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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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§ 8 Bestandsaufnahme der Aufbauorganisation

§ 8 Bestandsaufnahme der Aufbauorganisation

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Das Glücksspielrecht ist durch eine erhebliche Zersplitterung gekennzeichnet: Zum einen sind die Regelungsbefugnisse im Glücksspielsektor zwischen Bund und Ländern verteilt und zum anderen existieren jeweils unterschiedliche Regelungen für verschiedene Glücksspielformen.764 Lotterien, Sportwetten und Spielbanken werden landesrechtlich, Pferderennwetten765 und das Aufstellen von Spielautomaten766 bundesrechtlich geregelt. Um diese vertikale Zersplitterung zu verringern und Kohärenz in der Glücksspielregulierung herzustellen, werden nunmehr auch Pferderennwetten767 und das Aufstellen von Spielautomaten768 in den Anwendungsbereich des GlüStV einbezogen.769 Ob diese Erweiterung des Anwendungsbereichs des GlüStV ihre Ziele erreicht, ist zweifelhaft. Denn nunmehr gelten für Pferderennwetten die §§ 1 bis 3, 5 bis 7 und die Vorschriften des Achten und Neunten Abschnitts des GlüStV, die Ausführungsgesetze der Länder und die §§ 1–7 RennwLottG und für das gewerbliche Automatenglücksspiel die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 1, 3 und 4, §§ 5 bis 7 und die Vorschriften des Siebten und Neunten Abschnitts des GlüStV, die Ausführungsgesetze der Länder, die Spielhallengesetze der Länder und die § 33c und §§ 33e–i GewO.770 Damit ist die Regulierung noch komplexer und unübersichtlicher geworden. Es fällt schwer, diese überhaupt zu durchschauen. Kurz- oder mittelfristig sollte die Glücksspielaufsicht daher entsprechende Merkblätter zu den Erlaubnisvoraussetzungen bereitstellen, damit diejenigen, die eine Erlaubnis beantragen wollen, die Erlaubnisvoraussetzungen, die sich i.Ü. auch nicht vollständig aus dem Gesetz ergeben, überhaupt nachvollziehen können. So hat bspw. das Regierungspräsidium Darmstadt bei der damals geplanten Tolerierung von Sportwetten in Hessen entsprechende...

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