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Wann ist Design Kunst im Sinne des Urheberrechts?

Das Erfordernis der künstlerischen Leistung als Schutzvoraussetzung bei Produktgestaltungen nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung

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Aline Schmidt

In der «Geburtstagszug»-Entscheidung gab der BGH die besondere Gestaltungshöhe für Werke angewandter Kunst auf, hielt jedoch an dem Erfordernis der künstlerischen Leistung fest. Diese Publikation untersucht, ob die Neupositionierung der Schutzschwelle eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Urheberrechts für Designleistungen bedeutet. Die Autorin nähert sich der inhaltlichen Konkretisierung des Kriteriums der künstlerischen Leistung insbesondere anhand einer Auseinandersetzung mit der Design- und Kunstwissenschaft an. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der BGH durch die Beibehaltung des Erfordernisses der künstlerischen Leistung allenfalls eine minimale Erweiterung des Anwendungsbereichs bewirkte. Die neue Schutzschwelle steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben.

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E. Gesamtergebnis

E. Gesamtergebnis

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Die Arbeit konnte die eingangs aufgestellte Arbeitshypothese verifizieren: Indem der BGH an dem Erfordernis der künstlerischen Leistung festhielt und lediglich auf ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung verzichtete, positionierte er die Schutzschwelle für Werke der angewandten Kunst neu. Durch die neue Schutzschwelle konnte der BGH den urheberrechtlichen Schutz im Ergebnis jedoch – entgegen seiner Intention – wohl nicht auf das Schutzniveau der zweckfreien Kunst, konkret auf die „kleine Münze“ angewandter Kunst, erweitern. Der BGH bewirkte allenfalls eine minimale Erweiterung des Anwendungsbereichs. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass dem BGH zufolge der Gestaltungsspielraum durch die dem Gebrauchszweck geschuldeten Elemente eingeengt wird. Insbesondere lässt der BGH den von den technisch bedingten Elementen vermittelten ästhetischen Gehalt für eine künstlerische Leistung nicht ausreichen. Die reine bildende Kunst verfügt aufgrund ihrer Zweckfreiheit hingegen über einen größeren Gestaltungsspielraum als die angewandte Kunst. Zum anderen muss der vorhandene Gestaltungsspielraums durch eine künstlerische Leistung ausgenutzt worden sein. Eine Annäherung an den Begriff der künstlerischen Leistung ergibt, dass nach Ansicht der Angehörigen der Kunst- und Designwissenschaft die den Durchschnitt gerade so überragenden Gestaltungen das Erfordernis einer künstlerischen Leistung nicht erfüllen. Zwar können die Fachkreise nicht trennscharf bestimmen, was unter einer künstlerischen Leistung genau zu verstehen ist, danach besteht aber eine Tendenz zu nicht allzu geringen Anforderungen.

Thesen

1. Als ästhetisch ansprechend gestaltete, dreidimensionale Gestaltungen mit praktischem Gebrauchszweck zählen Produktgestaltungen zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gesch...

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