Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Einleitung

Was heißt hier Transformation? Tatbestände der Verwerfung, Abwicklung und Löschung in Ostdeutschland seit 1989/90. Zum Forschungsprofil des vorliegenden Bandes

Yana Milev

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Yana Milev

Was heißt hier Transformation?

Tatbestände der Verwerfung, Abwicklung und Löschung in Ostdeutschland seit 1989/90. Zum Forschungsprofil des vorliegenden Bandes

In der vorliegenden Ausarbeitung, dem einleitenden Kapitel zur Studiensammlung „Tatbestände“, wird die „Wiedervereinigung“ als ökonomistischer und ideologischer Anschluss der DDR an die bürgerlich-liberale Gesellschaft definiert, der in vier Vertragsschritten realisiert wurde: die Vertragsunterzeichnung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (WWSU) vom 18. Mai 1990, der Beitrittsbeschluss der DDR zum Geltungsbereich des GG gemäß Artikel 23 vom 23. August 1990, mit der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990, sowie mit der EG-Überleitungsverordnung vom 18. Dezember 1990. Nach diesen vier Verträgen erlangte der Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990, respektive Ende des Jahres 1990, offiziell Gültigkeit. Das ökonomistische Liberalisierungsprojekt der neuen Landnahme vollzog sich mit der WWSU als „Auflösung, Abwicklung und Löschung“ einerseits und als „Investment, Restrukturierung und Transfer“ andererseits. Eine gesellschaftliche Transformation im Bourdieu’schen Sinne fand jedoch nicht statt, sondern Vollstreckung und Verluste auf der einen Seite sowie Markterweiterung und Gewinne auf der anderen Seite.

Die Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft mit all ihren Elementen der sozialen Lebensformen, der ökonomischen Modelle, des Bildungs- und Gesundheitssystems, der Geschichtswissenschaft und der Deutungshoheiten über Biografien, der Lebens-, Arbeits- und Kulturräume – sprich die Enteignung, Entwertung und Entkopplung des Ostens – verstärkt nachhaltig und in zunehmendem Maße einen Riss in der deutschen Gesellschaft, der als Ost-West-Konflikt spürbar zunimmt. Darüber hinaus impliziert die Verwerfung der ostdeutschen Teilgesellschaft ab 1990, die als Prototyp der neoliberalen Annexion und der globalistischen Expansion zu verstehen ist, in ihrer Konsequenz vice versa einen Niedergang der westdeutschen Teilgesellschaft. Nachdem sich das System des Westens durch den „Beutezug Ost“¹ replizieren konnte, tritt mit dem Ende der Replikationsressourcen aus dem Osten zwangsläufig die Abstiegsgesellschaft auch in der westdeutschen Teilgesellschaft auf den Plan. Neue globalistische Landnahmen bestimmen seit 2014 die deutsche Geo- und Medienpolitik, eindeutig zulasten der ← 15 | 16 → deutschen Teilbevölkerungen, wie die Bilanzen zeigen. Die Abwirtschaftung und Verödung des Ostens hat seinen Preis, den neoliberale Akteurs- und Lobbysysteme zu verschulden haben.

Mit 13 Fallstudien bildet der Band „Tatbestände“ das empirische Fundament des Gesamtprojekts „Entkoppelte Gesellschaft“. Es handelt sich hierbei um sozial-wissenschaftliche Studien jüngeren Datums, in denen die Tatbestände der Verwerfung, Abwicklung und Löschung in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft Ostdeutschlands offengelegt, wie auch in der Konsequenz dessen die sozialen, kulturellen und regionalen Schäden diagnostiziert und gesellschaftstheoretisch analysiert werden.

Eine kurze Geschichte des Anschlusses

Der Anschluss der DDR an die BRD ist ohne die Kenntnis der historischen Zusammenhänge der Weltkriegsgeschehen des letzten Jahrhunderts, in denen Deutschland eine zentrale Rolle einnahm, kaum zu verstehen. Sowohl die Folgen des Ersten als auch des Zweiten Weltkrieges und schließlich des Kalten Kriegs sind ausschließlich aus dieser Weltkriegsdynamik heraus erklärbar. Das Gleiche trifft auch für den Anschluss der DDR an die BRD und die Moderation dieses Aktes als „Wiedervereinigung“ zu. Mit dem vorliegenden Essay werden diese Zusammenhänge transparent gemacht, um ein besseres Verständnis der gegenwärtigen Situation – des aktuellen und neuen Ost-West-Konflikts in der deutschen Gesellschaft und dessen Ursachen – zu ermöglichen.

Gleiche Ausgangslage – ungleiche Bedingungen

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges war Deutschland die mächtigste Industrienation der Welt. Erfindergeist, Ingenieurwesen und mit der Reichseinigung endlich auch ideale Bedingungen für Handel und Investitionen hatten das bevölkerungsreichste Land Europas an die Spitze geführt. Der Erste Weltkrieg brachte für das Deutsche Reich den ersten erheblichen Wirtschaftseinbruch und förderte den Niedergang der Industrienation. Chaos, Notstand und Radikalisierung zerrütteten das Land. Ab 1933 erlebte die deutsche Wirtschaft gleichwohl im Zuge eines nationalen Kraftaufwandes sowie durch massive Zentralisierung der Industrie und die radikale Ausbeutung der Arbeiterschaft einen gewaltigen Aufschwung, der allerdings in der Hand nationalistischer Kräfte in den Zweiten Weltkrieg führte, der in der totalen Niederlage endete, Deutschland erneut große Gebiete und Ressourcen kostete und schließlich zum Ende des Deutschen Reichs, der Aberkennung der Staatssouveränität sowie der Aufteilung in Besatzungszonen führte. Die Teilung, vollzogen unter der Kontrolle der jeweiligen Besatzungsmächte, führte die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in diametrale Richtungen, sodass schließlich die Gründung von zwei unter ← 16 | 17 → schiedlichen Republiken das Resultat war. Es kam zu einer erneuten Stärkung der unterschiedlichen Volkswirtschaften, aber auch zu ihrer Rivalität, die sich als Kalter Krieg niederschlug. Die DDR wurde in Hinblick auf die Wirtschaftskraft pro Einwohner zum führenden Staat innerhalb des Warschauer Pakts, die Bundesrepublik mit dem Schub des Marschallplanes, der Westintegration und dem unter Ludwig Erhardt angeschobenen Wirtschaftswunder schrittweise zum Exportweltmeister.

In der BRD kamen jedoch immer mehr namhafte Betriebe in die Hand US-amerikanischer Konzerne wie zum Beispiel Procter & Gamble, in der DDR schritt die Enteignung voran, die mit einer erheblichen Personal- und Kapitalflucht einherging und trotz der Konzentration der Betriebe in Kombinaten, staatlicher Subventionen, Exporten gegen Valuta und der intensiven Arbeit der Kommerzielle Koordinierung (KoKo), nicht aufwiegbar war. Der permanente Mangel in der DDR war nicht zuletzt auf die immensen Reparationsleistungen zurückzuführen, die die DDR gegenüber der Sowjetunion zu 98 % wie auch gegenüber Jugoslawien für Gesamtdeutschland geleistet hat. Bis 1953 erreichten die Wiedergutmachungslieferungen, die an die UdSSR gingen, den Wert von 99 Milliarden DM. Im Nachhinein entspricht diese Reparationszahlung durch die DDR nur einem kleinen Teil der zu tilgenden Gesamtschuld. Die BRD entzog sich mithilfe des Besatzungsstatutes und des Deutschlandvertrages gekonnt den Reparationszahlungen gegenüber der Sowjetunion. Für die Verbrechen, Plünderungen und Zerstörungen der faschistischen deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion kam die SBZ/DDR alleine auf. Im Gegenzug wird fortan die DDR durch die BRD der Misswirtschaft und des Unrechts bezichtigt. Ein Ungleichgewicht im Verhältnis der jeweiligen deutschen Volkswirtschaften und Staaten und im Verhältnis von Schuld und Wiedergutmachung im Hinblick auf den Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion bleibt bis zum Ende der DDR unüberbrückt. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurde diese Rhetorik weiter ausgeweitet, sodass die Thematisierung der „DDR-Misswirtschaft“, der „SED-Diktatur“ und des „Unrechtsstaats“ weitere 28 Jahre nach der „Einheit“ im politischen Diskurs und in der öffentlichen Meinung anhält. Selbstverständlich werden die „Inhaftnahme“ der DDR-Volkswirtschaft und ihre „Vollstreckung“, wie auch die Löschung des kulturellen Erbes als Akt einer rechtsstaatlichen Justiz gefeiert.

Die DDR war in ihren 45 Jahren aufgrund der Reparationsleistungen und auch der in Eigenleistung und ohne Wirtschaftskredite wiederhergestellten Industrie auf den Erhalt historischer Anlagen angewiesen. Fabriken aus der Kaiserzeit sowie Maschinen und Anlagen aus den 1920er- und 1930er-Jahren waren keine Seltenheit. Diese standen teils hochmodernen Maschinen und Anlagen zum Beispiel des Maschinen- und Anlagenbaus, der Textilindustrie, der Mikro- und Unterhaltungselektronik und der chemischen Industrie gegenüber. Die Wirtschaft der DDR wies 1989/90 einen hohen Investitionsbedarf auf und war massiv von den Exporten in die befreundeten sozialistischen Länder wie Sowjetunion, ← 17 | 18 → Polen und Tschechoslowakei abhängig. Obgleich die DDR ihre Waren erster Wahl in großzügigem Umfang in den Westen verkaufte, erkaufte sie sich dieses Valutageschäft teuer, weil sie nur als Billiganbieter akzeptiert wurde. Hinzu kam, dass viele dieser Geschäfte Warentauschgeschäfte waren und demzufolge Valuta nicht im benötigten Umfang erworben werden konnte. Die Deutsche Bundesbank taxierte das Vermögen der DDR. Auch die letzte Regierung der DDR machte einen Kassensturz. Entgegen anderen Behauptungen war die DDR jedoch nicht insolvent; sie galt im Westen nach wie vor als kreditwürdig, auch wenn die Kreditbeschaffung nicht immer einfach war. Innerhalb der deutsch-deutschen Geschichte sind beide Staaten als Folge des Zweiten Weltkriegs zu sehen und anzuerkennen, auch wenn deren gesellschaftliche Entwicklungen einen diametralen und kontrovers diskutierten Verlauf nahmen.

Anschluss und Vollstreckung

Zum Problem für die Gesellschaft Ostdeutschlands im Gebiet der ehemaligen DDR wurde nun jedoch zunächst der schnelle Systemwechsel. Die durch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Gang gebrachten Investmentgeschäfte begünstigen eine Lobby aus Investoren, Bankiers und Gesellschaftern aus den ABL (Altbundesländer). Zusätzlich konnten sich alte SED-MfS-Kader aufgrund ihres Know-hows gut einklinken und sich ebenfalls Märkte sichern. Zentrales Ziel der WWSU war es jedoch die Konkurrenz im Osten auszuschalten, Förderungen abzugreifen und Schnäppchen zu erjagen. Die Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 war der Todesstoß für den Osthandel und machte Schulden zum Bumerang. Die nicht mehr zu bewältigenden Schulden jedoch sind keine Altlast der DDR, sondern das Resultat der Abwicklung der DDR, der Löschung der Regionalwährung, der Binnenmärkte, der Märkte im RGW und der Freisetzung eines ganzen Landes auf dem globalen Dollarmarkt. Der sofortige Absturz der im RGW anerkannten Industrienation, erst zu einem Billigland, dann zu einer europäischen Armutszone in nur 4 Jahren und schließlich zu einem industriell verödeten Touristikgebiet innerhalb von 10 Jahren vollzieht sich in einem historisch einmaligen Tempo.

Die Vollstreckung der VEB und die Insolvenzverfahren, die gegen sie verhangen wurden und nicht selten in Liquidation endeten, entzog Tausenden Betrieben ihre Geschäftsgrundlage. Gleichzeitig wurden die volkseigenen Betriebsgelände und Betriebsrechte für Arbeiterinnen und Arbeiter abgewickelt, sodass diese Liquidationen gewissermaßen Vertreibungen von Millionen Erwerbstätigen gleichkamen. Das Recht stand, verbürgt durch das Bürgerliche Gesetzbuch, quasi über Nacht auf der Seite des Privatrechts. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bis dato durch das zivile Gesetzbuch (ZGB) der DDR in Arbeits- und Lebensräumen geschützt waren, wurden nun der Risikogesellschaft der Investoren und Gesellschafter preisgegeben – also der radikalen Entkopplung. Aufgrund der Privatrechtslage im BGB waren Ostdeutsche von ← 18 | 19 → Anfang an im Nachteil. Die Gesetze protegierten Altbürger nunmehr auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, nicht Neubürger. Der von der Regierung Kohl beschlossene Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ verhinderte flächendeckend Investitionen durch ehemalige DDR-Bürger beispielsweise in den Rückkauf von Betrieben und Betriebsgeländen, die durch die Treuhand AG beschlagnahmt, zerschlagen und in parzellierten Kaufobjekten veräußert wurden. Auf der gesetzlichen Ebene war die Mehrheit der erwerbstätigen Neubürger rechtlos und mittellos. Beides greift in der liberalen Demokratie ineinander: Wer Mittel hat, hat auch Rechte. Es gab kaum jemanden, der sich gegen Insolvenzverfahren, die bis in private Haushalte drangen, rechtskräftig zur Wehr setzen konnte, da die Inanspruchnahme von Rechtsdiensten finanziert werden musste. Wie aber einen Anwalt bezahlen, wenn in einem Haushalt alle erwerbstätigen Mitglieder freigesetzt wurden? Und wenn naturgemäß auch auf kein Vermögen zurückgegriffen werden konnte, welches in der DDR angespart wurde, da diese Ersparnisse entweder mit der WWSU der Wertlosigkeit verfallen sind, oder aber keine Ersparnisse existierten, was in einem sozialistischen Staat, dessen Vermögensstruktur sich aus dem Volkseigentum bildete, der normale Kapitalstatus war?

Ausgeblutete Landschaften

Es begann ein Vernichtungsfeldzug gegen die DDR-Ökonomie und ihre Basis, der keine Modernisierung vorsah – erst recht nicht unter Beteiligung von ostdeutschen Belegschaften. Viel entscheidender als die Modernisierung der zum Teil auch maroden und erneuerungsbedürftigen Anlagen, schien ihre Privatisierung zu „Schnäppchenpreisen“ und ihr anschließender Abriss gewesen zu sein. Dieser Prozess konnte mithilfe der neuen BRD-Gesetze im Osten zügig vonstattengehen. Die Treuhand AG übernahm hierbei als im BGB rechtlich abgesichertes Regierungsinstrument die Regie. Unter immensem Zeitdruck und entgegen den Betriebsverfassungsgesetzen und dem Widerstand der Betriebsräte wurden mehr als 8.300 Betriebe und 200 Kombinate privatisiert. Ein Mammutprojekt, bei dem gewaltige Geldmengen flossen. Aufschwung und blühende Landschaften wurden versprochen und Milliarden in Vorhaben gepumpt, die meist über die verlängerte Werkbank Ost in die Konzernzentralen West flossen. Ein Bauboom setzte ein. Vor allem Infrastruktur und Handelsobjekte entstanden. In den großen Betrieben im Osten ging es zuerst um Altlastensanierung und um den Abbau alter Anlagen. Bereits 1993/94 waren die ersten deutlichen Spuren des Abwicklungsprozesses zu erkennen. Mitte der 1990er-Jahre bestimmten Massenarbeitslosigkeit und Skandale – wie etwa bei der Treuhand AG in Halle (Saale) – die Schlagzeilen. Viele unzufriedene Neubürger standen Wendegewinnern gegenüber, welche die Arbeit der Treuhand anerkennend als Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit im Osten lobten. Tatsache ist: Millionen Menschen verloren ihre Arbeit, zahlreiche insbesondere historische Industrieobjekte standen nun als Privatbesitz der neuen Treuhänder leer. Etliche ausländische Investoren kamen nicht zum Zuge. Einige ostdeutsche Unternehmen wurden durch ← 19 | 20 → Absprachen westdeutscher Unternehmen systematisch zerstört. In den leer stehenden Objekten griff zunehmend Vandalismus mit massiven Plünderungen und Zerstörungen um sich. Zehn oder gar 20 Jahre später wurden etliche dieser wunderschönen Objekte infolge von Vernachlässigung und Verfall nur noch als öffentliches Ärgernis wahrgenommen und zum Abriss freigegeben. Insbesondere der nach 2000 im Zuge der Energiewende einsetzende massive Ausbau erneuerbarer Energie und der entsprechende Flächenbedarf für Wind- und Solarparks bedeutete für nicht wenige Relikte der deutschen Wirtschafts- und Industriegeschichte das endgültige Ende. Es bleiben ausgeblutete Landschaften. Gleichwohl gab es auch einige positive Beispiele, bei denen historische Objekte saniert wurden und heute schöner aussehen als 1989.

Der Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen, der seit Dekaden die Umbrüche und deren Konsequenzen in der ostdeutschen Teilgesellschaft erforscht, hat für den vorliegenden Band „Tatbestände“ ein Ergebnis seiner Studie „Das ungewollte Experiment. Die deutsche Vereinigung als Beitritt: Gründe, Prozesslogik, Langzeitfolgen“ mit dem Titel: „Beitritt als soziales Experiment. Geschichte und Folgen einer Verdrängung“ ausgearbeitet. In diesem Abriss stellt er die Bewegungen und Gegenbewegungen, das Für und Wider innerhalb der Protestbevölkerung 1989/90 und der Reformregierung 1989/90, sowie die neoliberalen Interessen West/Ost einander gegenüber. Die im Anschluss an den „Beitritt“ erfolgte Strategie des Institutionentransfers entspricht, so Kollmorgen, einer dominierenden Vereinigungslogik, der ein deutliches Machtkalkül der herrschenden westdeutschen Eliten zugrunde lag.

I/4    Raj Kollmorgen

Was heißt hier Transformation?

Das öffentliche Urteil über die Treuhandanstalt ist nach wie vor einhellig negativ: So wurde die Behörde vor Kurzem als „Symbol der Zerschlagung“ bezeichnet. In anderen Presseartikeln firmiert die Anstalt als „Symbolfigur der Übernahme“ oder als „Traumatisierungsanstalt“. Die Deutungen sind nicht neu, sondern gehen bis in die 1990er-Jahre zurück, in denen die THA ihren Feldzug im Osten begann. Städte und Regionen schrumpften, zwischen 1990 und 1994 verließen etwa 4 Millionen Ostdeutsche ihre Herkunftsregion aufgrund von plötzlicher Freisetzung aus der Erwerbsarbeit und aufgrund des plötzlichen Verschwindens der Arbeit in den Regionen. Im Gegenzug kamen etwa 2 Millionen Altbürger, Beamte und Eliten, in sogenannten Personaltransfers nach Ostdeutschland. Die meisten von ihnen bezogen ein Westgehalt und für die ersten 5 Jahre einen monatlichen Sonderbonus, der „Buschzulage“, während die Mehrheit der erwerbsfähigen DDR-sozialisierten Neubürger, etwa 4 Millionen, mit den ab 2003 in Kraft tretenden Hartz-Reformen in die Bedarfsgemeinschaft ver ← 20 | 21 → schoben wurden. Die Zerstörung durch die THA hinterließ schließlich in den Regionen durch Abriss, Vertreibung und Abwanderung größere Sachschäden und Personenverluste als nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Soziologe Wolfgang Zapf, zwischen 1994 und 2002 Direktor der Abteilung Sozialstruktur und Sozialberichterstattung am WZB (und zuvor Präsident des WZB), hat gewissermaßen die Transformationsforschung für die Neuländer begründet. Er war einer der ersten Soziologen westdeutscher Provenienz, der sich den Fragen des sozialen Wandels in der ehemaligen DDR zuwandte. Ein erster Ergebnisbericht aus dem Jahr 1992 ließ keine Deutungen offen: „Die Zahl der Eheschließungen ist in der DDR 1990 im Vergleich zu 1989 um 22 % zurückgegangen, die Zahl der Geburten um 12 %. Im Jahre 1991 hat sich dieser Rückgang gegenüber 1990 nochmals dramatisch erhöht: auf schätzungsweise 40 % weniger Eheschließungen und Geburten im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen sind alarmierend, und sie scheinen die schwere Krise und Anomie in der ehemaligen DDR massiv zum Ausdruck zu bringen. Niemals hat es in Westdeutschland ähnliche demographische Eruptionen gegeben (abgesehen von dem kuriosen Rückgang der Ehescheidungen im Jahr der Gesetzesreform 1978): Selbst der starke Geburtenrückgang in den 1970er Jahren ist niemals über 9 % pro Jahr hinausgegangen. Nur aus Kriegsjahren kennen wir ähnliche Einbrüche wie in der DDR. Aber schließlich hat es 1989 eine echte Revolution in der DDR gegeben, und diese Revolution hatte selbst eine wesentliche demographische Komponente, nämlich die Flucht und dann die Übersiedlung von mehr als einer halben Million Menschen binnen eines Jahres. Wie steht es also mit der Krise und der Anomie in der ehemaligen der DDR und wie lassen sich die künftigen Entwicklungschancen beurteilen? Wie wir sehen werden und auch von den ostdeutschen Fachkollegen hören, handelt es sich nicht um Chaos (wie in einigen Staaten der GUS und in Jugoslawien) und nicht um den Typ einer Hungerkatastrophe. Es handelt sich auch nicht um die Widersprüche der nachrevolutionären Konsolidierungsversuche wie in Ungarn, der Tschechoslowakei und in Polen. Sondern es handelt sich um einen schweren Stimmungseinbruch im Gefolge einer schweren Umstellungskrise mit erheblicher (erzwungener) Mobilität für die Individuen und mit sozial-strukturellen Umbauten für die gesellschaftlichen Institutionen.“2 Die diskursive Ausgangslage für die Ursachenforschung der Anomien in den NBL in der „DDR-Revolution“ zu lokalisieren, macht die Analyse sicherlich kompliziert, denn durch die Verkehrung des revolutionären Aufbruchs in einen kollektiven, an den Westen gerichteten Adoptionswunsch, ging sowohl das revolutionäre Subjekt wie auch der revolutionäre Grund, der eine Systemreform zum Ziel hatte, verloren. Die Konsequenz war eine Systemlöschung und der Anschluss an ein ← 21 | 22 → anderes System. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es die letzte Staatsführung war, die in den Novembertagen die Grenzöffnung beschloss und die ein Blutbad dadurch verhinderte, dass sie am 3. November 1989 den Streitkräften (NVA) den Befehl der Nichtanwendung von Waffengewalt erteilten.

Egon Krenz, der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR und gleichzeitig Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, legt in vorliegendem Band in einem Interview Zeugnis darüber ab. Ebenfalls geht der Begriff der „Wende“3 auf Krenz zurück, der in seiner Auslegung auf die Reformschritte der Partei eingeht, wozu im engeren Sinne die Grenzöffnung am 9. November und die Unterbindung der Waffengewalt durch die Streitkräfte zu verstehen sind. Die Anschlussdynamik des Jahres 1990, die sich auf rechtsstaatlicher, völkerrechtlicher und gesellschaftlicher Ebene abspielte, führte schließlich zur Verwerfung jeglicher Form einer „Wiedervereinigung“, denn es wurde weder einer Konföderation zwischen beiden Staaten stattgegeben, noch einer verfassunggebenden Versammlung, noch einer Transformation im Bourdieu’schen Sinne, die auch die Kapitalsorten der DDR-Gesellschaft mit einbezogen hätte. Mit der geistig-moralischen Wende hatten die Neubürger ab 1990 von den westdeutschen Institutionen zu lernen, dass sie Mitläufer in einem Unrechtsstaat waren, der zweiten deutschen Diktatur nach dem NS-Regime. Neue Sprachregelungen und Verordnungen der politischen Korrektheit säuberten die Vergangenheit mit allen Konsequenzen neuer Formen der Stigmatisierung und Diskriminierung.

IV/12    Egon Krenz

Enteignung

Der Verwerfung, Abwicklung und Löschung der DDR mit all ihren Elementen des Rechts, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Geschichte, der Kultur liegt ein elaboriertes Gesetzeswerk zugrunde, das den Osten mit Wirkung der Gesetze WWSU (1. Juli 1990), Beitrittsbeschluss (23. August 1990) und Zwei-plus-Vier-Vertrag (12. September 1990) schutzlos ausliefert. Der Gesetzeskanon ist weitaus vielfältiger, er beinhaltet das Treuhandgesetz, das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz, das Vermögenszuordnungsgesetz, das Insolvenzgesetz, den Rundfunkstaatsvertrag, das Rentenüberleitungsgesetz, die Hartz-Reformen oder den Vertrag von Lissabon, um nur einige zu nennen. Mit dem Einzug des BGB in Ostdeutschland am 3. Oktober 1990 verfielen für die Mehrheit der bis 1990 dort verbliebenen in der DDR-sozialisierten etwa 17 Millionen Ostdeutschen die Ansprüche auf Arbeit, auf den bisherigen Wohnraum, auf subventionierte Sozialversicherung, auf subventionierte medizinische Versorgung, auf ← 22 | 23 → Nutzungsrechte, auf subventionierte schulische und universitäre Ausbildung, auf Renten u. a. m. Die biografischen Entwertungen und die Diskriminierung von Neubürgern auf Arbeitsmärkten oder in Arbeitsagenturen sind eine logische Folge der kulturkolonialen Haltung, die sämtliche Institutionen und Behörden in Ostdeutschland einnahmen. Dies wird heute nicht zuletzt durch die immer noch bestehenden Tarifunterschiede unterstrichen.

Es war der liberale Rechtsstaat, der die Privatisierungsinteressen schützte, die Ostdeutschen der Herabsetzung preisgab und in die Risikogesellschaft ohne Haftung entließ. Es war der liberale Rechtsstaat, der die Rechtsinstrumente und Rechtstitel seiner Akteure und Protagonisten ersonnen hatte und diese den Ostdeutschen vorenthielt. Der millionenfache Vollzug von Insolvenztiteln und Vollstreckungstiteln wurde in der juristischen Nomenklatura des Rechtsstaats entworfen und war zur Protektion von privatwirtschaftlichen Akteuren angelegt. Diese wurden mit geschützten Rechtstiteln wie z. B. aus der WWSU, dem Treuhandgesetz, dem Rentenüberleitungsgesetz und der Hartz-Reform legitimiert, den Gesellschaftsumbau in der ostdeutschen Teilgesellschaft voranzubringen. Dies hinterließ vor allem im Osten deutliche Risse im Vertrauen in die liberale Demokratie und konservierte „blinde Flecken“ im kollektiven Wissen. Auf den Lobbyskandal der Treuhandanstalt (THA) zwischen 1990 und 1994 folgten bis heute weitere Lobbyskandale, die eigentlichen Prozessoren des Gesellschaftsumbaus, wie in dieser Ausarbeitung analysiert wird.

Der Zeithistoriker Marcus Böick stellt für den vorliegenden Band „Tatbestände“ einen Auszug aus der mit Constantin Goschler, ebenfalls Historiker, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten „Treuhandstudie 2017“ vor. Böick und Goschler legen in ihrer Ermittlung der Abwicklung der Planwirtschaft und der Privatisierung des Volkseigentums durch die THA den Fokus auf die erinnerungskulturellen Folgen. Hier wird die Erinnerung an die Tätigkeit der Treuhandanstalt ein prägender Faktor der politischen Kultur Ostdeutschlands bleiben. Der Titel des Beitrags für vorliegenden Band „Ausverkauft und abgewickelt. Die Treuhandanstalt und der Wirtschaftsumbau nach 1990 in der gegenwärtigen ostdeutschen Erinnerungskultur“ ist insofern treffend gewählt, da er die von Böick als Bad Banks bezeichneten erinnerungskulturellen „blinden Flecken“ von kollektiver und individueller Enteignung thematisiert.

I/2    Marcus Böick

Entwertung

In Forschungsabrissen und Medien wird mehrheitlich formuliert, dass in der DDR eine soziale Ungleichheit existierte – in gewissem Sinne eine Zweiklassengesellschaft aus Funktionären, Personen in öffentlichen Ämtern und Kadern auf ← 23 | 24 → der einen Seite und Werktätigen auf der anderen Seite. Diese eher ideologisch geordnete Zweiklassengesellschaft ist jedoch nicht mit einer finanzmarktbasierten privatwirtschaftlichen Zweiklassengesellschaft vergleichbar, die vom Bürgerlichen Grundgesetz sogar gefördert wird. Während in der DDR der „Luxus“ der Bonzen auf einem Regionalniveau anzusiedeln ist, steht der Luxus bzw. das Vermögen von Gesellschaftern, Aktionären, Privatiers in der alten BRD – wie auch in der neuen BRD – in unvergleichlichen Dimensionen dazu. Alleine nur die Privatisierung von Nutzland, Wäldern, Ostseeküsten, Immobilien, oder Kapitaleinlagen innerhalb der gesamten DDR ist derart horrend, dass die bemühte Analogie zu Wandlitz oder dem Dienstwagen mit Chauffeur, den Devisen und den Aufenthalten im NSW (nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet) geradezu lächerlich dagegen wirken. Der kritische Wendepunkt passierte im Anschluss der DDR an die BRD-Währung, der nahezu 17 Millionen in der DDR verbliebene DDR-sozialisierten Ostdeutsche über Nacht (vom 30. Juni zum 1. Juli 1990) in die radikale Dollararmut stürzte, in der schlagartig Massenenteignungen in allen Bereichen des sozialen Lebens vollzogen wurden. Erst von diesem Moment an differenzierten sich die Klassen, nämlich in eine Ost-West-Klassengesellschaft, in der die Mehrheit der Neubürger keinen Zugang mehr zu gesellschaftlicher Gleichstellung und Partizipation gefunden hat. Der Zugang zu Chancen (Wohnen, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Ferien) bleibt zunehmend für Viele nach wie vor an die gesellschaftlichen Bedingungen in der DDR geknüpft. Viele sprechen in Anlehnung an die sozialen Sicherheiten und die vorherrschenden Gleichstellungen ab 1990 rückwirkend von „Friedenszeiten“. Dazu gehören der Qualifikation entsprechende Arbeit auszuüben, generell Arbeit auszuüben und nicht arbeitslos zu sein, sozialversichert zu sein, unentgeltliche medizinische Betreuung zu erhalten, unentgeltliche vorschulische, schulische und universitäre Ausbildung zu erhalten, unentgeltlich in Lehrberufen ausgebildet zu werden, wie auch die Freiheit von Existenzängsten und der Schutz gegenüber nunmehr vorherrschender Märkte- und Behördenwillkür, jeden Moment in ein neues prekäres Stadium verschoben werden zu können. Die Mehrheit der erwerbstätigen Neubürger wechselte nach der Wende in ein fachfremdes Berufsfeld und ein Viertel war gezwungen, vom spezialisierten Arbeitsmarkt in den „Jedermannsarbeitsmarkt“4 zu wechseln; das heißt, ein Viertel der Arbeitnehmer konnte überhaupt keinen Nutzen aus der in der DDR erworbenen Qualifikation ziehen. Für sie wurden diese erworbenen Qualifikationen vollkommen nutzlos für den beruflichen Anschluss.⁵ Dem größten Teil der erwerbstätigen Neubürger wurde die Berufserfahrung, die sie in der DDR gewonnen hatten, zu einem Nachteil. Die „Kette der verlorenen Generationen“ in Ostdeutschland hört also erst mit denjenigen Jahrgängen auf, die im vereinten Deutschland ins Berufsleben eintraten, die also zum Zeitpunkt der Wende ← 24 | 25 → 14 bis 18 Jahre alt waren.6 Die Problemlage in der DDR, die zur „echten Revolution“ führte – wie es Zapf nennt –, war der radikale Mangel an Freizügigkeit und Konsum. Am Ende der 1980er-Jahre kamen die Wohlstandsforderung und die Reiseforderung auf. Doch selbst diese Forderungen hatten sich nach der „Wende“ für die meisten der in den Betrieben arbeitenden und in den Regionen lebenden Werktätigen nicht erfüllt. Zu den Erwartungen kamen jedoch Befürchtungen und neue soziale Existenzängste hinzu. Die Literatur- und Sprachwissenschaftlerin Katrin Rohnstock, die in den letzten Jahren mit einer Plattform für biografisches Erzählen Beachtung fand, knüpft mit ihrem Beitrag, den sie für den vorliegenden Band „Tatbestände“ zusammengestellt hat, an die Problematik der biografischen Entwertung und des Entzugs der Deutungshoheit für ostdeutsche Biografien durch den Westen an. Sie hat mit einer großen Anzahl Kombinatsdirektoren Interviews geführt, in denen die wirkliche Geschichte der Kombinatslenkung, der Abwicklung, der Abrisse und der Vertreibungen aus erster Hand geschildert wird. Nicht selten haben sich gerade die Kombinatsdirektoren in der Privatwirtschaft neu erfunden. Ihre Erfahrungen gelten heute als wertvolle Zeugnisse für Gegenmodelle zur herrschenden neoliberalen Globalwirtschaft.

II/6    Katrin Rohnstock

Erwartungen und Befürchtungen

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (WWSU) von 1990 hat tiefe Risse und Diskrepanzen zwischen den Teilgesellschaften Ost-West entstehen lassen, die sich über die letzten 30 Jahre hinweg verfestigten. Neben der wirtschaftlichen Liquidierung der DDR-Wirtschaft, dem Volkseigentum – alleine an 8.300 Betrieben und 200 Kombinaten durch die Treuhand AG –, etablierte sich eine dramatische soziale Ungleichheit zwischen den beiden Teilgesellschaften Ost-West, aufgrund derer die horrenden Einkommens- und Vermögensunterschiede Ost-West erst mithilfe der WWSU auftraten. Gerade die Sozialunion erwies sich als Farce, betrachtet man alleine schon die Vollstreckungen und Liquidationen der Betriebe, den Ausschluss Ostdeutscher aus Führungspositionen und Eliten und die Herabsetzung Ostdeutscher in den dauerhaften Status der verfestigten sozialen Unterschiede und der Erwerbsungleichheit. Darüber hinaus zeichnete sich die kulturkoloniale Hegemonie des Westens im Osten nicht nur dadurch aus, dass sämtliche Führungspositionen, Dekanate, Rektorate, Kuratorien, Kulturbürgermeisterämter, Vorstandsposten u. a. m. von Westdeutschen besetzt wurden, sondern dass überdies eine Diskriminierung der Ostdeutschen auf den Märkten im Blick der westdeutschen Teilgesellschaft gerechtfertigt zu sein scheint: „Ständig wiederkehrende Bilanzen zu den finanziellen Aufwendungen der Westdeutschen für die Einheit ← 25 | 26 → und eine mediale Aufbereitung von ‚Transfermissbrauch‘ ostdeutscher Kommunen, lassen den Westdeutschen die zunehmenden Einkommens- und Vermögensunterschiede zunehmend mehr als ‚gerechtfertigt‘ erscheinen.“7 Eine der ersten Analysen der mit der WWSU produzierten Ost-West-Ungleichheit in Einkommen, Vermögen, politischer und gesellschaftlicher Partizipation, Gleichstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Elitenrekrutierung, sozialen Standards, sowie in kultureller Gleichwertigkeit, was der Bewahrung des kulturellen Erbes der DDR, der kulturellen Praxen, des Erinnerns und des Gedenkens gilt, welches durch den Artikel 35 des Einheitsvertrages ebenfalls liquidiert wurde, legt der Sozialwissenschaftler Gunnar Winkler vor. Mit seiner seit 1989 kontinuierlich entwickelten Studie der durch die „Einheit“ hervorgerufenen sozialen, materiellen und kulturellen Differenzen sowie der vorhandenen systembedingten Differenzen, mit denen beide Teilgesellschaften in die „Einheit“ gegangen sind, wie auch über den Umgang mit den Differenzen durch das hegemoniale System West, welches sich in einem Eins-zu-eins-Nachbau über die Jahre im Osten durchsetzen wird, erlaubt Winkler nicht nur einen vollständigen zeit- und sozialhistorischen Überblick, sondern liefert vor allem ab 1990 empirischen Daten. Aus der Teilstudie zu „Hoffnungen und Befürchtungen“ der DDR-Bevölkerung im Jahr 1989 im Angesicht der Wendeereignisse ermittelt Winkler die im Folgenden dargestellten Daten. In Tabelle 1 werden die jeweiligen Systemüberlegenheiten, auch Systemvorteile, beider Systeme aufgeführt.

Tabelle 1, Quelle: Gunnar Winkler⁸

Die Systemvorteile der DDR gegenüber der BRD wie z. B. in den Bereichen Bildungswesen, Wohnungsversorgung, Gleichberechtigung, soziale Sicherung, Leis ← 26 | 27 → tungssport, Schutz vor Verbrechen, Kinderbetreuung, Schutz vor Drogen, Schutz vor Arbeitslosigkeit, polytechnisches Schulsystem wurden ab 1990 durch behördlich festgelegte Bildungs- und Sprachregelungen diskreditiert und sogar kriminalisiert. Die bei der Evaluierung der DDR-Gesellschaft bestimmenden fortan neu eingeführten Behörden und Stiftungen, wie die Gauck-Behörde oder die Stiftung Aufarbeitung, gestalteten die Meinungsbildung und ließen gleichzeitig die DDR in Gesellschaft, Geschichte, Recht, Kultur, Bildung u. a. m. ausschließlich im Rahmen des Unrechtsstaats gelten.

Entgegen pauschalierten Urteilen, die ab 1990 von den neuen Behörden veröffentlicht wurden, hatten die DDR-BürgerInnen im Jahr 1989 konkrete Erwartungen und Vorstellungen an die Wende. Sie bewerteten die Systemunterschiede mehrheitlich angemessen. „Bereits die Ende 1989 durchgeführten Untersuchungen widerlegen aber auch die z. T. vertretene Auffassung, dass sich ein großer Teil der Bürger der DDR nicht hinreichend über die Vor- und Nachteile der beiden sich in Deutschland gegenüberstehenden Systeme klar gewesen wäre. Im Dezember 1989 sahen über 90 % der Bürger ab 35. Lebensjahr in der DDR eine absolute Überlegenheit der Bundesrepublik in den Bereichen der Wirtschaft (Industrie/Wissenschaft und Technik) sowie des Lebensstandards. Das galt auch für den Umweltschutz, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen, die von 50 bis 70 % der Bürger als der DDR überlegene Bereiche gekennzeichnet wurden. Im Gegensatz dazu wurden der Schutz vor Arbeitslosigkeit (98 %), vor Drogen (96 %) und Kriminalität (83 %) ebenso wie das allgemeine System der Kinderbetreuung (95 %) sowie der sozialen Sicherung (77 %) und die Gleichberechtigung (72 %) in der DDR als der BRD überlegen bewertet.“9 Gerade das polytechnische Bildungssystem der DDR¹⁰ wurde in Finnland in den 1970er-Jahren zum Vorbild für das „Finnische System“. Nach 1990 wurde das westdeutsche Bildungssystem auch im Osten eingeführt, ohne Rücksicht auf bewährte Innovationen. Dies ist nur ein Beispiel für die kulturkoloniale Verwaltung der Neugebiete ab 1990. Trotz der Umfragewerte, die von Winkler noch zu DDR-Zeiten erhoben wurden, hatten die meisten DDR-BürgerInnen Ende 1989 die Sorglosigkeit der sozialen Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Die kollektive Unzufriedenheit über den Mangel an Konsum und Freizügigkeit wog so schwer, dass die Verlockung der D-Mark mühelos Fantasien aktivieren konnte und diese Sicherheiten preisgegeben wurden. Winkler schreibt, dass es nur bedingt zutrifft, „dass die Bürger die voraussichtliche Entwicklung nicht gesehen oder größtenteils nicht gewusst oder angenommen hätten“¹¹, was mit der „Einheit“ auf sie zukommt. „Die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu den Wahlen im März – die nachträglich als Plebiszit für die Einheit gewertet werden wird – schloss in nicht geringem Masse die Erwartungen auf Verschlechterungen vor allem im sozialen ← 27 | 28 → Bereich ein und nahm dies in Kauf. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden in zunehmenden Masse gewünschte Freiheitsgewinne in einzelnen Lebensbereichen auf Kosten sozialer Sicherungen akzeptiert.“12 Jedoch konnte zum Zeitpunkt der Erwartungen von Zugewinn von materiellem Wohlstand und Freizügigkeit das tatsächliche Ausmaß des Verlusts von sozialer Sicherung und vom Absturz in die Prekarität noch nicht antizipiert werden. Die geschichtliche Paradoxie liegt darin, dass sich DDR-BürgerInnen Ende der 1980er-Jahre gegenüber den Westdeutschen aufgrund ihres materiellen und technischen Vorsprungs minderwertig fühlten. Sie wollten ebenfalls daran partizipieren und erlebten einen Ausschluss aus der materiellen Wohlstandspartizipation als Ungerechtigkeit, die ihrer Herkunft mit dem Grundgefühl der Minderwertigkeit belegten. Jedoch ging es nach der „Vereinigung“ vielen DDR-sozialisierten Ostdeutschen nicht besser. Der Wegbruch der sozialen Sicherheit und des Rechtsschutzes im Bezug auf soziale Leistungen – wie bis dahin üblich – bei gleichzeitigem Ausschluss aus dem ersten Arbeitsmarkt, aus Eliten und Aufstiegschancen, aus Eigentums- und Vermögensgestaltung, entzog den Ostdeutschen nunmehr vollständig die gewünschte gesellschaftliche Gleichheit und Gleichstellung.

Entsprechend ist auch die Entwicklung von Zufriedenheit/Unzufriedenheit zwischen 1990 und 2014, die von Winkler gemessen wurde, nachvollziehbar. Zu der Frage „Wie zufrieden sind Sie gegenwärtig alles in allem mit Ihrem Leben?“ fielen die Antworten in den Neuländern, nach Jahrgangskohorten unterteilt, mit einer prosperierenden Unzufriedenheit auf, wobei hier die Jahrgänge der zwischen 1945 und 1975 in der DDR geborenen und dort sozialisierten Ostdeutschen besondere Betroffenheit vorweisen.

Tabelle 2, Quelle: Gunnar Winkler¹³ ← 28 | 29 →

„Über den Gesamtzeitraum von 1990 bis 2014 sind es vor allem die heute 70-Jährigen und älteren, d. h. die Geburtenjahrgänge, welche 1990 bereits 50 Jahre und älter waren (Jahrgänge bis 1940), die in den vergangenen Jahren insgesamt eine hohe Zufriedenheit ausweisen (rd. 60 %) bei geringer Unzufriedenheit (7 %). Auch die jüngeren Jahrgänge, die 1990 gerade 20 Jahre bzw. jünger oder erst in den Jahren bis 1995 geboren wurden, weisen eine rd. 55%ige Zufriedenheit aus. Im Gegensatz dazu sind es insbesondere die Jahrgänge, welche 1990 im Alter von 30 bis 50 Jahren waren (d. h. in der Gegenwart rund gerechnet zwischen 55 und 75 Jahren sind), deren Lebenszufriedenheit durch den Vereinigungsprozess am meisten ‚belastet‘ wurde.“14 Analoge Ergebnisse wurden auch bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage erzielt. Bei der Frage „Wie beurteilen Sie Ihre eigene wirtschaftliche Lage?“, fallen auch hier die Ergebnisse der Jahrgangskohorten der zwischen 1945 und 1975 in der DDR geborenen und dort sozialisierten Ostdeutschen negativ aus. Zurückzuführen seien diese u. a. auf die erfolgten Eingriffe ins Rentenrecht, die stagnierende Lohn- und Gehaltsangleichung, die Tarifgruppenunterschiede Ost-West, fehlende Tarifbindungen überhaupt, sowie der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen, welche den Anteil derer, die ihre Lage mit sehr schlecht/schlecht bewerten, ansteigen lassen.

Tabelle 3, Quelle: Gunnar Winkler¹⁵

Auf die Frage „Sind die Jahre seit der Vereinigung für Sie insgesamt gesehen ein Gewinn/Verlust?“, dominieren schließlich gleichwertige Verlust- und Gewinn-Angaben, bis hin zu steigenden Verlustangaben, auch bei den Jüngeren, nach 1975 Geborenen. Eine Gewinn-Verlust-Bilanz kann deshalb unter DDR-sozialisierten Ostdeutschen in den Jahrgangskohorten 1945 bis 1975 – und sogar darüber hinaus – nicht positiv bestätigt werden. ← 29 | 30 →

Tabelle 4, Quelle: Gunnar Winkler16

Produzierte Ost-West-Ungleichheit

Die fatale soziologische Realität der „Vereinigung“ besteht darin, dass die Bevölkerung Ost eine Vereinigung mit der BRD zwar unter Protesten erkämpfte, jedoch aus einer „Einheit“ ausgeschlossen wurden. Eine zentrale Bedingung für ein komplexes Verständnis dieses Umstands ist die Analyse der seit 1990 herrschenden Gesetzeskraft der BRD-Altgesetze in den Neuländern. Diese Gesetzeskraft verschaffte den Altbürgern, die als Eigentümer, Gesellschafter, Privatiers und Investoren auftraten, fundamentale Vorteile gegenüber den Neubürgern. Die Aneignung der Neuländer und der Neubürger wurde aufgrund der Absicherung der Neumärkte durch die Gesetzeslage zum Geschäft. Dieser staatsrechtliche Tatbestand war schließlich die Ursache der produzierten und verfestigten Ungleichheit in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft und hatte seinen Ausgang im bedingungslosen „Anschluss“¹⁷ der DDR an die BRD. Diese Tatsachen spiegeln sich in der Umfrage von Gunnar Winkler wieder. Auf die Frage „Wie schätzen Sie den Stand der Einheit Deutschlands ein?“, sind im Jahre 2014 nur 4 % der über 18-jährigen Bürger in den NBL der Meinung, dass Ost und West nach mehr als 25 Jahren „weitgehend zusammengewachsen sind“. ← 30 | 31 →

Tabelle 5, Quelle: Gunnar Winkler18

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die sozialen, ökonomischen und rechtlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland immer noch größer sind, als in einer demokratischen Gesellschaft vertretbar wäre. Zudem sind sie in den meisten gesellschaftlichen Bereichen so verteilt, dass Westdeutschland überlegen und Ostdeutschland subordiniert ist, sodass es eine neue, nach 1990 hergestellte Ost-West-Ungleichheit unschwer erkennbar wird. Um sie hat sich, „wie Michel Foucault es ausdrücken würde, eine ‚Zone des Schweigens‘¹⁹ gebildet. Nicht nur sind wissenschaftliche Publikationen zu dem Thema selten geworden, auch im Alltagsdiskurs besteht eine gewisse Hemmung, die innerdeutsche Ungleichheit zu thematisieren. Dafür gibt es natürlich gute Gründe. Wird die Ungleichheit, besonders die Chancenungleichheit, einmal wahrgenommen, mobilisiert sie auf Seiten der Benachteiligten das Gefühl der Ungerechtigkeit“, und fordert Wiedergutmachung ein. Gesellschaftliche Konfliktpotentiale können durch Umkehrinszenierungen verdrängt werden. In diesem Sinnen kann wahrgenommen werden, dass zwischen 1990 und 2018 die DDR als zweite deutsche Diktatur nach dem NS-Regime ohne Unterlass moderiert, jedoch die hergestellte Ungleichheit – analysiert in Anlehnung an Foucaults Rassenkriegstheorie zwischen Ober- und Unterrasse ein und derselben Rassen – verschwiegen wird²⁰. Der Finanzwissenschaftler Ulrich Busch hat für den Band „Tatbestände“ einen Auszug aus seiner aktuellen Studie „Ost-West-Diskrepanz privater Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018“ unter dem Titel: „Der Osten bleibt Problem ← 31 | 32 → zone. Auswirkungen der Liberalisierung regionaler Standorte und der sozialen Desintegration in Ostdeutschland seit 1990 auf die aktuellen Vermögensverhältnisse“, bearbeitet. Er weist in seiner Studie die regelrechte Enteignung der Ostdeutschen sowie den Kapitalzugewinn für Akteure aus den ABL durch den staatsrechtlichen Anschluss der DDR an die BRD nach, der als Bedingung für die daran anschließende neoliberale Annexion, für die Vollstreckung der DDR auf dem Übernahmemarkt des Westens, zu definieren ist. Die Neubürger als Teilbevölkerung Deutschlands waren und werden aufgrund der Gesetzeslage in absehbarere Zeit nicht in der Lage sein, das im BGB verbriefte Privatisierungsgesetz für sich nutzbar zu machen.

I/3    Ulrich Busch

Ausschluss und Diskriminierung

Nicht nur der einmalige Akt der Auflösung, Abwicklung und Löschung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt (THA), sondern auch die Verwerfung und Löschung der DDR-Gesellschaft in allen Bereichen, produzierte neue Märkte, Institutionen und Behörden. Interessanterweise ermöglichte dies den Altbürgern neue Beschäftigungen im Osten. Neue Maßnahmen wie ABM, Umschulung, Weiterbildung etc., schufen für Millionen Beamte und Berater aus den ABL neue Arbeitsplätze in Behörden, Stiftungen und Ämtern. Die Umsetzung der „geistig-moralischen Wende“, die quasi einer Löschung der in der DDR erworbenen inkorporierten, institutionalisierten und objektivierten kulturellen und sozialen Kapitalsorten gleichkam, wurde als neuer Beschäftigungsmarkt für überzählige Arbeitslose aus den ABL erfolgreich aufgezogen. Das Phänomen des Ausschlusses von Exil-Ostdeutschen aus Karrieren, aus Verbeamtungen, aus Aufstiegschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, aus Eliten und Aufsichtsräten in Wirtschaftsunternehmen wird von dem Soziologen Olaf Groh-Samberg treffend als „regelrechte Vernichtung von Aufstiegschancen in Ostdeutschland“²¹ formuliert.

1997 wurden die Ergebnisse der 1995 durchgeführten „Potsdamer Elitestudie“, der ersten empirischen Untersuchung der Führungsschicht nach der deutschen „Wie ← 32 | 33 → dervereinigung“, unter der Leitung des Eliteforschers Wilhelm Bürklin veröffentlicht22. Die Potsdamer Elitestudie von 1995 knüpft an die Mannheimer Elitestudie von 1981 an. Die Forschungsfragen im Rahmen dieser Studie beschäftigten sich damit, inwiefern sich die ostdeutsche Elite in die bundesdeutsche Elite integrieren würde, ob es also tatsächlich zu einer „Kolonisierung“ der NBL durch die Elite der ABL gekommen sei – wie im gleichen Jahr Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar darlegten²³ –, ob sich die DDR-Elite reproduziert habe²⁴ und wie erfolgreich die Führungskräfte ostdeutscher Herkunft schließlich darin waren, ihren Platz in der nationalen Elite einzunehmen und ihre Weltsicht einzubringen. Die Studie des Forscherteams unter der Leitung von Bürklin befragte 272 aus Ostdeutschland stammende Probanden von insgesamt 2.341 (also 11,6 %), wobei nicht klar ist, wie viele der ostdeutschen Probanden der Studie auch in der DDR geboren und dort sozialisiert wurden. Laut Studie befindet sich zum Beispiel die Mehrheit der bundesdeutschen Gewerkschaftsführer in den NBL (61,9 %), sodass in dieser Studie von Verzerrungen ausgegangen werden muss. Der Soziologe Conrad Kunze attestiert der Potsdamer Elitestudie von 1995 ein fehlerhaftes Erhebungsdesign, in der „die Ost- quote durch das methodische Design der Studie nach oben verzerrt“²⁵ wurde.