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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 9 Relevanter Rechtsumschwung bei der Kontrolle nach deutschem Schiedsvereinbarungsstatut gem. § 307 BGB bzw. § 138 BGB

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In § 7 dieses Teils wurde aufgezeigt, dass die Kontrolle internationaler Schiedsvereinbarungen zur Verteidigung von Sachnormzwecken unter deutschem Schiedsvereinbarungsstatut im dogmatischen Rahmen der §§ 307, 138 BGB erfolgt: Ein potenzieller Rechtsumschwung bezüglich deutscher Eingriffsnormen kann zu einem Verstoß sowohl gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB als auch gegen § 138 Abs. 1 BGB führen.985 Bisher offengeblieben ist allerdings, wann genau dort ein relevanter, d.h. eine unangemessene Benachteiligung bzw. einen Sittenverstoß begründender Rechtsumschwung anzunehmen ist. Als Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bieten sich die im vorangegangen Kapitel gewonnenen Erkenntnisse an. Dort wurde festgestellt, dass im Rahmen der – bei Geltung eines fremden Schiedsvereinbarungsstatuts vorzunehmenden – ordre public-Kontrolle der Schiedsvereinbarung ein relevanter Rechtsumschwung nur im Fall einer negativen Anerkennungsprognose vorliegt.986 Um herauszufinden, inwieweit sich dieser Maßstab zur Konkretisierung eines relevanten Rechtsumschwungs auf die Kontrolle gem. §§ 307, 138 BGB übertragen lässt, ist zunächst das Verhältnis der dortigen Wirksamkeitsschranken zum ordre public-Vorbehalt zu klären (A.). Danach kann eine Anpassung an die Voraussetzungen der materiellrechtlichen Generalklauseln vorgenommen werden (B.), bevor abschließend untersucht wird, welche praktischen Schlussfolgerungen sich für die Kontrolle der Schiedsvereinbarung nach deutschem Recht ergeben (C.).

A. Wirksamkeitsschranken der materiellrechtlichen Generalklauseln im Vergleich zum kollisionsrechtlichen ordre public-Vorbehalt

Nach eingebürgerter Formel ist ein Rechtsgeschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn es gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht ←283 | 284→Denkenden“ verstößt.987 § 307 Abs. 1 S. 1 BGB invalidiert AGB-Klauseln, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu...

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