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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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Teil III Lösungsvorschlag für die Kontrolle der Schiedsvereinbarung aus Sicht des Einredegerichts

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Im zweiten Teil dieser Arbeit hat sich gezeigt, dass die Befürchtung der Rechtsprechung und Teilen der Literatur, die Beachtung deutscher Eingriffsnormen sei in internationalen Schiedsverfahren nicht sichergestellt, teilweise durchaus berechtigt ist.477 Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die in der Praxis vorgenommene Präventivkontrolle von Schiedsvereinbarungen in der Einredesituation erhebliche dogmatische und strukturelle Defizite aufweist.478 In diesem dritten Teil wird daher der Versuch unternommen, aus der Perspektive des Einredegerichts eine dogmatisch fundierte und methodisch nachvollziehbare Lösung für die Kontrolle einer Schiedsvereinbarung zur Verteidigung von Eingriffsnormen bzw. deren Normzweck zu entwickeln, die zugleich dem Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit gerecht wird. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf die verbliebene Konstellation eines Schiedsverfahrens unter Geltung eines fremden Hauptsachestatuts.479

Grundlegend werden dazu zunächst einige Vorüberlegungen zum rechtlichen Ausgangspunkt der Kontrolle, ihrem verfassungsrechtlichen Kontext und ihrem Umfang in der Einredesituation angestellt (§ 5). Darauf aufbauend wird nach einem dogmatischen Anknüpfungspunkt im Tatbestand einer Schiedsvereinbarung gesucht, über den international zwingende Sachnormen bzw. ein darauf bezogener Rechtsumschwung in der Hauptsache zur Unbeachtlichkeit einer Schiedsabrede führen können. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gültigen Schiedsvereinbarung – negativ formuliert: die Anknüpfungspunkte für die Unbeachtlichkeit einer Schiedsvereinbarung – werden dazu in zwei Gruppen unterteilt:480 Einerseits Vorgaben, die tatbestandlich konkret an ←151 | 152→Schiedsvereinbarungen anknüpfen und deren Anerkennung unmittelbar auf der Ebene des Schiedsverfahrensrechts beschränken (§ 6); andererseits Regelungen, die nicht speziell auf Schiedsvereinbarungen abzielen, sondern deren Gültigkeit als Vertrag aus dem allgemeinen Rechtsgeschäftsrecht heraus reglementieren (§ 7)...

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