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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 1 Einleitung

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A. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung

Trotz der zunehmenden öffentlichen Kritik1 ist die Schiedsgerichtsbarkeit aus dem heutigen grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Ein fortdauernder Grund für die stetig steigende Zahl2 internationaler Schiedsverfahren ist die staatliche Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit.3 Insbesondere die schrittweise Liberalisierung des staatlichen Rechtsprechungsmonopols und die Anerkennung weitreichender Gestaltungsbefugnisse der Parteien haben zu einer erheblichen Stärkung der Privatautonomie im Bereich der Konfliktlösung geführt. Dem gegenüber steht eine wachsende staatliche Intervention im Bereich der materiellrechtlichen Privat- und kollisionsrechtlichen Parteiautonomie. Mit der Entwicklung des modernen Sozialstaats und der zunehmenden Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs haben staatliche Eingriffe in die Rechtsbeziehungen Privater immer weiter zugenommen.4 Regelungen, die im Eigeninteresse des Erlassstaats oder im Interesse bestimmter Personengruppen in die Vertragsfreiheit eingreifen, finden sich heute in nahezu allen Rechtsbereichen. Gerade im für die Schiedsgerichtbarkeit besonders bedeutsamen Bereich des Wirtschaftsrechts sprießen solche Reglementierungen „wie Pilze aus der Erde“.5 ←21 | 22→Neben den klassischen Bestimmungen des Außenhandels- oder Devisenrechts gehören dazu beispielsweise auch Wettbewerbsregeln und handelsrechtliche Vorschriften, ebenso wie Teile des Arbeitsrechts oder des Verbraucherschutzes. Trotz ihres oft unterschiedlichen rechtspolitischen Schutzzwecks ist diesen sog. Eingriffsnormen gemeinsam, dass sie der Parteidisposition entzogen sind und sogar unabhängig von dem an sich auf ein Rechtsverhältnis anwendbaren Recht Geltung beanspruchen.6

Dieses Spannungsverhältnis zwischen privatautonomer Gestaltung und der Wahrung öffentlicher Interessen wird im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren in verschiedenen Konstellationen und Stadien relevant. Vor einem Schiedsgericht spitzt es sich in...

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