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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 6 Anknüpfungspunkte im Schiedsverfahrensrecht

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Mit einer uneingeschränkten Prüfungskompetenz ausgestattet, kann das Einredegericht sämtliche Gültigkeitserfordernisse der Schiedsvereinbarung umfassend überprüfen. Fraglich ist allerdings, welches tatbestandliche Element als Anknüpfungspunkt für die Kontrolle im Fall eines möglichen Rechtsumschwungs dienen kann. Entsprechend der zu Beginn von Teil III vorgenommenen Differenzierung zwischen schiedsrechtlichen und rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen werden nun zunächst die speziellen Vorgaben des Schiedsverfahrensrechts dahingehend untersucht, ob und inwieweit damit materielle Sachnormzwecke abgesichert werden bzw. wie diese auf das Problem des Rechtsumschwungs reagieren.529 Dazu zählt neben dem Bestimmtheitserfordernis (A.) und gewissen Formanforderungen (B.) insbesondere das Element der Schiedsfähigkeit (C.).

A. Bestimmtheitserfordernis

§ 1029 Abs. 1 ZPO und Art. II Abs. 1 NYÜ setzen voraus, dass sich die Schiedsvereinbarung auf Streitigkeiten aus einem „bestimmten Rechtsverhältnis“ bezieht. Sowohl im nationalen Schiedsverfahrensrecht als auch im Anwendungsbereich des NYÜ unterliegen Schiedsvereinbarungen also grundsätzlich einem Bestimmtheitserfordernis. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Schiedsvereinbarung in den Anwendungsbereich des EuÜ fällt, weil dort keine Beschränkung auf Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis vorgesehen ist.530 Die Anforderungen, die sich aus dem autonom auszulegenden Art. II Abs. 1 NYÜ für die Bestimmtheit ergeben, unterscheiden sich im Ergebnis kaum von denen des § 1029 Abs. 1 ZPO. Nach beiden Regelwerken ist ein Rechtsverhältnis letztlich immer dann hinreichend bestimmt, ←167 | 168→wenn es bei Abschluss der Schiedsvereinbarung auf einer zumindest konkret individualisierbaren Grundlage beruht.531 Dadurch werden insbesondere sog. Globalschiedsvereinbarungen ausgeschlossen, die ohne nähere Differenzierung alle Streitfragen...

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