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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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4 Rückgewähranspruch nach § 62 AktG

4 Rückgewähranspruch nach § 62 AktG

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Es steht der Obergesellschaft frei, auf die Vorteile des Vertragskonzerns bei der Abführung von Kapital zu verzichten, und sich mit den Erträgen aus Dividendenzahlungen zufrieden zu geben. Möglicherweise verfügt sie auch nicht über die zum Abschluss eines Unternehmensvertrages notwendige Mehrheit von 75% der Stimmrechte.305 Wenn aber ein faktischer Einfluss auf die Ziel-Aktiengesellschaft in tatsächlicher Hinsicht auch oftmals ausreichen wird, um die Geschäftsführungsmaßnahmen zur Freisetzung von Kapital durchzuführen, so wurde bereits festgestellt, dass dies in rechtlicher Hinsicht teilweise nicht der Fall ist. Nun wird es maßgeblich von der Ausgestaltung der Rechtsfolgen eines Rechtsverstoßes abhängen, ob die Obergesellschaft dennoch das Risiko einer Einwirkung im faktischen Konzern auf sich nehmen wird, oder sich zur Errichtung eines Vertragskonzerns entscheidet.

Ein Verstoß gegen die Regeln des § 57 AktG durch die Obergesellschaft kann Rückgewähransprüche zugunsten der Ziel-Aktiengesellschaft nach § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG auslösen. § 57 AktG und die Vermögensbindung in der beherrschten Aktiengesellschaft wurden bereits in Kapitel 2 angesprochen, wo ausgeführt wurde, dass § 291 Abs. 3 AktG die Vermögensbindung im Vertragskonzern suspendiert, § 57 AktG dagegen aber einem Abzug von Kapital im faktischen Konzern entgegen steht.

Es fragt sich jedoch, ob diese Aussage nicht zu korrigieren ist, wenn die ganz herrschende Meinung ausführt, § 311 AktG verdränge § 57 AktG.306 Soweit die ←109 | 110→durch § 311 AktG gesetzten Grenzen der Einflussnahme eingehalten sind, soll das Verbot der Einlagenrückgewähr unanwendbar sein. Erfolge...

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