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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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10 Ausgleichslose Schädigung im Vertragskonzern

10 Ausgleichslose Schädigung im Vertragskonzern

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Hinsichtlich des Vertragskonzerns wurde in § 2 die zweite der eingangs aufgestellten Thesen bestätigt. Gerade die Einbindung in einen Vertragskonzern ermöglicht die ausgleichslose Schädigung der Ziel-Aktiengesellschaft, ermöglicht den Zugriff auf ihr Vermögen ohne das Greifen eines Ausgleichsmechanismus. Im Vertragskonzern stellt sich das konzernrechtliche System also nicht wie im faktischen Konzern als zumindest rechtstheoretisch lückenlos dar. Gefahren für die beherrschte Gesellschaft ergeben sich nicht aus einer Nichtbeachtung gesetzlicher Regeln. Vielmehr lässt das Vertragskonzernrecht nach den gemachten Feststellungen eine ausgleichslose Einflussnahme zum Abzug von Kapital zu.

Ein Verlustausgleichsanspruch wird durch Maßnahmen zur Freisetzung von Kapital, die auf eine Erhöhung des Jahresergebnisses abzielen, nicht ausgelöst.543 Zu späteren Zeitpunkten jedoch, unter Umständen nach dem Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages und nach dem Ende der Stellung des Einwirkenden als Aktionär, können sich durchaus Gewinneinbußen oder andere nachteilige Auswirkungen aufgrund der Einflussnahmen ergeben.544 Ein Ausgleich besteht hierfür jedoch, wie gezeigt wurde, nicht. Lediglich in seiner extremsten Form, wenn nämlich der beherrschten Gesellschaft ihre Zukunftsaussichten genommen werden, erfolgt ein Ausgleich durch Schadenersatzansprüche545 und durch den Verlustausgleich, der nun aufgrund des Ansatzes von Wirtschaftsgütern zu Zerschlagungswerten erhöht ist.546 Die nicht existenzgefährdende, sondern nur schlicht schädliche Einwirkung jedoch bleibt ohne Ausgleich. Das theoretisch bestehende System des Pauschalausgleichs durch die Ergebnisübernahme greift insoweit tatsächlich nicht. Grundlegendes Problem der aufgezeigten Schwäche des Verlustausgleichssystems ist die Bemessung des Verlustausgleichs am Jahresergebnis.547 Dieses bildet die...

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