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Smarte private Videoüberwachung

Die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum gemäß § 6b BDSG

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Julia Kristina Krumm

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO.

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G. Einsatzszenarien privater intelligenter Videoüberwachung

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G. Einsatzszenarien privater intelligenter Videoüberwachung

Intelligente Videoüberwachungssysteme können durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum mannigfaltig eingesetzt werden. In diesem Kapitel werden die technischen Möglichkeiten der Bewegungsverfolgung, der Zutrittskontrolle und der Detektion von Bewegungsmustern sowie der biometrischen Erkennung anhand von zwei fiktiven Szenarien dargestellt und deren Zulässigkeit nach § 6b BDSG geprüft.

I. Vorannahmen

Eine Einwilligung, egal ob ausdrücklich, konkludent oder mutmaßlich, scheidet als Grundlage des zulässigen Einsatzes der intelligenten Videoüberwachung in den ausgewählten Szenarien aus. Denn nach der hier vertretenen Ansicht sind die technische Funktionsweise der intelligenten Videoüberwachung zu komplex und die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu hoch.1188 Konkurrenznormen des § 6b BDSG werden im Folgenden ebenfalls nicht diskutiert.1189 Für die weiteren Ausführungen ist zudem anzunehmen, dass ein arbeitsteiliges Vorgehen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG zwischen der nicht öffentlichen Stelle, die die intelligente Videoüberwachung einsetzt (Auftraggeber), und dem beauftragten privaten Sicherheitsdienst (Auftragnehmer) besteht. Dadurch bleibt der Auftraggeber verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben und ist Adressat der Rechtsansprüche Betroffener. Nur der Einsatz durch ihn ist nachfolgend Prüfungsgegenstand.

In dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass der erste systemimmanente Datenverarbeitungsschritt eines intelligenten Videoüberwachungssystems aufgrund der Datenerhebung, der Datenanalyse und der Datenkategorisierung eine Kombination aus dem in § 6b Abs. 1 BDSG normierten Beobachten und einer zeitgleichen weiteren Verarbeitung und Nutzung der Videodaten im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG ist.1190 Da § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG bestimmt, dass die ←197 | 198→„Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten (…) zulässig [ist], wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen“, werden die § 6b Abs. 1 BDSG und § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG nachfolgend zusammen geprüft. Es wird des Weiteren unterstellt, dass die installierte intelligente Videoüberwachung geeignet ist, die gewünschten Effekte zu erreichen. Denkbare mildere Mittel, wie die herkömmliche Videoüberwachung und Streifengänge durch das Sicherheitspersonal sind aufgrund des für die gleiche räumlich-zeitliche Abdeckung notwendigen Personalaufwandes keine gleich geeignete Alternative und dem Betreiber unzumutbar. Die eingesetzte intelligente Videoüberwachung ist deshalb stets als erforderlich anzusehen. Die Form des nachfolgenden Prüfungsaufbaus wurde außerdem bewusst gewählt, um die Probleme des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum anschaulich zu machen und im Tatbestand des § 6b BDSG zu verorten.

II. Szenario 1 – Bahnhof

Der Bahnhof in X-Stadt wurde von der Privat-Bahn AG als alleiniger Anteilseignerin der Betreibergesellschaft1191 mit einem offen erkennbaren System intelligenter Videoüberwachung ausgestattet. Die Kameras sind miteinander vernetzt, suchen sich selbst automatisch den besten Aufnahmewinkel und organisieren den Wechsel untereinander autonom, um stets ein optimales Detektionsergebnis zu erhalten. Alle Daten laufen gebündelt in der Sicherheitszentrale zusammen, von wo aus die Sicherheitskräfte und das Bahnpersonal koordiniert werden können. Die durch eine Verpixelungssoftware zunächst verfremdeten Bilddaten werden automatisiert anhand festgelegter Parameter auf Abweichungen oder ←198 | 199→Auffälligkeiten hin ausgewertet. Die in der Bahnhofshalle betriebenen Cafés, Restaurants und kleineren Läden dürfen aufgrund des Hausrechts der jeweiligen Besitzer nicht von der Privat-Bahn AG kontrolliert werden. Die Kontrolle beschränkt sich deshalb auf die offenen Flächen und Wege im Bahnhof. Das intelligente Videoüberwachungssystem erkennt zudem aggressives oder gewalttätiges Verhalten, indem es die Bilddaten der Personen auf dem Bahnsteig mit den in einer Referenzdatenbank gespeicherten entsprechenden Gesten und Mimiken vergleicht.1192 Im Bereich der Bahnsteige, Treppenaufgänge und der Bahnhofshalle werden herrenlose Gepäckstücke detektiert. Die Daten werden alarmunabhängig und verschlüsselt gespeichert. Erfolgt innerhalb von achtundvierzig Stunden kein Abruf werden sie systemautonom überschrieben.

1. Zulässigkeitstatbestände des § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG

Die Privat-Bahn AG als nicht öffentliche Stelle überwacht den öffentlich zugänglichen Bahnhof in X-Stadt1193 mit Videokameras. Obwohl die Wahrnehmung des Hausrechts gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG1194 als Tatbestand in Betracht käme, stehen im Beispielszenario anderweitige Interessen der Betreibergesellschaft im Mittelpunkt. Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität ein wichtiges Gut. Umso bedeutender ist es für das Transportwesen, Reisende, Arbeitnehmer und Dritte vor Gewalt und vor Verletzungsgefahren zu schützen sowie die Verkehrsinfrastruktur vor Schäden zu bewahren. Diese Bemühungen verursachen hohe Kosten und erfordern ein effektives Sicherheitsmanagement. Deshalb ist eine effiziente Risiko- und Gefahrenprävention notwendig. Neben dem Primärziel, Sicherheit zu gewährleisten, möchte die Privat-Bahn mithilfe intelligenter Videoüberwachungssysteme Ausfallzeiten reduzieren, Kosten sparen und das Sicherheitsgefühl sowie die Zufriedenheit der Bahnreisenden erhöhen. All dies sind berechtigte Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, auf die die Privat-Bahn AG die Implementierung der intelligenten Videoüberwachung stützen kann. Der Anwendungsbereich des § 6b Abs. 1 BDSG ist damit eröffnet.

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2. Verarbeitung und Nutzung gemäß § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

Auf der ersten Stufe1195 überwacht die Privat-Bahn AG alle Reisenden und Passanten ausschließlich durch das intelligente Videosystem. Obwohl die Bilder dabei verpixelt auf den Kamerabildschirmen dargestellt werden, werden nach § 6b Abs. 1 BDSG erhobene personenbeziehbare Daten verarbeitet und von den Mustererkennungsalgorithmen automatisiert analysiert, sodass ein Datenverarbeitungsvorgang im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG vorliegt. Durch diesen Vorgang wird in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen eingegriffen.1196 Dieses strahlt auf § 6b BDSG aus und wirkt mittelbar zwischen der nicht öffentlichen Stelle und dem Einzelnen. Dadurch entstehen Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im Rahmen der in § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG normierten Interessenabwägung.

Falls sich zwei ursprünglich zusammengehörende Gegenstände voneinander getrennt fortbewegen, oder aggressive Bewegungsmuster gezeigt werden, alarmiert das System auf der zweiten Stufe den Operator. Die Geschehnisse und die detektierten Personen werden dann von ihm über die Bildsequenzen hinweg weiterverfolgt. Damit der Operator den Sachverhalt dabei auf seine abstrakte Gefahr hin untersuchen kann, muss er das reale Geschehen erkennen können, wofür ihm zunächst noch eine geringe Auflösung der Bilddaten genügt.1197 Dennoch werden auch hier erneut personenbezogene Daten verarbeitet, genutzt und die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen aus ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt.1198

Hat der Operator das Geschehen verfolgt, einen positiven Treffer festgestellt und eine konkrete Gefahr erkannt, werden die Bilddaten auf der dritten Stufe detailgetreu dargestellt. Sie dienen dann der Aufklärung des Sachverhalts durch das Bahnpersonal oder die Sicherheitsbediensteten auf dem Bahnhofsgelände. Die auf dem Bildschirm erkennbaren Personen auf den Bahnsteigen und Treppenaufgängen sowie in der Bahnhofshalle sind durch den Blick des Operators nun eindeutig bestimmbar und beispielsweise anhand ihrer Größe, Hautfarbe, Haarfarbe, Kleidung, Gangart oder mitgeführter Gegenstände identifizierbar. Bei Gewaltvorfällen können sie zur Fahndung ausgeschrieben und ←200 | 201→die Bilder zu Beweiszwecken verwendet werden.1199 Im Falle eines herrenlosen Koffers kann die Person, die ihn als Letzte besaß, gesucht werden. Auf allen drei Stufen werden personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG1200 verarbeitet und genutzt. Dadurch liegen jeweils Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vor.1201 Sollte sich das intelligente Videoüberwachungssystem irren, erfolgt zudem eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung des fälschlicherweise Betroffenen, dessen Daten zur Einsichtnahme der Videobilder durch das Sicherheitspersonal führten. Die von der Privat-Bahn AG eingesetzte intelligente Videoüberwachung lässt deshalb vermuten, dass Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im Rahmen der Interessenabwägung nach § 6b BDSG vorliegen.

Die Privat-Bahn AG kann für die Installation der intelligenten Videoüberwachung gewichtige und verfassungsrechtlich geschützte berechtigte Interessen aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ins Feld führen. Ein Bahnhof ist ein von Personen und Personengruppen hochfrequentierter Bereich mit ständiger Gefahrenlage. Die Privat-Bahn AG ist als verantwortliche nicht öffentliche Stelle durch den Einsatz der intelligenten Videotechnik in der Lage, im von ihr beherrschten Gefahrenbereich Sicherheitsvorschriften einzuhalten und Kunden vor Unfällen, Gewalttaten oder Überfällen zu schützen. Dies dient einer präziseren Prävention und somit nicht zuletzt den von der intelligenten Videoüberwachung Betroffenen. Die Privat-Bahn AG kann zudem ihre Eigentümerinteressen sicherstellen, einen ungestörten Betriebsablauf garantieren und eine intakte Infrastruktur gewährleisten. Außerdem können Kosten gespart und die Überwachung effizienter gestaltet werden. Solange der Betrachter die Person auf dem Bild nicht kennt und mangels hochauflösender Bildqualität keine unmittelbare Identifizierung der Person möglich ist, bestehen keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen ihrer schutzwürdigen Interessen. Im Falle der Verifizierung eines Alarms durch die Inaugenscheinnahme des realen Geschehens und des Heranzoomens des Einzelnen, besteht bereits eine abstrakte Gefahr für die Rechtsgüter der Reisenden und der Betreibergesellschaft des Bahnhofs. Denn der Alarm wird durch das Stehenlassen eines Gepäckstückes oder das Zeigen einer aggressiven Verhaltensweise ausgelöst, also durch ein von der technischen Norm abweichendes Detektionsergebnis. Die Datenverarbeitung erfolgt damit ←201 | 202→nicht anlasslos. Die nachfolgende Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch das Sicherheitspersonal beruht vielmehr objektiv auf einem konkreten Anlass bei zeitgleicher Verringerung der Streubreite der Maßnahme. Dies muss zugunsten der Privat-Bahn AG in die Interessenabwägung einfließen.

Die Videotechnik wird auch nicht heimlich eingesetzt. Ihre offene Installation stellt Transparenz her und verringert die Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Die Komplexität der algorithmischen Analyse erhöht hingegen die Unsicherheit der Beobachteten darüber, welches Verhalten detektiert und welche Daten erhoben werden. Dies führt zu vermehrten Anhaltspunkten für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Überwachten. In Anbetracht dessen, dass es jedoch nicht nur ein Recht der Privat-Bahn AG ist, ihr Eigentum zu überwachen und zu schützen, sondern zugleich ihre Pflicht, den von ihr der Allgemeinheit gegenüber eröffneten Raum zu sichern, ist dies hinzunehmen. Da die intelligente Videoüberwachung außerdem so lange wie möglich pseudonymisiert stattfindet, das heißt, ohne durch das Sicherheitspersonal herstellbaren Personenbezug, wird die Eingriffstiefe der Überwachung verringert.1202 Diese Vorgehensweise entspricht den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. In beiden Implementierungsfällen sind zudem weniger schützenswerte Daten aus der öffentlichen Sphäre betroffen.1203 Grundsätzlich kritisch ist die zeitliche Permanenz der Videoüberwachung. Mildernd wirkt aber, dass der durchschnittliche Reisende sich typischerweise nur für eine begrenzte Zeit in der Bahnhofshalle oder auf den Bahnsteigen aufhält. Gleichzeitig werden bestimmte Rückzugsorte wie Cafés und Läden nicht intelligent überwacht, sodass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen durch die örtlichen Einschränkungen der Überwachung hinreichend gewahrt werden. Die achtundvierzigstündige Speicherung einer Bildsequenz im Trefferfall ist angesichts der nötigen Vorlaufzeit und Vorhaltedauer gemäß § 6b Abs. 5 BDSG ebenfalls erforderlich. Sie ist notwendig, um die Ereignisse zu überprüfen und die Daten bei Bedarf an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Da auf der ersten Stufe der Überwachung alle Personen im Bild auf gleiche Weise pseudonymisiert dargestellt und ihre Daten analysiert werden, besteht keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Im Falle eines Nichttreffers liegt zwar auf der zweiten Stufe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor.1204 Ein ←202 | 203→übermäßiges Machtgefälle zwischen der nicht öffentlichen Stelle und den Betroffenen fehlt jedoch. Blickt der Operator nach einem Alarm durch das System auf den Videomonitor und erkennt, dass kein menschliches Einschreiten nötig ist, besteht zwar auf der zweiten Stufe eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen, die nicht in den Fokus geraten sind und von denen keine Daten verarbeitet wurden. Diese ist aber angesichts des Sicherheitsgewinns, mangels einer weiteren rechtsfolgenauslösenden Kontrolle der Person oder einer Sachverhaltsuntersuchung durch das Sicherheitspersonal gerechtfertigt und aufgrund der unverzüglichen und endgültigen Löschung der Daten nicht geeignet, Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zu bieten.

Zusammenfassend ist also davon auszugehen, dass keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegenüber den berechtigten Interessen der Privat-Bahn AG, die intelligente Videoüberwachung einzusetzen, vorliegen. Die intelligente Videoüberwachung im Bahnhof in X-Stadt ist gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 S. 1 BDSG zulässig.

III. Szenario 2 – Einkaufszentrum

Nach dem Vorbild amerikanischer Shopping-Malls hat die B-GmbH die Einkaufswelt-B geschaffen, in der sich 120 Ladengeschäfte, mehrere Cafés und Restaurants befinden. Sie hat ein offen erkennbares intelligentes Videoüberwachungssystem installieren lassen, dessen Videokameras miteinander vernetzt sind. Alle Daten laufen gebündelt in der Sicherheitszentrale zusammen und werden alarmunabhängig über einen Zeitraum von zweiundsiebzig Stunden verschlüsselt gespeichert. Im Nichttrefferfall werden sie automatisch überschrieben. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben die Geschäftsführer der B-GmbH und der Leiter des Einkaufszentrums. Die Toiletten- und Waschräume, die Mitarbeiterbereiche und die in der Einkaufswelt-B befindlichen Cafés und Restaurants werden nicht überwacht.

Die B-GmbH verwendet die intelligente Videoüberwachung zum einen, um auszuwerten, wie viele Kunden wann vor welchen Schaufenstern verharren. Dabei werden die Daten durch eine Software automatisch analysiert und anonymisiert und können vom Sicherheitspersonal nicht deanonymisiert werden. Zum anderen werden in der Einkaufswelt-B plötzliche Bewegungen großer Menschenmengen registriert und gemeldet. Ziel hiervon ist es, im Falle von Massenpaniken gezielt Zu- und Ausgänge zu öffnen und zu schließen, um die Personenbewegungen zu koordinieren. Mithilfe einer biometrischen Erkennungssoftware gleicht das intelligente Videoüberwachungssystem darüber hinaus Gesichter mit Fotos in einer privaten Datenbank der B-GmbH ab. In dieser ←203 | 204→sind Bilder von Personen gespeichert, gegen die ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Aufgrund vermehrter fremdenfeindlicher Vorfälle, bei denen männliche Skinheads mit Glatze brutal Jagd auf Ausländer gemacht haben, werden zudem Kunden mit Vollglatze beim Betreten der Einkaufswelt markiert und ihr Weg durch das Einkaufszentrum verfolgt.

1. Zulässigkeitstatbestände des § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG

Die B-GmbH als nicht öffentliche Stelle beobachtet mittels optisch-elektronischer Einrichtungen in Form der intelligenten Videoüberwachung die Einkaufswelt-B als einen innerhalb der Öffnungszeiten öffentlich zugänglichen Raum. Die Monitore des intelligenten Videosystems erfassen die Gesichter der Kunden und gleichen sie mithilfe einer biometrischen Erkennungssoftware mit den Fotos in der Hausdatenbank ab. Dadurch ist es der B-GmbH möglich, Personen mit Hausverbot zu erkennen und ihnen das Betreten der Einkaufswelt-B zu untersagen, oder sie aus dieser zu verweisen. So kann sie ihr Eigentum schützen. Die Auswertung des Kundenandrangs vor den Ladengeschäften optimiert die Wertschöpfung. Außerdem kann der Personaleinsatz effektiver geplant werden. Die Ausrichtung der intelligenten Videoüberwachung auf die Detektion von Kunden mit Glatze zielt darauf ab, frühzeitig männliche Skinheads zu entdecken, um Gewalttaten oder Vandalismus vorzubeugen. Auf diese Weise sollen zum einen die Kunden und Mitarbeiter in der Einkaufswelt-B vor Schaden bewahrt und zum anderen das Gebäude und andere bauliche Elemente gegen Beschädigung oder Zerstörung gesichert werden. An Glatzen wird angeknüpft, da diese nach Ansicht der B-GmbH übermäßig häufig bei aggressiven und gewalttätigen männlichen Skinheads zu beobachten sind. Die Implementierung der intelligenten Videotechnik zur Überwachung von Menschenmassen soll im Notfall durch schnellere Reaktionen die Sicherheit erhöhen, Verkehrssicherungspflichten erfüllen und das Kundenerlebnis sowie die Kundenzufriedenheit verbessern. Die bessere Absicherung generiert letztlich geringere Haftungsrisiken und vergünstigte Versicherungsprämien. Der Einsatz der intelligenten Videoüberwachung erfolgt somit auf Grundlage von § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG, da die B-GmbH einerseits ihr Hausrecht aus §§ 859, 904, 1004 BGB und andererseits berechtigte Interessen für konkret festgelegte Zwecke wahrnimmt.

2. Verarbeitung und Nutzung gemäß § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

Auf der ersten Überwachungsstufe aller Einsatzvarianten der intelligenten Videoüberwachung in der Einkaufswelt-B ist eine menschliche Beobachtung ←204 | 205→oder Überwachung nicht notwendig. Dennoch entspricht die stattfindende systemautonome algorithmische Analyse im Falle der Kontrolle von Massenbewegungen, dem Abgleich mit der Hausdatenbank und der Detektion von Glatzenträgern der Verarbeitung personenbeziehbarer oder personenbezogener Daten im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG. Deshalb erfolgt ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.1205 Dieses strahlt auf das Verhältnis zwischen der B-GmbH und den Besuchern der Einkaufswelt-B aus und es besteht die Gefahr, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen. Dem gegenüberzustellen sind die dargestellten gewichtigen Interessen der B-GmbH. Auf der ersten Überwachungsstufe werden die Daten nur verpixelt dargestellt, im Nichttrefferfall nach zweiundsiebzig Stunden systemautonom gelöscht, der Datenzugriff streng geregelt und sensible Bereiche und Rückzugsorte, wie Toiletten oder Cafés ausgespart. Da prinzipiell die Daten aller überwachten Personen auf die gleiche Weise algorithmisch analysiert und pseudonymisiert werden, besteht keine zu rechtfertigende Ungleichbehandlung wesentlich Gleichens. In der Gesamtschau bestehen deshalb auf der ersten Stufe keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.

Wenn das intelligente Videoüberwachungssystem eine Abweichung von der vorgegebenen Norm erkennt, verfolgt es diese auf der zweiten Stufe und alarmiert den menschlichen Operator. Stellt dieser einen positiven Treffer fest, werden die Bilddaten auf der dritten Stufe zur Sachverhaltsaufklärung und weiteren Verarbeitung verwendet. Das ist zulässig, wenn die Interessenabwägung nach § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG auch auf diesen Stufen ergibt, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, die sich insbesondere aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und ihrem Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG ergeben, die berechtigten Interessen der B-GmbH aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG nicht überwiegen.

a) Kundenerfassung vor den Ladengeschäften

Bei der Kundenerfassung vor den Ladengeschäften werden zwar personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet1206 und für die Auswertung zu statistischen Zwecken für eine technisch notwendige Zeitspanne vorgehalten. Ein Zugriff auf ←205 | 206→die Klardaten ist aber nicht erforderlich. Für die Betreiber der Einkaufswelt-B sind die Identität der erfassten Person und der Grund, weshalb sie sich vor dem Ladengeschäft aufhält, also beispielsweise um ein Geschenk für einen Familienangehörigen zu kaufen, notwendige Erledigungen zu machen oder weil sie auf eine andere Person wartet, uninteressant. Die B-GmbH benötigt statistische Werte, wie Geschlecht, Alter, Tageszeit oder Verweildauer und keine Videobilder. Der Operator im Kontrollraum muss keine Treffer verifizieren. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit einzelner Läden zu kontrollieren und den Umsatz dadurch zu steigern, dass Ladenlayouts besser geplant und Waren besser platziert sowie die Verkaufsflächen optimiert werden. Indem der Erfolg des jeweiligen Point of Sale ausgewertet wird, können die Umsätze erhöht werden. Solange die B-GmbH sicherstellt, dass die biometrischen Daten anonymisiert bleiben und nach der Auswertung systemautonom gelöscht werden, ist kein Personenbezug gegeben. Dadurch fehlt die datenschutzrechtliche Relevanz dieser Auswertungsvorgänge.1207

b) Kontrolle von Massenbewegungen

Für die Kontrolle von systemseitig als auffällig gemeldeten Massenbewegungen genügt zunächst die Darstellung des realen Geschehens in verminderter Bildqualität, die noch keine eindeutige Bestimmung oder Identifikation der einzelnen beobachteten Personen erlaubt. Diese Form der Übersichtsaufnahme genügt dem Operator, um einen Trefferfall im Sinne einer plötzlichen und unkontrollierten Bewegung von Menschenmassen, zu verifizieren. Dabei werden zwar personenbezogene Daten verarbeitet, es liegen aber noch keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vor.1208 Denn Zweck der zweiten Überwachungsstufe ist es nicht, eine einzelne Person zu entdecken und isoliert zu überprüfen, sondern das Gesamtgeschehen im Auge zu behalten. Es erfolgt lediglich eine Einschätzung der Lage. Die Maßnahme soll darüber hinaus der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen dienen. Das berechtigte Interesse der B-GmbH daran, ihren Verkehrssicherungspflichten nachzukommen und ihr Eigentum zu schützen, übersteigt deshalb die geringen Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im Rahmen der Interessenabwägung nach § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG.

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Erachtet es der Operator aufgrund des Befundes auf der zweiten Stufe für notwendig, auf der dritten Stufe ein hochauflösendes Bild zu betrachten, werden die auf dem Videobild sichtbaren Personen eindeutig einzeln erkennbar und identifizierbar. Durch den in diesem Moment entstehenden Personenbezug werden die Betroffenen in ihren durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Interessen beeinträchtigt. Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist dennoch weiterhin in erster Linie der Schutz der Betroffenen. Aufgrund der auf der zweiten Stufe entdeckten und verifizierten konkreten Gefahr einer Massenpanik überwiegen die berechtigten Interessen der B-GmbH daran, die intelligente Videoüberwachung dazu einzusetzen, alle Menschen in Sicherheit zu bringen und ein koordiniertes Verlassen des Einkaufszentrums zu steuern. Nur so können Personen- und Sachschäden so gering wie möglich gehalten werden. Die geringfügig beeinträchtigten Interessen der Betroffenen aus ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht müssen darum hinter den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interessen auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Schutz des Eigentums anderer Kunden und der B-GmbH zurückstehen. Die intelligente Videoüberwachung zur Detektion von Massenpaniken ist daher auch auf der zweiten und dritten Stufe gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 S. 1 BDSG zulässig.

c) Abgleich mit der Hausdatenbank

Beim Abgleich mit der Hausdatenbank arbeitet das intelligente Videoüberwachungssystem der B-GmbH mithilfe einer die biometrischen Persönlichkeitsmerkmale der Kunden vermessenden und mit den gespeicherten Bilddaten vergleichenden Gesichtserkennungssoftware. Das Sicherheitspersonal muss das Videobild im Alarmfall in nicht pseudonymisierter oder verpixelter Form analysieren, um den Treffer zu verifizieren und die Person als eine solche mit Hausverbot zu identifizieren. Die Maßnahme erzeugt deshalb einen Personenbezug und greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Im Falle eines Fehlalarms erfolgt außerdem eine zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen fehlen aber. Die B-GmbH besitzt insgesamt das stärkere Interesse, die erhobenen Daten mithilfe der intelligenten Videoüberwachung zu verarbeiten und zu nutzen. Denn durch den rechtswidrigen Zutritt einer Person, der aufgrund vergangener Zwischenfälle ein Hausverbot erteilt wurde, entsteht eine konkrete Gefahr für die berechtigten Interessen der B-GmbH aus ihrem Eigentumsrecht. Die Person gerät in den Fokus des offen erkennbar installierten ←207 | 208→Überwachungssystems und wird als Auffälligkeit gemeldet, da sie in der Vergangenheit entweder störend oder sogar deliktisch, beispielsweise durch Diebstähle im Einkaufszentrum, aufgefallen ist. Sie hat somit die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten selbst verursacht und für diese einen Anlass gegeben. Die zeitlich-räumliche Ausdehnung der Überwachung innerhalb des Einkaufszentrums gereicht der B-GmbH ihnen gegenüber nicht zum Nachteil, da sich Personen, die unter Hausverbot stehen, nicht in der Einkaufswelt-B aufhalten dürfen. Bei etwaigen Fehlalarmen können die Daten sofort gelöscht werden und es erfolgt keine persönliche Kontrolle der Personen oder eine Konfrontation mit dem Sicherheitspersonal. Die relativ kurze Inaugenscheinnahme durch den Sicherheitsdienstleister ist deshalb von vergleichsweise geringer Intensität. Der Abgleich mit der Hausdatenbank ist somit nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 S. 1 BDSG zulässig.

d) Detektion von Glatzenträgern

Die B-GmbH lässt Kunden mit Vollglatzen vom System markieren und verfolgen. Dabei werden personenbezogene Daten verarbeitet. Deshalb bestehen auch hier Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Durch das Anknüpfen an die Glatze als einem sog. neutralen Hauptmerkmal, das überwiegend von Männern getragen wird, geraten diese mittelbar wegen ihres Geschlechts in den Fokus der Überwachung. Auf diese Weise erfolgt möglicherweise eine im Lichte des Art. 3 Abs. 3 GG als ungerechtfertigt zu erachtende mittelbare Ungleichbehandlung.1209

Die Intensität der Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen ist infolge der Automatisierung der Datenverarbeitung grundsätzlich verstärkt. Durch die sichtbare Installation der intelligenten Videoüberwachung und deren räumlich und zeitlich begrenzte Durchführung wird sie aber abgeschwächt. Es entsteht auch kein ständiger Überwachungsdruck. Die Kunden werden zwar während ihres Aufenthalts innerhalb der Öffnungszeiten in der Einkaufswelt-B permanent überwacht, haben aber die Möglichkeit, sich in die nicht videoüberwachten Bereiche zurückzuziehen und so der Überwachung auszuweichen. Es steht ihnen darüber hinaus frei, das Einkaufszentrum – trotz der intelligenten Videoüberwachung – zu besuchen, oder sich dagegen zu entscheiden. Zugleich wird derjenige, der sich entscheidet, der Überwachung auszuweichen, nicht von ←208 | 209→Bereichen oder Dienstleistungen abgeschnitten, die für die allgemeine Lebensgestaltung notwendig sind. Die B-GmbH vermeidet auch so weit wie möglich die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen menschlichen Operator. Diese erfolgt erst, wenn dazu aufgrund eines algorithmischen Treffers ein konkreter Anlass besteht. Mithilfe der intelligenten Videoüberwachung kann die B-GmbH auch ihre Verkehrssicherungspflichten in erweitertem Maße wahrnehmen und die körperliche Unversehrtheit der Kunden schützen. Die dadurch erhöhte Sicherheit ermöglicht den Besuchern des Einkaufszentrums außerdem eine positive Kundenerfahrung. Dies führt zu einer erhöhten Kundenbindung. Obgleich die anlasslose Speicherung der Daten geeignet ist, die Beeinträchtigung der Betroffenen in hohem Maße zu intensivieren, da die Daten jederzeit verfügbar und verknüpfbar sind, gilt eine zweiundsiebzigstündige Speicherung noch als angemessen. Sie dient der notwendigen Aufklärung und erforderlichen Untersuchung etwaiger Zwischenfälle. Die Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt deshalb nicht.

Die biometrische Analyse knüpft bei der Detektion von Glatzen nicht unmittelbar an das in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählte Kriterium des Geschlechts an. Das verwendete Merkmal ist allerdings derart eng mit diesem verknüpft, dass die Maßnahme von besonderer Intensität ist. Eine Glatze ist gewöhnlich vor allem bei Männern zu beobachten. Werden sie allein aufgrund ihrer äußeren, grundsätzlich neutralen Merkmale einer intensiveren Kontrolle ausgesetzt, werden ihre schutzwürdigen Interessen durch die automatisierte Datenverarbeitung nicht nur berührt, sondern erheblich beeinträchtigt. Denn sie werden gegenüber Personen ohne Glatze und solchen anderen Geschlechts ungleich behandelt, ohne dass hierfür tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr oder gewichtige objektive Gründe bestünden. Im Rahmen der Interessenabwägung muss zwar zugunsten der B-GmbH gewertet werden, dass nicht allein ihr Interesse am Schutz ihres Eigentums vor Zerstörung mit jenen der Beobachteten kollidiert, sondern auch ihr Interesse, anwesende Kunden vor Verletzungen von Leib und Leben zu schützen. Diese können auch auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützt werden, da männliche Skinheads in der B-Welt für gewalttätige Zwischenfälle gesorgt, Straftaten begangen und Kunden bedroht haben. Veränderliche äußere Merkmale wie eine Glatze sind aber wenig belastbare Anknüpfungspunkte für eine gezielte Detektion. Die B-GmbH kann zudem lediglich abstrakte Vorsorgeinteressen geltend machen. Aus einer subjektiven Wahrnehmung heraus mag das Tragen einer Glatze bei Skinheads häufig der Fall sein. Ebenso gut können sie allerdings einen kurzen Bürstenhaarschnitt haben, weshalb die Wahrscheinlichkeit eines positiven Treffers als gering einzustufen ist. ←209 | 210→Die Betroffenen geraten jedoch beim Betreten der Einkaufswelt-B aufgrund der freien Entscheidung, eine Glatze zu tragen, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, ohne notwendigerweise gewaltbereit oder aggressiv zu sein. Sie sind einer verstärkten, unter Umständen stigmatisierenden Kontrolle als unmittelbar negativer Konsequenz ausgesetzt und stehen dabei unter einem erhöhten Erklärungsdruck. Nebeneffekte dieser Nachschau sind zudem die (intendierte) Selektion anwesender sozialer Gruppen infolge des möglicherweise entstehenden Überwachungsdrucks und die Verstetigung von Vorurteilen beim Sicherheitspersonal oder bei anwesenden Dritten, die Zeugen einer Kontrolle von Glatzenträgern werden. Den grundsätzlich berechtigten Interessen der B-GmbH stehen somit negative soziale Effekte und eine schwerwiegende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen aus deren Recht, nicht wegen eines der in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählten Merkmale diskriminiert zu werden, gegenüber. Die Detektion von Glatzen durch die intelligente Videoüberwachung ist somit weder nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BDSG noch nach § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG zulässig.


1188 Siehe dazu Kap. F. II. 4.

1189 Hinsichtlich der Frage konkurrierender oder parallel anwendbarer Normen des BDSG, wie § 6a BDSG oder § 28 BDSG, wird auf die Erläuterungen in Kap. F. II. 2. und 3. hingewiesen.

1190 Siehe dazu Kap. F. III. 4. d).

1191 Die Sachverhaltsbeschreibung wurde entgegen der grundsätzlichen tatsächlichen rechtlichen Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, um die in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse auf Verkehrsinfrastrukturbereiche anwenden zu können, die ein breites Einsatzgebiet für die intelligente Videoüberwachung darstellen, siehe bspw. Szymanski, Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, http://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-im-oeffentlichen-nahverkehr-mehr-videoueberwachung-in-bayerischen-zuegen-1.1639601 (abgerufen am 17.01.2017). Tatsächlich ist in Deutschland der größte Anbieter im Schienenverkehr, die DB AG, zu 100 % in staatlicher Hand, siehe Deutsche Bahn AG, Geschäftsbericht 2010, http://www1.deutschebahn.com/linkableblob/ecm2-db-de/1509634/data/2010_gb_dbkonzern-data.pdf (abgerufen am 09.01.2017).

1192 Zu diesen technischen Funktionsweisen siehe oben Kap. A. IV. 3.

1193 Zu den Begriffen „öffentlich zugänglicher Raum“ und „nicht öffentliche Stelle“ siehe Kap. F. III. 1. und 2.

1194 Dazu Kap. F. III. 5. a).

1195 Die nachfolgende Darstellung folgt dem 3-Stufen-Modell von Roßnagel et al., DuD 2011, 694 ff.

1196 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (698).

1197 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (700).

1198 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (699).

1199 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (699).

1200 Zum Personenbezug siehe Kap. F. III. 3.

1201 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (699).

1202 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (695).

1203 Zu Daten aus dieser Sphäre siehe bspw. LG München I, Urt. v. 21.10.2011 – 20 O 19879/10, Rn. 27.

1204 Kap. F. IV.

1205 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (698).

1206 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, TB 2013/14, S. 143, https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_06.pdf (abgerufen am 28.01.2017).

1207 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, TB 2013/14, S. 143, https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_06.pdf (abgerufen am 28.01.2017).

1208 Roßnagel et al., DuD 2011, 694 (699).

1209 Zur mittelbaren Diskriminierung siehe Kap. F. IV. 2. b).