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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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§ 1 Möglichkeiten der Einflussnahme

§ 1 Möglichkeiten der Einflussnahme

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Für die Freisetzung von Kapital in einer Aktiengesellschaft und die Auszahlung von Kapital aus einer solchen ist ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung.

Für die Verifizierung dieser These soll dieser § 1 die Möglichkeiten der Einflussnahme auf eine Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern darstellen. Derartige Einflussnahmen haben im hier untersuchten Kontext zwei Zielrichtungen. Zum einen möchte die Obergesellschaft durch ihren Einfluss erreichen, dass Kapital in der Ziel-Aktiengesellschaft freigesetzt wird, also Liquidität geschaffen wird. Zum anderen soll diese Liquidität auch aus der abhängigen oder beherrschten Gesellschaft in die Obergesellschaft ausgezahlt werden.

Der besseren Übersicht und Systematik halber beschränkt sich dieser § 1 auf die Darstellung des rechtlichen Dürfens von Einflussnahmen zur Freisetzung und zum Abzug von Kapital. Wie bereits gesagt soll das tatsächliche Können einer derartigen Einflussnahme auch im faktischen Konzern, in welchem kein Weisungsrecht besteht, also eben eine faktische Abhängigkeit, unterstellt werden. Die Folgen einer Überschreitung der in § 1 erarbeiteten rechtlichen Grenzen, also die Ausgleichsmechanismen als juristische Gegengewichte zum Zugriff auf die Vermögenswerte der Ziel-Aktiengesellschaft, sollen im darauf folgenden § 2 erarbeitet werden.

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