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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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§ 2 Ausgleichsmechanismen für Vermögenszugriffe

§ 2 Ausgleichsmechanismen für Vermögenszugriffe

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Gerade die Einbindung der Aktiengesellschaft in einen Vertragskonzern eröffnet jedoch die Möglichkeit einer ausgleichslosen Schädigung derselben.

Der folgende § 2 soll diese zweite These untersuchen. Es wurde im vorangegangenen § 1 festgestellt, dass sowohl im faktischen, als auch im Vertragskonzern Möglichkeiten – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – bestehen, Kapital in einer abhängigen Aktiengesellschaft frei zu setzen und an eine Obergesellschaft abzuführen. Inwieweit derartige Möglichkeiten des Abzugs von Kapital beispielsweise im Rahmen der Refinanzierung einer Übernahme oder vor einer Ausgliederung der abhängigen Gesellschaft aus einem Konzernverbund genutzt werden, wird maßgeblich von den dem jeweiligen Zugriff entgegenstehenden Ausgleichsmechanismen abhängen. Diese werden für die Frage der Rentabilität einer Refinanzierung, und daher auch oftmals für den Anteilserwerb durch einen Investor, von wesentlicher Bedeutung sein. Auch in sonstigen Situationen, in welchen eine Obergesellschaft den Abzug von Kapital betreiben möchte, stellen Haftungs- oder Ausgleichspflichten das juristische Gegengewicht zum Zugriff auf das Vermögen der Ziel-Aktiengesellschaft dar.

Es wird festzustellen sein, dass sowohl im faktischen als auch im Vertragskonzern eine Schadenersatzhaftung des herrschenden Unternehmens, seiner Geschäftsleiter aber auch der Vorstände der abhängigen Aktiengesellschaft zu beachten ist. Neben möglichen Schadenersatzansprüchen steht der abhängigen Gesellschaft in jedem Konzernmodell ein spezifischer Ausgleichsmechanismus zur Seite. Im faktischen Konzern ist das die Pflicht zum Nachteilsausgleich. Im Vertragskonzern besteht die Verlustdeckungspflicht.

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