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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 2 Grundlagen

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A. Konkretisierung der Problemstellung

Kennzeichnend für die untersuchte Fragestellung ist, dass sie sich stets in einem Aktivprozess stellt. Streitgegenstand ist die Durchsetzung eines Anspruchs durch einen inländischen Kläger, der sich dazu auf eine international zwingende Norm des deutschen Rechts stützt. Aufgrund der Befürchtung, die anspruchsbegründende Eingriffsnorm bliebe im Schiedsverfahren unbeachtet mit der Folge einer Klageabweisung, klagt der Anspruchsteller abredewidrig unmittelbar vor einem deutschen Gericht. Dieses „Strukturelement“15 ergibt sich daraus, dass bei der Durchsetzung eines Anspruchs dem Kläger nicht unmittelbar damit gedient ist, einen Schiedsspruch zu erwirken und diesen anschließend wegen eines ordre public-Verstoßes abzuwehren. Denn mit der Nichtanerkennung eines klageabweisenden Schiedsspruchs erlangt der Kläger gerade nicht die angestrebte Rechtsposition, die ihm nach deutschem Sachrecht zwingend zusteht.16

Dabei macht es zumindest im Ausgangspunkt prinzipiell keinen Unterschied, ob ein inländisches oder ein ausländisches Schiedsverfahren vereinbart wurde. Denn die Verlagerung eines Rechtsstreits in die Schiedsgerichtsbarkeit führt schon per se zur Geltung anderer Kollisionsregeln und ruft die Eingriffsnormenproblematik im Schiedsverfahren hervor. In der Konsequenz können daher bereits mit dem Abschluss einer internationalen Schiedsvereinbarung die auf den Rechtsstreit anwendbaren Sachnormen und damit letztlich das Prozessergebnis beeinflusst werden. Allerdings wird dieser Effekt durch die – für die untersuchte Problemstellung durchaus typische – Verknüpfung eines Schiedsverfahrens im Ausland mit der Vereinbarung eines fremden Hauptsachestatuts noch verstärkt. Die Gefährlichkeit der Schiedsabrede liegt insbesondere darin, dass sie die Gefahr eines „Rechtsumschwungs“17, der im Extremfall zu...

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