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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 8 Kollisionsrechtliche Lösung bei ausländischem Schiedsvereinbarungsstatut

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Die in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre gefundenen Anknüpfungspunkte, die das Problem des Rechtsumschwungs erfassen können, sind nur dann unmittelbar anwendbar, wenn die Schiedsvereinbarung deutschem Recht unterliegt. Was aber passiert, wenn eine fremde Rechtsordnung als Schiedsvereinbarungsstatut zur Anwendung kommt? Wie ist zu verfahren, wenn das ausländische Statut keine dem deutschen Recht entsprechenden Regelungen – etwa eine mit § 307 BGB vergleichbare Inhaltskontrolle – kennt oder bei deren Anwendung großzügigere Maßstäbe anlegt? Hat das deutsche Einredegericht dann trotz Geltung ausländischen Rechts die Möglichkeit, deutsche Vorschriften, konkret § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und § 138 Abs. 1 BGB, zur Anwendung zu bringen oder die dort enthaltenen Wertungen zumindest zu berücksichtigen?

Diese Fragen stellen sich nach dem hier bevorzugten Anknüpfungsmodell immer dann, wenn die Parteien entweder einen ausländischen Schiedsort festgelegt oder ein abweichendes Schiedsvereinbarungsstatut gewählt haben.781 Ob und inwieweit sich nationale Vorschriften in diesen Fällen gegenüber dem geltenden Statut durchsetzen können, ist ein kollisionsrechtliches Problem. Mögliche Instrumente zur Durchsetzung der § 307 BGB und § 138 BGB gegen ein ausländisches Schiedsvereinbarungsstatut sind dementsprechend auf der Ebene des Kollisionsrechts zu suchen. Dabei ist mit dem schiedsverfahrensrechtlichen Sonderkollisionsrecht für Schiedsvereinbarungen zu beginnen (A.). Aufgrund des vertraglichen Charakters der Schiedsabrede ist sodann auf mögliche Anknüpfungspunkte im detaillierter ausgestalteten Vertragskollisionsrecht und ihre Anwendbarkeit in der Einredesituation einzugehen (B.). Steht der dogmatische Rahmen bei Geltung eines fremden Schiedsvereinbarungsstatuts fest, können die einzelnen Elemente der Kontrolle konkretisiert werden (C...

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