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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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5 Schadenersatz im faktischen Konzern

5 Schadenersatz im faktischen Konzern

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Neben § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG als zentraler Schadenersatznorm im Regelungssystem des faktischen Konzern kommen Schadenersatzansprüche der abhängigen Aktiengesellschaft auch nach § 826 BGB, nach § 117 AktG, nach § 93 AktG, sowie wegen der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten infrage. Schadenersatzansprüche können sich gegen die Obergesellschaft und ihre Geschäftsleiter, aber auch gegen den Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft richten.

Es wurde bereits auf § 311 AktG eingegangen.329 Wie festgestellt, konstituiert die Norm das Erfordernis eines Ausgleichs, wenn im faktischen Konzern durch ein herrschendes Unternehmen nachteilig auf eine abhängige Aktiengesellschaft eingewirkt wird. Für den Fall, dass ein Nachteilsausgleich nicht erfolgt, ergibt sich aus § 311 AktG die Rechtswidrigkeit der Einflussnahme durch das herrschende Unternehmen. In enger Verbindung zu § 311 AktG ist § 317 AktG zu sehen.330 Denn § 317 AktG knüpft an die rechtswidrige Einflussnahme an. § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG komplettiert die Regelung des § 311 AktG, indem die Norm eine Schadenersatzhaftung des herrschenden Unternehmens gegenüber der abhängigen Gesellschaft bestimmt, wenn die Nachteile einer nachteiligen Einflussnahme nicht ausgeglichen werden, und der abhängigen Gesellschaft hieraus ein Schaden entsteht.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die bereits oben331 aufgeworfene Frage, wann ein Schadenseintritt als Voraussetzung eines Ersatzanspruchs anzunehmen ist.

Wie bereits festgestellt, ist die Frage, ob ein Schaden vorliegt, auch im Rahmen einer Haftung, die ihre Grundlage im AktG findet, nach allgemeinem Zivilrecht zu beantworten.332 Ein Schaden ist mithin auch im konzernrechtlichen Zusammenhang die Differenz der Vermögenslagen des Geschädigten mit...

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