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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 7 Anknüpfungspunkte im allgemeinen Vertragsrecht

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Die fehlende Anknüpfungsmöglichkeit im Schiedsverfahrensrecht bedeutet nicht, dass die Gefahr eines Rechtsumschwungs im Schiedsverfahren nicht im konkreten Einzelfall auf einem anderen Weg zur Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung führen kann. Ein Einfallstor könnte insoweit das allgemeine Vertragsrecht bieten. Bereits aus der Begriffsbestimmung des § 1029 Abs. 1 ZPO und der Systematik des § 1066 ZPO ergibt sich, dass die Schiedsvereinbarung letztlich unabhängig von ihrer genauen Rechtsnatur dem tradierten Vertragstypus unterfällt.627 Die Zuständigkeitsübertragung auf ein Schiedsgericht setzt dementsprechend voraus, dass sich die Parteien wirksam auf eine derartige Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen geeinigt haben. Neben der fehlerfreien Bildung und Ausübung des rechtsgeschäftlichen Willens ist insbesondere erforderlich, dass die Vereinbarung auch inhaltlich wirksam ist. Für die vertraglichen Voraussetzungen und Grenzen der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung gelten – teilweise modifiziert durch Besonderheiten des Schiedsverfahrensrechts – die allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre.628

Im Folgenden wird zunächst untersucht, welcher Rechtsordnung diese Regeln im Einredeverfahren zu entnehmen sind (A.), bevor anschließend einzelne rechtsgeschäftliche Anknüpfungspunkte auf ihre Tauglichkeit im Fall eines Rechtsumschwungs überprüft werden (B.).

A. Schiedsvereinbarungsstatut

Welchem Recht die relevanten Vorschriften zu entnehmen sind, ergibt sich aus dem Schiedsvereinbarungsstatut. Dieses beantwortet als eine Art Auffangbecken sowohl die allgemeinen vertraglichen als auch die speziell schiedsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Zustandekommen und der materiellen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung stehen und keiner Sonderanknüpfung ←193 | 194→unterliegen.629 Auf Grundlage des Autonomieprinzips ist anerkannt, dass das Schiedsvereinbarungsstatut auch kollisionsrechtlich vom Statut des Hauptvertrags...

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