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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 5 Vorüberlegungen

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Zur Entwicklung einer dogmatisch fundierten Lösung bedarf es zunächst der Festlegung des rechtlichen Ausgangspunkts für die Überprüfung der Schiedsvereinbarung (A.). Da es sich dabei um einen Akt staatlicher Kontrolle handelt, ist es zudem erforderlich, den Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einen verfassungsrechtlichen Kontext zu bringen (B.) und den Umfang der gerichtlichen Überprüfung in der Einredesituation zu bestimmen (C.).

A. § 1032 Abs. 1 ZPO als rechtlicher Ausgangspunkt

Aus der Perspektive des angerufenen Gerichts stellt sich die untersuchte Situation folgendermaßen dar: Im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erhebt die beklagte Partei die Schiedseinrede, die der Kläger wiederum mit dem Argument zurückweist, die Schiedsvereinbarung führe zu einer Umgehung deutscher Eingriffsnormen. Aufgrund des gegensätzlichen Parteivortrags muss das Gericht nun über die Anerkennung der Schiedsvereinbarung entscheiden. Gesetzlicher Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung einer Schiedsvereinbarung in dieser Verfahrenssituation ist § 1032 Abs. 1 ZPO. Danach hat das Einredegericht eine Klage, die einen schiedsgebundenen Streitgegenstand betrifft, als unzulässig abzuweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung „nichtig, unwirksam oder undurchführbar“ ist. Die tatbestandlichen Begriffe „nichtig“ und „unwirksam“ lassen sich dabei unter dem Oberbegriff „Gültigkeit der Schiedsvereinbarung“ zusammenfassen; sie differenzieren lediglich danach, ob der Schiedsvereinbarung von Anfang an keine Wirkungen zukommen oder diese erst nachträglich entfallen.482

Diese Vorgehensweise gilt grundsätzlich auch im Geltungsbereich des NYÜ und des EuÜ.483 Ein abweichende verfahrensrechtliche Vorgabe ergibt sich innerhalb des EuÜ lediglich für den Fall einer vorherigen Schiedshängigkeit des...

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