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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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§ 3 Jugend- und Spielerschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV)

§ 3 Jugend- und Spielerschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV)

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Die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes ist nach § 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV ein weiteres Ziel dieses Staatsvertrags. Denn bei Jugendlichen besteht eine besondere Vulnerabilität für das Entstehen glücksspielassoziierter Probleme.541 Zurückgeführt wird das darauf, dass es Jugendlichen aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen Persönlichkeitsentwicklung schwerer als Erwachsenen fällt zwischen Glück, Schicksal, Chance und Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden.542 Hierauf deuten auch die Untersuchungen der BZgA zu den Glücksspielmotiven von Jugendlichen und von Erwachsenen hin. So benannten bspw. 15,7 % der befragten Jugendlichen im Unterschied zu 6,3 % der befragten Erwachsenen in 2015 das Motiv „sich auskennen“ als Spielmotiv, was auf mangelnde Erfahrung hinweist und die Wahrscheinlichkeit der Suchtentwicklung erhöht.543

Die Verbreitung glücksspielassoziierter Probleme bei Jugendlichen ermittelt die BZgA nicht mit der Standard“-Version des SOGS, sondern mit einer adaptierten Version für Jugendliche, der SOGS“-Revisited for Adolescents (SOGS-RA).544 Dabei wird auf die Klassifizierung (wahrscheinlich) pathologischen Spielverhaltens verzichtet, weil bei Jugendlichen zumeist noch keine Verfestigung zu einer solch starken Störungsproblematik besteht.545 Betrachtet man die Erhebungen der BZgA zur Verbreitung glücksspielassoziierter Probleme bei Jugendlichen im Überblick, zeigen 1,75 % der Jugendlichen ein auffälliges und 0,37 % der Jugendlichen ein problematisches Spielverhalten.546

Risikofaktoren bei der Entstehung von Glücksspielsucht sind neben dem Alter u. a. auch das Geschlecht, soziodemografische Merkmale, die genetische Disposition, die Persönlichkeitsstruktur und komorbide Störungen.547 Gefährdet sind daher nicht nur Jugendliche, sondern auch...

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