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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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8 Zusammenfassende Betrachtung der Verantwortlichkeiten

8 Zusammenfassende Betrachtung der Verantwortlichkeiten

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In § 1 wurde die erste der beiden eingangs aufgeworfenen Thesen beantwortet. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist notwendiges Mittel für eine effektive Freisetzung in und eine größtmögliche Abführung von Kapital aus der abhängigen Aktiengesellschaft. Dieser § 2 diente der Verifizierung der zweiten These, die lautete, dass gerade die Einbindung der Aktiengesellschaft in einen Vertragskonzern die Möglichkeit einer ausgleichslosen Schädigung derselben eröffne.

Für den faktischen Konzern wurde die Bedeutung der §§ 311 ff. AktG herausgearbeitet. Diese Normen bestimmen das grundsätzliche Verbot an die Obergesellschaft, eine Abhängigkeit zu für die abhängige Gesellschaft nachteiligen Einwirkungen auszunutzen. Eine nachteilige Einwirkung darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Nachteile ausgeglichen werden. Verstößen gegen dieses Verbot begegnet das Gesetz hauptsächlich mit einer Schadenersatzhaftung sowohl der einwirkenden Obergesellschaft und ihres Geschäftsleiters als auch des Vorstands der abhängigen Aktiengesellschaft, der der Einwirkung Folge leistet.

Denn spiegelbildlich zum Verbot der Einwirkung für das herrschende Unternehmen besteht auch ein an den Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft gerichtetes Verbot, der Einwirkung Folge zu leisten, wenn Nachteile nicht ausgeglichen werden. Der Pflichtenmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft ändert sich nämlich durch die faktische Konzernierung nicht. Die §§ 311 ff. AktG sind keine Spezialregelung zu den §§ 76, 93 AktG.

Ebenso stellt sich das Verhältnis der §§ 311 ff. AktG zu den Vorschriften der Vermögensbindung in den §§ 57 ff. AktG dar. Entgegen der herrschenden Meinung ist in den §§ 311 ff. AktG...

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