktionell verantworteten Unterangeboten beziehungsweise Kanälen auf Videoplattformen.

a) Hauptzweck

Inhaltlich übereinstimmend bezieht sich der Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes im Richtlinienvorschlag der Kommission, der Parlamentsfassung sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rats nun alternativ auf die Dienstleistung „oder ein[en] trennbare[n]; Teil der Dienstleistung“.1689 Die Trennbarkeit ist ausweislich Erwägungsgrund 3 AVMD-ÄRL-V anhand der Verknüpfungen zwischen Haupttätigkeit und audiovisuellem Angebot zu beurteilen. Der Rat fügt im gemeinsamen Standpunkt lediglich hinzu, dass eingebettete Videoclips im Rahmen der Angebote elektronischer Zeitungen nicht als trennbare Teile der Dienstleistung anzusehen sind.1690

Diese Präzision des Hauptzweckbegriffs entspricht auch der Mehrheit der Konsultationsergebnisse1691 und steht im Einklang mit dem Urteil des EuGH im ←244 | 245→Fall „New Media Online“.1692 Die Klarstellung zur Zulässigkeit der getrennten Beurteilung verschiedener Angebotsteile wurde beispielsweise im Konsultationsbeitrag der DLM explizit gefordert,1693 Presseverbände hatten sich hingegen für ein engeres Verständnis des Hauptzwecks eines Angebots ausgesprochen1694. Angesichts des in diesem Punkt deutlichen Urteils des EuGH kann die Herangehensweise der Kommission allerdings nicht überraschen.

aa) Klarstellung zur Eigenständigkeit von Diensten

Die Beweggründe hinter der so erfolgten „Klarstellung“ der Kommission sind aus pragmatischer Sicht nachvollziehbar. Die Ermittlung des Hauptzwecks eines Dienstes soll nach der vorgeschlagenen Formulierung in Zukunft mehr Rechtssicherheit und eine einheitlichere Herangehensweise der nationalen Regulierungsstellen gewährleisten.1695 In der bisherigen Fassung war die Auslegung der Richtlinie in drei Punkten unklar: der nun explizit zugelassenen getrennten Beurteilung verschiedener Angebotsteile, den daran anknüpfenden Kriterien zur Abgrenzung verschiedener Dienste innerhalb eines Angebots und der Gewichtung unterschiedlicher Inhalte im Rahmen einheitlicher Dienste.1696 Tatsächlich klargestellt wird in der Neufassung, ebenso wie im Urteil des EuGH, lediglich der erste dieser drei Punkte.1697 Die Differenzierung verschiedener Angebotsteile als eigenständige Dienste kann und muss nun als vorgelagerter ←245 | 246→Schritt der Ermittlung des Hauptzweck erfolgen. Dies entspricht jedoch bereits der Praxis aller im zweiten Teil der Arbeit exemplarisch untersuchten Regulierungsstellen.1698 Deutlich umstrittener als die Zulässigkeit der Differenzierung ist die auf dieser Grundlage notwendige Beurteilung potentiell zu differenzierender Dienste, mithin nicht das „Ob“ der Differenzierung sondern vielmehr das „Wie“.1699 In Betracht kommen hierzu als Kriterien sowohl die technische Struktur der Internetseite, etwa das Vorliegen eines eigenen Videobereichs,1700 als auch die technische1701 oder inhaltliche1702 Verbindung von Texten und Videos. In diesem Punkt ergeben sich jedoch aus dem Richtlinienvorschlag der Kommission und seinen begleitenden Dokumenten keine aufschlussreichen Vorgaben.1703 Parlament und Rat setzen sich mit dieser Frage ebenfalls nicht auseinander. Der EuGH hatte in seinem „New Media Online“-Urteil die technische Angebotsstruktur der Internetseite als untaugliches Kriterium abgelehnt,1704 stellte jedoch auf den vom Textangebot unabhängigen Zugriffspunkt des Nutzers ab.1705 Der einzige weitere Anhaltspunkt zur Konkretisierung der „untrennbaren ←246 | 247→Verknüpfung“ ist die beispielhafte Nennung von Hyperlinks.1706 Daraus ließe sich folgern, dass eher eine technische Verknüpfung als ein inhaltlicher Zusammenhang gemeint sein soll.

bb) Ratsvorschlag zum Ausschluss von Videoclips in Presseangeboten

In eine ähnliche Richtung lässt sich auch der Formulierungsvorschlag des Rats deuten, der in Erwägungsgrund 3c seines gemeinsamen Standpunkts eingebettete Videoclips in redaktionellen Beiträgen der elektronischen Presse vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen möchte. Derart an Textbeiträge gebundene Videoinhalte müssten wohl als untrennbar verknüpft angesehen werden. Die explizite Erwähnung durch den Rat gibt dann jedoch neue Rätsel auf. Denn die für eingebettete Videoclips vorgegebene Wertung kann sich nicht auf die elektronische Presse beschränken, sondern gilt für alle anderen Arten von Textangeboten ebenfalls.1707 Dies bedürfte jedoch keiner expliziten Erwähnung. Eine Vermutungsregel zugunsten der Einheitlichkeit von Presseangeboten, wie sie in der Vergangenheit auch der slowakische Regulierer verwendet hat,1708 kann aus dem Erwägungsgrund ebenfalls nicht abgeleitet werden. Denn die Formulierung hat nicht lediglich das Hauptzweckkriterium zum Gegenstand, sondern spricht gerade vom Ausschluss dieser Videoclips aus dem ganzen Anwendungsbereich.1709 Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, ist jedoch ein weiterer Prüfungsschritt erforderlich.1710 Selbst wenn aufgrund untrennbarer Verknüpfung von Videoinhalten mit anderen Medienformen innerhalb eines Angebots ein einheitlicher Dienst anzunehmen ist, muss noch dessen Hauptzweck im eigentlichen Wortsinne des Kriteriums ermittelt werden. Aus dem Erwägungsgrund des Rates müsste so eine doppelte Vermutung folgen, um den Ausschluss von Videoclips in elektronischen Presseprodukten zu bewirken: die Einheitlichkeit des Dienstes und ein nicht auf die Bereitstellung audiovisueller Inhalte ausgerichteter Hauptzweck dieses Dienstes.

←247 | 248→

cc) Hauptzweck im engeren Sinne

Bezüglich der eigentlichen Prüfung des Hauptzweckes im Sinne einer Gewichtung bezogen sich die zur alten Fassung der Richtlinie vertretenen Auslegungen teilweise auf die qualitative,1711 teilweise auf die quantitative1712 Bedeutung der verschiedenen Medienformate innerhalb eines Angebots.1713 Zu den ungeklärten1714 Kriterien dieser Gewichtung ergeben sich ebenfalls keine neuen Anhaltspunkte aus den Richtlinienvorschlägen von Kommission, Parlament und Rat. Vermutlich wird dieser Prüfungsschritt als in der Praxis irrelevant angesehen, denn bei getrennter Beurteilung des audiovisuellen Angebots als eigenem Dienst erübrigt sich in der Regel diese Überlegung.1715 Das Hauptzweckkriterium verliert so seinen ursprünglichen Sinn.1716 Es gleicht einem Zirkelschluss, den Kreis der zu beurteilenden Inhalte zunächst so eng zu definieren, dass beinahe ausschließlich audiovisuelle Inhalte darin enthalten sind und dann zu untersuchen, ob die audiovisuellen Inhalte überwiegen.1717 Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift ist der eigentliche Hauptzweck eines Angebots damit quasi irrelevant für dessen Einstufung als audiovisueller Mediendienst. Es kommt lediglich darauf an, ob der Dienst überhaupt audiovisuelle Inhalte enthält, die nicht in direkter Verbindung mit anderen Inhalten stehen.

←248 | 249→

dd) Stellungnahme

Es ist klar ersichtlich, dass unter diesen Voraussetzungen deutlich mehr Angebote die Anforderungen des Hauptzweckkriteriums erfüllen könnten, als bei Gesamtbeurteilung des Angebots mit qualitativer oder quantitativer Gewichtung. Vor einer derartigen Ausdehnung des Anwendungsbereichs im Wege der Senkung des Auslegungsmaßstabs für den Hauptzweck hatte ERGA in ihrem Bericht zum materiellen Anwendungsbereich explizit gewarnt.1718 Die Folgenabschätzung zum Richtlinienvorschlag der Kommission ist in diesem Punkt widersprüchlich. Einerseits wird der Zuwachs der von der vorgeschlagenen Regelung erfassten Dienste explizit angesprochen,1719 zumal als flankierende Maßnahme der Verbesserung des Jugendschutzes auf Videoplattformen. Hier lässt sich die Intention der Erweiterung des Anwendungsbereichs recht deutlich herauslesen. Andererseits wird unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung festgestellt, dass sich rechtlich keine Unterschiede zwischen dem Status quo und der Neuregelung ergäben, da das Urteil ohnehin bei der Auslegung der Richtlinie beachtet werden müsse und die Reform nicht über die im Urteil vorgegebene Auslegung hinausgehe.1720 Alternativen hierzu werden in der Folgenabschätzung konsequenterweise auch gar nicht erwogen. Diesem Argument liegt jedoch wiederum ein Zirkelschluss zugrunde. Das Urteil des EuGH bezieht sich auf die alte Fassung der AVMD-Richtlinie. Aufgabe des Gerichtshofes ist es ausweislich Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ zu sichern, mithin die Überwachung „[der] Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank“1721 durch Auslegung und Kontrolle im Nachhinein.1722 Es ist hingegen nicht seine Aufgabe, im Sinne eines „politischen Initiativrechts“1723 verbindliche Regelungen für die Zukunft zu treffen.1724 Das hier fragliche Urteil „New Media Online“ enthielt auch keine Ableitung der Auslegung aus höherrangigem Recht. Die Kommission war daher keinesfalls daran ←249 | 250→gebunden, bei der Reform der Richtlinie den materiellen Anwendungsbereich lediglich an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. Stattdessen hätte der Anwendungsbereich beispielsweise auch an neuen oder modifizierten Kriterien ausgerichtet werden können.1725 Die Entscheidung über Rechtssetzung bleibt der Legislative vorbehalten,1726 die Kommission muss ihr Initiativrecht zwar im „Interesse der Union“ ausüben,1727 ist dabei jedoch nicht an die Rechtsprechung des EuGH zu alten Fassungen der Rechtsakte gebunden.

b) Fernsehähnlichkeit

Der Begriff der Sendung, definiert in Art. 1 Abs. lit. b AVMD-Richtlinie, setzt nach den Entwürfen von Kommission, Parlament und Rat übereinstimmend nicht länger die Vergleichbarkeit mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen voraus.1728 Die Streichung der Fernsehähnlichkeit wurde vermehrt in den Konsultationen angeregt.1729 Hier ging es insbesondere darum, das tatsächlich bestehende Konkurrenzverhältnis zwischen nicht-fernsehähnlichen Inhalten und audiovisuellen Mediendiensten im Anwendungsbereich der Richtlinie abzubilden.1730 Die Kritik am Kriterium der Fernsehähnlichkeit im Rahmen der Konsultationen wurde teilweise damit begründet, dass dies gerade Kurzvideos ←250 | 251→aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließe.1731 Diese Ansicht ist nach dem „New Media Online“-Urteil jedoch nicht haltbar. Der EuGH stellte explizit klar, dass auch Kurzvideos fernsehähnliche Inhalte darstellen können.1732

Die Kommission geht in der Folgenabschätzung davon aus, dass die praktischen Auswirkungen der Änderungen sehr begrenzt seien, da die vom EuGH im Fall „New Media Online“ entwickelte Auslegung des Sendungsbegriffs bereits einen ähnlichen Effekt habe.1733 Alternativen zur Streichung wurden in der Folgenabschätzung nicht in Betracht gezogen. Auch hier gilt das soeben zur gesetzgeberischen Gestaltung des Hauptzweckkriteriums ausgeführte. Das Urteil des EuGH zur alten Rechtslage wirkt keinesfalls als Vorgabe für die Reformierung der Richtlinie. Im Übrigen geht der Kommissionsvorschlag über die Wirkung des Urteils hinaus. Der EuGH hatte nicht die Existenzberechtigung der Fernsehähnlichkeit als Merkmal von Sendungen angezweifelt, sondern lediglich eine weite Auslegung unternommen.1734

Anders als bezüglich des Hauptzweckkriteriums besteht hier kein Zweifel, dass es sich um eine inhaltliche Veränderung des Anwendungsbereichs handelt und nicht etwa lediglich um eine Klarstellung. Die Funktion des Vergleichs mit dem Inhalt und der Form von Fernsehsendungen fällt nicht dadurch weg, dass die Länge eines Inhalts für diesen Vergleich keine Rolle spielen soll.1735 Diese Maßgabe zur Auslegung des Kriteriums wurde von der Kommission auch in den Beispielkatalog zum Sendungsbegriff aufgenommen. Der Text des gemeinsamen Standpunkts des Rats sieht eine anders formulierte aber inhaltlich gleiche Klarstellung vor.1736

Die bloße Klarstellung des Kriteriums war hingegen die vom OFCOM im Rahmen der Konsultation zur AVMD-Richtlinie präferierte Option1737 und ←251 | 252→wurde zudem von ERGA empfohlen.1738 Die Geltung der Richtlinie müsse auf der Bedeutung der erfassten Dienste für Gesellschaft und Demokratie beruhen, diese Verbindung werde durch die Anforderung der Fernsehähnlichkeit geschaffen.1739 Zudem hätte gerade das nun abgeschaffte Merkmal die Möglichkeit geboten, eine stärkere Differenzierung nach der Meinungsbildungsrelevanz der Inhalte umzusetzen, die in den Konsultationen teilweise vorgeschlagen wurde.1740 Auch die von der KommAustria angeregte Mindestumsatzgrenze1741 wird im Richtlinienvorschlag nicht aufgegriffen. Als einziger Anknüpfungspunkt für Meinungsbildungsrelevanz findet sich im gemeinsamen Standpunkt des Rates die neu eingeführte Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten zur Einführung von Informationspflichten zu Eigentumsstrukturen an Mediendiensten, die mit dem Einfluss audiovisueller Medien auf die öffentliche Meinungsbildung begründet wird.1742

Die Fernsehähnlichkeit als Voraussetzung des Sendungsbegriffs mag weniger als perfekt gewesen sein, um die beabsichtigte1743 verhältnismäßige Eingrenzung1744 des Anwendungsbereichs zu erreichen. Immerhin öffnete das Merkmal jedoch eine Schnittstelle für wertende Überlegungen zur gesellschaftlichen Relevanz der Angebote. In dieser vitalen Funktion des Kriteriums lag wohl auch gerade seine Schwäche in der Anwendungspraxis.1745 Der Spielraum für Wertungen wurde von nationalen Regulierern uneinheitlich genutzt.1746 Diesem Problem hätte die Kommission jedoch mit Leitlinien begegnen können. Stattdessen ergibt sich ein eklatanter Widerspruch zwischen der Begründung der Änderung ←252 | 253→am Sendungsbegriff und dessen Anforderungen. Voraussetzung und Charakteristikum fernsehähnlicher Inhalte im Sinne der alten Fassung der Richtlinie war, dass diese in Konkurrenz mit Fernsehsendungen um dasselbe Publikum stehen.1747 Diese Konkurrenz begründet gerade das Regulierungsbedürfnis bezüglich nichtlinearer Mediendienste im Sinne des Regulierungsziels der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen1748 in publizistischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Mit anderen Worten brachte das Kriterium der Fernsehähnlichkeit die Kerneigenschaft von Mediendiensten zum Ausdruck, die – neben linearen Diensten – in die Regulierung der AVMD-Richtlinie einbezogen werden sollten. Nun wurde widersprüchlicherweise erneut auf ausgerechnet diese Konkurrenzsituation verwiesen, um damit die Streichung des Fernsehähnlichkeitsmerkmals zu begründen.1749 Die deutsche ALM und DLM sprachen in diesem Zusammenhang sogar von der Meinungsbildungsrelevanz des nicht erfassten „short form content“.1750

Zunächst ist erneut darauf zu verweisen, dass das Kriterium der Fernsehähnlichkeit nach Maßgabe der Auslegung des EuGH ohnehin bereits Kurzvideos erfasst.1751 Darüber hinaus lässt sich die Kritik wohl an der Formulierung der Vergleichbarkeit „mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen“ verorten.1752 Dieser Vergleich wird durch die zunehmend unabhängige Entwicklung nichtlinearer Formate und deren Entfernung von klassischen Fernsehprogrammen erschwert.1753 Insofern ist der Kritik zu folgen. Der in der alten Fassung ←253 | 254→der AVMD-Richtlinie vorgesehene Vergleich ist nicht mehr geeignet, das übergeordnete Regulierungsziel der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen abzubilden. Maßgeblich für die Konkurrenz der Dienste untereinander ist nicht deren Form und deren Inhalt, sondern deren Wirkung. Eine Überarbeitung oder Klarstellung hätte daran ausgerichtet werden müssen.1754 Die ersatzlose Streichung des Kriteriums wird dem Ziel jedoch ebenfalls nicht gerecht. Statt miteinander konkurrierende Dienste zielgerichtet zu identifizieren, werden nun im Ergebnis auch Inhalte vom Sendungsbegriff erfasst, die nicht in Konkurrenz zum Fernsehen stehen.

c) Kanäle auf Videoplattformen

Die in Erwägungsgrund 3 des Kommissionsvorschlags vorgesehene Klarstellung zu redaktionell kontrollierten Kanälen auf Videoplattformen bewirkt keine materielle Veränderung des Anwendungsbereichs. Hier wird tatsächlich nur das bereits in der alten Fassung der Richtlinie geltende Recht konkretisiert. In der Vergangenheit wurde teilweise angezweifelt, ob der einzelne Nutzer redaktionelle Kontrolle über den von ihm erstellten Videokatalog auf Videoplattformen ausübt.1755 Wie oben erläutert,1756 kommen für die Ausübung „wirksamer Kontrolle“ gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie zwei Varianten in Betracht, die Zusammenstellung der Inhalte sowie Bereitstellung innerhalb eines Katalogs. Bereits die erste Variante wird bei Nutzern von Videoplattformen in der Regel erfüllt sein, denn nur durch deren aktive Auswahl1757 gelangen Inhalte überhaupt auf ihren Kanal. Dabei wird nicht einmal eine dauerhafte Ausübung der Kontrolle vorausgesetzt,1758 sondern die potentielle „Beeinflussung der kommunikativen Charakteristik“ soll bereits genügen.1759 Lässt sich die redaktionelle Verantwortung bejahen, ist nach der Klarstellung des Erwägungsgrunds ←254 | 255→unerheblich, ob das Angebot im Rahmen einer Videoplattform ohne redaktionelle Kontrolle erfolgt.1760

Für die aktiven Nutzer von Videoplattformen wie YouTube bedeutet dies, dass ihre dort angebotenen Kanäle, soweit sie darüber hinaus alle Voraussetzungen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, insbesondere den Dienstleistungsbegriff, erfüllen, in den materiellen Anwendungsbereich des AVMD-ÄRL-V fallen. Die Einordnung wird nun weiterhin erheblich dadurch erleichtert, dass die Nutzervideos sich nicht mehr am Kriterium der Fernsehähnlichkeit messen lassen müssen. Die Länge der Inhalte spielt hierfür ohnehin seit dem Urteil des EuGH keine Rolle mehr und wird nun im Kommissionsentwurf,1761 der gleichlautenden Fassung des Parlaments und im Ratsstandpunkt1762 explizit als Faktor ausgeschlossen. Dies könnte auch eine ganze Reihe von Kanälen von Presseanbietern betreffen.1763 Häufig betreiben diese auf Drittplattformen wie YouTube Kanäle, die zum Großteil mit den auch auf der eigenen Website bereitgehaltenen Videoinhalten bestückt werden.1764 Selbst wenn die Websites selbst auf eine Art und Weise strukturiert sind, die keinen von der Haupttätigkeit „trennbaren“ audiovisuellen Mediendienst aufweist und so nicht in den materiellen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fallen, würden über einen Umweg die angebotenen audiovisuellen Inhalte der Richtlinie unterstellt.1765

2. Der abgestufte Regelungsansatz

a) Unterscheidung nach Linearität

Der im Rahmen der Konsultationen und Studien in Frage gestellte1766 abgestufte Regelungsansatz1767 wurde im Kommissionsentwurf dem Grunde nach beibehalten.1768 Parlament und Rat stellen diese Entscheidung in ihren Textfassungen der Änderungsrichtlinie nicht in Frage.1769 Damit bleibt die Linearität eines Dienstes zentrales Anknüpfungskriterium für das Maß seiner Regulierung im Rahmen ←255 | 256→der AVMD-Richtlinie.1770 Gleichsam wird implizit die Fiktion1771 der inhärent größeren Bedeutung des klassischen Fernsehens1772 und anderer linearer Dienste für die Gesellschaft sowie des geringeren Gefährdungspotentials nichtlinearer Dienste vor dem Hintergrund der Nutzerkontrolle1773 aufrechterhalten.1774

Im Vorfeld der Reform wurde diese Unterscheidung nach Linearität vielfach kritisiert.1775 Teils wurde der Ersatz der Linearität durch ein anderes Abgrenzungsmerkmal,1776 das sich stärker auf die tatsächliche Meinungsbildungsrelevanz der Dienste bezieht, vorgeschlagen.1777 Selbst die Ko-Berichterstatterin des federführenden Ausschusses des Parlaments stufte die Anknüpfung an die Verbreitungsart eines Dienstes als nicht mehr zu rechtfertigen ein und bezweifelte ←256 | 257→insgesamt deren Aussagegehalt hinsichtlich des Regulierungsbedürfnisses.1778 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss forderte in seiner Stellungnahme zum Kommissionsentwurf ebenfalls die Aufgabe der Unterscheidung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten.1779

Das Abgrenzungsmerkmal der Linearität als Grundlage des abgestuften Regelungsansatzes ist im Grunde ähnlich zu beurteilen wie das Kriterium der Fernsehähnlichkeit.1780 Es konkretisiert ein wesentliches Charakteristikum bestimmter Angebote, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind und daher strenger reguliert werden sollen als andere Dienste.1781 Vor diesem Hintergrund ist die regulatorische Ungleichbehandlung nicht lediglich gerechtfertigt, sondern vielmehr geboten. Denn andersherum betrachtet wäre es unverhältnismäßig, die Dienste, denen diese Bedeutung nicht zukommt, vergleichbar strengen Anforderungen zu unterwerfen.1782 Der abgestufte Regelungsansatz ist so Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips1783 und damit nicht per se überholt. Schwächen weist hingegen das konkret gewählte Abgrenzungsmerkmal der Linearität auf.1784 Die Abstufung der Bedeutung eines Angebots gelingt nicht mehr pauschal anhand dessen Verbreitungsform.1785 Lineare Angebote, wie ←257 | 258→etwa der oben in Bezug genommene Dienst PietSmietTV,1786 können nicht allein aufgrund ihrer zeitgleichen Verbreitung als relevanter gegenüber nichtlinearen Angeboten, wie etwa Netflix, eingestuft werden.1787 Gleichzeitig hätte auch hier eine Verbesserung im Rahmen der Reform erreicht werden können,1788 wenn die Vorschläge zur Anknüpfung an die Meinungsbildungsrelevanz der Dienste Berücksichtigung gefunden hätten und die Abgrenzung entsprechend umgestaltet worden wäre.

b) Annäherung des Regelungsniveaus

Trotz der Aufrechterhaltung des abgestuften Regelungsansatzes wurden die mehrheitlich in den Konsultationen und Studien vorgebrachten Forderungen nach der Angleichung des Regelungsniveaus1789 in vielen Bereichen des Richtlinienentwurfs umgesetzt, entweder in Form einer Erleichterung für lineare Dienste oder aber in Form strengerer Regelungen für nichtlineare Dienste. Die Vorschläge von Kommission, Parlament und Rat fallen dabei jedoch unterschiedlicher aus, als bezüglich des materiellen Anwendungsbereichs der Richtlinie.

Die quantitativen Einschränkungen der Werbung in linearen Diensten werden im Kommissionsvorschlag erheblich gelockert.1790 Gerade in diesem Punkt hatten einige Stimmen auf Wettbewerbsverzerrungen durch liberalere Werbevorschriften für nichtlineare Dienste hingewiesen.1791 Eine Übertragung der Werbezeitbeschränkungen auf Abrufdienste zum Zwecke der Angleichung der ←258 | 259→Wettbewerbsbedingungen ist rein faktisch aufgrund deren nichtlinearen Charakters ausgeschlossen.1792 Insofern soll aber die Flexibilisierung die Wettbewerbsposition linearer Dienste zumindest verbessern. Die Folgenabschätzung der Kommission verweist insbesondere auf so neu entstehendes wirtschaftliches Potenzial für kommerzielle Kommunikation zur Hauptsendezeit sowie durch die Erleichterung der Produktplatzierung.1793 Im Übrigen wird auf eine hinreichende Selbstheilung des Marktes zum Schutz vor übermäßiger Werbung vertraut, wie sie in den USA durch die Konkurrenz zwischen Online-Abonnementdiensten ohne Werbung, wie Netflix, und den linearen Fernsehsendern eingetreten sei.1794 Rat und Parlament sehen hingegen durch den Kommissionsvorschlag einen drohenden Verfall der Werbepreise und die potentielle Beeinträchtigung der Zuschauer durch übermäßige Werbung.1795 Die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Lockerungen werden in den Entwurfstexten größtenteils übereinstimmend eingeschränkt.1796

Näher am thematischen Schwerpunkt dieser Untersuchung liegen jedoch die parallel vorgesehenen Verschärfungen der Vorschriften für nichtlineare Dienste. Insbesondere die vollständige Übertragung der bisher für lineare Dienste geltenden Jugendschutzvorschriften auf nichtlineare Angebote bedarf näherer Betrachtung. Dieser Regelungsbereich wurde in den Konsultationen und Studien häufig aufgegriffen und die unterschiedlichen Anforderungen als unangemessen eingestuft.1797

←259 | 260→

Die Textfassungen von Kommission, Parlament und Rat sehen weitestgehend übereinstimmend eine Kennzeichnungspflicht von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in allen audiovisuellen Mediendiensten vor.1798 Die Kennzeichnung soll sich dabei laut dem Kommissionsvorschlag auf potentielle Beeinträchtigungen der „körperliche[n];, geistige[n] oder sittliche[n] Entwicklung Minderjähriger“ beziehen und mittels eines Systems beschreibender Deskriptoren erfolgen.1799 Mehrere Ausschüsse hatten in ihren Stellungnahmen zum Entwurfstext die Streichung des Schutzgegenstands der „sittlichen“ Entwicklung angeregt.1800 Das Verständnis von „Sittlichkeit“ weiche in den Mitgliedstaaten stark voneinander ab und beeinträchtige so die Bestimmtheit des Merkmals.1801 Die vom Parlament gebilligte Version des Ausschussberichtes übernimmt das Merkmal der Sittlichkeit jedoch unverändert.1802 Gleiches gilt für den Standpunkt des Rats.1803

←260 | 261→

Für die Mediendiensteanbieter bedeutet dies, dass das modifizierte mehrstufige Jugendschutzkonzept nun auch von nichtlinearen Diensten einzuhalten ist. In der Folgenabschätzung begründet die Kommission dies unter Verweis auf das Mediennutzungsverhalten der betroffenen Altersgruppe, das stärker auf Abrufdienste als auf lineare Angebote ausgerichtet sei.1804 Zum einen müssen für alle potentiell entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte Maßnahmen ergriffen werden, die üblicherweise die Konfrontation Minderjähriger mit diesen Inhalten verhindern.1805 Diese Pflicht traf Anbieter nichtlinearer Dienste unter der alten Rechtslage nur hinsichtlich „ernsthaft“ entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte.1806 Im Rahmen einer Abwägung ist die Angemessenheit der Maßnahme anhand der Schädlichkeit des Inhalts zu ermitteln.1807 Für die beispielhaft als schädlichste Inhalte genannte Pornografie und grundlose Gewaltdarstellungen wäre daher allein die Wahl der Sendezeit wohl nicht ausreichend, sondern es müsste auf strengere Mittel, wie Verschlüsselung und Systeme zur elterlichen Kontrolle, zurückgegriffen werden.1808 In der Textfassung des Rates wird zusätzlich die Zulässigkeit strengerer Maßnahmen der Mitgliedstaaten geregelt.1809 Außerdem sind unabhängig vom Ergebnis der Abwägung alle entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnungspflicht erinnert an den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV)1810, der im Jahr 2010 maßgeblich wegen einer sehr umstrittenen1811 Regelung zur Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Online-Inhalte gescheitert ist.1812

←261 | 262→

Bei Betrachtung der neu hinzugetretenen inhaltlichen Verpflichtungen für Anbieter nichtlinearer Mediendienste ist klar zu resümieren, dass das Regelungsniveau dieser Dienste insgesamt in Richtung der linearen Dienste angehoben wurde. Eine Deregulierung, wie sie etwa in den Konsultationsbeiträgen von Presseverbänden gefordert wurde,1813 ist hingegen nicht erfolgt. Neben die in diesem Unterabschnitt dargestellten Veränderungen tritt etwa auch noch die verschärfte Quotenregelung für europäische Werke. Bei der Formulierung der Quotenpflicht wurde allerdings eine Ausnahmebestimmung zu Gunsten kleiner oder spezialisierter Anbieter vorgesehen. Hierunter würden wohl Nischenangebote fallen, etwa ein europäischer Streamingdienst, der ausschließlich auf japanische Animationsfilme spezialisiert ist. In einem solchen Fall wäre es aufgrund von „Art und Thema“ des Dienstes „undurchführbar oder ungerechtfertigt“ die Einhaltung der Quote zu fordern.1814

Die höheren Jugendschutzstandards für nichtlineare Mediendienste haben hingegen weitaus größere Konsequenzen für die Mediendiensteanbieter. Von einer Entwicklungsbeeinträchtigung in beliebig geringer Abstufung wird deutlich einfacher auszugehen sein, als von einer ernsthaften Beeinträchtigung, dem Maßstab der alten Fassung der Richtlinie für nichtlineare Dienste. Zu Recht wies der LIBE–Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Kommissionsentwurf darauf hin, dass Jugendschutzvorschriften hohes Missbrauchspotential zur Beschränkung bestimmter politischer oder aufklärender Inhalte bieten.1815

3. Einbeziehung von Videoplattformen

Die bisher betrachteten Veränderungen des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie werden von der geplanten Neuregelung bezüglich Videoplattformen geradezu in den Schatten gestellt. Das bisherige System der Richtlinie beruhte maßgeblich auf zwei Anknüpfungspunkten der Regulierung ←262 | 263→audiovisueller Mediendienste. Zum einen war vor der Reform der Fernsehrichtlinie im Jahr 2007 allen Diensten gemein, dass sie als klassisches Fernsehen zeitgleich verbreitet wurden.1816 Unter erheblichem Begründungsaufwand wurden bei der Umgestaltung zur AVMD-Richtlinie nichtlineare Dienste in den Geltungsbereich einbezogen.1817 Die Regulierungslogik knüpfte für diese Dienste an die redaktionelle Verantwortung der Dienstanbieter an1818 und glich hiermit die mangelnde Linearität aus.1819 Die nun mit dem Kommissionsvorschlag neu eingeführte Kategorie der Videoplattformdienste weist jedoch keines dieser Charakteristika auf.1820 Einleitend wurden Grenzfälle audiovisueller Internetangebote mit Mauleseln und Maultieren verglichen, die zwar gewisse Merkmale von Pferden und Eseln aufweisen, jedoch keiner der beiden Spezies zuzuordnen sind.1821 Mit einem ähnlichen Bild wird auch der deutlich größere Systembruch durch die Regelungen zu Videoplattformen beschrieben: Die Anwendung der AVMD-Richtlinie auf diese Dienste gleiche der Regulierung eines Porsches durch Vorschriften, die für Eselkarren konzipiert sind.1822

Der Kommissionsvorschlag kann sich auf vielfach im Rahmen der Konsultationen und Studien geäußerte Forderungen der Regulierung von Videoplattformen stützen.1823 Die Zielrichtung des Kommissionsentwurfs ist dabei ←263 | 264→allerdings beschränkt auf die Gewährleistung bestimmter Schutzziele, insbesondere Jugendschutz und Schutz vor Hasskommunikation. Eine Angleichung des Regulierungsniveaus der Plattformen mit audiovisuellen Mediendiensten kann aus dem Text der Kommission hingegen nicht gelesen werden. In diese Richtung gehen allerdings die deutlich weitreichenderen Vorschläge von Parlament und Rat, die insbesondere Verpflichtungen hinsichtlich kommerzieller Kommunikation auf die Videoplattformdienstanbieter ausweiten.1824

a) Definition der Videoplattformdienste

Die europäischen Institutionen scheiden sich bereits an der Definition der Videoplattformdienste. Der Formulierungsvorschlag der Kommission fiel hier deutlich enger aus als die Positionen von Parlament und Rat. Erfasst sein sollten nur Dienste, die in der „Speicherung einer großen Menge an Sendungen oder an von Nutzern erstellten Videos“ bestehen und deren Hauptzweck die Bereitstellung dieser Inhalte ist.1825 Das Parlament modifizierte die Definition hingegen, um darunter auch soziale Netzwerke wie Facebook subsumieren zu können. Wenn der Dienst eine „wesentliche Rolle“ bei der Bereitstellung der Inhalte spielt, ist sein eigentlicher Hauptzweck unerheblich.1826 In der Fassung des Rates ist auf die „essentielle Funktionalität“ des Dienstes abzustellen,1827 womit ebenfalls soziale Netzwerke unabhängig von ihrem Hauptzweck erfasst werden sollen.1828 Die Kommission hatte hingegen in Erwägungsgrund 3 ihres Vorschlags gerade soziale Netzwerke als Beispiel für Dienste genannt, deren Hauptzweck üblicherweise nicht in der Bereitstellung von Sendungen oder nutzergenerierten Videos liegt.1829

Obwohl die gemeinsame Stoßrichtung von Parlament und Rat explizit in der Erfassung sozialer Netzwerke beziehungsweise der dort vorhandenen Videoangebote liegt, verwundert die gewählte Formulierung des Parlaments. Die Anknüpfung an die Bedeutung des Angebots zur Verbreitung der Inhalte1830 widerspricht den ansonsten klargestellten und gestärkten Grundsätzen des ←264 | 265→Hauptzweckkriteriums. Während für die Ermittlung des Hauptzwecks audiovisueller Mediendienste die Gestaltung und Ausrichtung des Angebots maßgeblich ist,1831 soll für Videoplattformen deren objektiver Beitrag zur Verbreitung von Inhalten ebenso bedeutsam sein. Dies geht beinahe in Richtung eines Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung, der für alle sonstigen von der Richtlinie erfassten Dienste nach hier vertretener Meinung gerade zu wenig berücksichtigt wurde.

Der gemeinsame Standpunkt des Rats konkretisiert die maßgebliche „essentielle Funktionalität“ anders als das Parlament in Richtung der (wirtschaftlichen) Bedeutung des Videoangebots für den Plattformanbieter und die Videoinhalte publizierenden Nutzer sowie die allgemeine Nutzung der Plattform.1832 Diese Kriterien scheinen einfacher zu ermitteln und anzuwenden als die vom Parlament geforderte Bedeutung. Beide Definitionen wirken jedoch, als seien sie nur mit Blick auf die Einbeziehung einzelner sozialer Netzwerke, wie etwa Facebook, formuliert worden, ohne dass die Konsequenzen für andere von der Definition potentiell erfassten Dienste und für die Anwendungspraxis der nationalen Regulierungsstellen ausreichend bedacht wurden.

Ähnliche Bedenken wurden von den Ratsdelegationen von sieben Mitgliedstaaten vorgebracht, die sich im Rahmen eines sogenannten „Non-Papers“ deutlich gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich Videoplattformen, insbesondere die Einbeziehung sozialer Netzwerke, aussprechen.1833 Darin läge eine Abweichung vom nicht-horizontalen Ansatz der Richtlinie, der sich negativ auf den Markt auswirken und immensen Verwaltungsaufwand verursachen werde.1834 Bisher seien die vom Hostingprivileg1835 der e-Commerce Richtlinie erfassten Anbieter klar aus dem Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie ausgeschlossen gewesen, diese Trennung werde nun durchbrochen.1836 Der von ←265 | 266→der Kommission gewählte Anwendungsbereich für die Plattformen solle nicht weiter ausgedehnt werden,1837 zumal die Vorschriften gerade als Vollharmonisierungsvorschriften konzipiert sind.1838 Die umfangreiche Erstreckung auf viele weitere Dienste, insbesondere soziale Netzwerke, gehe weit über die vernünftige Regulierungserwartung der Nutzer hinaus und könne in der Regulierungspraxis unmöglich umgesetzt werden.1839 Die Ratsdelegationen fordern daher die Klarstellung der Kriterien und die Begrenzung der Regelung auf Dienste mit ähnlicher gesellschaftlicher Funktion wie das Fernsehen.1840

b) Schutz vor Hass- und Gewaltkommunikation sowie Jugendschutz

Die von der Kommission vorgesehenen zentralen Verpflichtungen der Videoplattformanbieter erschöpfen sich in der Ergreifung von Maßnahmen gegen Inhalte, die die Entwicklung Minderjähriger beeinträchtigen sowie Inhalte, die zu Hass und Gewalt gegen nach bestimmten Merkmalen definierte Personengruppen aufstacheln.1841 Diesen Reglungsgehalt haben sowohl das Parlament als auch der Rat in modifizierter Form übernommen.1842 Maßgeblich erweitert werden in den späteren Fassungen die relevanten Diskriminierungsmerkmale.1843

aa) Merkmale der Aufstachelung zu Hass und Gewalt

Die Liste der Merkmale, anhand derer eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Personengruppen vorliegen kann, findet sich an zwei Stellen der Reformentwürfe. Dementsprechend beziehen sich die folgenden Erwägungen zum Teil ebenfalls auf die allgemeine Regelung für audiovisuelle Mediendienste. Zum ←266 | 267→einen werden derartige Inhalte gemäß Art. 6 in allen audiovisuellen Mediendiensten untersagt.1844 Zudem sollen Videoplattformdienstanbieter gemäß Art. 28a Maßnahmen bezüglich dieser Inhalte innerhalb ihrer Angebote ergreifen.1845 Im Kommissionsentwurf weichen jedoch die Merkmalslisten in Art. 6 und Art. 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V voneinander ab. Der für alle audiovisuellen Mediendienste geltende Art. 6 AVMD-ÄRL-V ist weiter gefasst als die entsprechende Bestimmung für Videoplattformdienste. Während letztere Vorschrift als Merkmale auch Abstammung und Hautfarbe aufführt, fehlen dort hingegen die Merkmale Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung, die durch den Entwurf neu in Art. 6 eingefügt werden sollen.

Es ist unklar, ob es sich bei dieser ursprünglich von der Kommission gewählten, uneinheitlichen Formulierung um einen redaktionellen Fehler handelte oder ob eine inhaltliche Abstufung vorgesehen war. Eine Begründung hierzu findet sich im Kommissionsentwurf nicht. Es ist zwar nachvollziehbar, dass den Videoplattformanbietern nicht dasselbe Maß an Pflichten auferlegt werden soll, nicht jedoch, warum die Diskriminierungsverbote an unterschiedliche Merkmale anknüpfen. In diesem Sinne äußerte sich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zum Kommissionsentwurf.1846 Durch den unterschiedlichen Wortlaut entsteht beinahe der Eindruck einer Rangfolge diskriminierender Inhalte, die jedoch nicht sachlich zu rechtfertigen ist. Diskriminierungen und Aufrufe zu Gewalt gegen Personengruppen aufgrund ihrer Religion können nicht schwerer wiegen als entsprechende Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Erwägungsgrund 8 AVMD-ÄRL-V verweist ausdrücklich auf den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,1847 an den die Kriterien angeglichen werden sollen. Dieser entspricht der Formulierung in Art. 28a AVMD-ÄRL-V.

←267 | 268→

Die uneinheitliche Aufzählung der Merkmale wurde in den Fassungen von Parlament und Rat behoben. Der Rat ergänzte die Merkmalsliste in seinem gemeinsamen Standpunkt zusätzlich um das Merkmal der Nationalität.1848 Das Parlament hingegen nimmt alle in Art. 21 GRCh untersagten Diskriminierungsmerkmale sowohl in Art. 6 lit. b als auch in Art. 28a Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P auf.1849 Die Neuformulierung des Parlaments führt dabei weitere unbestimmte Rechtsbegriffe ein.1850 Der Merkmalskatalog wird nicht lediglich erweitert, sondern enthält nun das Verbot der Aufstachelung zu Hass und Gewalt aufgrund „politischer oder sonstiger Anschauung“.1851 Unter dieses Merkmal lässt sich jede beliebige Meinung subsumieren, es entspricht damit nicht den Anforderungen1852 an die Bestimmtheit von Gesetzen.1853 Der Vorwurf der mangelnden Bestimmtheit betrifft darüber hinaus auch den Jugendschutzstandard,1854 der für Videoplattformen und audiovisuelle Mediendienste gleichlautend den Schutz der „sittlichen“ Entwicklung Minderjähriger vorschreibt.1855 Mehrere Ausschüsse des Parlaments hatten in ihren Stellungnahmen die Streichung dieses Schutzzwecks vorgeschlagen.1856

←268 | 269→

bb) Bedeutung als Inhaltsverbote

Die Regelungen zur Aufstachelung von Hass und Gewalt stellen, unabhängig von den unterschiedlichen Anknüpfungsmerkmalen, im Kern Inhaltsverbote dar.1857 Dieses Problem lässt sich auch bereits anhand der Quelle der Parlamentsformulierung verdeutlichen. Die ergänzten Merkmale entstammen dem Diskriminierungsverbot in Art. 21 GRCh. Die Charta bindet die Organe der Europäischen Union sowie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischen Rechts.1858 Das Diskriminierungsverbot ist in dieser Dimension eine Vorkehrung gegen die willkürliche Ungleichbehandlung1859 anhand sachlich nicht zu rechtfertigender1860 Unterscheidungsmerkmale.1861 Das Diskriminierungsverbot in Art. 21 bezieht sich, genau wie die GRCh insgesamt,1862 hingegen nicht unmittelbar auf das Verhältnis Privater untereinander.1863 Die Übertragung der Merkmale als Einschränkungen der Meinungsäußerungen Privater gegenüber Privaten1864 widerspricht somit fundamental dem Regelungszweck des Diskriminierungsverbots.1865

Bereits die in Art. 9c AVMD-Richtlinie enthaltenen Diskriminierungsverbote in der kommerziellen Kommunikation wurden als „Beschneidung“ ←269 | 270→des medialen Meinungsdiskurses kritisiert.1866 Dieser müsse auch drastische Ablehnung und Provokationen enthalten dürfen,1867 eine Pflicht zur politischen Korrektheit sei nicht mit einer demokratischen Gesellschaft zu vereinbaren.1868 Derartige Beschränkungen werden wie oben ausgeführt1869 für den klassischen Rundfunk unter Verweis auf seine Sonderrolle gerechtfertigt.1870 Zumindest in zugangsoffenen Netzen werden die Kommunikationsverbote jedoch als unangemessen kritisiert.1871

Auf der anderen Seite ist die grundsätzliche Regelung zumindest bezüglich audiovisueller Mediendienste nicht neu. Die alte Fassung der AVMD-Richtlinie enthält in Art. 6 ebenfalls ein Verbot der Aufstachelung zu Hass unter Nennung von weniger Merkmalen. Die Richtlinie überlässt mit ihrer weiten Formulierung1872 den Mitgliedstaaten diesbezüglich viel Spielraum bei der Umsetzung.1873 Die nationalen Gesetzgeber haben dabei die Kommunikationsfreiheiten mit den Schutzzielen in Ausgleich zu bringen.1874 Insgesamt wird ein enges Verständnis der Diskriminierungsverbote zu fordern sein und Verstöße können nur unter hohen Voraussetzungen angenommen werden. So soll der Begriff der Aufstachelung deutlich mehr erfordern, als die bloße Befürwortung von Hass.1875 Vielmehr muss bei Dritten eine emotional übersteigerte, feindselige Haltung ←270 | 271→ausgelöst werden können, die sich nicht in bloßer Ablehnung oder Verachtung erschöpft.1876

Angesichts dieser Maßstäbe mögen die Inhaltsverbote bezüglich audiovisueller Mediendienste noch gerechtfertigt erscheinen. Zweifel ergeben sich allenfalls unter Berücksichtigung des stark erweiterten Anwendungsbereichs für audiovisuelle Mediendienste und der unbestimmten Formulierung der Parlamentsfassung. Deutlich problematischer ist aber die Verpflichtung von Videoplattformdienstanbietern zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diese Form von Inhalten. Der komplexe Prozess der gesetzgeberischen Abwägung fällt diesbezüglich vollständig weg. Stattdessen werden die Plattformanbieter unfreiwillig selbst zum Normgeber und zur Entscheidungsinstanz über die Standards der AVMD-ÄRL auf ihrer Plattform.

cc) Erforderliche Maßnahmen der Videoplattformanbieter

Zum besseren Verständnis der vorgesehenen Regelungen soll das Konzept der Richtlinienentwürfe für Maßnahmen gegen die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten im Folgenden aus praktischer Sicht der Videoplattformdienstanbieter und verschiedenen Kategorien (aktiver) Plattformnutzer dargestellt werden.

Zunächst steht außer Frage, dass Nutzer, die auf Videoplattformdiensten eigene Inhalte veröffentlichen, die den Sendungsbegriff erfüllen und die (in der Regel in Form eines eigenen „Kanals“ auf der Plattform) unter der redaktionellen Kontrolle des Nutzers stehen, als Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten einzustufen sind (Nutzertyp 1).1877 Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtslage unter der geltenden AVMD-Richtlinie und wird in Erwägungsgrund 3 des Kommissionsvorschlags lediglich klargestellt. Hinzu kommt die durch den Wegfall der Voraussetzung der Fernsehähnlichkeit1878 erleichterte Erfüllung des Sendungsbegriffs. Soweit der jeweilige Nutzer die Inhalte mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet, wird also regelmäßig ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf vorliegen, der allen Anforderungen der Richtlinie entsprechen muss.

←271 | 272→

Es sind ebenso Fälle denkbar, in denen Nutzer eigene Inhalte im Rahmen eines Videoplattformdienstes ohne Gewinnerzielungsabsicht anbieten oder in denen die Inhalte nicht als Sendungen qualifiziert werden können, sondern lediglich der Definition der von Nutzern erstellten Videos1879 unterfallen. Bei diesen Nutzern handelt es sich folglich nicht um Mediendiensteanbieter und es ergeben sich aus der AVMD-Richtlinie keinerlei Anforderungen an sie (Nutzertyp 2).

Auf der anderen Seite steht der Anbieter des Videoplattformdienstes. Soweit sein Dienst materiell den Begriff der Videoplattform erfüllt und er selbst oder ein Mutter- oder Tochterunternehmen oder ein anderer Teil desselben Konzerns über eine Niederlassung innerhalb eines Mitgliedstaates verfügt,1880 greifen die Verpflichtungen der Art. 28a f. AVMD-ÄRL-V.

(1) Organisatorische Pflichten

In der Regel müssen Nutzer ein Nutzerkonto beim Videoplattformdienst anlegen, bevor eigene Inhalte dort publiziert werden können. Im Zuge dieser Registrierung müssen die Geschäfts- beziehungsweise Nutzungsbedingungen des Anbieters durch den Nutzer akzeptiert werden. An dieser Schnittstelle setzt das Konzept des Kommissionsentwurfs an. Die Verpflichtung zur Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ aus Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V wird in Absatz 2 der Vorschrift konkretisiert. Nach Art. 28a Abs. 2 lit. a AVMD-ÄRL-V muss der Plattformanbieter in seinen Nutzungsbedingungen die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte „definieren und anwenden“. Der gemeinsame Standpunkt des Rats hat hier eine deutlichere Formulierung gewählt, wonach derartige Inhalte zu untersagen sind.1881 Jedenfalls bleibt es dem Plattformanbieter überlassen, die Konzepte von Aufstachelung zu Hass und Gewalt und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zunächst für seine Nutzer zu konkretisieren. In Rückbezug auf die obenstehenden Erwägungen zur Unklarheit der Formulierung in den Richtlinienentwürfen1882 sowie der Bedeutung als Inhaltsverbote1883 ist dies bereits problematisch. Anders als der parlamentarische Gesetzgeber ist der Videoplattformanbieter bei der Umsetzung der Inhaltsverbote nicht an Kommunikationsfreiheiten gebunden.1884 Die ←272 | 273→Parlamentsfassung enthält in Art. 28a Abs. 3 AVMD-ÄRL-P den Passus, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vereinbarkeit der Nutzungsbedingungen mit den Rechten aus der Grundrechtecharta sicherstellen sollen. In welchem Wege dies jedoch erfolgen soll, geht aus dem Text nicht hervor.1885

Alle Nutzer der Plattform verpflichten sich im Wege der Nutzungsbedingungen zur Einhaltung der vom Plattformanbieter festgelegten Standards. Der Unterschied zwischen Nutzertyp 1 und Nutzertyp 2 besteht allerdings darin, dass Nutzertyp 1 selbst originär aus der Richtlinie verpflichtet ist, seine Inhalte mit den Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste in Einklang zu halten, während Nutzertyp 2 sich lediglich im Verhältnis zum Videoplattformdienstanbieter über die Nutzungsbedingungen verpflichtet hat, die darin vorgesehenen inhaltlichen Grenzen für Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Jugendschutzstandards einzuhalten.

Bis zu diesem Punkt treffen den Plattformanbieter bezüglich konkreter Inhalte der Nutzer keine weiteren Verpflichtungen. Er bleibt in seiner passiven Rolle und übt insbesondere keine redaktionelle Kontrolle über die Videos aus.1886 Eine Vorauswahl oder Überprüfung der Videos findet durch ihn nicht statt.1887 Ihn treffen jedoch bestimmte in Art. 28a Abs. 2 AVMD-ÄRL-V festgelegte organisatorische Pflichten.1888 Nach Art. 28a Abs. 2 lit. b und d AVMD-ÄRL-V muss der Plattformanbieter Mechanismen einrichten, mittels derer alle Nutzer der Plattform Videoinhalte bewerten und melden können. Sobald ein Nutzer einen Inhalt als Aufruf zu Hass oder Gewalt oder als entwicklungsbeeinträchtigend wahrnimmt, soll er dem Plattformanbieter dies im Wege der bereitgestellten Mechanismen anzeigen können. Erst wenn den Plattformanbieter ein solcher Hinweis erreicht, ist er zur Ergreifung weiterer Maßnahmen angehalten.

(2) Handlungspflichten bezüglich gemeldeter Inhalte

Aus Sicht des Plattformanbieters ist zunächst für jeden eingehenden Hinweis auf Inhalte nach Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRl-V eine Prüfung erforderlich. Dabei muss der Anbieter feststellen, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich den in den Nutzungsbedingungen konkretisierten Voraussetzungen des Aufrufs zu Hass ←273 | 274→oder Gewalt oder der Entwicklungsbeeinträchtigung entspricht. Zusätzlich muss er prüfen, ob es sich um einen rechtmäßigen oder einen rechtswidrigen Inhalt handelt.

Hinsichtlich der in Bezug auf gemeldete Inhalte konkret zu ergreifenden Maßnahmen treffen die Richtlinienentwürfe keine weiteren Aussagen. Sie sind auf die Auferlegung der organisatorischen Verpflichtungen beschränkt.1889 Grundsätzlich bliebe es so auf Grundlage der AVMD-ÄRL-V allein dem Anbieter überlassen, wie er mit den Inhalten verfährt. Reaktionspflichten können sich jedoch je nach Art des Inhalts aus anderen Vorschriften ergeben. Entscheidend ist zunächst, ob es sich um einen rechtswidrigen Inhalt handelt. In diesem Fall entfiele mit der Meldung durch einen Nutzer an den Anbieter das Hostingprivileg gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a e-Commerce-Richtlinie,1890 das durch die Reformvorschläge nicht eingeschränkt werden soll.1891 Um weiterhin von der Verantwortlichkeit für den rechtswidrigen Inhalt freigestellt zu bleiben muss der Anbieter diesen nach Art. 14 Abs. 1 lit. b e-Commerce-Richtlinie unverzüglich entfernen oder sperren.

Fraglich bleibt jedoch, wie mit nicht rechtswidrigen Inhalten umzugehen ist. Handelt es sich um einen entwicklungsbeeinträchtigenden, jedoch nicht rechtswidrigen Inhalt sind noch die Regelungen in Art. 28a Abs. 2 lit. c und e AVMD-ÄRL-V zu beachten. Hiernach soll der Plattformanbieter Systeme zur Altersverifikation und zur elterlichen Kontrolle bezüglich entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte einrichten. Dies ist zunächst ebenso wie die nach Art. 28a Abs. 2 lit. b und d AVMD-ÄRL-V zu implementierenden Mechanismen eine rein organisatorische Pflicht ohne Bezug zu einzelnen Inhalten. Allerdings würden diese Systeme praktisch keine Wirkung entfalten,1892 wenn nicht gleichzeitig ein Kennzeichnungssystem für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte besteht, auf dessen Grundlage das Kontrollsystem Inhalte filtern kann.1893 Die Kennzeichnung muss im Fall von Nutzertyp 1 durch den verantwortlichen Nutzer selbst erfolgen, denn als Anbieter eines audiovisuellen Mediendienstes unterfällt er der neu eingeführten Kennzeichnungspflicht.1894 Weder die Fassung der Kommission ←274 | 275→noch die Fassung des Rats verpflichten jedoch die Videoplattformdienstanbieter zur Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte auf der Plattform. Dies wäre auch kaum mit Art. 15 e-Commerce-Richtlinie zu vereinbaren, denn eine Kennzeichnung würde eine ex-ante Kontrolle der Videos voraussetzen.1895 Der Anbieter könnte jedoch selbst seine Nutzer in den Nutzungsbedingungen verpflichten, eine entsprechende Kennzeichnung ihrer Inhalte zu gewährleisten und so auch Nutzertyp 2 erfassen, der nicht schon auf Grundlage der Richtlinie eine Kennzeichnung vornehmen muss. Zusätzlich kommen als Grundlage eines Jugendschutzsystems noch die Bewertungen anderer Nutzer in Systemen gemäß Art. 28a Abs. 2 lit. d AVMD-ÄRL-V in Betracht.

Der Parlamentsentwurf hingegen bezieht in Erwägungsgrund 9 Videoplattformdienstanbieter in die Pflicht zur Alterskennzeichnung ein. Dies wird allerdings zum einen unter den Vorbehalt der Art. 14, 15 e-Commerce-Richtlinie gestellt, zum anderen ist diese Pflicht nicht im regelnden Teil des Richtlinienentwurfs enthalten. Das Parlament geht demnach davon aus, dass die geeigneten Schutzmaßnahmen des Videoplattformanbieters die nachträgliche Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte einschließen. Wird dem Plattformanbieter der Hinweis durch einen Nutzer übermittelt, dass ein bestimmtes Video entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte aufweist, müsste der Plattformanbieter diesem Hinweis nachgehen und im Falle eines positiven Befunds den Inhalt entsprechend kennzeichnen.

Für rechtswidrige oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf der Plattform werden bei Kenntnis des Plattformanbieters demnach bestimmte Handlungspflichten ausgelöst. Es verbleibt aber ein Teil von Inhalten, deren Behandlung sich nicht aus dem Reformvorschlag ergibt: Aufrufe zu Hass und Gewalt, die nicht rechtswidrig auf Grundlage anderer Vorschriften sind. Einerseits ist der Plattformanbieter nach Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRl-V dazu angehalten, seine Nutzer auch vor diesen Inhalten zu schützen. Andererseits bleibt ihm in diesen Fällen die Wahl des Instruments selbst überlassen. Der Kommissionsvorschlag sah bezüglich dieser rechtmäßigen Inhalte ein explizites Verbot strengerer Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor,1896 dass in den Fassungen von Rat1897 und Parlament1898 jedoch nicht übernommen wurde.

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Für die Maßnahmen des Plattformanbieters ist unerheblich, ob es sich bei den jeweiligen Inhalten um Sendungen handelt oder lediglich um sonstige von Nutzern erstellte Videos, ob also Inhalte von Nutzertyp 1 oder Nutzertyp 2 betroffen sind. Die Grundlage für alle Maßnahmen des Videoplattformanbieters sind in beiden Fällen die Nutzungsbedingungen, denn aus der Richtlinie beziehungsweise den späteren nationalen Umsetzungsgesetzen ergeben sich für den privaten Anbieter keine Befugnisse, sondern lediglich Verpflichtungen. Allein aus diesem Grund ist die „Doppelverpflichtung“ von Nutzertyp 1 erforderlich.

Die Rechte der von den Maßnahmen des Anbieters betroffenen Nutzer sollen durch die Regelung des Art. 28a Abs. 2 lit. f sowie Abs. 6 AVMD-ÄRL-V berücksichtigt werden. Zum einen soll der Anbieter Systeme einrichten, mittels derer für die Nutzer nachvollziehbar ist, wie der Anbieter auf ihre Meldungen gemäß Art. 28a Abs. 2 lit. b AVMD-ÄRL-V reagiert hat.1899 Zudem sollen Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen eingerichtet werden.1900 Im Parlamentsentwurf ist zusätzlich in Art. 28a Abs. 2 lit. a S. 2 AVMD-ÄRL-P geregelt, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass gegen alle Maßnahmen des Plattformanbieters auf Grundlage der Nutzungsbedingungen den Nutzern der Rechtsweg zu den nationalen Gerichten eröffnet ist.

c) Verpflichtungen bezüglich kommerzieller Kommunikation

Neben den Maßnahmen gegen Aufrufe zu Hass und Gewalt und zum Jugendschutz werden in der Parlamentsversion und im gemeinsamen Standpunkt des Rats weitere Verpflichtungen hinsichtlich kommerzieller Kommunikation auf die Plattformanbieter übertragen.1901 Das schutzzentrierte Konzept der Kommission in Bezug auf Videoplattformdienste wird damit durchbrochen und zentrale Regelungen der wirtschaftlichen Dimension audiovisueller Mediendienste werden auf nicht redaktionell verantwortete Angebote erweitert. Auch diese sollen anhand ihrer praktischen Auswirkungen auf die oben definierten Nutzertypen und den Videoplattformanbieter dargestellt werden.

Bezüglich Werbung und Sponsoring muss der Videoplattformdienstanbieter nach der Textfassung des Parlaments zunächst dafür Sorge tragen, dass von ihm selbst arrangierte Sponsoringvereinbarungen und gezeigte Werbung1902 die ←276 | 277→Anforderungen der Art. 9 und 10 einhalten.1903 Im gemeinsamen Standpunkt des Rats bezieht sich diese Pflicht ausschließlich auf kommerzielle Kommunikation, nicht aber speziell auf Sponsoring.1904 Daneben muss der Anbieter in den Nutzungsbedingungen seine Nutzer verpflichten, ihre Inhalte nach den Vorgaben der Art. 9, 10, 11 AVMD-ÄRL-P beziehungsweise Art. 9 Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA zu kennzeichnen.1905

Hier ergeben sich allerdings Differenzierungen zwischen Nutzertyp 1 (Mediendiensteanbieter im Sinne der AVMD-Richtlinie) und Nutzertyp 2 (kein Mediendiensteanbieter im Sinne der AVMD-Richtlinie).1906 Zunächst ist schwer eine Konstellation denkbar, in der ein Nutzer Sponsoring- oder Produktplatzierungsvereinbarungen abschließt, ohne dass seine Inhalte jedoch den Sendungsbegriff erfüllen oder er mit Gewinnerzielungsabsicht agiert. Gerade solche Vereinbarungen sind doch zumindest ein starker Indikator dafür, dass es sich um einen Nutzer mit gewissem professionellen Anspruch an seine Inhalte handelt, der zudem mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitet. Nutzertyp 2 kann lebenspraktisch betrachtet mit anderen Worten kaum gegen die Art. 10, 11 AVMD-ÄRL-P verstoßen. Der Regelungsgehalt der Art. 10 und 11 AVMD-ÄRL-P wird auch ausschließlich in der Parlamentsfassung auf Nutzertyp 2 übertragen. Hier kann nach den Definitionen in Art. 1 Abs. 1 lit. h, k, m AVMD-ÄRL-P zwar Sponsoring und Produktplatzierung in von Nutzern erstellten Videos vorliegen, nicht jedoch bloße Werbung (kommerzielle Kommunikation). Danach würde auch für den Videoplattformdienstanbieter Art. 9 AVMD-ÄRL-P in den Fällen nicht gelten, in denen Werbung ausschließlich im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzertyp 2 gezeigt wird und es sich nicht um Sponsoring handelt.

Die Ratsfassung verzichtet auf die Änderungen der Definitionen von kommerzieller Kommunikation, Sponsoring und Produktplatzierungen.1907 Somit kann in von Nutzern erstellten Videos, die den Sendungsbegriff nicht erfüllen, keine dieser Werbeformen vorliegen. Die von Nutzertyp 2 erstellten Inhalte müssten die Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA demnach nicht einhalten, auch nicht mittelbar über eine Verpflichtung aus den Nutzungsbedingungen. Darin unterscheiden sich der Ratsstandpunkt und die Parlamentsfassung des Richtlinienentwurfs deutlich.

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d) Stellungnahme

Insgesamt betrachtet weist das Konzept der Regulierung von Videoplattformdiensten im Rahmen der Richtlinienvorschläge vielerlei Unklarheiten auf. Bereits die Definition der erfassten Angebote gelingt in den Fassungen von Parlament und Rat nicht rechtssicher. Die Reichweite der alternativ zum Hauptzweck der Angebote eingeführten Kriterien „essentielle Funktionalität“1908 und der „wesentlichen Rolle“1909 für die Verbreitung der Inhalte werden in den Entwürfen nicht abschließend festgelegt und scheinen zu sehr mit Blick auf einzelne, große Angebote formuliert worden zu sein. Weiterhin ist der ausufernde Merkmalskatalog zur Aufstachelung zu Hass und Gewalt in der Parlamentsfassung kritisch zu betrachten.1910 Für die Videoplattformanbieter, die den Schutz der Nutzer vor von diesem Katalog erfassten Inhalten gewährleisten sollen, ergeben sich daraus kaum Anhaltspunkte. Im Ergebnis verliert die Aufzählung der Merkmale damit ihren Sinn. Es ist kein Fall vorstellbar, der sich nicht zumindest unter das Merkmal der „sonstigen Anschauung“ subsumieren ließe. Effektiv sind alle Aufstachelungen zu Hass und Gewalt unabhängig von ihrer Zielrichtung davon erfasst.

Zu den oben dargestellten erforderlichen Maßnahmen der Videoplattformdienstanbieter ist zu berücksichtigen, dass alle in den Richtlinienentwürfen zur Verhinderung von Hasskommunikation und Entwicklungsbeeinträchtigungen exemplarisch genannten Maßnahmen als kumulativ erforderlich vorausgesetzt wurden, um eine kohärente Erläuterung der Zusammenhänge zwischen den organisatorischen Pflichten des Videoplattformanbieters und den daraus folgenden Handlungspflichten zu ermöglichen. Bei dem geschilderten Szenario handelt es sich also gewissermaßen um den schlimmsten anzunehmenden Fall für den Videoplattformanbieter. In der Regelungslogik des Art. 28a Abs. 2 AVMD-ÄRL-V ist hingegen eine Abwägung vorgesehen, anhand derer sich die vom Videoplattformanbieter zu ergreifenden geeigneten Maßnahmen bestimmen. Unter Berücksichtigung „der Art der fraglichen Inhalte, des Schadens, den sie anrichten können, der Merkmale der zu schützenden Personenkategorie sowie der betroffenen Rechte und rechtmäßigen Interessen, einschließlich derer der Videoplattformanbieter und der Nutzer, die die Inhalte erstellt und/oder ←278 | 279→hochgeladen haben, sowie des öffentlichen Interesses“ müssen beispielsweise die hier dargestellten Maßnahmen ergriffen werden, soweit dies zweckmäßig ist.1911

Die Abwägung weist jedoch Wertungswidersprüche auf. Die für Videoplattformanbieter direkt in den Richtlinienentwürfen vorgesehenen Pflichten sind rein organisatorischer Natur und sollen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Inhalte beziehen.1912 Zwar folgen dennoch im Einzelfall Handlungspflichten, diese bestehen zumindest bezüglich rechtswidriger Inhalte jedoch bereits unabhängig von der AVMD-Richtlinie. Verwunderlich ist demnach, inwiefern die Abwägung in Art. 28a Abs. 2 AVMD-ÄRL-V sich auf die „Art der fraglichen Inhalte“ und den zu befürchtenden Schaden sowie die „Merkmale der zu schützenden Personenkategorie“ beziehen soll. Diese Anknüpfungspunkte können hinsichtlich der organisatorischen Pflichten des Anbieters nur allgemein, also in Bezug auf das Gesamtangebot der Plattform, berücksichtigt werden. Der Plattformanbieter ist jedoch gerade dadurch gekennzeichnet, dass er keine Kontrolle über die Inhalte auf der Plattform ausübt und auch keine Kenntnis über die im Einzelnen vorhandenen Inhalte hat. Zudem sind die nach Art. 28a Abs. 2 AVMD-ÄRL-V einzurichtenden Mechanismen und Systeme allgemeiner Art und ebenfalls nicht auf einzelne Inhalte bezogen. Sie sollen den Nutzern grundsätzlich und inhaltsübergreifend zur Verfügung stehen. Die Rückwirkung der Abwägung auf die Einrichtung dieser Mechanismen ist somit nicht ersichtlich.

Über die organisatorischen Maßnahmen hinaus ergeben sich zumindest mittelbare Handlungspflichten der Videoplattformanbieter. Diese beziehen sich auf konkrete Inhalte und betreffen damit die Rechtssphäre der Plattformnutzer. Die vorangestellte Beurteilung der Inhalte bleibt dem Plattformanbieter überlassen, zumal nach weitestgehend selbst festzulegenden Maßstäben als Konsequenz der unklaren Formulierungen des Merkmalkatalogs. Es liegt nahe, dass sowohl diese Prüfung durch den Plattformanbieter als auch die vorherige Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabs in den Nutzungsbedingungen im Zweifel zu Lasten der Äußerungsfreiheit ausfallen werden.1913 Ob und gegebenenfalls in welchem Maße das fragliche Video Gewaltaufrufe oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte aufweist, ob es sich darüber hinaus um rechtswidrige Inhalte handelt und was im Einzelnen als jeweils geeignete Maßnahme gelten kann, ist für den ←279 | 280→Plattformanbieter überaus schwierig einzuschätzen. Rechtlich abgesichert ist er daher am ehesten bei Ergreifung der jeweils strengsten Maßnahme, im Zweifel besteht also ein Anreiz zur Entfernung der Inhalte.1914 Zu erheblichen Teilen wird es sich dabei um rechtmäßige Inhalte handeln.1915

Das Parlament beweist in seiner Fassung immerhin Problembewusstsein hinsichtlich des Konflikts mit den Kommunikationsfreiheiten der Nutzer, die an mehreren Stellen des Entwurfstexts betont werden.1916 Die Hinweise und die Betonung der Grundrechte sind jedoch nicht mit zusätzlichen Absicherungen verbunden und weisen so keinen eigenständigen Regelungsgehalt auf, denn bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind die Mitgliedstaaten selbstverständlich ohnehin an die Grundrechtecharta gebunden.1917

Weiterhin ist auch der effektive Regelungsgehalt der Vorschläge von Parlament und Rat zur kommerziellen Kommunikation auf Videoplattformdiensten als eher gering einzuschätzen. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist faktisch von der Verpflichtung aus den Nutzungsbedingungen eher Nutzertyp 1 betroffen, der jedoch ohnehin originär aus den Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste verpflichtet wird. Die zusätzliche Übertragung der Werbevorschriften auf Nutzertyp 2 hat keinen Mehrwert. Als Regelungsgehalt verbleibt damit nur die Möglichkeit des Videoplattformanbieters, gegen Verstöße von Nutzertyp 1 auf Grundlage der Nutzungsbedingungen vorzugehen sowie die eigene Verpflichtung des Anbieters, mit eigenen Sponsoringvereinbarungen Art. 10 AVMD-ÄRL-P einzuhalten und eigene Werbung an Art. 9 auszurichten, jedoch lediglich im Zusammenhang mit Inhalten, die den Sendungsbegriff erfüllen. Auch von anderer Seite wurde das Regelungsbedürfnis für die Vorschrift bereits angezweifelt.1918

Schließlich stellt sich noch die Frage, in welcher geografischen Dimension die Pflichten der Videoplattformanbieter bestehen. Im Gegensatz zu Anbietern von Video-on-Demand Diensten, wie Netflix oder Amazon Video, sind üblicherweise anbieterseitig keine Einschränkungen der Abrufbarkeit von Inhalten auf ←280 | 281→den Plattformen von beliebigen Standorten aus vorgesehen. Eine globale Umsetzung der verschiedenen Kennzeichnungspflichten und gegebenenfalls entstehenden Pflichten zur Entfernung von Inhalten aus den Richtlinienvorschlägen kann die Richtlinie jedoch nicht regeln. Die Übertragung der in Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V vorgesehenen Standards in die Nutzungsbedingungen des Plattformanbieters kann auf europäische Nutzer beschränkt werden. Wie ist dann aber mit Inhalten zu verfahren, die diesen Standards nicht entsprechen, jedoch von außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der AVMD-Richtlinie stammen? Muss der Plattformanbieter in derartigen Fällen Zugangsrestriktionen für europäische Nutzer schaffen? Hier zeichnen sich ähnliche Konflikte ab, wie sie bezüglich der räumlichen Umsetzung des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ diskutiert wurden.1919

IV. Kompromissfassung des Trilogs

Im April 2018 gab das Parlament bekannt, dass in den wesentlichen Punkten der Überarbeitung der AVMD-Richtlinie eine Einigung mit dem Rat erzielt worden sei.1920 Die Trilogfassung (AVMD-ÄRL-T) wurde Anfang Oktober 2018 in erster Lesung vom Parlament angenommen.1921

1. Nationale Regulierungsbehörden

Bezüglich der von Art. 30 AVMD-ÄRL-T gestellten Anforderungen an die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden entspricht die Trilogfassung inhaltlich dem Vorschlag des Rates, der eine rechtliche Trennung lediglich gegenüber der Regierung voraussetzt und im Übrigen eine funktionale ←281 | 282→Unabhängigkeit gegenüber anderen öffentlichen und privaten Stellen genügen lässt. Damit wird die Vereinbarkeit der Regelung mit dem unter anderem in Deutschland etablierten System der Rechtsaufsicht durch andere öffentliche Stellen gewährleistet.1922

2. Materieller Anwendungsbereich

Die Definition audiovisueller Mediendienste in Art. 1 Abs. 1 lit. a lautet in der Trilogfassung wie folgt: „eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck der Dienstleistung oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG bereitzustellen“. Sendungen werden in Art. 1 Abs. 1 lit b definiert als „eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist, einschließlich Spielfilme, Videoclips, Sportberichte, Sitcoms, Dokumentationen, Kindersendungen und Originalproduktionen“. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission ist auf Vorschlag des Rates1923 lediglich die Klarstellung zur Irrelevanz der Länge der Inhalte zusätzlich in den Text aufgenommen worden.

Ebenfalls aus der Ratsfassung1924 übernommen wurde der Ausschluss von „Videoclips und animierte[r]; Bilder wie Bilder im GIF-Format“ die „in die redaktionellen Inhalte elektronischer Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften“ eingebettet sind.1925 Der Regelungsgehalt in Bezug auf die Hauptzweckprüfung bleibt vollkommen ungeklärt.1926

3. Verpflichtungen der Mediendiensteanbieter

Die umstrittene Quotenregelung für den Anteil europäischer Werke in den Katalogen von Abrufdiensten wurde nach den gemeinsamen Vorschlägen von Parlament und Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag von 20% auf 30% ←282 | 283→erhöht.1927 Die von der Kommission vorgesehene Verringerung des Zeitraums zwischen zwei Werbeunterbrechungen von 30 auf 20 Minuten wurde von Rat und Parlament im Ergebnis abgelehnt,1928 während der tägliche Anteil der Werbezeit nach Art. 23 Abs. 1 AVMD-ÄRL-T, gleichlautend mit der Fassung des Rates, jeweils zwischen 6 und 18 Uhr sowie zwischen 18 und 0 Uhr 20% nicht überschreiten darf. Das Trennungsgebot wurde entgegen dem Vorschlag des Parlaments1929 nicht für alle audiovisuellen Mediendienste in Art. 9 der Richtlinie übernommen.

Die gemeinsamen Bestimmungen zum Jugendschutz für alle audiovisuelle Mediendienste finden sich in Art. 6a AVMD-ÄRL-T. Der Vorbehalt strengerer Maßnahmen der Mitgliedsstaaten aus der Ratsfassung1930 wurde nicht in den Kompromiss übernommen. Das Verbot der Aufstachelung zu Hass und Gewalt in Art. 6 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-T verweist nun auf die Diskriminierungsmerkmale des Art. 1 GRCh, gleiches gilt für die entsprechende Vorschrift für Videoplattformdienste in Art. 28b Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-T. Die nicht nachvollziehbaren Abweichungen1931 zwischen den in beiden Vorschriften genannten Anknüpfungspunkten für Diskriminierungen sind damit behoben worden.

4. Einbeziehung von Videoplattformdiensten

Die zu Beginn der Triloge stark voneinander abweichenden Definitionen der Videoplattformdienste wurden im Kompromiss zusammengeführt. Der „Hauptzweck der Dienstleistung oder eines trennbaren Teils der Dienstleistung oder eine wesentliche Funktion der Dienstleistung“ muss darin bestehen „Sendungen oder nutzergenerierte Videos“ bereitzustellen.1932 Nähere Ausführungen zur wesentlichen Funktionalität finden sich nunmehr in Erwägungsgrund 5 AVMD-ÄRL-T, diese entsprechen in verkürzter Form den Erwägungen aus der Ratsfassung1933 und verweisen auf die Erarbeitung von Auslegungsrichtlinien durch die Kommission und den Kontaktausschuss.1934

←283 | 284→

Während sich die von der Kommission in Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-V verwendete Definition der Videoplattformdienste nur auf gespeicherte Inhalte bezog und der Rat in der späteren Fassung seines Standpunktes die Anwendung auf Livestreaming-Angebote explizit ausschloss,1935 finden sich diese Beschränkungen nicht in der Trilogfassung wieder. Auch linear über Videoplattformdienste verbreitete Inhalte sind damit vom Anwendungsbereich der AVMD-ÄRL-T erfasst.1936

Die in Art. 28a geregelten Verpflichtungen der Videoplattformanbieter wurden in der Trilogfassung in Art. 28b übertragen, während die zuvor durch Art. 28b eingeführte Modifikation des räumlichen Anwendungsbereiches nunmehr in Art. 28a AVMD-ÄRL-T normiert wird. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte in Art. 6a Abs. 3 AVMD-ÄRL-T ist entgegen der – insofern inkonsistenten -1937 Fassung des Parlaments1938 nicht auf Videoplattformdienstanbieter übertragen worden.

Parlament und Rat haben die Übertragung der Verpflichtungen bezüglich kommerzieller Kommunikation auf Videoplattformdienstanbieter vollumfänglich durchsetzen können. Die Definitionen von audiovisueller kommerzieller Kommunikation, Sponsoring und Produktplatzierung wurden angepasst um auch nutzergenerierte Videos einzubeziehen.1939 Neben der Verpflichtung des Anbieters zur Kennzeichnung durch ihn selbst vermarkteter Werbung1940 wird auch die Weitergabe der Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 im Wege der Nutzungsbedingungen an die inhaltsschaffenden Nutzer als angemessene Maßnahme festgelegt1941. Zu diesem Zweck soll der Anbieter den Nutzern die Kennzeichnung der von ihnen hochgeladenen Inhalte ermöglichen1942 und subsidiär bei Kenntnis eine Kennzeichnung selbst vornehmen1943. Die Regelungssystematik ist an die Ratsfassung angelehnt,1944 wobei die Ausweitung der Definitionen auf ←284 | 285→den Parlamentsvorschlag zurückgeht1945 und darüber hinaus nun auch die allgemeine Begriffsbestimmung audiovisueller kommerzieller Kommunikation betrifft. Im Ergebnis können daher alle Formen kommerzieller Kommunikation auch in Videos ohne Sendungsqualität vorkommen, was den Pflichtenkreis des Videoplattformanbieters auf alle Inhalte der Plattform ausdehnt.1946

Übereinstimmend mit dem Vorschlag des Rates1947 steht es den Mitgliedstaaten gem. Art. 28b Abs. 6 AVMD-ÄRL-T frei, den Anbietern von Videoplattformdiensten strengere Maßnahmen in Bezug auf strafbare, entwicklungsbeeinträchtigende oder zu Hass aufstachelnde Inhalte sowie kommerzielle Kommunikation aufzuerlegen. Gegen alle vom Anbieter auf Grundlage des Art. 28b Abs. 1, 3 AVMD-ÄRL-T ergriffenen Maßnahmen muss gem. Art. 28b Abs. 8 AVMD-ÄRL-T gerichtlicher Rechtsschutz der Nutzer ermöglicht werden,1948 ähnlich wie in der Parlamentsfassung1949 vorgesehen.

§ 3 Zwischenfazit: Defizite der Reform

Die Regelungsvorschläge sind abschließend am Maßstab des oben definierten Anforderungshorizonts1950 zu bewerten. Dabei wird sich zeigen, dass zum einen einige der im zweiten Teil der Arbeit analysierten Probleme der alten Fassung der Richtlinie nicht durch die Reformvorschläge behoben werden können, zum anderen zeichnen sich unabhängig davon eigene Defizite der AVMD-ÄRL1951 ab, die gegenüber der alten Fassung der AVMD-Richtlinie eine Verschlechterung darstellen.

An dieser Stelle soll hingegen nicht vertieft auf mögliche Regelungsalternativen eingegangen werden. Diese werden im folgenden Teil der Untersuchung entwickelt.1952 Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung sich allein auf die Fragestellung dieser Arbeit bezieht und nicht als Gesamtabwägung aller positiven und negativen Folgen der geplanten Regelungen zu verstehen ist.

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I. Lösung der Auslegungsprobleme im materiellen Anwendungsbereich?

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die zentrale Anforderung an eine Überarbeitung der AVMD-Richtlinie die Behebung der Auslegungsschwierigkeiten der Merkmale des materiellen Anwendungsbereiches für audiovisuelle Mediendienste sowie die darauf beruhende rechtssichere Abgrenzung zwischen erfassten und nicht erfassten Diensten, insbesondere hinsichtlich gemischt-medialer Angebote wie Pressewebseiten mit Videos.1953

Verschiedene in den AVMD-ÄRL vorgesehene Änderungen müssen hier im Zusammenhang miteinander betrachtet werden. Die Klarstellung zur Eigenständigkeit von Diensten im Rahmen der Ermittlung des Hauptzwecks,1954 der Wegfall der Fernsehähnlichkeit als Voraussetzung des Sendungsbegriffs sowie die Aufnahme von „Kurzvideos“ in den Beispielkatalog von Sendungen1955 führen insgesamt dazu, dass Videoangebote auf gemischt-medialen Internetseiten, einschließlich solchen der Presse, mit deutlich niedrigerem Prüfungsaufwand als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf eingestuft werden können, als unter der AVMD-Richtlinie in der alten Fassung.1956

1. Anwendung auf Presseangebote mit Videos

Exemplarisch lassen sich die Auswirkungen der Änderungen an den oben dargestellten Sachverhaltskonstellationen1957 von Pressewebseiten verdeutlichen. Der österreichische „New Media Online“-Fall1958 lässt sich nach den Vorgaben der AVMD-ÄRL allein deshalb klar lösen, da das Urteil des EuGH in diesem Fall gerade als Grundlage des Kommissionsvorschlags zum materiellen Anwendungsbereich diente.1959 Die als Unterkategorie der Hauptseite der Tiroler Tageszeitung verfügbare Videosammlung war nicht vollständig mit den Textangeboten an anderer Stelle der Webseite verknüpft.1960 Die Sammlung wäre daher gemäß ←286 | 287→Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL als eigenständiger Teil des Angebots zu bewerten. Der Hauptzweck des Dienstes liegt auch vollkommen unproblematisch in der Bereitstellung von Sendungen. Die im Katalog zur Verfügung gestellten Inhalte können gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL unter vereinfachten Bedingungen als Sendungen eingestuft werden. Ihre zum Teil sehr kurze Spieldauer ist in Hinblick auf die veränderte Sendungsdefinition unschädlich, die Fernsehähnlichkeit der Inhalte ist darüber hinaus nicht mehr zu prüfen. Der Videokatalog dient isoliert vom Rest des Internetangebots betrachtet auch hauptsächlich dem Zweck, diese Sendungen bereitzustellen. Eine andere Auslegung der Vorschriften wäre für diese Sachverhaltskonstellation kaum vertretbar.

Für den britischen Fall „Vice Video“1961 ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Videoinhalte waren dort sowohl über einen dezidierten Videobereich als auch über die Themenkategorien unabhängig von Textbeiträgen der Internetseite abrufbar,1962 womit ebenso wie im „New Media Online“-Fall von einem nicht „untrennbar verknüpften“ Dienst auszugehen ist. Anhand des vereinfachten Sendungsbegriffs in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL ließen sich die Videos auch als Sendungen einstufen. Darüber hinaus stellte der Anbieter alle auf der Internetseite verfügbaren Videos auch zusätzlich im Rahmen eines YouTube-Kanals bereit.1963 Dieser Kanal, der nach der Klarstellung in Erwägungsgrund 3 AVMD-ÄRL-V unter der redaktionellen Kontrolle des Kanalbetreibers liegt, wäre ebenfalls und unabhängig als audiovisueller Mediendienst einzustufen.

Im Mittelpunkt der Prüfung steht erkennbar allein die Verbindung zwischen Videoinhalten und anderen Berichtsformen. Die ebenfalls im zweiten Teil der Arbeit geschilderte Sachverhaltskonstellation „Styria Multi Media“1964 aus Österreich sowie der slowakische Fall „TV SME“1965 wären nach diesen Maßstäben ähnlich zu beurteilen wie „New Media Online“ und „Vice Video“. Das geplante Portal der Styria Multi Media GmbH & Co KG sollte Videoclips unabhängig von Textbeiträgen enthalten.1966 Das gegen die Einstufung als audiovisueller Mediendienst vorgetragene Argument der Betreiberin, die sich auf die deutlich untergeordnete Menge der Videoinhalte im Vergleich zu den Textinhalten berief,1967 ←287 | 288→hätte keine Relevanz für die Prüfung. Auch in dieser Konstellation wäre das Videoangebot bereits als eigenständiger Dienst anzusehen, dessen Mengenverhältnis zu sonstigen Angeboten daraufhin keine Rolle mehr für die Beurteilung des Hauptzwecks spielt. Auch das slowakische Angebot TV SME stellte zum Teil von Textbeiträgen unabhängige Videoinhalte bereit,1968 die als eigenständiger Dienst im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL zu sehen wären.

Schwieriger wird die Einstufung in einem Fall wie „Sun Video“.1969 Im Unterschied zu den Angeboten von Vice und der Tiroler Tageszeitung waren auf der Internetseite der Sun beinahe alle abrufbaren Videos über Links mit einem zugehörigen Textartikel verknüpft.1970 Dennoch bestand für die Nutzer die Möglichkeit, die Videos auch über den Direktzugriff auf den Videobereich unabhängig von den zugehörigen Textbeiträgen abzurufen.1971 Einerseits deutet die umfangreiche Verlinkung auf das Vorliegen einer untrennbaren Verknüpfung nach dem Maßstab des EuGH hin, andererseits steht dieser Annahme die Möglichkeit des unabhängigen Abrufs der Videos entgegen.1972 Ob die Kriterien alternativ oder kumulativ vorliegen müssen, ergibt sich nicht aus dem Urteil. Die Sachverhaltskonstellation wird demnach nicht eindeutig von den Vorschriften der AVMD-ÄRl gelöst. Insbesondere materialisiert sich hier der Mangel an Vorgaben zur Beurteilung der untrennbaren Verknüpfung.1973 Geht man, wie im damaligen Verfahren das britische OFCOM,1974 davon aus, dass das Videoangebot der Sun nicht als eigener Dienst einzustufen wäre, schließt sich als nächster Prüfungsschritt die Ermittlung des Hauptzwecks des Gesamtangebots der Internetseite an. Auch hierzu ergeben sich aus den AVMD-ÄRL keine Anhaltspunkte, die der Gewichtung verschiedener Inhalte zugrunde gelegt werden könnten.1975

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass zwar bestimmte Typen gemischt-medialer Angebote nach den modifizierten Maßstäben der AVMD-ÄRl klarer als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einzustufen sind als unter der ←288 | 289→AVMD-Richtlinie alter Fassung, andererseits jedoch nach wie vor Unklarheiten im materiellen Anwendungsbereich verbleiben. Insbesondere die Behandlung von Fällen, die von der Konstellation im „New Media Online“-Urteil abweichen, ergibt sich nicht lückenlos aus den Regelungsvorschlägen. Zur untrennbaren Verknüpfung fehlen Konkretisierungen. Unter anderem ist dabei fraglich, welches Ausmaß an Verlinkung zwischen Videoinhalten und Textbeiträgen als ausreichend anzusehen ist. Wenn beispielsweise 90% aller Videoclips in Artikel eingebunden wären, würden dann die verbleibenden 10% der Videos einen eigenen Dienst darstellen? Bisher differenzierten nationale Regulierungsstellen meist zwischen den Videos, die in Artikel eingebunden sind und den übrigen Videos.1976 Lediglich letztere stellen als unabhängiges Angebot einen getrennt zu beurteilenden Dienst dar.1977

2. Abgrenzung des Anwendungsbereichs „nach außen“

Bisher lag der Auseinandersetzung mit dem materiellen Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste in dieser Untersuchung meist implizit die Frage zugrunde, welche Angebote davon erfasst sind. Nach den von der AVMD-ÄRL vorgesehenen Änderungen bietet es sich jedoch an, die Frage andersherum zu betrachten und zu ermitteln, welche Arten von Angeboten von der Definition audiovisueller Mediendienste nicht erfasst sind.

Als eindeutigstes Ausschlusskriterium des Anwendungsbereichs ist zunächst der unveränderte Dienstleistungsbegriff zu nennen. Rein private Angebote unterfallen damit nach wie vor nicht der Richtlinie. Wo genau die Grenze zur relevanten wirtschaftlichen Gegenleistung verläuft, dürfte jedoch gerade im Umfeld mehr oder weniger professioneller Kanäle auf Videoplattformen1978 schwierig zu beurteilen sein.

Die Voraussetzung der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters kann lediglich als nicht erfüllt angesehen werden, soweit fremde Inhalte ohne jegliche zwischengeschaltete Auswahlmöglichkeit des Dienstanbieters verbreitet werden. Zu bedenken ist allerdings, dass in solchen Fällen der Dienst gegebenenfalls als Videoplattformdienst gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL einzustufen ist.

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Durch das Hauptzweckkriterium findet angesichts der soeben dargestellten Unklarheiten lediglich ein eindeutiger Ausschluss von Angeboten statt, die Videoinhalte ausschließlich im Zusammenhang und in unmittelbarer Verbindung mit Textbeiträgen bereitstellen. Zweifelsfrei gelingt selbst unter diesen Voraussetzungen die Abgrenzung nur, wenn zusätzlich keine Möglichkeit besteht, ohne Aufruf der zugehörigen Artikel auf die Videos zuzugreifen. Als Beispiel für eine diesen Anforderungen genügende Angebotsgestaltung wäre wohl der österreichische „Cultvisual“-Fall zu nennen.1979

Der Sendungsbegriff taugt in der Fassung der AVMD-ÄRL kaum noch zur Abgrenzung zwischen erfassten und nicht erfassten Angeboten. Zur alten Fassung der Richtlinie wird überwiegend vertreten, dass der Eingrenzung auf Angebote zur Information, Unterhaltung oder Bildung keinerlei Bedeutung zukommt.1980 Damit verbleibt als Voraussetzung des Sendungsbegriffs, dass es sich um „eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton“ im Katalog oder Sendeplan eines Mediendiensteanbieters handeln muss.1981 Es ist kein audiovisueller Inhalt denkbar, der diese Voraussetzung nicht erfüllt. Qualitative Anforderungen, insbesondere im Sinne einer Meinungsbildungsrelevanz, werden an die Inhalte weiterhin nicht gestellt.1982 Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der EuGH in einem aktuellen Urteil ausgerechnet die Zweckbestimmung des Angebots maßgeblich heranzog1983 und sich damit potentiell für die Zukunft einen Anknüpfungspunkt zur qualitativen Begrenzung des Anwendungsbereiches eröffnete, den der Gesetzgeber jedoch augenscheinlich nicht beabsichtigt hat.

Die verbleibenden Voraussetzungen des materiellen Anwendungsbereichs, die Bestimmung für die allgemeine Öffentlichkeit und die Verbreitung über elektronische Kommunikationsnetze, erfassen schließlich alle öffentlich über das Internet angebotenen Dienste.1984

←290 | 291→

Damit sind insgesamt nur noch wenige Arten von Internetangeboten mit Bewegtbildinhalten vorstellbar, die dem materiellen Anwendungsbereich der AVMD-ÄRL nicht unterfallen würden. Eine Eingrenzung findet daneben durch den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie statt, der allerdings zumindest für Videoplattformdienste ebenfalls erweitert wurde.1985

Der von Kommission, Parlament und Rat gewählte Ansatz zur Lösung der Probleme des materiellen Anwendungsbereichs scheint zu sein, im Zweifel alle Angebote einzubeziehen. Überspitzt formuliert hätte statt der Definition audiovisueller Mediendienste auch eine Negativliste der (wenigen) nicht erfassten Angebote in die AVMD-ÄRL aufgenommen werden können. Wieder einmal ist an dieser Stelle auf die Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar im Fall „New Media Online“ zu verweisen, der einen derartigen Ansatz explizit ablehnte:

„Selbstverständlich müssen die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13 erlassen worden sind, den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen, um festzustellen, ob es sich dabei um audiovisuelle Mediendienste im Sinne der Richtlinie handelt oder nicht. Keine Rechtsvorschrift, auch nicht die ausgefeilteste, wird diese Einzelfallprüfung ersetzen können; dies trifft im Übrigen auf jedes Rechtsgebiet zu. Die daraus möglicherweise erwachsenden Schwierigkeiten rechtfertigen aber keine Auslegung der Richtlinie, nach der praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet von ihr erfasst würden, was zur Überschreitung des vom Gesetzgeber festgelegten Regelungsbereichs führte.“1986

II. Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen?

Die Ausweitung des materiellen Anwendungsbereichs durch die AVMD-ÄRL wird zusätzlich flankiert von der erheblichen Anhebung des Regelungsniveaus für nichtlineare Dienste.1987 Ein nach wie vor relevanter1988 Regulierungsgrundsatz der AVMD-Richtlinie ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen1989 in wirtschaftlicher und publizistischer Hinsicht.1990 Dieses Ziel verfolgt ←291 | 292→auch die Kommission mit der Annäherung des Regulierungsniveaus für lineare und nichtlineare Dienste.1991

Vordergründig betrachtet konkurrieren Abrufdienste, wie etwa Netflix, und lineare Angebote, wie die deutschen Privatfernsehsender, unter der Geltung der AVMD-ÄRL unter ähnlichen Bedingungen um dasselbe Publikum. Gerade große und erfolgreiche on-Demand Anbieter sind das Paradebeispiel für die im Vorfeld der Reform vielfach beklagten Wettbewerbsverzerrungen1992 durch nichtlineare Dienste. Umgekehrt erscheint es auch nicht unangemessen, diese Dienste ähnlichen oder gleichen Regelungen zu unterwerfen.

Wählt man hingegen andere Dienste zum Vergleich miteinander aus, ändert dies die Bewertung fundamental. Hier zeigen sich die Gesamtauswirkungen der in der AVMD-ÄRl vorgesehenen Regelungen aus unterschiedlichen Bereichen. Zunächst sind durch den erweiterten materiellen Anwendungsbereich der AVMD-ÄRL eine Vielzahl kleinerer Dienste nun miterfasst. Dies betrifft unter anderem die Kanäle vieler aktiver YouTube Nutzer.1993 Nach dem Bild der AVMD-ÄRL stehen diese in direkter Konkurrenz zu anderen Abrufdiensten und sind inhaltsgleichen Verpflichtungen unterworfen wie etwa Netflix. Durch die zusätzliche Anhebung des Regelungsniveaus in Richtung linearer Angebote würden nach der AVMD-ÄRL für diese Angebote auch lediglich leicht gegenüber Privatfernsehsendern abgestufte Anforderungen gelten. Auf der anderen Seite des Vergleichs könnte man den Privatfernsehsender durch einen linearen Gamingkanal, wie im oben dargestellten „PietSmietTV“-Fall,1994 austauschen. Dieser ist durch die Beibehaltung der Abstufung nach Linearität, wie schon in ←292 | 293→der alten Fassung der AVMD-Richtlinie, strengeren Regelungen unterworfen als ein großer On-Demand Anbieter wie Netflix und stellt nach dem Konzept der Richtlinie ein gleich regulierungsbedürftiges Angebot zur Verfügung wie ein Privatfernsehsender.

Diese Vergleichskonstellationen verdeutlichen, dass die AVMD-ÄRl das Ziel der gleichen Regulierung gleicher Dienste nicht erreicht. Die vorgesehene Abstufung geht an der Marktrealität der erfassten Angebote vorbei.1995 Insbesondere werden die Reichweite und die Wirkintensität der Angebote sowie der damit teilweise zusammenhängende Professionalisierungsgrad der Anbieter weder vom Anwendungsbereich der Richtlinie noch von der Abstufung des Regelungsniveaus abgebildet. Das Kriterium der Linearität vermag diese Unterschiede nicht zu erfassen.1996 Das Kriterium der Fernsehähnlichkeit, das ungeachtet seiner Probleme gerade dieser Rückkoppelung an tatsächlich miteinander konkurrierende Angebote diente,1997 wird abgeschafft. Zur Verbesserung hinsichtlich des level playing field trägt die AVMD-ÄRl damit insgesamt nicht bei,1998 die geplanten Regelungen sind vielmehr als partieller Rückschritt für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu bewerten.

III. Strukturelles Vollzugsdefizit und nationale Regulierungsstellen

Für die Probleme im Umgang nationaler Regulierungsstellen mit redaktionell verantworteten Inhalten auf Videoplattformen1999 könnten sich aus den Änderungen durch die AVMD-ÄRL in einzelnen Punkten Verbesserungen ergeben. Zunächst wird zumindest die Unsicherheit bei der Einstufung von Nutzerkanälen als audiovisuelle Mediendienste durch die Klarstellung in Erwägungsgrund 3 AVMD-ÄRL-V ausgeräumt.2000 Insbesondere im Zusammenhang mit der expliziten Erweiterung des materiellen Anwendungsbereichs auf Kurzvideos und dem Wegfall des Kriteriums der Fernsehähnlichkeit2001 betrachtet, dürfte die Prüfung für die nationalen Regulierer deutlich vereinfacht werden.

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Auf der anderen Seite geht mit der Klarstellung zu Nutzerkanälen ein weiterer faktischer Aufgabenzuwachs für die Regulierungsstellen einher. Zwar handelt es sich nicht per se um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Vergleich zur alten Fassung der Richtlinie, jedoch ist die Auffassung der mangelnden Zuständigkeit für diese Angebote unter der AVMD-ÄRL von den nationalen Regulierern nicht mehr vertretbar. Angesichts der großen Menge von Inhalten auf Videoplattformen2002 sind zur effektiven Ausübung der Aufsicht erhebliche Personalkapazitäten erforderlich.2003 Die Spannbreite der derzeit bei den nationalen Regulierungsstellen vorhanden Kapazitäten reicht von 360 Angestellten in Frankreich bis zu zwei Angestellten in Island.2004 Während der französische Regulierer mit 35 Millionen Euro jährlich ausgestattet ist, können 10 Mitgliedstaaten über weniger als eine Million Euro jährlich verfügen.2005 In diesem Zusammenhang sind jedoch die Vorschriften zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen in Art. 30 AVMD-ÄRL zu berücksichtigen. Als Bedingung der effektiven Durchsetzung der Richtlinie regelt Art. 30 AVMD-ÄRL nicht nur die Trennung zwischen der Regulierungsstelle und anderen Stellen, sondern stellt auch Anforderungen an die Ausstattung der Regulierer mit finanziellen Mitteln und Personalressourcen.2006 Die Mitgliedstaaten wären damit aus der neuen Fassung der AVMD-Richtlinie verpflichtet, ihren Regulierungsstellen entsprechend angemessene Mittel zur Bewältigung der rechtlich oder faktisch neu hinzugetretenen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Daraus kann zwar noch keine direkte Prognose über die praktischen Auswirkungen auf das strukturelle Vollzugsdefizit abgeleitet werden, immerhin enthält die AVMD-ÄRL jedoch Vorkehrungen zu dessen Behebung.

Schließlich muss bezüglich der Durchsetzung der Richtlinie im Umfeld von Videoplattformen noch berücksichtigt werden, dass auch die Einbeziehung der Plattformanbieter zu Erleichterungen für die Regulierungsstellen führen könnten. Wie oben ausführlich dargestellt,2007 müssen sich alle Nutzer von Videoplattformen gegenüber dem Videoplattformdienstanbieter zur Einhaltung in ←294 | 295→den Nutzungsbedingungen festgelegter Standards hinsichtlich Jugendschutzes, Hasskommunikation und kommerzieller Kommunikation2008 verpflichten. Insofern erfolgt auch eine eingeschränkte nachträgliche Kontrolle durch den Plattformanbieter im Fall von Hinweisen durch Dritte.2009 Zwar bestehen diese Verpflichtungen des Plattformanbieters neben und unabhängig von der Aufsicht der Regulierungsstellen über den Teil der nutzergenerierten Inhalte, die als audiovisuelle Mediendienste einzustufen sind. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass viele Beschwerden der Einfachheit halber zunächst über die Meldefunktionen der jeweiligen Plattform an den Plattformbetreiber gerichtet werden, bevor die im Zweifelsfall aufwändigere Beschwerde an die zuständige Aufsichtsstelle formuliert wird. Faktisch würde der Plattformanbieter so als vorgelagerte Instanz der Aufsichtsstelle fungieren und deren mengenmäßigen Arbeitsaufwand bezüglich der Videoplattform so verringern. Auf die Defizite und Bedenken bezüglich der Verpflichtungen der Videoplattformdienstanbieter wurde bereits ausführlich eingegangen.2010 Isoliert in Bezug auf das strukturelle Vollzugsdefizit betrachtet, wäre durch die Regelungen der AVMD-ÄRL jedoch eine Verbesserung, wenn auch eher faktischer als rechtlicher Art, zu erwarten.

IV. Vereinbarkeit der Videoplattformregulierung mit der e-Commerce Richtlinie

Den potentiell positiven Auswirkungen der Videoplattformdienstregulierung auf die Rechtsdurchsetzung stehen jedoch ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtkohärenz der Regelungen entgegen. Die zahlreichen Widersprüche und Unklarheiten der Vorschriften in Art. 28a ff. AVMD-ÄRL wurden im letzten Abschnitt bereits analysiert.2011 Aus den geplanten Regelungen des Parlaments und des Rats geht schon nicht klar hervor, welche Dienste zukünftig als Videoplattformen gelten sollen, zudem sind die Definitionen der Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie die Abwägungskriterien der erforderlichen Maßnahmen der Plattformanbieter unbestimmt. Diese Bedenken wiegen umso schwerer, soweit die Kommunikationssphäre der Plattformnutzer unmittelbar von den Maßnahmen betroffen ist.2012

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Daneben berühren viele der direkt auf den Plattformanbieter bezogenen Verpflichtungen den Regelungsbereich der e-Commerce Richtlinie. Videoplattformen sind Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 2 lit. a e-Commerce Richtlinie in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 98/48/EG, d.h. eine „in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ und fallen damit in den Anwendungsbereich der e-Commerce Richtlinie.2013 Zudem bestehen ihre Angebote „in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen“, so dass für sie das Hostingprivileg des Art. 14 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie ebenfalls gilt.2014

Eine Modifikation der e-Commerce Richtlinie soll durch die AVMD-ÄRL ausdrücklich nicht vorgenommen werden.2015 Kommission, Parlament und Rat gehen dementsprechend davon aus, dass die von ihnen jeweils vorgeschlagenen Vorschriften mit der e-Commerce Richtlinie, insbesondere den Art. 14, 15 e-Commerce Richtlinie vereinbar sind. Dies kann auch als Auslegungsmaßstab der zum Teil nicht eindeutig formulierten Pflichten herangezogen werden. In Zweifelsfällen ist die Pflicht auf ein nach der e-Commerce Richtlinie noch zulässiges Maß begrenzt.2016 Ein Beispiel hierfür ist die Pflicht zur Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte in der Parlamentsfassung, die nach Erwägungsgrund 9 AVMD-ÄRL-P auch für Videoplattformdienstanbieter gelten sollte. Unter Berücksichtigung des im Erwägungsgrund explizit aufgeführten Vorbehalts der Art. 14, 15 e-Commerce Richtlinie kann diese Pflicht sich nur auf eine nachträgliche Kennzeichnung einzelner Inhalte bei konkreten Hinweisen beschränken.2017

An diesem Beispiel lässt sich jedoch auch die Schwäche des Gesamtkonzepts der Videoplattformregulierung in den AVMD-ÄRL erkennen. Die Regelungen sollen einerseits dem effektiven Schutz vor bestimmten Inhalten dienen, sind andererseits jedoch durch die Eigenart der zu regulierenden ←296 | 297→Kommunikationsumfelder auf Videoplattformdiensten begrenzt. Der Plattformdienstanbieter als Intermediär kann nicht im selben Maß wie ein Mediendiensteanbieter die inhaltlichen Standards innerhalb seines Angebots gewährleisten und kann dazu im Übrigen gemäß Art. 15 e-Commerce Richtlinie auch nicht verpflichtet werden. Dennoch besteht ein vielfach geäußertes Bedürfnis der Mitregulierung der Anbieter.2018 Der aus diesen Gegensätzen entstandene Kompromiss in den Art. 28a ff. AVMD-ÄRL wird keinem seiner Ziele vollends gerecht. Ein lückenloser Nutzerschutz kann unter Wahrung der e-Commerce Richtlinie nicht erreicht werden, ein restriktiveres Schutzkonzept wäre hingegen nicht lediglich in Bezug auf die e-Commerce Richtlinie problematisch, sondern auch in Hinblick auf Art. 11 GRCh sowie die Wirtschaftsfreiheiten der Anbieter nicht zu rechtfertigen.

Konsequent innerhalb des Konzepts der alten Fassung der AVMD-Richtlinie wäre gewesen, auf den jeweils redaktionell für die Inhalte verantwortlichen Nutzer zuzugreifen. Dieser Zugriff wäre natürlich beschränkt gewesen auf Nutzer, die zum einen als Anbieter audiovisueller Mediendienste anzusehen sind und zum anderen auch in den räumlichen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fallen. Auf alle verbleibenden Inhalte passt das Konzept der Richtlinie nicht. Diese Restriktionen wollten die europäischen Gesetzgeber jedoch offensichtlich nicht hinnehmen. Faktisch hat sich in diesem Bereich der Zugriff auf die der Richtlinie unterfallenden Videoplattformdienstnutzer zudem als schwierig erwiesen.2019 Stattdessen erfolgt nun mit der AVMD-ÄRL der Zugriff nicht auf den Kommunikator, sondern auf den Intermediär.

V. Zusammenfassung der Ergebnisse

Die AVMD-ÄRL weist in allen hier untersuchten Regelungsbereichen Defizite auf. Bezogen auf den materiellen Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste lassen sich die Probleme zurückführen auf die mangelnde Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz der regulierten Angebote.2020 Dies betrifft ←297 | 298→sowohl die Merkmale der Definition audiovisueller Mediendienste als auch die Beibehaltung der Abstufung nach Linearität. Wie oben dargestellt, erfasst der erweiterte Anwendungsbereich der AVMD-ÄRL Dienste, für die nicht dasselbe Regulierungsniveau angemessen ist, wie für das lineare Fernsehen und große Online-Videotheken.2021 Die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs mögen in der Praxis einfacher als zuvor zu bestimmen sein, dies hängt aber hauptsächlich damit zusammen, dass kaum noch Bewegtbildangebote im Internet außerhalb des Anwendungsbereichs liegen.2022 Das Regulierungskonzept bildet das Wirk- und Gefährdungspotential der Dienste in publizistischer Hinsicht nicht ab. Es entfernt sich damit gerade von dem Anknüpfungsmerkmal, das die Regulierung von Medien in offenen Netzen ohne Zugangshürden primär zu rechtfertigen vermag.2023 Der Gewinn an Rechtsklarheit im materiellen Anwendungsbereich für audiovisuelle Mediendienste wird damit zu Lasten der Verhältnismäßigkeit der Regulierung erzielt.

Die Mehrzahl der Regelungen der AVMD-ÄRl bezieht sich auf nicht-kommunikationsbezogene2024 Schutzziele. Zum einen sollen die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen bisher regulierten Angeboten und bisher unregulierten Angeboten berücksichtigt und die Wettbewerbsbedingungen angenähert werden, zum anderen sollen bestimmte Personengruppen vor schädlichen oder verletzenden Inhalten geschützt werden. In dieser Dimension lassen sich sowohl die restriktiveren Regelungen für nichtlineare Dienste begreifen, als auch die für Videoplattformdienste vorgesehenen Vorschriften. Beispiele hierfür sind unter anderem die Vereinheitlichung der Jugendschutzvorschriften für alle audiovisuellen Mediendienste2025 sowie die (indirekte) Übertragung der Werbevorschriften auf nutzergenerierte Inhalte auf Videoplattformen2026. Im Fall der Videoplattformen ist das vorgesehene Regulierungskonzept von Widersprüchen und Unklarheiten beherrscht, die bereits Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot hervorgerufen haben.2027 Zusätzlich widersprechen die ←298 | 299→auferlegten Pflichten dem Charakter des Plattformanbieters als Intermediär und durchbrechen den eigentlich auf die Kommunikatoren bezogenen Ansatz der AVMD-Richtlinie,2028 während die Effektivität der Vorkehrungen für die verfolgten Schutzziele bestenfalls zweifelhaft ist. Der Rückgriff auf Intermediäre kommt einer Kapitulation vor den Herausforderungen der Konvergenz und speziell der nutzergenerierten Inhalte gleich, denen die europäische Medienregulierung zwar rechtlich, die nationalen Regulierer faktisch jedoch nicht gewachsen sind.

Übergeordnet stellt sich die Frage, ob die nicht-kommunikationsbezogenen Schutzvorschriften überhaupt der Regelung innerhalb der medienspezifischen Regulierung der AVMD-Richtlinie bedürfen. Hierauf wird im Zusammenhang mit den Regelungsalternativen im folgenden Kapitel einzugehen sein. An dieser Stelle ist hingegen festzuhalten, dass im Rahmen der Reform eine Schieflage zwischen der auf wirtschaftlichen und nicht-kommunikationsbezogenen Bedürfnissen fußenden Regulierung und ihrem kommunikationsbezogenen publizistischen Gegenstück entstanden ist. Die im zweiten Teil der Untersuchung verdeutlichten Probleme der AVMD-Richtlinie in ihrer geltenden Fassung werden durch die Reformvorschläge nicht angemessen gelöst. Ebenso sind maßgebliche Ziele des Anforderungshorizonts nicht erfüllt. Ein Fortschritt für die Regulierung der Medien in konvergenten Umgebungen kann hierin insgesamt nicht gesehen werden.2029

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1043 Siehe hierzu oben unter Erster Teil. § 2.

1044 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (2).

1045 Europäische Kommission, Erster Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU) – Audiovisuelle Mediendienste und vernetzte Geräte: Entwicklung und Zukunftsperspektiven, COM(2012) 0203 final, 4.05.2012, 4.

1046 Ebd.

1047 Europäisches Parlament, Entschließung zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2012/2132(INI)), P7_TA(2013)0215, 22.05.2013, Entschließung 11.

1048 Ebd., Entschließung 69.

1049 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zu dem Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte (COM(2013) 231 final), TEN/524, 18.9.2013, 4.6.1.

1050 Ebd., 4.6.2.

1051 Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014.

1052 Ebd., Erwägungsgrund F.

1053 Ebd., Entschließung 5.

1054 Ebd., Erwägungsgrund F.

1055 Ebd., Entschließung 48.

1056 Ebd., Entschließung 45.

1057 Ebd., Entschließung 47.

1058 Rat der Europäischen Union, Council Conclusions on European Audiovisual Policy in the Digital Era, 25.11.2014, Schlussfolgerung 11.

1059 Europäische Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, COM(2015) 192 final, 6.05.2015, 3.2.

1060 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016.

1061 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013; vgl. hierzu Holznagel, MMR 2014, 18 ff.

1062 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 3.

1063 Ebd., 3 f.

1064 Ebd., 4.

1065 Ebd.

1066 Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, Bericht v. Juni 2016, 4.

1067 CDU/CSU/SPD, Koalitionsvertrag 18. Legislaturperiode: Deutschlands Zukunft gestalten, 27.11.2013, 134.

1068 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium des Inneren, Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur und Bundesministerium für Famiie, Senioren, Frauen und Jugend.

1069 Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg.

1070 Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, Bericht v. Juni 2016, 4.

1071 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014.

1072 Grewenig/Beaujean, MMR 2016, 73.

1073 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 7.

1074 Vgl. Ebd., 81.

1075 Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, Bericht v. Juni 2016, 9.

1076 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015.

1077 Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, Zwischenbericht v. Dezember 2015, 9.

1078 Europäische Kommission, Beschluss zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, C(2014) 462 final, 3.02.2014.

1079 Ebd., Erwgr. 4.

1080 Ebd., Art. 4 Abs. 1.

1081 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 2 f.

1082 Ebd., 2.

1083 Ebd.

1084 Ebd., 3.

1085 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 10.

1086 Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 – Ein neuer Start, COM(2014) 910 final, 16.12.2014, , Annex 3, 5.

1087 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 3.

1088 Ebd., 9.

1089 Europäische Kommission, Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, Fragebogen, 6.07.2015.

1090 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 1.

1091 Vgl. zum abgestuften Regulierungsansatz oben unter Zweiter Teil. § 1 II. 1.

1092 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 3.

1093 Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013.

1094 Ebd., Erwägungsgrund F.

1095 Ebd., Erwägungsgrund M.

1096 Ebd.

1097 Ebd.

1098 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13.

1099 Ebd.

1100 Ebd.

1101 Ebd., 14 f.

1102 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014.

1103 Ebd., 37.

1104 Siehe zur empirischen Erhebung über die Nutzererwartung die Studien von OFCOM, Zweiter Teil. § 1 III. 4. c).

1105 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 38.

1106 Ebd.

1107 Ebd., 37.

1108 Ebd.

1109 Ebd.

1110 Ebd.

1111 Ebd, 38 f.

1112 Ebd., 38.

1113 Ebd.

1114 Ebd., 39.

1115 Ebd.

1116 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7.

1117 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1118 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7.

1119 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 8.

1120 SPD-Bundestagsfraktion, Reform der Medien- und Kommunikationsordnung – Antworten zur Branchenbefragung der SPD-Bundestagsfraktion, 2014.

1121 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 14.

1122 Ebd.

1123 Ebd., 24.

1124 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 41 f.

1125 Ebd., 41.

1126 Ebd.

1127 Ebd.

1128 Ebd.

1129 Ebd.

1130 Ebd.

1131 Ebd.

1132 Ebd., 42.

1133 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 39.

1134 Ebd., 40; so auch Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Entschließung 20.

1135 Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Entschließung 18.

1136 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 40.

1137 Ebd., 41.

1138 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ)/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 19 f.

1139 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6.

1140 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 79.

1141 Ebd., 78.

1142 Ebd., 80.

1143 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2.

1144 Ebd.

1145 Ebd., 2 f.

1146 Ebd., 3.

1147 Allerdings beschränkt auf redaktionell verantwortete Angebote, Ebd.

1148 Ebd., 2.

1149 Ebd., 3.

1150 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42.

1151 Ebd.

1152 Ebd.

1153 Ebd.

1154 Ebd.

1155 Ebd.

1156 Ebd., 43.

1157 Ebd., 44.

1158 Ebd., 45.

1159 Ebd.

1160 Ebd., 46.

1161 Ebd.

1162 Ebd., 47.

1163 Ebd., 46.

1164 Ebd., 46 f.

1165 Ebd.

1166 Ebd., 47 f.

1167 European Magazine Media Association (EMMA)/European Newspaper Publishers Association (ENPA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7.

1168 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ)/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1169 Ebd.

1170 Ebd., 12.

1171 Ebd., 13.

1172 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

1173 Siehe insbesondere zu Videos auf Internetseiten der Presse oben unter Zweiter Teil. § 2.

1174 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 30.

1175 Ebd.

1176 Ebd.

1177 Ebd.

1178 Ebd.

1179 Vgl. §58 Abs. 3 RStV.

1180 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 25.

1181 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV Rn. 16.

1182 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 25.

1183 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 IV. sowie Zweiter Teil. § 2 VI.

1184 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 78 ff.

1185 Ebd., 79.

1186 Ebd.

1187 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 30; vgl auch oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4.

1188 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 33.

1189 Ebd., 33 f.

1190 Ebd., 34.

1191 Ebd.

1192 Ebd.

1193 Ebd.

1194 Ebd.

1195 Ebd.

1196 Ebd.

1197 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century v. 25.05.2016, 4.

1198 OFCOM, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11.

1199 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1200 Ebd.

1201 Ebd, 10.

1202 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1203 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1.

1204 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 35 f.

1205 Ebd., 35.

1206 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3. a) sowie Zweiter Teil. § 2 VI. 1.

1207 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 35.

1208 Ebd., 37.

1209 Ebd.

1210 Ebd.

1211 Ebd.

1212 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1213 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1214 Verband Österreichischer Zeitungen (VOEZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 10.

1215 News Media Association (NMA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7.

1216 Verband Österreichischer Zeitungen (VOEZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 10.

1217 European Magazine Media Association (EMMA)/European Newspaper Publishers Association (ENPA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8 f.

1218 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ)/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1219 Ebd., 12.

1220 Vgl. zur Berücksichtigung von Meinungsbildungsrelevanz auch oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 3. d).

1221 Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 3. Entschließung.

1222 Ebd.

1223 Ebd., 10. Entschließung.

1224 Ebd.

1225 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41.

1226 Ebd.

1227 Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013.

1228 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper „Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values“, 12.9.2014, 41.

1229 Ebd.

1230 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7 f.

1231 Ebd., 8.

1232 Ebd.

1233 Ebd., 9.

1234 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

1235 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 81.

1236 Ebd., 78.

1237 Ebd., 81.

1238 Ebd., 82.

1239 Ebd., 23 f.

1240 Ebd., 24; vgl auch Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

1241 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (743 f.).

1242 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 82.

1243 Ebd., 83.

1244 Ebd.

1245 Vgl. Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), MedienVielfaltsMonitor, abrufbar unter: https://www.blm.de/aktivitaeten/forschung/medienvielfaltsmonitor.cfm [Stand November 2018].

1246 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 82 f.

1247 Ebd., 82.

1248 Ebd., 83.

1249 Ebd.

1250 Ebd., 84.

1251 Ebd., 83.

1252 Ebd., 84.

1253 Ebd.

1254 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1255 Ebd., 11.

1256 Ebd.

1257 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 84 f.

1258 Ebd., 84.

1259 Ebd., 85.

1260 Ebd.

1261 Ebd., 86.

1262 Ebd.

1263 Ebd.

1264 Ebd.

1265 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 4.

1266 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 81 f.

1267 Vgl. Möllers/Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (164 ff.).

1268 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Nachrichtensendungen im privaten Rundfunk, Positionspapier v. 1.3.2010.

1269 Gersdorf, MMR-Beilage 6/2012, 1 (6 ff.).

1270 Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Nachrichtensendungen im privaten Rundfunk, Positionspapier v. 1.3.2010, 6; Gersdorf, MMR-Beilage 6/2012, 1 (4).

1271 Gersdorf, MMR-Beilage 6/2012, 1 (6).

1272 Ebd., 15.

1273 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 23 f., 81 f.

1274 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 53 ff.

1275 Siehe zu Videoplattformen und nutzergenerierten Inhalten auch oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. b).

1276 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 38.

1277 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 12; Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 11; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (317).

1278 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 38.

1279 Ebd., 39.

1280 Ebd., 10, 50.

1281 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5 f.

1282 Ebd., 6.

1283 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 39 f.

1284 Ebd.

1285 Ebd., 37.

1286 Europäische Kommission, Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, Fragebogen, 6.07.2015, 7 f.

1287 Ebd., 7.

1288 Ebd., 8.

1289 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 7.

1290 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1291 Ebd.

1292 Ebd.

1293 Ebd; Dies., Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 7.

1294 Dies., Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1295 OFCOM, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 13.

1296 Ebd., 12.

1297 Ebd.

1298 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1299 Ebd., 10.

1300 Ebd., 11.

1301 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 44.

1302 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2.

1303 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 73; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 13; Europäische Audiovisuelle Informationsstelle/Direction du développement des medias, Video-on-Demand und Catch-Up-TV in Europa, 2009, 110; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5.

1304 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 44.

1305 Ebd.

1306 Ebd., 45.

1307 Ebd.

1308 Ebd.

1309 Ebd.

1310 Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Entschließung 14.

1311 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 45; ähnlich auch Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Entschließung 49.

1312 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 46 f.

1313 Ebd., 47.

1314 Ebd., 46.

1315 Ebd.

1316 Ebd.

1317 Ebd.

1318 Ebd., 47.

1319 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6.

1320 Ebd.

1321 Vgl Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

1322 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1323 Ebd., 5.

1324 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 3.

1325 Ebd., 2.

1326 Ebd., 1 f.

1327 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 82 f.

1328 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1 f.

1329 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 39.

1330 Ebd., 40.

1331 Ebd., 10.

1332 Ebd., 57 f.

1333 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013.

1334 Europäische Kommission, Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, Fragebogen, 6.07.2015.

1335 Siehe oben unter Erster Teil. § 1 IV.

1336 Croce/Grece, Trends in video-on-demand revenues, November 2015, 4.

1337 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, Fn. 49 unter Verweis auf Brouwer, YouTube Now Gets Over 400 Hours of Content Uploaded Every Minute, tubefilter v. 26.07.2015, abrufbar unter: http://www.tubefilter.com/2015/07/26/YouTube-400-hours-content-every-minute/ [Stand November 2018]; zu den Zahlen für 2013 siehe Robertson, 300+ Hours of Video Uploaded to YouTube every Minute, tubularinsights v. 21.11.2014, abrufbar unter: http://tubularinsights.com/YouTube-300-hours/ [Stand November 2018].

1338 Vgl. Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 2.

1339 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 37.

1340 Steinkirchner/Maier/Kreß/Kuhn, Wird Netflix zum Opfer seines Erfolgs?, WirtschaftsWoche v. 5.9.2016, abrufbar unter: http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/internet-fernsehen-wird-netflix-zum-opfer-seines-erfolgs/14482842.html [Stand November 2018].

1341 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42; Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 14.

1342 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2.

1343 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42.

1344 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 80.

1345 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 3; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 40; so auch Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Entschließung 20.

1346 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 3; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 45; so auch bereits zum Grünbuch Medienkonvergenz Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 38.

1347 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2.

1348 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung.

1349 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 35.

1350 Ebd., 30.

1351 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 79.

1352 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4; OFCOM, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11.

1353 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 37.

1354 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1355 European Magazine Media Association (EMMA)/European Newspaper Publishers Association (ENPA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8 f.

1356 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 37.

1357 Ebd., 34; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4; OFCOM, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11.

1358 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1359 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1.

1360 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1361 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

1362 Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung.

1363 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper „Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values“, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 3. Entschließung; KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1364 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 23 f.

1365 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 10; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1366 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 39 f.; Dies., Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1367 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5 ff.

1368 Dies., Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 44.

1369 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 40.

1370 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 3; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6.

1371 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2.

1372 Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6.

1373 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 46 f.; Dies., Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6.

1374 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013.

1375 Dies., Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41.

1376 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014.

1377 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

1378 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 23 f.

1379 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 3.

1380 Ruttig, Kontrollieren die Landesmedienanstalten bald das Internet?, Legal Tribune Online v. 21.10.2015, 2.

1381 Vgl. auch Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 3.

1382 Art. 5 Abs. 2 EUV.

1383 Art. 5 Abs. 3 EUV.

1384 Art. 167 AEUV.

1385 Siehe hierzu Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 22 ff.

1386 Bernsdorff, in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl. 2014, Art. 11, Rn. 1; Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 5.

1387 Ebd., Rn. 17.

1388 Cornils, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, Art. 11 GRCh, Rn. 13; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, §23, Rn. 1.

1389 Vgl. Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 14 f.

1390 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (96).

1391 Vgl. dazu auch oben unter Erster Teil. § 2 I.

1392 Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (22).

1393 Ebd.

1394 Ebd.

1395 Cornils, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, Art. 10 EMRK, Rn. 27.

1396 Parlamentarische Versammlung des Europarats, Indicators for media in a democracy, Resolution 1636 (2008), 2008, 8.15.

1397 Ebd.

1398 EGMR, Urt. v. 28.03.1990, Rs. 10890/84, Rn. 60; Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (97).

1399 Barata, Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (97).

1400 Ebd., 96.

1401 Siehe oben unter Erster Teil. § 2 II. 2.

1402 Gournalakis, ZUM 2003, 180 (183).

1403 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23).

1404 Vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie.

1405 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (23).

1406 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 37.

1407 Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (131).

1408 Ebd.

1409 Vgl. Art. 1 Abs. 1 e-Commerce Richtlinie.

1410 Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften v. 20.07.19998, ABl. L 217 v. 5.08.1998, S. 18 – 26.

1411 Vgl. Erwgr. 18 e-Commerce Richtlinie.

1412 Vgl. Ebd.

1413 Ferreau, ZUM 2017, 632 (638); Marly, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Recht der Europäischen Union – Bd. 4, 40. Auflg. 2009, Art. 4 ECRL, Rn. 4.

1414 Marly, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union – Bd. 4, 40. EGL 2009, Vorbemerkung zu Art. 12–14 e-commerce Richtlinie, Rn. 2 ff.

1415 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 3.

1416 So auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 29.

1417 Ebd., 28 f.

1418 Siehe oben unter Erster Teil. § 2 I.

1419 Vgl. Erwgr. 5 AVMD-Richtlinie; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28.

1420 Holznagel, MMR 2014, 18 (19); Schulz, EuZW 2008, 107 (108).

1421 Vgl. hierzu grundlegend EuGH, Urt. v. 30.4.1974, Rs. 155–73, LS. 3.

1422 Vgl. Erwgr. 2, 10 AVMD-Richtlinie; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 3.

1423 Vgl. Erwgr. 8, 33 AVMD-Richtlinie.

1424 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 3.

1425 Vgl. Erwgr. 10 AVMD-Richtlinie.

1426 Vgl. Erwgr. 4 AVMD-Richtlinie.

1427 Vgl. Erwgr. 10 AVMD-Richtlinie.

1428 Vg. Erwgr. 2 AVMD-Richtlinie; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28.

1429 Vgl. Erwgr. 11 AVMD-Richtlinie.

1430 Vgl. Erwgr. 14 AVMD-Richtlinie.

1431 Vgl. Erwgr. 10 AVMD-Richtlinie.

1432 Vgl. Erwgr. 5 AVMD-Richtlinie.

1433 Vgl. Erwgr. 5 AVMD-Richtlinie; siehe auch Kammerevert, promedia 7/2016, 10.

1434 Vgl. Erwgr. 5 AVMD-Richtlinie; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 3; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28.

1435 Vgl. Erwgr. 58 AVMD-Richtlinie.

1436 Vgl. Erwgr. 4 AVMD-Richtlinie; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 3.

1437 Vgl. Erwgr. 63 ff. AVMD-Richtlinie; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28.

1438 Vgl. Erwgr. 46 AVMD-Richtlinie.

1439 Vgl. Erwgr. 49 f. AVMD-Richtlinie; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28.

1440 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

1441 Ebd.; vgl. Erwgr. 85 AVMD-Richtlinie.

1442 Vgl. Erwgr. 12 AVMD-Richtlinie; Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 3; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28.

1443 Vgl. Erwgr. 59 AVMD-Richtlinie; Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (743).

1444 Vgl. Erwgr. 88, 89 AVMD-Richtlinie

1445 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 4; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 29.

1446 Siehe im Detail hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

1447 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 II. 2.; siehe auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 30; Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 25;

1448 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 2.

1449 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 3.; vgl. auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 26.

1450 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2 III.; vgl. auch Klein, K&R 2015, 793 (794).

1451 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (325).

1452 Für die Klarstellung der Fernsehähnlichkeit vgl. Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34; OFCOM, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11; für die Klarstellung des Hauptzwecks vgl. Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 37.

1453 Für die Streichung der Fernsehähnlichkeit Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1454 Vgl. ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34, 37.

1455 So Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1456 So Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1457 So bezüglich des Hauptzwecks ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 37; siehe auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 29 f.

1458 Gournalakis, NJW-Beilage 23/2002, 20 (22); Kammerevert, promedia 7/2016, 10; Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (740).

1459 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. a); siehe auch Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (130).

1460 Siehe hierzu oben unter Erster Teil. § 2 II.; vgl. Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (129).

1461 BVerfGE 57, 295 (322 f.).

1462 Grundlegend BVerfGE 97, 228 (256); siehe auch EGMR, Urt. v. 5.11.2002, Rs. 38743/97, Rn. 43.

1463 EGMR, Urt. v. 28.03.1990, Rs. 10890/84, Rn. 60; Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (129); Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (97); vgl. BVerfGE 57, 295 (322), das für den Rundfunk dennoch von einem Steuerungsbedürfnis ausgeht.

1464 Ariño, Communications & Strategies 2007 (No. 66), 115 (123, 129); Blaue, ZUM 2005, 30 (34).

1465 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a) dd) sowie Zweiter Teil. § 1 III. 5. b); siehe auch Kogler, MuR 2011, 228 (233); Sauer, WRP 2016, 807 (812 f.); Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (741); VwGH, Beschl. v. 26.6.2014, 2013/03/0012, 6.

1466 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

1467 Vgl. Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 23 f.; zu den Details siehe oben unter Dritter Teil. § 1 II. 2. b) bb).

1468 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 II. 2. b) aa); Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung; Kammerevert, promedia 7/2016, 10; vgl. auch KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7 f.

1469 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 10; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1470 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 5 f.

1471 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 39 f.; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

1472 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 39; vgl. zu den Niederlanden Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (61); zu Belgien Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 14.

1473 Siehe hierzu ausführlich oben unter Zweiter Teil. § 1 III.

1474 LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

1475 OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 35.

1476 Siehe dazu im Detail oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a) dd).

1477 So auch zutreffend BGH, Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15, Rn. 29.

1478 LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257).

1479 Vgl. BGH Urt. v. 12.01.2017 – I ZR 117/15.

1480 Auf dem Stand von 2015 sind dies täglich weltweit ca. 66 Jahre Videomaterial, vgl. oben unter Erster Teil. § 1 II.

1481 Vgl. Socialblade, YouTube Top 250 Youtubers in Germany Sorted by Subscribers, Stand November 2018, abrufbar unter: https://socialblade.com/youtube/top/country/de/mostsubscribed [Stand November 2018].

1482 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 15.

1483 Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503.

1484 So auch Ruttig, Kontrollieren die Landesmedienanstalten bald das Internet?, Legal Tribune Online v. 21.10.2015, 2; vgl. Möllers/ Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166).

1485 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 42.

1486 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 13.

1487 Vgl. zu YouTube, Hilfe – YouTube-Partnerprogramm – Überblick, abrufbar unter: https://support.google.com/youtube/answer/72851 [Stand November 2018]; siehe detaillierter hierzu sogleich unter Dritter Teil. § 2 II. 1. d) bb) (2).

1488 Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503; Gerecke, GRUR 2018, 153 ff.; Laoutoumai/ Dahmen, K&R 2017, 29 (30).

1489 Englisch für „Ausbeute“ oder „Fang“.

1490 Siehe die verschiedenen Werbekonstellationen bei Gerecke, GRUR 2018, 153 (156 ff.).

1491 Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503 (507); Laoutoumai/ Dahmen, K&R 2017, 29 (30); Leitgeb, ZUM 2009, 39 (40).

1492 Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503.

1493 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), Pressemitteilung 17/2016 v. 18.10.2016; siehe auch Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503 (505).

1494 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), FAQs – Antworten auf Werbefragen in sozialen Medien, 2016; kritisch hierzu Fuchs/Hahn, MMR 2016, 503 (506).

1495 Advertising Standards Authority (ASA)/Committee of Advertising Practice (CAP), Videoblogs: Scenarios – Advice Online, 19.08.2015.

1496 Clamann, YouTube-Stars verdienen Zehntausende Euro mit Werbung, Der Westen v. 10.11.2015, abrufbar unter: https://www.derwesten.de/panorama/youtube-stars-verdienen-zehntausende-euro-mit-werbung-id11271960.html [Stand November 2018]; Gerecke, GRUR 2018, 153 (159).

1497 Audureau, La répression des fraudes s’intéresse à la publicité déguisée chez les youtubeurs, Le Monde v. 4.12.2015, abrufbar unter: http://www.lemonde.fr/pixels/article/2015/12/04/la-repression-des-fraudes-s-interesse-a-la-publicite-deguisee-chez-les-youtubeurs_4824504_4408996.html [Stand November 2018].

1498 Advertising Standards Authority, Adjudictaion on Mondelez UK Ltd. v. 26.11.2014, Beschwerde A14-275018.

1499 Ruttig, Kontrollieren die Landesmedienanstalten bald das Internet?, Legal Tribune Online v. 21.10.2015, 2.

1500 Martini, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §20 RStV, Rn. 16; Vgl. etwa Weidemann, Wenn Youtuber abschalten, FAZ v. 9.05.2017, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/youtuber-von-pietsmiettv-schalten-ihren-kanal-ab-15006280.html [Stand November 2018].

1501 ZAK, Pressemitteilung 07/2017 v. 21.03.2017, abrufbar unter: https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/news/zak-beanstandet-verbreitung-des-lets-play-angebots-pietsmiettv-per-internet-stream/ [Stand November 2018].

1502 Als „Let’s Play“ wird ein beliebtes Videoformat bezeichnet, bei dem das Spielen eines Abschnitts eines Videospieles, meist mit Kommentar des Spielers, gezeigt wird; vgl. hierzu Beyvers/Beyvers, MMR 2015, 794.

1503 ZAK, Pressemitteilung 07/2017 v. 21.03.2017, abrufbar unter: https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/news/zak-beanstandet-verbreitung-des-lets-play-angebots-pietsmiettv-per-internet-stream/ [Stand November 2018].

1504 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), Rundfunk oder nicht? Erläuterungen zur Pietsmiet TV-Entscheidung der ZAK, 6.04.2017, 1.

1505 Vgl. §20 Abs. 1 S. 1 RStV; Ferreau, ZUM 2017, 632 (634).

1506 Ferreau, ZUM 2017, 632 (634); Herbig, Streit über Rundfunklizenz: PietSmietTV geht vom Netz, heise online v. 10.05.2017, abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-Rundfunklizenz-PietSmietTV-geht-vom-Netz-3709073.html [Stand November 2018].

1507 Vgl. Leeb/Seiter, ZUM 2017, 573 ff.

1508 Vgl. Ferreau, ZUM 2017, 632 (633).

1509 Vgl. hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 II.

1510 Vgl. Herbig, Streit über Rundfunklizenz: PietSmietTV geht vom Netz, heise online v. 10.05.2017, abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-Rundfunklizenz-PietSmietTV-geht-vom-Netz-3709073.html [Stand November 2018].

1511 Vgl. Art. 27 Abs. 1 AVMD-Richtlinie.

1512 Ferreau, ZUM 2017, 632 (637).

1513 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7; Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13; Dies., Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 38 f.; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, Erwägungsgrund M; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 41; Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 24.

1514 Vgl. hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 II. 1.; siehe auch Ferreau, ZUM 2017, 632 (634 ff.); Leeb/Seiter, ZUM 2017, 573 (581).

1515 Vgl. hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 3.; Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung; siehe auch Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 23 f.

1516 Ruttig, Kontrollieren die Landesmedienanstalten bald das Internet?, Legal Tribune Online v. 21.10.2015, 2; siehe auch Möllers/ Zwiffelhoffer, MMR 2015, 161 (166).

1517 Wieduwilt, Youtuber sollen Rundfunklizenz beantragen, FAZ v. 22.03.2017, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/youtube-kollektiv-piet-smiet-tv-soll-rundfunklizenz-beantragen-14937681.html [Stand November 2018]; Mühlbauer, Doch keine Lizenzpflicht für Livestreamer?, Telepolis v. 18.06.2017, abrufbar unter: https://www.heise.de/tp/features/Doch-keine-Rundfunklizenzpflicht-fuer-Livestreamer-3746315.html [Stand November 2018].

1518 Hanfeld, Erst die Gamer, dann das ganze Internet, FAZ v. 28.03.2017, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/rundfunklizenz-fuer-youtuber-14945278.html [Stand November 2018].

1519 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), Rundfunk oder nicht? Erläuterungen zur Pietsmiet TV-Entscheidung der ZAK, 6.04.2017, 3.

1520 Ebd.

1521 CDU/FDP, Koalitiosvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022, 16.06.2017, 97; vgl. Mühlbauer, Doch keine Lizenzpflicht für Livestreamer?, Telepolis v. 18.06.2017, abrufbar unter: https://www.heise.de/tp/features/Doch-keine-Rundfunklizenzpflicht-fuer-Livestreamer-3746315.html [Stand November 2018].

1522 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7 f.

1523 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 9; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (315). Viola/Capello, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 47 (51).

1524 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1525 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 31.

1526 Ebd.

1527 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016.

1528 Vgl. zum REFIT-Programm oben unter Dritter Teil. § 1 I. 4.

1529 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016.

1530 Ebd., 2.

1531 Ebd.

1532 Ebd.

1533 Ebd., 5.

1534 Ebd.

1535 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 6.

1536 Ebd., 4 f.

1537 Ebd., 7 f.

1538 Ebd., 11 f.

1539 Ebd., 14.

1540 Ebd.

1541 Ebd., 9 f.

1542 Ebd., 14.

1543 Ebd.

1544 Vgl. insb. die Zusamenfassung der Reformziele und zu lösenden Probleme Ebd.

1545 So auch Grewenig, MMR 2017, 649 (650); Kogler, Convergence 2016 (Vol. 22), 468 (471).

1546 Brings-Wiesen, AfP 2016, 323.

1547 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 13.

1548 Ebd.

1549 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 10.

1550 Ebd.

1551 Ebd., 10 f.

1552 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 13.

1553 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33; siehe hierzu im Detail oben unter Zweiter Teil. § 2 III.

1554 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1555 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33.

1556 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1557 Vgl. Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V.

1558 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 36.

1559 Vgl. zur Kritik am Urteil oben unter Zweiter Teil. § 3.

1560 So auch Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325).

1561 Vgl. Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (322); siehe auch oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 3. b).

1562 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1563 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 20.

1564 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1565 Vgl. zur Fernsehähnlichkeit oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4.

1566 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1567 Ebd., 21.

1568 Siehe hierzu sogleich unter Dritter Teil. § 2 III. 1. b).

1569 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15).

1570 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. sowie grundlegend unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. b).

1571 So auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 39; Vgl. zu den Niederlanden Betzel, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence?, IRIS Special, 2011, 53 (61); zu Belgien Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (15); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 14.

1572 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 9.

1573 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 57.

1574 Ebd.

1575 Ebd., 22.

1576 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 13.

1577 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 1 II. 3.; siehe auch Kogler, K&R 2011, 621 (623).

1578 Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (324).

1579 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 8.

1580 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 18.

1581 Ebd.

1582 Ebd., 18 f.

1583 Ebd, 19.

1584 Ebd, 20.

1585 EuGH, Urt. v. 13.5.2014, Rs. C-131712.

1586 Ebd., Rn. 50 ff.

1587 Siehe zum Marktanteil in Deutschland Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Medienkonvergenzmonitor v. 16.11.2015, Ergebnisse des MedienVielfaltsMonitor für das 1. Halbjahr 2015, 35.

1588 Vgl. Google, Standorte abrufbar unter: https://www.google.de/intl/de/about/company/facts/locations/ [Stand November 2018]; siehe auch Schöwerling, MR-Int. 2016, 85 (87).

1589 Schöwerling, MR-Int. 2016, 85 (87).

1590 Raji, AfP 2017, 192 f.; vgl. zu Art. 14, 15 e-Commerce Richtlinie oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. b).

1591 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 20.

1592 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 14.

1593 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 74.

1594 Im Folgenden „Rat“.

1595 Europäisches Parlament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), A8-0192/2017, 10.05.2017.

1596 Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 9691/17, 24.05.2017.

1597 Vgl. auch Kogler, K&R 2018, 537 (539).

1598 Für einen Überblick vgl. ebd., 538 ff.

1599 Europäisches Parlament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), A8-0192/2017, 10.05.2017.

1600 Europäisches Parlament, Abstimmung PV 18/05/2017 – 11.8, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20170518&secondRef=ITEM-011-08&language=DE&ring=A8-2017-0192 [Stand November 2018]; vgl. Europäisches Parlament, Audiovisual Media: clear rules to protect children, Pressemitteilung v. 18.05.2017, 20170511IPR74351.

1601 Vgl. Art. 69c Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, 8. Wahlperiode 2014–2019, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20170116+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE [Stand November 2018].

1602 Art. 30 Abs. 1 S. 2 AVMD-ÄRL-P.

1603 Erwgr. 33 AVMD-ÄRL-P.

1604 Art. 30 Abs. 2 S. 2 AVMD-ÄRL-P.

1605 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 4.

1606 Ebd., 4.

1607 Vgl. Erwgr. 38 AVMD-ÄRL-V.

1608 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P.

1609 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016) 287 final – 2016/0151 (COD)), TEN/599,. 19.10.2016, Rn. 4.20.

1610 Erwgr. 8 AVMD-ÄRL-P.

1611 Art. 6 lit. b AVMD-ÄRL-P.

1612 Art. 6 lit. a, c AVMD-ÄRL-P.

1613 Art. 6a Abs. 2a AVMD-ÄRL-P.

1614 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, 4.

1615 Art. 13 Abs. 1 AVMD-ÄRL-P.

1616 Erwgr. 21 AVMD-ÄRL-P.

1617 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016) 287 final – 2016/0151 (COD)), TEN/599,. 19.10.2016, Rn. 4.10.

1618 Art. 11 Abs. 3 lit. ba AVMD-ÄRL-P.

1619 Art. 20 Abs. 2 AVMD-ÄRL-V.

1620 Art. 23 Abs. 1 S. 1 AVMD-ÄRL-P.

1621 Vgl. Erwgr. 19 AVMD-ÄRL-P.

1622 Art. 23 Abs. S. 2 u. 3 AVMD-ÄRL-P.

1623 Europäisches Parlament – Ausschuss für Kultur und Bildung, Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), 5.09.2016, 65.

1624 Ebd.

1625 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016) 287 final – 2016/0151 (COD)), TEN/599,. 19.10.2016, Rn. 1.9.

1626 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-P.

1627 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-V.

1628 Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-P.

1629 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, Art. 1 Abs. 1 lit. aa.

1630 Siehe hierzu sogleich unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b).

1631 Erwgr. 9 S. 2 AVMD-ÄRL-P.

1632 Erwgr. 9 S. 2 AVMD-ÄRL-P.

1633 Art. 28a Abs. 2 lit. a AVMD-ÄRL-P.

1634 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, 4, Erwgr. 30a, Art. 28a Abs. 5.

1635 Erwgr. 26 AVMD-ÄRL-P.

1636 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, Erwgr. 8, 26.

1637 Art. 28a Abs. 1 lit. e, Abs. 2a, Abs. 3, Abs. 4.

1638 Europäisches Parlament – Ausschuss für Kultur und Bildung, Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), 5.09.2016, 79.

1639 Ebd., 79 f.; vgl. auch ebd. Art. 2 – 2f.

1640 Ebd., 79, 80.

1641 Europäisches Parlament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), A8-0192/2017, 10.05.2017, 75.

1642 Art. 28a Abs. 5a AVMD-ÄRL-P.

1643 Art. 28a Abs. 5a AVMD-ÄRL-P.

1644 Google, Display-Specs-Hilfe – Videoanzeigen, abrufbar unter: https://support.google.com/displayspecs/answer/6244557 [Stand November 2018].

1645 YouTube, Hilfe – Mit deinen Videos Geld verdienen, abrufbar unter: https://support.google.com/youtube/answer/72857?hl=de [Stand November 2018].

1646 YouTube, Creators Academy – Einnahmen erzielen mit YouTube – Lektion: Werbung auf YouTube – Verfügbare Anzeigenformate, abrufbar unter: https://creatoracademy.youtube.com/page/lesson/ad-types?hl=de#strategies-zippy-link-2 [Stand November 2018].

1647 Die Auswahl erfolgt algorithmengestützt mit dem Ziel der Optimierung der Zielgruppenansprache, vgl. YouTube, Creators Academy – Einnahmen erzielen mit YouTube – Lektion: Werbung auf YouTube – So gelangen Anzeigen in dein Video, abrufbar unter: https://creatoracademy.youtube.com/page/lesson/ad-types?hl=de#strategies-zippy-link-3 [Stand November 2018].

1648 YouTube, Nutzungsbedingungen, Abschnitt 6E, abrufbar unter: https://www.youtube.com/t/terms [Stand November 2018].

1649 Art. 28a Abs. 5a S. 2 AVMD-ÄRL-P.

1650 Art. 28a Abs. 5a S. 3 AVMD-ÄRL-P.

1651 Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 9691/17, 24.05.2017.

1652 Vgl. etwa §117 LMG-NRW, §54 WDR-Gesetz.

1653 Erwgr. 33 AVMD-ÄRL-GA.

1654 Erwgr. 45 AVMD-ÄRL-GA.

1655 Erwgr. 45 AVMD-ÄRL-GA.

1656 Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1657 Art. 12 Abs. 2 S. 3 AVMD-ÄRL-GA.

1658 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, 4.

1659 Art. 6a Abs. 2a AVMD-ÄRL-P.

1660 Art. 13 Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA.

1661 Vgl. Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 8572/17, 5.05.2017, Art. 13 Abs. 1.

1662 Art. 11 Abs. 3 AVMD-ÄRL-GA.

1663 Art. 20 Abs. 2 AVMD-ÄRL-V.

1664 Art. 20 Abs. 2 AVMD-ÄRL-GA.

1665 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-GA.

1666 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-GA.

1667 Erwgr. 3b AVMD-ÄRL-GA.

1668 Erwgr. 3b AVMD-ÄRL-GA.

1669 Erwgr. 3a AVMD-ÄRL-GA.

1670 Erwgr. 3a AVMD-ÄRL-GA.

1671 Erwgr. 3a AVMD-ÄRL-GA.

1672 Erwgr. 3a AVMD-ÄRL-GA.

1673 Vgl. Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 8572/17, 5.05.2017, Art. 1 Abs. 1 lit. aa.

1674 Vgl. Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 9691/17, 24.05.2017, Fn. 5.

1675 Art. 28a Abs. 1a AVMD-ÄRL-GA.

1676 Vgl. zum Beispiel YouTube oben unter Dritter Teil. § 2 II. 1. d) bb) (2).

1677 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. h, k, m AVMD-ÄRL-GA.

1678 Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-GA.

1679 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016.

1680 Europäisches Parlament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), A8-0192/2017, 10.05.2017.

1681 Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 9691/17, 24.05.2017.

1682 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 II.

1683 Vgl. die Begründung zu Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 6 ff.

1684 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 III.; vgl. auch Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 7.

1685 Vgl. Kogler, Convergence 2016 (Vol. 22), 468 (471).

1686 Mayer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 61. EGL. 2017, Art. 19 EUV, Rn. 70.

1687 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-V, AVMD-ÄR-P sowie AVMD-ÄRL-GA.

1688 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017.

1689 Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-V.

1690 Vgl. Erwägungsgrund 3c AVMD-ÄRL-GA.

1691 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 37.

1692 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 33 f.

1693 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1694 European Magazine Media Association (EMMA)/European Newspaper Publishers Association (ENPA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8 f.

1695 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 17.

1696 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 3. sowie Zweiter Teil. § 2 VI. 1. und Zweiter Teil. § 2 VI. 2.

1697 Vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 34.

1698 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 8; Dies., Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11; OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 20, 79; eingeschränkt allerdings in der Slowakei, siehe hierzu Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15; Vgl. auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 35.

1699 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 1. b) sowie Zweiter Teil. § 2 VI. 1. c).

1700 So für die Slowakei Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15; auch KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; Dies., Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11; OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90; dagegen EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 35; Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 32.

1701 Für die Slowakei Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (22); Polak, IRIS 2012-9:1/38, auch OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90 e; 96.

1702 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11; vgl. auch Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (21); OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 90 d.

1703 So auch: Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325).

1704 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 35; so auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 32.

1705 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 36.

1706 Ebd.; Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1707 Vgl. auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 49.

1708 Vgl. Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 15.

1709 Erwgr. 3c AVMD-ÄRL-GA: „[…] Video clips embedded in editorial content of electronic versions of newspapers and magazines […] should not be covered by this Directive.“.

1710 Vgl. oben unter Zweiter Teil. § 2 VI. 2.

1711 OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319 f.).

1712 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (16); Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 15; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 36; KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012, 2 f; OFCOM, Notification Guidance, 18.12.2015, Rn. 3.10.

1713 Machet, 33rd EPRA meeting, Background Document for Plenary Session – Content Regulation and new Media: Exploring Regulatory Boundaries between Traditional and new Media, EPRA 2011/02, 2011, 8; Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

1714 Katsirea, International Journal of Law and Information Technology 2015, 1 (17); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (319).

1715 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, 18.12.2015, ERGA 2015 (12), 35; Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 42.

1716 So auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 42.

1717 Vgl. Ebd.

1718 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 37.

1719 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 17.

1720 Ebd., 18.

1721 Art. 263 AEUV.

1722 Mayer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 61. EGL. 2016, Art. 19 EUV, Rn. 32.

1723 Ebd., Rn. 3.

1724 Ebd., Rn. 31.

1725 Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325).

1726 Mayer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 61. EGL. 2017, Art. 19 EUV, Rn. 32; Ziegenhorn, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 61. EGL. 2017, Art. 16 EUV, Rn. 12.

1727 Martenczuk, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 61. EGL. 2017, Art. 17 EUV, Rn. 57.

1728 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V, AVMD-ÄRL-P sowie AVMD-ÄRL-GA.

1729 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1730 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1731 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1732 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 24.

1733 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 18.

1734 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 24.

1735 So Ebd., Rn. 20.

1736 Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1737 OFCOM, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 11.

1738 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

1739 Ebd.

1740 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 3. Entschließung.

1741 KommAustria, Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1742 Erwgr. 45 AVMD-ÄRL-GA.

1743 Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 60; Schulz, EuZW 2008, 107 (109).

1744 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 18.

1745 Vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 – 6 U 177/14, Rn. 33.

1746 Siehe hierzu im Detail oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4.

1747 Erwgr. 24 AVMD-Richtlinie; vgl. nur EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 22.

1748 Vgl. Erwgr. 11 AVMD-Richtlinie; Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127.

1749 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8 f.

1750 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8.

1751 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 24.

1752 Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-Richtlinie.

1753 In diesem Sinne auch Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 9.

1754 So auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 34.

1755 Vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 – 12 O 25/14 = NJW 2015, 1256 (1257); siehe hierzu auch Sauer, WRP 2016, 807 (811).

1756 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2.

1757 Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

1758 Ebd.; so auch Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA)Collège d’autorisation et de contrôle, Recommandation relative au périmètre de la régulation des services de medias audiovisuels, 29.03.2012, 11.

1759 Schulz, EuZW 2008, 107 (109); Valcke/Ausloos, in: Donders/Pauwels/Loisen (Hrsg.), The Palgrave Handbook of European Media Policy, 2014, 312 (316).

1760 Vgl. Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V; siehe auch Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (324).

1761 Siehe den Beispielskatalog in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V.

1762 Siehe die Sendungsdefinition in Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1763 Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325).

1764 Ebd.

1765 Ebd.

1766 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 57.

1767 Siehe hierzu grundlegend oben unter Zweiter Teil. § 1 II. 1.

1768 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. g AVMD-ÄRL-V.

1769 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. g AVMD-ÄRL-P, AVMD-ÄRL-GA.

1770 Kritisch hierzu: Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325); Kammerevert, promedia 7/2016, 10.

1771 Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

1772 Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 78.

1773 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 5; Dies., Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 12; Dörr, in: Hartstein/Ring u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 75. EGL 2018, Teil B4, Rn. 65; Kogler, K&R 2011, 621 (623).

1774 Vgl. Erwgr. 58 AVMD-Richtlinie; siehe auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 41; Grewenig, MMR 2017, 649 f.

1775 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, Erwägungsgrund M; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 38 f.; Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 14.

1776 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2.

1777 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 41; Europäisches Parlament, Entschließung zu “Connected TV”, P7_TA(2013)0329, 4.07.2013, 10. Entschließung.

1778 Kammerevert, promedia 7/2016, 10.

1779 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016) 287 final – 2016/0151 (COD)), TEN/599,. 19.10.2016, Rn. 4.20

1780 Siehe hierzu soeben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. b).

1781 Vgl. Erwgr. 58 AVMD-Richtlinie; siehe auch ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 41.

1782 Barata, in: Nikoltchev (Hrsg.), The Regulation of On-demand Audiovisual Services: Chaos or Coherence, IRIS Special, 2011, 95 (96).

1783 Ebd.

1784 Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 38; Kammerevert, promedia 7/2016, 10.

1785 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 39; Kammerevert, promedia 7/2016, 10.

1786 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM), Rundfunk oder nicht? Erläuterungen zur Pietsmiet TV-Entscheidung der ZAK, 6.04.2017, 1; siehe im Detail oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. b).

1787 Vgl. Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 12; Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (742).

1788 So auch Spindler, JZ 2016, 147 (150).

1789 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 2 f.; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 39.

1790 Vgl. Art. 20 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 AVMD-ÄRL-V.

1791 Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 40; so auch Europäisches Parlament, Entschließung zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)), P7_TA(2014)0232, 12.03.2014, Entschließung 20.

1792 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42.

1793 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 12.

1794 Ebd., 11.

1795 Europäisches Parlament – Ausschuss für Kultur und Bildung, Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), 5.09.2016, 65.

1796 So zur Produktplatzierung Art. 11 Abs. 3 AVMD-ÄRL-P und AVMD-ÄRL-GA; zur Häufigkeit von Werbeunterbrechungen Art. 20 Abs. 2 AVMD-ÄRL-P und AVMD-ÄRL-GA; zum täglichen Werbeanteil Art. 23 Abs. 1 AVMD-ÄRL-P und AVMD-ÄRL-GA.

1797 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 3; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 45.

1798 Vgl. Art. 6a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V; Art. 6a Abs. 2 AVMD-ÄRL-P; Art. 12 Abs. 1a AVMD-ÄRL-GA.

1799 Art. 6a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V.

1800 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, Änderungsanträge 38, 43, 45, 47, 49, 51; Eingeschränkt auf Art. 28a: Europäisches Parlament – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE589.291v03-00, 7.12.2016, Änderungsantrag 82.

1801 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, 8.

1802 Art. 6a Abs. 2 AVMD-ÄRL-P.

1803 Art. 12 Abs. 1a AVMD-ÄRL-GA.

1804 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 9.

1805 Art. 12 Abs. 1 AVMD-ÄRL-V; Art. 6a Abs. 1 AVMD-ÄRL-P; Art. 12 Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA.

1806 Vgl. Art. 12 AVMD-Richtlinie.

1807 Art. 12 Abs. 1 S. 3 AVMD-ÄRL-V; Art. 6a Abs. 1 S. 3 AVMD-ÄRL-P; Art. 12 Abs. 1 S. 3 AVMD-ÄRL-GA.

1808 Art. 12 Abs. 1 S. 4 AVMD-ÄRL-V; Art. 6a Abs. 1 S. 4 AVMD-ÄRL-P; Art. 12 Abs. 1 S. 4 AVMD-ÄRL-GA.

1809 Art. 12 Abs. 1 S. 4 AVMD-ÄRL-GA.

1810 Siehe zum Inhalt des 14. RÄStV Braml/Hopf, ZUM 2010, 645 ff.; Erdemir, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, §1 JMStV, Rn. 38 ff.

1811 Siehe Hoeren, Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet, beck-blog v. 30.11.2010; vgl. auch Freude/Tillmann/Ertelt, Jugendschutz im Internet – Warum die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht nur das Ziel verfehlt, sondern auch schädlich ist und welche Alternativen besser sind, Offener Brief an die SPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags v. 18.11.2010.

1812 Hopf, K&R 2011, 6 ff.

1813 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ)/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 13.

1814 Vgl. Art. 13 Abs. 5 AVMD-ÄRL-V.

1815 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, 4.

1816 Holtz-Bacha, Medienpolitik für Europa, 2006, 181; Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 (363 f.).

1817 Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127 (128).

1818 Schöwerling, MR-Int. 2016, 85 (86); Vgl auch Kammerevert, promedia 7/2016, 10 (11).

1819 Europäische Kommission, Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final, 24.4.2013, 13; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-Richtlinie.

1820 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017.

1821 Siehe oben unter Zweiter Teil. .

1822 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017.

1823 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 1 f.; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 10; Europäische Kommission, Summaries of the replies to the public consultation launched by the Green Paper “Preparing for a Fully Converged Audiovisual World: Growth, Creation and Values”, 12.9.2014, 44; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 6.

1824 Siehe hierzu sogleich unter Dritter Teil. § 2 III. 3. c).

1825 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-V.

1826 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-P.

1827 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-GA.

1828 Erwgr. 3a AVMD-ÄRL-GA.

1829 Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V.

1830 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-P.

1831 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. a).

1832 Erwgr. 3b AVMD-ÄRL-GA.

1833 Rat der Europäischen Union – Ratsdelegationen von Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden, Joint non-paper on the scope of the Audiovisual Media Services Directive – Revised Presidency compromise text amending Directive 2010/13/EU (AVMS) – The Scope of the Audiovisual Media Services Directive – Main points, 2017.

1834 Ebd., 1.

1835 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. b).

1836 Rat der Europäischen Union – Ratsdelegationen von Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden, Joint non-paper on the scope of the Audiovisual Media Services Directive – Revised Presidency compromise text amending Directive 2010/13/EU (AVMS) – The Scope of the Audiovisual Media Services Directive – Main points, 2017, 1.

1837 Ebd.

1838 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 20.

1839 Rat der Europäischen Union – Ratsdelegationen von Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden, Joint non-paper on the scope of the Audiovisual Media Services Directive – Revised Presidency compromise text amending Directive 2010/13/EU (AVMS) – The Scope of the Audiovisual Media Services Directive – Main points, 2017, 2.

1840 Ebd.

1841 Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V.

1842 Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRL-GA.

1843 Vgl. Art. 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V; Art. 28a Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1844 Vgl. Art. 6 AVMD-ÄRL-V; Art 6 lit. b AVMD-ÄRL-P; Art. 6 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1845 Vgl. Art. 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V; Art. 28a Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1846 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ausdiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016) 287 final – 2016/0151 (COD)), TEN/599,. 19.10.2016, Rn. 1.7.

1847 Rat der Europäischen Union, Rahmenbeschluss 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 28.11.2008, ABl L 328/55.

1848 Vgl. Art. 6 lit. aa, 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1849 Vgl. Erwgr. 8 AVMD-ÄRL-P.

1850 European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 1.

1851 Vgl. Art. 6 lit. b AVMD-ÄRL-P.

1852 Vgl. EGMR, Urt. v. 5.5.2011, Rs. 33014/05, Rn. 51.

1853 European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 2.

1854 Ebd.; McNamee, AVMS Directive – censorship by coercive comedy confusion, EDRi.org v. 19.04.2017.

1855 Art. 12, 28a Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V; Art. 6a Abs. 1, 28a Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P; Art. 28a lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1856 Europäisches Parlament – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE593.952, 3.02.2017, Änderungsanträge 38, 43, 45, 47, 49, 51; Eingeschränkt auf Art. 28a: Europäisches Parlament – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)), PE589.291v03-00, 7.12.2016, Änderungsantrag 82.

1857 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017.

1858 Art. 51 Abs. 1 GRCh; die Reichweite der Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten ist im Einzelnen umstritten, hier jedoch nicht weiter relevant. vgl. hierzu Jarass, in: Ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 51, Rn. 18 ff.

1859 Ebd., Rn. 9.

1860 Ebd., Rn. 28.

1861 Hölscheidt, in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl. 2014, Art. 21 GRCh, Rn. 30.

1862 Jarass, in: Ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 51, Rn. 31.

1863 Hölscheidt, in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl. 2014, Art. 21 GRCh, Rn. 34; Jarass, in: Ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 21, Rn. 4; Rossi, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 21 GRCh, Rn. 5.

1864 Die von der Vorschrift für audiovisuelle Mediendienste mitbetroffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden auch auf europäischer Ebene als grundrechtsberechtigt angesehen, vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, §17, Rn. 5 m.w.N.

1865 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017.

1866 Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 37.

1867 Vgl. EGMR, Urt. v. 25.06.1992, Rs. 13778/88, Rn. 63; Urt. v. 16.03.2000, Rs. 23144/93, Rn. 57.

1868 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ)/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 19.

1869 Siehe hierzu oben unter Erster Teil. § 2 III.

1870 Vgl. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ)/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 18 f.

1871 Ebd., 19.

1872 Ukrow, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 22a TWFD, Rn. 18.

1873 Ukrow, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 3b AVMD, Rn. 4.

1874 Ebd.

1875 Ukrow, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 22a TWFD, Rn. 4.

1876 Ebd.; vgl. zum Verständnis des deutschen §130 StGB Schäfer, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, §130 StGB, Rn. 40.

1877 Vgl. hierzu auch oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 2. b).

1878 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-V; siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. b).

1879 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. ba AVMD-ÄRL-V.

1880 Art. 28b Abs. 1 AVMD-ÄRL-V.

1881 Art. 28a Abs. 2 lit. a AVMD-ÄRL-GA.

1882 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) aa).

1883 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) bb).

1884 So auch European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 4; vgl. zur Bindungswirkung der Grundrechtecharta oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) bb).

1885 European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 4.

1886 Vgl. Erwgr. 28 AVMD-ÄRL-V.

1887 Vgl. Art. 28a Abs. 2a AVMD-ÄRL-P.

1888 Siehe auch Raji, AfP 2017, 192 f.

1889 Erwgr. 29 AVMD-ÄRL-V.

1890 Vgl. hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 1. b).

1891 Erwgr. 29 AVMD-ÄRL-V; siehe auch: Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325); Kammerevert, promedia 7/2016, 10 (11).

1892 Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325 f.).

1893 So auch Raji, AfP 2017, 192 (195).

1894 Vgl. Art. 6a Abs. 1 AVMD-ÄRL-V; Art. 6a Abs. 2 AVMD-ÄRL-P; Art. 12 Abs. 1a AVMD-ÄRL-GA.

1895 Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325 f.).

1896 Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-V.

1897 Vgl. Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-GA.

1898 Vgl. Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-P.

1899 Art. 28a Abs. 2 lit. f AVMD-ÄRL-V; Art. 28a Abs. 2 lit. ba AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 2 lit. f AVMD-ÄRL-GA.

1900 Art. 28a Abs. 6 AVMD-ÄRL-V; Art. 28a Abs. 2 lit. f AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 6 AVMD-ÄRL-GA.

1901 Art. 28a Abs. 5a AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 1a AVMD-ÄRL-GA.

1902 Vgl. zum Beispiel YouTube oben unter Dritter Teil. § 2 II. 1. d) bb) (2).

1903 Art. 28a Abs. 5a AVMD-ÄRL-P

1904 Art. 28a Abs. 1a AVMD-ÄRL-GA.

1905 Art. 28a Abs. 5a S. 2 AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 2 lit. aa AVMD-ÄRL-GA.

1906 Siehe zur Bedeutung der hier zu Grunde gelegten Nutzertypen oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) cc).

1907 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. h, k, m AVMD-ÄRL-GA.

1908 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-GA.

1909 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-P.

1910 So auch European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 2.

1911 Art. 28a Abs. 2 AVMD-ÄRL-V; Art. 28a Abs. 2a AVMD-ÄRL-P; Art. 28a Abs. 2 AVMD-ÄRL-GA.

1912 So auch Erwgr. 29 AVMD-ÄRL-V.

1913 McNamee, AVMS Directive – censorship by coercive comedy confusion, EDRi.org v. 19.04.2017.

1914 McNamee, AVMS Directive – censorship by coercive comedy confusion, EDRi.org v. 19.04.2017.

1915 European Digital Rights (EDRi), AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017; McNamee, AVMS Directive – censorship by coercive comedy confusion, EDRi.org v. 19.04.2017.

1916 Vgl. Art. 28a Abs. 2a S. 3, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 3 AVMD-ÄRL-P.

1917 Art. 51 Abs. 1 GRCh.

1918 European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 6.

1919 Vgl. Holznagel/Hartmann, in: Miller (Hrsg.), Privacy and Power, 2017, 586 (609 f.).

1920 Europäisches Parlament, Audiovisuelle Medien: Einigung auf eine neue Mediendienste-Richtlinie, Pressemitteilung v. 27.04.2018, 20180423IPR02332, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180423IPR02332/audiovisuelle-medien-einigung-auf-eine-neue-mediendienste-richtlinie [Stand November 2018].

1921 Europäisches Parlament, Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung), P8_TA-PROV(2018)0364, 2.10.2018, im Folgenden: AVMD-ÄRL-T; siehe hierzu auch Kogler, K&R 2018, 537 (538 ff.).

1922 Vgl. Erwgr. 33 AVMD-ÄRL-GA.

1923 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL-GA.

1924 Vgl. Erwgr. 3c AVMD-ÄRL-GA.

1925 Erwgr. 6 AVMD-ÄRL-T.

1926 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. a) bb).

1927 Art. 13 Abs. 1 AVMD-ÄRL-T.

1928 Vgl. Art. 20 Abs. 2 AVMD-ÄRL-T.

1929 Art. 9 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL-P.

1930 Vgl. Art. 12 Abs. 2 S. 3 AVMD-ÄRL-GA.

1931 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) aa).

1932 Art. 1 Abs. 1 lit. aa AVMD-ÄRL-T.

1933 Vgl. Erwgr. 3b AVMD-ÄRL-GA.

1934 Siehe hierzu im Detail oben unter Dritter Teil. § 2 II. 2. d).

1935 Vgl. Rat der Europäischen Union, Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities – General approach, 9691/17, 24.05.2017, Fn. 5.

1936 Vgl. auch Kogler, K&R 2018, 537 (538).

1937 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 II. 1. d) bb) (1).

1938 Vgl. Erwgr. 9 AVMD-ÄRL-P.

1939 Art. 1 Abs. 1 lit. h, k, m AVMD-ÄRL-T.

1940 Art. 28b Abs. 1 S. 1 AVMD-ÄRL-T.

1941 Art. 28b Abs. 3 lit. b AVMD-ÄRL-T.

1942 Art. 28b Abs. 3 lit. c AVMD-ÄRL-T.

1943 Art. 28b Abs. 2 S. 3 AVMD-ÄRL-T.

1944 Vgl. Art. 28a AVMD-ÄRL-GA.

1945 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. k, m AVMD-ÄRL-P.

1946 Siehe zu den Verpflichtungen des Anbieters oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. c).

1947 Vgl. Art. 28a Abs. 5 AVMD-ÄRL-GA.

1948 Siehe auch Kogler, K&R 2018, 537 (539).

1949 Vgl. Art. 28a Abs. 2 lit. a AVMD-ÄRL-P.

1950 Siehe oben unter Dritter Teil. § 1 IV.

1951 Soweit zwischen den Texten von Kommission, Rat und Parlament und der Trilogfassung inhaltlich kein Unterschied besteht, werden die Regelungen im Folgenden als AVMD-ÄRL zitiert und beziehen sich auf die AVMD-ÄRL-V, AVMD-ÄRL-P, AVMD-ÄRL-GA und AVMD-ÄRL-T.

1952 Siehe sogleich unter Vierter Teil. § 3.

1953 Vgl. zu dieser Anforderung näher oben unter B. I. 4. c).

1954 Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-ÄRL, vgl. auch Erwgr. 3 AVMD-ÄRL-V.

1955 Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL.

1956 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1.

1957 Siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2.

1958 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14; vgl oben unter Zweiter Teil. § 2 III.

1959 Europäische Kommission, AVMS Ex-post REFIT evaluation, SWD(2016) 170 final, 25.05.2016, 17.

1960 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 5.

1961 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015; vgl. hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2 I. 2.

1962 OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 28.

1963 Ebd., Rn. 30.

1964 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 2 II. 2.

1965 Siehe oben unter Zweiter Teil. § 2 IV.

1966 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9.

1967 Ebd., 2.

1968 Cabrera Blázquez, in: Nikoltchev (Hrsg.), What Is an On-demand Service?, IRIS plus 4/2013, 7 (21); Polak, IRIS 2012-9:1/38.

1969 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011; vgl. hierzu oben unter Zweiter Teil. § 2 I. 1.

1970 Ebd., Rn. 28 c, 28 d.

1971 Ebd., Rn. 20 d, 20 f.

1972 EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 36.

1973 Siehe auch oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. a) aa).

1974 OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 155; anders zuvor ATVOD, vgl. OFCOM, Scope Appeal Sun Video, 21.12.2011, Rn. 20.

1975 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. a) cc).

1976 KommAustria, Bescheid 1.950/13-044 v. 17.6.2013, 9; OFCOM, Scope Appeal Vice Video, 21.07.2015, Rn. 29.

1977 KommAustria, Bescheid 1.950/12-048 v. 9.10.2012, 11.

1978 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. a).

1979 KommAustria, Bescheid 1.950/12-042 v. 24.9.2012.

1980 Cabrera Blázquez/Capello/Fontaine/Valais, Abrufdienste und der sachliche Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie, IRIS plus 1/2016, 29; Chavannes/Castendyk, in: Castendyk/Dommering/Scheuer (Hrsg.), European Media Law, 2008, Art. 1 AVMD, Rn. 37 f.; Kogler, MuR 2011, 228 (231); Schoenthal, Von der Fernsehregulierung zur Inhalteregulierung, 2009, 266; Schulz, EuZW 2008, 107 (109); Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 40.

1981 Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL.

1982 Siehe auch oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. b).

1983 EuGH, Urt. v. 21.02.2018 – Rs. C-132/17, Rn. 22 ff.; siehe hierzu oben unter Zweiter Teil. § 1 III. 4. a) dd).

1984 So auch Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 40.

1985 Vgl. Art. 28a Abs. 1 AVMD-ÄRL-T.

1986 Szpunar, Schlussanträge v. 1.7.2015, Rs. C-347714, Rn. 57.

1987 Siehe hierzu näher oben unter Dritter Teil. § 2 III. 2. b).

1988 ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 29.

1989 Vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2015, Rs. C-347/14, Rn. 22.

1990 Vgl. Erwgr. 5, 11 AVMD-Richtlinie; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 28; Kammerevert, promedia 7/2016, 10; siehe hierzu auch oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 2.

1991 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 14.

1992 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 8; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 7; ERGA, Report on material jurisdiction in a converged environment, ERGA 2015 (12), 18.12.2015, 42; Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, 2014, 14.

1993 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. c).

1994 Vgl. ZAK, Pressemitteilung 07/2017 v. 21.03.2017, abrufbar unter: https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/news/zak-beanstandet-verbreitung-des-lets-play-angebots-pietsmiettv-per-internet-stream/ [Stand November 2018]; siehe auch oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4. b).

1995 So auch Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325); Grewenig, MMR 2017, 649.

1996 Kritisch hierzu auch Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325).

1997 Vgl. Fiedler, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Informations- und Medienrecht, 17. Ed. 1.08.2017, §58 RStV, Rn. 18.

1998 So auch Grewenig, MMR 2017, 649 f.

1999 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4.

2000 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 1. c).

2001 Art. 1 Abs. 1 lit. b AVMD-ÄRL.

2002 Vgl. oben unter Erster Teil. § 1 II.

2003 Vgl. Ruttig, Kontrollieren die Landesmedienanstalten bald das Internet?, Legal Tribune Online v. 21.10.2015, 2; siehe auch oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4.

2004 Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 43.

2005 Ebd.

2006 Art. 30 Abs. 4 AVMD-ÄRL-T; vgl. auch Europäische Kommission, AVMS Impact Assessment, SWD(2016) 168 final, 25.05.2016, 43.

2007 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) cc) und Dritter Teil. § 2 III. 3. c).

2008 Dies ist lediglich in den Fassungen von Parlament und Rat vorgesehen, hat jedoch Eingang in die Trilogfassung gefunden, vgl. dazu oben unter Dritter Teil. § 2 IV. 4.

2009 Siehe zum Konzept und den Handlungspflichten des Videoplattformdienstanbieters oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) cc) und Dritter Teil. § 2 III. 3. c).

2010 Siehe dazu oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. d).

2011 Siehe oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3.

2012 Siehe hierzu unter Dritter Teil. § 2 III. 3. d).

2013 Raji, AfP 2017, 192 (194).

2014 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, COM(2016) 287 final, 25.05.2016, 3.

2015 Erwgr. 29 AVMD-ÄRL-V; siehe auch Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325); Kammerevert, promedia 7/2016, 10 (11).

2016 Raji, AfP 2017, 192 (195 f.).

2017 Vgl. oben unter Dritter Teil. § 2 III. 3. b) cc).

2018 Bundesrepublik Deutschland, Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD), 3.11.2015, 3; Conseil supérieur de l’audiovisuel de la Communauté française de Belgique (CSA), Beitrag zur Konsultation zur Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) – Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert, 6.07.2015 – 30.09.2015, 10; Europäische Kommission, Synopsis report of the Public consultation on Directive 2010/13/EU on Audiovisual Media Services (AVMSD) – A media framework for the 21st century, 25.05.2016, 4.

2019 Siehe zum strukturellen Vollzugsdefizit oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 4.

2020 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 1 IV. 3.

2021 Siehe hierzu oben unter Dritter Teil. § 3 II.

2022 Siehe oben unter Dritter Teil. § 3 I. 2.

2023 Siehe hierzu oben unter Erster Teil. § 2 II. 2.

2024 Siehe zur Systematisierung der Regulierungsziele grundlegend oben unter Erster Teil. § 2 I.

2025 Vgl. Art. 6a Abs. 1 AVMD-ÄRL-T; siehe hierzu auch oben unter Dritter Teil. § 2 III. 2. b).

2026 Vgl. Art. 28b Abs. 2 AVMD-ÄRL-T.

2027 European Digital Rights (EDRi), Analysis on the CULT compromise on Art. 28a of the draft Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) proposal, 13.04.2017, 2.

2028 So auch Dies., AVMS Directive: It isn’t censorship if the content is mostly legal, right?, 27.04.2017.

2029 So auch Brings-Wiesen, AfP 2016, 323 (325).